Wiener Morgenzeitung · 1927-03-02 · Heft 2877 (2.3.1927) · p. Seite 3

lr. 2877 Wien, Mittwoch Miene, MsrsemMmns S. Mär- 1987 Geitr 8 Ser Streit um Den Wahltermi« Sin nen« PegiekMWokMng tot «tteiterdaftchernng. Für gestern vormittags war eine Parteifüh-rorbcsprechung ms Parlament einberufen worden, von der man die Entscheidung über die FestsetzungdesWahltages erwartete. Die Entscheidung ist nicht erfolgt. Regierung und Mehrheitsparteien halten am 24. April fest, während die Sozialdemokraten Wahlen im Mai wünschen. Jedenfalls wird die Regierung heute im Nationalrat das Gesetz über die Auflösung des Hauses einbringen. Es wird ohne Verzug beraten werden müssen, >venn man sich nicht doch noch im letzten Augenblick entschließen sollte, die Wahlen erst im Herbst vorzunehmen. Tenn zur Vorbereitung der Wahlen, ihrer Ausschreibung, dem Rcklamationsverfahren und der Einreichung der Parteienlisten sind nach dem Gesetze etwa 53 Tage erforderlich. Schon ein Verzug in der Beschlußfassung über das Auflösungsgesetz, wenn er auch nur auf wenige Tage beschränkt wäre, würde den 24. April als Wahltag unmöglich machen. Bis zur heutigen Nationalratssitzung werden sich also die Sozialdemokraten entscheiden müssen. Sie werden sich heute Kn ihrer Klubsitzung sowohl mit der Frage des Wahltermins als auch mit der Erklärung beschäftigen, die Bundeskanzler 'Tr. Seipel in den gestrigen Perteienberatungen über die strittigen Punkte der Arbeiterversicherung gnv. Zu Beginn der Parteienbesprechung erklärte Abgeordneter Flink namens der Christlichsozialen, der Großdeutschen und des Landbundes, daß sie die Ausschreibung der Neuwahlen für den 24. April beantragen. Im Anschluß daran gab Dr. Seipel der Ueberzeugung Ausdruck, daß vom Standpunkt der Behandlung des Arbeitcrversichenlngsgesetzes gegen diesen Wahltermin kein Bedenken bestehe. Nur müßten sich die Parteien des Nationalrates ehestens über die wesentlichen Punkte der Arbeiterversicherung einigen. Hinsichtlich des Wirksamkeitsbeginnes des Gesetzes machte er den Vorschlag, daß es nur gleichzeitig mit der Altersversicherung der Selbständigen in Wirksamkeit treten könne und daß der Beginn der Versicherung durch eineVerordnung zu bestimmen wäre. Diese Verordnung sei aber erst zu erra,sen: 1. wenn der Jahres- oder Halbjah rs durch schnitt der unterstützten Arbeitslosen auf 100.000 gesunken sei; 2. wenn sich ferner aus dem Zusammenhalt der Steigerung der Gesamtziffern des -österreichischen Außenhandel s, oer Zunahme der In landsverfracht un g und der Fortschritte der landwirtschaftlichen Produktion eine derartige Verbesserung der Ge samtlage. der Wirtschaft in Oesterreich ergibt, daß durch diese die Mehrbelastung der österreichischen Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen durch die Durchführung des Arbcitccversicherungsgefetzes kompensiert ersch.int. Bei der Beurteilung der Zunahme des Jnlandsrachtperkehrs solle den bezüglich der Eisenbahnen sich ergebenden Ziffern ein der Zunahme der in Betrieb befindlichen Lastkraftfahr- Wege in Paris. I. Du könntest in Pre^burg, Lenwerg oder Äoivno stin — die Gaffen sind eng und die Häuser uralt nick» alleS schmutzig und grauenhaft. Trödler- und Gemüseladen, Fleisch und Fliegen, abgcmergelte Hunde, trocknende Wäsche und spielende Kinder. Ein Junge springt unter einem Torgang vom einem Bein aufs andere; diese Beine sind krustig und verkrüppelt — das iKind ist fröhlich und singt: ,,'ch geh' 'erüf in Stübalc!" — Bist du wirklich in Paris? — Du bist bei den ärmsten Armen, in der Rue du Figuier, unter den Inden, die es hergeschwemmt hat, unter Strandgut der Geschichte. Diese zersal.ende Burg da mit gotischen Wasserspeiern, mit Erkern und Türmen, hebt sich aus dem 15. Jahrhundert in den Alltag dieses Elends. Ein Erzbischof von Sens hat sie für sich 'und seine Nachfolger bauen lassen, als das Pariser Bistum noch dem von Sens unterstanden hat. Heute ist das Hotel de Sens trostlos grau und brüchig, Stellendermittlnngsamt für Bauarbeiter; ein paar Hofräiime haben elektrisches Licht, Telephon; draußen balgt sich das junge Ghetto. Torr auf der Rue Francois-Mivon (68) ein Zinshaus, schmutzig toie die anderen, das Hotel de Beauvais; es hat einen herrlichen, runden Hof; zwischen den dorischen Säulen aus dem 17. Jahrhundert hängen Vogelkäfige und schlafen Katzen; Antoine Lepautre hat es entworfen. Auf der Rur ldu Figuier (8) hat Rabelais gewohnt; dort vor dieser Tür —auf der Rue de l'Ave-Maria (15) — ist Moliere verhaftet worden, da er seinen Kerzcnputzer nicht bezahlt; und dort - auf dem Quai des Celestlns (32) — hat sein Theater gespielt. In diesem ganzen Viertel zwischen Rathaus, der Jesuitenkirche St. Paul-St. Louis und dem sich in Schnitzwerk und Haube haltenden Hotel de Lavalette hast du das älteste Paris beisammen; alte Namen, Schönheit, zerbrochen und jämmerlich. Tie Juden aus Balta und Kiew, die sich ans Brand und Gemetzel hierhergerettet haben, wissen das alles nicht. zeuge entsprechender Zuschlag gemacht werden. Jedenfalls aber sollen ab 1. Juli d. I. Arbeiter, die das 60. Lebensjahr vollendet havm, und die nach 'Erschöpfung ihres Anspruches auf die Arbeitslosennnterftützung Anspruch ans die Notstandsaushilfe hätten, oder die nach Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Arbeitsunfähigkeit vom Bezüge der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden, eineMonatsrenteim des Zwanzigfachen der täglichen Arbeitslosenunterstützung bekommen. Abg. S e i tz erklärte den Gegenvorschlag der Mehrheits- Parteien bezüglich des Wahltages für sehr unzweckmäßig, da mit dtücksicht auf die Ostertage nur mehr vierzehn Tage bis drei Wochen für die Erledigung der Altersversicherung, bezw. für die Wahlbewegung übrig blieben. Wenn den iMehrheitspartei-n der 15. Mai zu spät erscheine, so möge man sich doch wenigstens auf einen Tag im Mai einigen. Dr. Bauer setzte hinzu, die Regierung greife hinsichtlich der Arbeiterversicherung das Programm des Jndustriellenverbandes auf, der die Versicherung um viele Jahre aufscksicben würde. Der Vorschlag betreffend die mehr als 60 Jahre alten Arbeitslosen bedeute. daß diesen c;n Tritt el ihrer jetzigen Bezüge geraubt würde. Abaeordneter Seitz bezeichnete diese Vorschläge als geradezu aufreizend und kündigte an, daß der Verband der soziawemokratischen Abgeordneten die weiteren Beschlüsse fassen werde. Schließlich teilte noch Dr. Seipel mit, daß die Regierung heute den Entwurf über die Beendigung der Sessionsdauer des Nationatrates im Parlament einbringen werde. Eine Novellierung dcr Wahlordnung werde nicht erfolgen. Ier iflDlföt Protest gegen den 24. April als Wahltemln. ein Anmnrtjchreldrn Sr. «Seipels. In der gestrigen Plenarsitzung des Wiener Kultus- Vorstandes kam Amtsdirektor Regierungsrat Fuchs gelb auf die Eingabe des Präsidiums der Kultusgemeinde gegen den 24. April (letzten Tag des Pessachfestes) als Wahltag für den Nationalrat zu sprechen und teilte mit, daß Bundeskanzler Dr. Seipel ein Antwortschreiben an das Präsidium gerichtet hat, laut welchem er die Bedenken der Kultusgemeinde allen parlamentarischen Faktoren, die bei den Verhandlungen über den Wahltag mitzubestimmen haben, bekanntgegeben hat. Ae Wahlen ln die Peklonnwerttetnng der SlcheiheltÄMe. Gestern fanden die Wahlen in die Perfonalverrrerung der Sicherheitswache statt, die mit einem Erfolg der freigewerkschaftlichen Organisation endeten. Bott den ü588 abgegebenen Stimmen entfielen 4066 a u f die freigewerkschaftliche, 1284 aufdiechristltchsoziale-deutfchnationale Einheitsliste und 288 auf die Liste der Chargenvere i n i g u -n g. Aus Grund dieses Stimmenergebnisses sind von der steigewerkschaftlichen Organisation der Sicherheitswache fünf und von den Christlichsozialen und Deutschnationalen ein Vertreter gewählt. Die Stadtschutzwache und die Bahngendarmerie wählte die Liste der freigewerkschaftlichen Kandidaten e i n st i m m i g. Du «was .r. von ^üoi,chen Dingen wi,siu, vom neuen Palästina und den Hoffnungen ihres Volkes — sie wissen auch davon nur wenig. n. Tu fährst die Seine hinauf, unter den Brücken durch, an Schleppern, Kränen vorbei; dann wieder an guten Bürgiern, die ihr Angelzeug in den Strom hatten. Es ist alles hell und freundlich; nichts Vergangenes rührt dich an. Bei Charenton verläßt du das Schiff. Rechts führt die Marne den Damm, links der Kanal von St. Maurice — grünes, spiegelndes Wasser. Üeberall wieder Fischer, Kinderwagen, Arbeiter; die dichten Kronen der Platanen und in der Ferne die leichte Linie eines Stegs. Das SSi/b der Nymphenburger Allee in München wird wach, bist du dich plötzlich in Italien glaubst Der Eifensteg bringt dich zum Fuß einer schmalen SteintrePPrngafse, der Ruelle du Bois; zwischen abbröckelnden Gartenmauern klettert sie in die Höhe; Laubwerk kommt über den Mauerrand herunter; ein Feigenbaum läßt sich sehen. Du folgst einer dunklen Kastanienallee — es geht immer höher — und stehst — noch kmmer in Italien! — auf dem weißen Kies des Friedhofes von St. Maurice. Rein und klar liegen die Gräber zwischen Lcrt Wegen ohne das Buschwerk unserer Friedhöfe. Es ist stiill und Paris ist weit weg und unwirklich. Es ist hier so trostvoll und fast so schön wie bei San Miniato al Monte in Florenz. Ein paar Zypressen, Rofmüüsche und Akazien und über allem blauer, wolkenloser Himmel. Du kommst zum Denunal, das den Kriegsgefallenm ^richtet ist, und liest die Inschrift — Verse ans Victor Hugos „Chants du Crepuseule". Tie Landschaft fällt sanft zur Ebene ab und geht, blaß, in die Schattungen der Ferne über. Du näherst dich dem Tor. Am Weg spielt ein kleines Rädchen, die Tochter der Gärtnerin lvahrschrinlich, die sich abseits beschäftigt. Du bückst dich und streichelst das Klub. Lächelnd sicht dir die Frau zu; langsam kommt sie näher. Da hört sie daS deutsche Wort, das du mir sagst. Mißtrauisch zieht sie das Kind zurück Ser Kampf um das allgemeine Wahlrecht in der Kuttursemeinde. rer rionlstllche SrlngUflteitsantrag ttnt SetttetertoHeglntn Btetmitien. Nahezu acht Wochen find feit der letzten öffentlichen Plenarsitzung des Wiener Kultusvorstandes verstrichen, in der durch einen Bruch der Geschäftsordnung die Verhandlung über den Dringlichkeitsantrag der Zionisten auf Einsetzung eines Wahlreformausschusses und Anlegung eines Wahlkatasters zwecks Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechtes vertagt wurde. Gestern ließ sich die Majorität endlich dazu herbei, die Debatte über diese Frage fortzusetzen. Den Standpunkt der zionistischen Fraktion charakterisierte Gemeinderat Dr. Plaschkes, der gegen eine dera -e Verschleppungstaktik in einer so wichtigen Frage prot. .rte. In einer großangelegten, mit lebhaftem Beifall aufg' nommenen Rede konstatierte Dr. Plaschkes, daß die zionistische Fraktion trotz des' soinerzeitigen Wat), bündnisses mit der Union, das nun nach der Sanierung.der Kultusgemeinde obsolet geworden ist, von ihrem parteiprogrammatischen Standpunkt nicht ein Jota abgegangen.sei. Einer der Hauptprogrammpunkte ist die Schaffung einer jüdischen Volks gemeinde, deren erste Voraussetzung die Einführung des allgemeinen, direkten und geheimen Wahlrechtes ist, für dessen Einführung sich die zionistische Partei seit 20 Jahren unermüdlich einsetzt. Im Jahre 1910 hat sich der damalige Präsidmt der Kultusgemeinde, Dr. Alfred Stern, zur Frage der Berallgenreinerung des Wahlrechts durchaus ablehnend verhalten. Im Jahre 1919 ist es gelungen, den Proporz einzuführen und die Klausel anfzuheben, daß die Nichtzahlung der Kultussteuer den Verlust des Wahlrechtes nach sich zieht. Im Jahre 1923 ist! es gelungen, den Ostjudenparagraphen aufzuheben, wodurch die Zahl der Wähler von 19.000 im Jahre 1919 auf 40.000 im Jahre 1924 anstieg. Heute müssen wir den Antrag auf Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts stellen. Ein Junktim zwischen Wahlrecht und Steuerleistung, mag diese noch so gering sein, ist unmöglich. Das.Wahlrecht darf von keiner Gegenleistung abhängig gemacht werden. Für säumige Steuerzahler ist der Steuerexekutor da; das hat aber mit dem Wahlrecht in eine autonome demokratische Körperschaft absolut nichts zu tun. Redner forderte noch die Einführung des Frauen Wahlrechtes und düe Verleihung des passiven Wahlrechtes an die Gemeindebeamten. Ich gebe zu, die Frage des Wahlrechtes ist eine Frage der Weltanschauung, wobei wir allerdings meinen, das; die jüdische Weltanschauung jeden Ausschluß vom Wahlrecht verhindert. Aber ihre allgemeine Weltanschauung führt sie offenbar zur Einbildung, daß die Verallgemeinerung des Wahlrechtes eine Gefahr in sich bergen könnte. Wir leugnen das auf das allerentschiedenste und sagen ihnen: es geht darum, den Kampf um die jüdischen Rechte auf der breitesten Grundlage zu führen, es geht darum, den Juden die wirklichen, nicht bloß die papierenen Grundlagen für eine gesunde, soziale Entwicklung aus eigener Kraft, für eine selbständige vom Staate garantierte Möglichkeit der Jugenderziehung zu geben. Die Brücke dazu bildet die Schaffung des allgemeinen III. Was kann ich dir noch in Paris zeigen? Interessiert es dich, daß du auch an der Pforte des Pantheons das Wort „Patrie" sehen kannst — „Aux grans hommeS la patrie reeonnaissante" —? Tn übersetzt dir das und bist nicht zufrieden — es klingt dir hohl, der du aus den Häusern der Heimatlosem kommst, den Judengassen beim Rathaus, wo das „Elend" ist — im »ältesten Sinne der Sprache —, das fremde Land der Verbannung. Auch auf dem Friedhof war dir der Grabvers Hugos nur Klang. Tann aber stehst!ou auf der Terrasse von St. .Germain — Paris im Horizont der Landschaft, leicht und frei. Tn kommst ihm näher, suchst die Terrassen in Meudon und St. Cloud; wenn sich dann dieselbe Landschaft vor dich hinbaut — und in benennbarer Gliederung entfaltet — das da! die Gartenhügel von Bellevue; sie legen sich in buschigen Stufen dicht und tief an die Wiläung, aus der der Strom, groß und ruhig, kommt; und dort! die schweren Steinbogen der allen Brücke von Sevres; und das alles dann! die Stadt! unendlich und ungeheuer! —; wenn du Paris siehst, näher noch, von der Höhe des Are de Triomphe, und es sich darbreitet, atmet — Baumkronen, Autos, Menschen — märchen- und wunderhaft: dann — woher idu auch kommen magst — schaust du Unvergleichliches; den strahlenden „Stern" der Baumavenuen, die nach allen Richtungen Hinausstoßen in den großartig gleichförmigen, grenzenlosen, geistgeformten „Zauberberg" von Dächern, Gärten, Bewegtheit und Sonne. Das Strahlende und Mächtige da — Patria? — dankt seinen „großen Männern"; es setzt dem „Unbekannten Soldaten" die Flamme ans Grab, ewiges Bild ^gestaltlosen, in allem Wind und aller Einsamkeit lebend zuckenden Gedenkens. Du siehst, rvie sich Glanz und Gleichnis zwischen Romarllik und Süßlichkeit behaupten können, und lernst von dieser einzigen Stadt die Gebärde auch vor dem Geist für möglich zu halten; nur suchst du in deiner Sprache den Namen für manches, >was du hier möglich siehst, de" für „Patrie" zum Beispiel — und dein Deutsch schw.' Leopold I u st h ''(Pari!