Wiener Morgenzeitung · 1927-03-10 · Heft 2885 (10.3.1927) · p. Seite 2

Seite 2 Men, Donnerstag Äiensr Äkorgenzsiturig lO. März 1927 Nr. 2885 WIENER MORGENZEITUNG KUPON dem Kreuzwort-Rätsel Nr. 26 WIENER MORGENZEITUNG B ü Kupon Nr. 1 V zu dem Ql SPORTPREISAUSSCHREIBEN ra E Kein Beschwerderecht. —y, Wien, 10. März. Die Mandatskommission ist mit ihrer Forderung, Beschwerden aus Mandatsländern durch direkte Einvernahme von Abordnungen zu überprüfen, durchgefallen. Der Rat des Völkerbundes hat die Proteste Englands und Frankreichs, deinen sich dann noch einige Dominions sowie Belgien und Japan anschloffen, angenommen und die Mandatskommission abschlägig beschieden. Der Beschluß erfolgte ohne Debatte. Sie erübrigte sich, da doch sämtlich« Ratsmitglieder schon vorher in ihrer Eigenschaft als Minister die Forderung abgelehnt hatten. Es war'also nur eine Formalität zu erfüllen, die durch einen Zusatz versüßt wurde, daß nämlich in Ausnahmsfällen die Anhörung von Deputationen gestattet ist, jedoch nur mit vorheriger Zustimmung des Rates. Man darf nicht zuviel davon erwarten. Im gegebenen Falle werden die Einsprüche schon rechtzeitig vovliegen. Es bleibt demnach die bisherige Gepflogenheit bestehen, derzufolge Beschwerden im Wege der betreffenden Legierung nur schriftlich an das Generalsekretariat zur Uebermittlung an die Kommission zu leiten sind. Jnstanzeuzug und Aktengang sind stärker als jede Revolution, und auf dem Trümmerhaufen der alten Zeit sitzt der Bureaukrat als die unvergänglichste Institution der Geschichte. Die Entscheidung des Rates ist aber doch aus der sehr wohl begründeten Furcht vor Intrigen entstanden. Den Beginn des Konfliktes bildete die Palästinasrage, respektive das Bemühen des Vatikans und des fascistischen Italien durch die Vorführung radikal-arabischer Abordnungen aus Syrien, Palästina und Aegypten Einfluß auf die Mandatskommission zu gewinnen und gegen Frankreich einerseits, England andererseits Stimmung zu machen. Die Mandatskommission, die ein schwaches Rohr im weltpolitischen Sturm ist, ließ die erforderliche Widerstandskraft vermissen, ja sie machte aus der Frage eine Prestigeangelegenheit. Dies wurde von England und Frankreich schroff zurückgewiesen. Statt es aber mit einer Reform der Kommission zu versuchen, wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Die Mächte verbieten sich jede persönliche Anhörung von Beschwerden, sie schalten die direkte Vertretung ein für allemal aus. Die Ausnahmssälle, die im Prinzip gestattet werden, sind «nur ein Schönheitspflästerchen. Es läßt sich aber nicht alles über einen Kamm scheren. Ist schon bei politisch unentwickelten Völkern, wie den afrikanischen Negern oder den libanesischen Drusen, die Einschränkung des Beschwerderechtes eine bittere Zurücksetzung, so wird sie vollends bezüglich der Juden zu einem politischen Unding. Der Völkerbund hat im Mandat ausdrücklich eine jüdische Vertretung anerkannt und ihr dadurch ein sehr starkes politisch-juristisches Anrecht erteilt. Die zionistische Exekutive hat im Vorjahre die Frage ihrer Stellung zum Völkerbund zur Diskussion gestellt. Sie ist die jüdische Vertretung und spricht und handelt in den politischen Angelegenheiten der jüdischen Siedelung in Palästina nicht als deren Vertreter, sondern als die Repräsentation der jüdischen Gesamtheit. Die Frage ist nicht geklärt, aber sie wird in Zukunft viel eindringlicher wiederholt werden müssen, wenn die Erweiterung der Jewish Agency durch nichtzionistische Vertrauensmänner keine sinnlose Maßregel bleiben soll. Kann die Jewish Agency in dieser oder jener Zusammensetzung für die Dauer damit ebn'verstan'den sein, daß sie wie eine Deputation aus Mombassa nur beim Oberkommiffär vorsprechen darf? Die zionistische Exekutive ist in den Palästinasragen der Sachwalter nicht bloß einer Organisation, sondern eines reifen und selbstbewußten Volkes, das in allen Ländern lebt, das in Kultur, ■ Wirtschaft, Politik und Wissenschaft doch einen höheren Platz einnimmt. Gerade daß di« zionistische Arbeit, die Aufrichtung des nationalsn Heimes, einer der Brennpunkte internationaler Politik geworden ist, bedingt es als moralische und sittliche Notwendigkeit, daß wir unsere Sache selbst zu führen in die Lage kommen. Der Sinn des Mandates ist verletzt worden. Es geschehen in Palästina seitens der britischen Verwaltung Akte, als stünden tatsächlich die Inden nur als verächtliche Natives im Land, nicht aber, wie selbst das Churchillsche Weißbuch erklärt, kraft ihres Rechtes. Noch ist -er Judenparagraph im der Schutztruppe nicht aufgehoben; noch hält die Regierung mit den Domänenländereien zurück, deren Freigabe allein der Bodenspekulation entgegeuwirken würde; für die kommenden Wahlen zu den Stadträten ist ein« ausgesprochen antijüdische Wahlkreiseinteilung getroffen worden, und für die Kontrollkommission wurde kein einziger jüdischer Beisitzer ernannt. Wenn nach diesem Kurs gewählt wird, so wird sich ein vollkommen falsches Bild ergeben und alles, ivas ln Europa und in Amerika gegen den Zionismus geschrien und geschrieben wird, muß dann sogar einen Anstrich van Echtheit erhalten. Das ist | vielleicht, vielleicht nicht, die Absicht, aber doch die Folge. Wie wird es nun mit dem Beschwerderecht, wenn es sich im Jnstanzeuzug entwickeln soll? Die zionistische Exekutive darf ihr« Autorität nicht zum Spielball einiger Aktenschreibet machen laffcn. Sie kujstsch-rumSnische Jtomrallfloti. Bukarest, 9. März. (Orient-Radio.) Die in Kischi» new tagende gemischte russisch-rumänisch« Kommission hat ihre Arbeiten b c e n b <ei UeM die Ergebnisse der Verhandlungen wurde der Preffe nichts mitgeteilt. die Wahlbewegung. Sr. Seipels WaWele. — Rund um Sie Siaheitsfront. Mit einer Versammlungsrede, die Bundeskanzler D... Seipel am Dienstag im n.-ö. Gewerbebund in der Gumpendorferftraße hielt, ist: nunmehr die Wahlbewegung offiziell eröffnet. Dr. Seipel legte hier vor allem Ziel und Zweck der sogenannten Einheitsfront dar. Er sagte u. a.: „Was sollen die bevorstehenden Wahlen bringen? Einen Ruck nach rechts im Nationalrat und den Sturz der parteipolitischen Alleinherrscher im Wiener Gemeinderat," Oesterreich brauche beides zur Befestigung des Vertrauens in seine Zukunft und zur Belebung seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Als sicherstes Mittel, dieses Ziel zu rmceichen, empfahl Dr. Seipel die Einheitsfront, d. h. die Boranstellung des im Augenblick Notwendigen und Dringenden vor allen Streitfragen, die zu einer anderen Zeit ausgofochten werden können. Jetzt sei die Verteidigung einer Wirtschaftsordnung, die allen Ständen die Lebensmöglichkeit verbürge, gegen die Doktrinäre des KlafjenkampfeS, das Notwendige, Die Einheitsfront bedeute nicht ein Ver- ,wischen der Parteiprogramme, ein Aufgeben kultureller Forderungen religiöser und nationaler Uehcrzeug u n g e n, im Gegenteil, je ehrlicher ein Partner sei, utn so .deutlicher iverde er gerade beim Eintritt iw die Einheitsfront betonen, was ihn innerlich von den anderen scheidet. Das hauptsächlichste Kampfmittel der Gegner sei, Zwietracht zwischen den zum einheitlichen Mw<hrkcimpf geneigten Parteien zu säen. Diesbezüglich verivies Dr. Seipel u. a. auf den Versuch, jetzt eine neu- BcamtengehaltSbewsgung zu entfesseln. Dir Verhauölungm über die Einheitsfront sind noch tauge nicht abgeschlossen. Zwischen den Großdeutschen und den Chrlstlichsozialeu wird weiter auf der Basis verhcnrdelt, daß die bei den letzten Natioualratswcchlenin Wien abgegebenen 53.000 großdeutschmc Stimmen die entsprechenden Mandate im Nationalrat und im Gemeinderat ergeben müssen. Bei den Wahlen im Jahre .1923 haben nämlich-die Großdeutschen in Wien nur zwei Nationalratsmandate erhalten, während sie entsprechend ihrer Stimmenzahl auf mindestens drei Anspruch zu haben glauben. Für den Gemeinderat verlangen sie ettva sieben Sitze, während sie bei den letzten Wahlen leer ausgingen. Unter Zugrundelegung der christlichsozialen Wahlziffern für diese beiden Vertretungskörper glauben die Großd»eutschen auf einer Einheitsliste mit den Christlichsozialen, die ermähnten Mandate beanspruchen zu dürfen. Das Bestreben Dr. Seipels geht dahin, auch die kleineren Gruppen zum Eintritt in die Einheitsliste zu bewegen, so vor allem die kaisertreue Volkspartei, die das letzte Mal 1160 Stimmen erhielt, und die bürgerlichen Demokraten, die es in ganz Wien nur auf rund 18.800 Stimmen brachten. Diese scheinen aber nicht geneigt zu sein, ihre Stimmen dem Einheitsblock zuzuführen, weshalb der ehemalige Abgeordnete der Partei, Graf Ottokar Czernin, für seine engere Anhängerschaft die Wahlparole ausgegeben hat, den Einheitsblock zu rvählen oder, wenn dieser nicht zustande kommt, ihre Stimmen den Ehristlichsozialen zuzuwenden. Die Sozialdemokraten stehen gegenwärtig in einer Auseinandersetzung mit den Kommunisten, die ihnen ein Wahlbündnis angeiragen haben. Allerdings verlangen die Kommunisten, daß sich die Sozialdemokraten verpflichten müssen, die «Arbeiter in den Betrieben z u b e w a f f n e n, den Kampf gegen die Bourgeoisie auch mit außerparlamentarischen Mitteln zu führen usw. Die Kommunisten haben bei den letzter Wahlen 13.564 Stimmen in Wien erhalten und die Sozialdemokraten schreiben deren Sonderkandidaturen den Verlust eines Nationalratsmandates zu. Diesmal erhoffen sie sich, auch wenn es mit den Moskauer Brüdern zu keiner Berciinbaruug kommt, daß die kommunistischen Arbeiter soziawemvkratisch wählen werden. In den Ländern sucht man jetzt allüberall auf den Lcmdbund einzuwirken, daß m der Einheitsfront beitrete. Mer bis jetzt ist aller Liebe Müh' umsonst gewesen. In Tirol hat der Landesbauernrat bereits die christlichsozialen Kandidaten nominiert: als Listenführer den ehemaligen Ackerbauminister H au eis, an zweiter Stelle den jetzigen Ackerbauminister T h a l e r und an dritter Stelle den Bürgermeister S t ü-i - n e r aus M a t r e i. Der Heimwehrkommandant Bundesrat Dr. S t e i d l e hat es abgelchnt, sich um einen Nationalratssitz zu bewerben. Die Salzburger Sozialdemokraten haben ebenfalls ihre Kandidaten schon nominiert: an erster Stelle den Abgeordneten W i t t e r n i g g und an ziveiter den. Landl-srat E m m i n g e r. LIe Friste« der Wahlversahrens. Wie bekannt, finden die Wahlen für den Nationalrat, den Wiener Gemeinderat, mehrere Landtage urid Gemeindevertretungen am Sonntag, den 24. April, statt. lAb 16. März müssen die Wählerlisten in allen Gemeinden zur Einsichtnahme aufgelegt tverden. Während der darauffolgenden 14 Tage kann jedermann Streichungen von Nichtwahlberechtigten oder die Aufnahme von Wahlberechtigten verlangen. Die Reklamationsfrist endet am 29. März. Morgen wird der Hauptausschuß des Nationalrates die Verfügungen über die Wahlbehörden treffen. Spätestens am 2. April haben die Parteien, die sich an den Wahlen beteiligen wollen, ihre Wahlvorschläge (Kandidaten- und Ersatzmännerliften) bei der Kreiswahlbchörde cinzubringen. kntsvannung der Krise in Palästina? Bon Dr. Fritz Lüwenstein, Jerusalem. Getvisse Airzeichen lassen sich als Symptome für eine beginnende Erleichterung der Lage ansprechen, aber vorläufig darf so etwas nur in den vorsichtigsten und zurückhaltendsten Ausdrücken gesagt werden. Es ist sicher, daß große Arbeiten bevorstehen, wo wenigstens bei einem großen Teil nur jüdische Arbeiter Verwendung suchen »verden. Keineswegs sicher aber ist, wann diese Arbeitein wirklich in Angriff genommen werdew Der größte Auftraggeber wird die Negierung sein, wenn sie beginnen wird, mit den Mitteln der Regierungscnueihe den Hafen von Haifa zu bauen und im Hofen von Jaffa die notwendigen Verbesserungen vorzunehmen. Niemand weiß, wann es so weit sein wird, und es läßt sich das Gefühl nicht von der Hand w-eisen, daß der Haifaer Hafenbau immer wieder verzögert wird. Ob hier Port Fuad sich störend bemerkbar macht oder rvelche andere Hindernisse ücstchen, ist schwer zu entscheiden. Von diesen: Problem ganz abgesehen, ist es aber noch keineslvegs klar, in welchem Maße jüdische Arbeiter verwendet werden dürften. Es gibt Atomente, die eine zu unseren Gunsten 'eränterte Stellungnahme der Regierung erwarten lassen. Der Gouverneur von Jaffa hat gegenüber einer Delegation der Arbeiterschaft Tel Äwilvs die Verpflichtung der Regierung, zur Linderung der Notlage beizutragen, grundsätzlich anerkannt; die Uebertragung dos Baues der Chaussee Jaffa—Petach Tikwah an den Solei Boneh ist seit Jahren der erste Regierungsauftrag, den Juden erhalten haben, wobei freilich die Differenz zwischen den von dier Regierung gezahlten — minimalen — Löhnen und den wirklichen Löhnen des. Solei Boneh aus nationalen Mitteln getragen wird. Diese veränderte Haltung der' Regierung, im Zusammenhang mit derFair-wages-Klausel, die bekanntlich im Unterhaus für die aus der Regierungsanleihe zu übernehmenden öffentlichen Arbeiten festgesetzt wurde, gewährt gewisse Aussichten. Bei den anderen in Betracht kommenden Projekten macht sich immer tvieder dieselbe Erscheinung geltend, daß es nämlich unendlich lange dauert, bis alle Faktoren unter einen Hut gebracht worden sind. Der oben genannte Bau der Chaussee Petach Tikwah—Jaffa ist längst beschlossen, aber noch immer nicht begonnen. Das Gymnasium in Jerusalem soll längst gebaut werden, aber Einzelheiten des Bauplanes rverdeu seit Wochen beraten, Fragen, wie etwa die, ob ein bssonderes Chemiezimmelr neben dem Physikzimmer erforderlich ist, verzögern den Bau woch>eulang hinaus, Es ist verständlich,' daß die Arbeiterschaft drängt, besonders in diesem Fall, wo sie freiwillig auf das ursprünglich ihr zustehende Grundstück zugunsten des Gymnasiums verzichtet hat und nunmehr den sofortigen Beginn des Baues verlangt. Aehnliche Verzögerungen, an denen übrigens nicht atwa jemand „schuld" ist, forchern die in den Umständen liegen, machen sich überall bemerkbar. Der Bau eines Gymnasiums ist immerhin eine verhältnismäßig einfache Angelegenheit; wie kompliziert ist demgegenüber das große Rutenberg- Projekt, auf dessen Inangriffnahme man so sehnsüchtig wartet! Am. Gm Israel. Sie VllSlrontrolle dOne DWe Vertreter. Jerusalem, 7. März. (I. T. A.) Die Re^ieruitg hat eine Wahlüberwachungskommission zur Leitung der demnächst stattfindenden Wahlen in die Stadträtc Palästinas ernannt. Der Kommission gehören zwölf Beamte, unter ihnen 10 Engländer und zwei Araber an. .<?H" einziger Jude ist Mitglied der Kommission. Ein maMes Memorandum. Jerusalem, 8. März. (I. T. A.) Die arabische kntive in Palästina hat ein Memorandum fertiggeftellt, welches sie in diesen Tagen an die Ständige Mandats kommission des Völkerbundes abserrden wird.