Wiener Morgenzeitung · 1927-02-27 · Heft 2874 (27.2.1927) · p. Seite 12

« GsStz rs Men, Sonntag Vt«rr MsrgO»-rttMW 27. Fevruar 1687 Nr. 8874 Serichtsfaal. Je« SrschSstsfkeatid w de» Lod.getrieben. Bedeutende Wechselbetrügereien werden dem aus Tatnow gebürtigen GroHkohl'erchändler Friedrich Leser zur Last gelegt, der sich gestern vor einem- Schöffensenat wegen Veruntreuung und Betruges zu verantworten Hatte. Loser betrieb feit vier Jahren einen Kohlenhandel rm Großen. Das Geschäft ging gut, Leser spekulierte aber-viel an der Börse und brauchte für seinver-scyweNderischrs Leben viel Geld. Dadurch geriet ef - in «Ähulden. operierte mit Wechseln und griff schließlich^ um seine Verbindlichkeiten decken zu können, zuver« Lrecherüschen Mitteln. Die Anklage wirft Leser vor, daß er seine. Geschäftsverbindung mit dem Kohlengroßhandker Adolf Reich dazu mißbrauchte, prolongierte W echsel de s. Re ich i n der Gesa mthohe v v n 90.000 Schilling an dritte Personen werte rz-u begeben. Den Erlös verwendete er zur Bezahlung feiner Schulden. Den Wiener Kaufmann Michael Schwe ck k veranlaßte er, -hm für ein Darlehen Bianeowechsel in der Hohe von 12.000 Schilling auszustellen, und als es ihm nicht mähr gelang, neu« Opfer zu finden, meldete er anfangs 1924 das Ausgleichsverfahren an. Einer Schuldenlast von 1,163.000 Schilling standen nur Aktiven in. der Höhe von 610.000 Schilling gegenüber. Leser verpflichtete sich zur Zahlung einer Quote von 86 .Prozent, in zwei. Teilbeträgen, er bezahlte über lediglich einen Teil der ersten Rate. Dann flüchtete er. Im August 1926 wurde Leser im Auslande verhaftet und nach Oesterreich ausyeliefert. Infolge der Bestimmungen der Auslieferungsverträge konnte gegen Ahn die Anklage wegen fahrlässiger Krida nicht schoben werden. In der Untersuchung behauptete Loser, mst Schwenk derart gut gewesen zu sein, daß dieser ihm ohneweiteres Akzepte in der genannten Hohe ausgestellt hätte. Er sei voWändig unschuldig daran, daß Schwenk sich die Sache so zu Herzen genommen habe, daß er Selbstmord verübte. Nach längerer Verhandlung wurde Leser vom Verbrechen der V e r u n t re u u ng f r e i g e s p.r o ch e n, dagegen wegen des Verbrechens des B e t r ug e s zu einem Ja h r e schweren Kerker verurteilt. Ire Aurrüftmg der revsblllanischen SchutzbSMerr. Vor dem -Bezirksgericht; Margareten simd gestern eine ürteressante Verhcmdlung über eine Anzeige statt, die die Mutter eines jugendlichen Arbeiters gegen ihren eigenen Sohn angestrengt hatte. In der Anzeige heißt es, daß dev Sohn Mitglied des Republikanischen Schutzbundes in Wien ist und als ßrlcher §u seiner Uniform einen scharfgeschliffenen Dolch trage. Da er sehr jäktzornig ist mst> schon öfters Drohungen gegen die Mutter ausgestoßen hat, hatte sie. Wgst, fxlß er mit der Waffe ein Unheil anrichten könnte. Deshalb bittet sie die Polizei, ihrem Sohn die Waffe «chzunehmen. Im Zuge des Verfahrens wurde der Arbiter wegen des Besitzes einer verbotenen Waffe gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Auf Befragen des Richters gäb der Schutzbündler seine Mitgliedschaft zw dem Bunde zu, erklärte aber, daß der Dolch der auf dem Gerichtstische lag, nicht zu der erhaltenen Ausrüstung gehöre. Zur ' Feststellung der Herkunft des' Dolches wunde die Verhandtmg vertagt. jjnfimes VerWtuis" — leine Ehrenbelewignn» Ein höchst stinderbares Urteil hat gestern das Strafbezirksgericht I in einer Ehrenbeleidigungsklage gefällt, die die private Selma T. gegen.den Handelsangestellten Rudolf A. erhoben hatte. Der Angeklagte hatte im Zuge eines Miet--. prvMes gegen die Klägerin, die bei-seiner Tante in Untermiete wohnte, die Aeußerung gemacht, mit der Klägerin M intimes Verhältnis'unterhalten zu haben. DÄmrch .fühlte sich die Klägerin in ihrer Mädchenchve empflndlich yer- . letzt, zumal die Behauptung gänzlich unwahr ist. Der Beschuldigte gab zu, die inkrrminierte Behauptung, die übrigens den Tatsachen entspreche und die er deshalb, nicht zurückziehen könne, in Wahrung berechtigter Interessen als einen Kündigungsgrund gebraucht znhaben. Ms Zeugin, vernommen, erklätte die Klägerin, mit dem Angeklagten nie ein Verhältnis gehabt zu haben, der Angeklagte habe sich jedoch ihr einmal mit Gewalt, zu nähern versucht, Ms sie aber.rechtzeitig abwehren konnte. Der Richter sprach nichtsdestoweniger den Angeklagten frei mit der Begründung, daß der Ängeklagte nach Ansicht des Gerichtes in Wahrung berechtigter Interessen wohl die falsche Behauptung aufgexmn»4km. QK088^M8LNNXvLXM Lent/Oler IX., Bezirk, Berggetie 19, Telephon 17 3-99 u. 16-9^4 Lieferant für Heilanstalten Abteilung für tmter Aohicht de« Ehtwördigen R»bbln»t* der l*r. Kult«* gemeinde Wien 40 IX., Bergsawe 15 XVm., WlhrIug^r«traöe 97 stellt habe, daß diese jedoch objektiv nicht der Tatbestand einer. Ehrenbeleidigung im Sinne des Strafgesetzes darstelle und beide Telle damals auch ledig waren. Nach Ansicht des Gerichtes enthält aber der einer Ledigen gemachte, VorMrrf, ein intimes Verhältnis gehabt zu haben, inche'r^hentigeu Zeit.weder den Vorwurf einer unehrenhaften,' noch einer unsittlichen' Handlungsweise. Der Vertreter der Klägerin hielt sich zur Ergreifung eines Rechtsmittels Bedenkzeit offen.. jj LebenSmZttelverfSlschungen int Großen. Bel einer Revision des! Marttamtes in dem LebensmUtLgeMst.. en . grpS Ka tz. in bet Margäretensiraßs wurde festgeftellt, daß-bei Gm zum Mrkaufe gelangendes Fett-sehr stark vermischt war und daß die iln Schauftnster befindlichen Würste schon so stark verschimmelt waren, daß ihre Gattung überhaupt nicht mehr ifestgestcklt werden konnte. In der gestern stattgefundenen Verhandlung wegen grober Lebensmittckverfalschung ve antlrvriete sich Katz d.rmit, daß. er die Würste nur für seinen eigenen Bedarf bezogen habe. Der Richter hielt ihm vor, daß eine zweite Untersuchung ebenfalls, ergeben habe, oaß das als „Hausschmal^" ftllgebotene Fett für den menschlichen. Genuß ganz und gar un- I geeignet sich.gezeigt habe. Katz irmrde zu drei Tagen Arrest { und 100 Schilling Geldstrafe verurteilt. | Ungarische Btntrichter. Aus Budapest wird uns berichtet: Vor ettva 12 Jahren bildete der SWrgot.,-^enat des Budapester Gerichtshofes den Schrecken der Bevölkerung. Dieser Senat, dessen Mitglied auch der Tafelricher Jvor Fayl war, fällte in eine« Jahre nicht weniger als 12 Todesurtnle, die die Gegenrevolution kennzeichnen sollten. Schondamals wurde in verschiedenen Blättern festgestellt, daß der Präsident dieses .Senates Tafelrichter S^rrgot ein chronischer Alkoholiker und der Richer Fayl ein bekannter Paralytiker sei. Auch die AnSlandprcsfe gab ihrer Entrüstung darüber Ausd..uck, daß in einem sogenannten Rechtsstaat die Entscheidung über Leben und Tod josi, Maischen anverrraut wurde. Diese Feststellungen hatten eine ganze Reihe von Preßprozessen zur Folge, die mit der schweren Verurteilung der betreffenden Journalisten endeten. Später allerdings hat der Justizminister Szurgoih im Disziplinarwele pensioniert. Szurgoth übt jetzt in Budapest die Advokaturspraxis-aus, wäl,rm'o Fayl Seuatöprä.idmt des Budapester Strastrichtshofts wurdge, in welcher Eigenschaft er denunglaublichsten Tewor au-übte. Vor einigen Monaten erstatttte ein angesehener Budapester Kaufmann gegen Fayl wegen dessen Benehmen die Diszrplinaranzeige. Aber an »on änderet Seiten kamen ähnliche Anzeigen. Dieser Tage hätte die erste Hauptvrrhandlung in dieser Angelegenheit stattfinden sollm, d-';cdoch vertagt wurde, um dem Geisteszustand des Richte rS. untersuchen zu lassen. Nunmehr st.eöen al.e.Joariluliitru und Zeitungsherausgeber, die von Fayl zu Geld- und Freihertsstrafen verurteilt wurden, eiue Revision ihrer Prozesse an. sollpotpourri. Es ist ganz ausgeschlossen, baß ein Nationalrat und eine Regierung, die unmittelbar vor dem Wahlexamen stehen, eine so.tief in die Lebensverhältnisse der Massen eingreifende Zolltarifnovelle ihren Nachfolgern in .Amt und Werden als verbindliches Gesetz hinterlassen könnten. Zollerhöhungen eignen, sich nicht als Wahlplattform, und schon gar nicht,, wenn sie Repressalien der benachbarten Staaten herausfordern können, Repressalien^ die uns ja bereits von Ungarn "und Jugoslawien für den Fall einer Kürchlgung der. Handelsverträge und Anwendung der revidierten Sätze angekündigt worden sind. Äus der von Regierung und Agrariern her-ausbeschworenen Zollschutzbewegung drohte uns -die G efah r e i n e s Handel sk r i'e g e s mit m e h r e r t n F r o n te n,, drohte die Zuspitzung der Beziehungen zu mehreren Staaten, so daß die zu einem. vielfrüheren- Zeitpunkte einsetzende Dahlbewegung-wie'gerüfen kommt, um eine in eine SaÄgasse geratene Regierung von auswärtigen Verlegenheiten zu befreien. v. Einen nicht, hoch gcÄüg zu VorzM hätte also jedenfalls die, dem o k rat i s che S't a at sfo r.m.- Während-Untermehr, oder minder verschlei-- erterp yutokratischen Reginiß dkß Zuspitzung des Verhältnisses zu auswärtigen Staaten stets ein wohlbeliebtes Mittel gewesen ist, um die Gärung im Innern abzülenken, stellt sich in der demokratischen Republik das Aufeinanderstoßen der Parteien im Wahlkampf als ein. Mittel dar, die gefährdeten ausländischen Beziehungen zu entlasten. Es ist gewiß besser, wenn ein Minister, sich bereits als bloßer Wahlwerber, und Pgrteimann fühlend, in Verteidigung der protektionistischen Zollvörlage ganzehrlich mit den Worten „wir Agrarier" ein Bekenntnis ablegt, wem die hinaufgeschraubten landwirtschaftlichen Zölle zugute kommen sollen, als wenn die Gemüter mit den patriotischen Schlagworten von der „Eroberung des Jnlandsmarttes". das das ,Kaufet nur bei Inländern" zur Konsequenz hak, verwirrt werden, und gleichzeitig dem Patriotismus durch Steigerung der: Zollsätze bis zu einem Grade, bei dem sie schon' Einfuhrverboten "gleichkömmen, nachgeholfen wird. Es ist besser — für den Wähler. Dem sehr klugen Dr. S e l - pel mag immerhin das Einsetzen der Wahlen, ehe noch alle seine Schachzüge zu Ende geführt wären, seine Pläne 'empfindlich stören. Wie schön-ließen-sich gerade jetzt, da die Ziffern des HandelsbtlanzpassivNms endlich in , wohlgeordneten' RelHen 'ausmarschlert sind, Agrarier und Großindustrielle zu einem festen Pakt aneinander schmieden, wie herrlich könnte die Stimmung der Wähler mit dem Schlagwort „schütz?vor ArbeitslosigkeitZöllschutz" präpariert werden! Nun müßte ein neues Wahl- und Rettungsprogramm zusammengekleistert werden, ein Problem, um.so. schwieriger.'zu lösen, als das aus mindestens halbjährige Sicht berechnet-? alte noch nicht Zeit genug hatte, die weit' und breit hervörgerusine Erbitterung mit Hilfe kleiner Zugeständnisse zu lösen. Unabänderliche Tatsachen sind nur im Verhältnis zur T s ch e ch o s l ö w ate! durch die seinerzeitig^ Kündigung des Zusatzabkommens zum Handelsvertrags geschaffen worden. Aber gerade die Wahlatmosphäre ist für die Erlangung von.Zugeständnissen seitens-unseres wirtschaftlich wichtigen Nachbars nicht sehr zuträglich. Daher gestalten sich die Verhandlungen mit der' tschechischen Delegation sehr schliep- Pepd,- Die T e x't! l z ö l le stellen für die tschechische Spinn- und Webindustrie den wundesten Punkt der Zölltaxifnovelle dar, aber auch btt Festsetzung der BertragszöM für Eise n, B l e ch uy.d H l a s haben sich schier nn- Mrbrückbare Gegensätze /ergeben, so, daß vielleicht d i re k t e Verhandlungen zwischen den interessierten österreichischen und tschechoslowakischen JndMriellesi. notwendig sein werden, wenn überhaupt die Wbsicht btzstD, ans dem nicht allzu lange befristeten Provisorium, das niemand befriedigen kann und nur Ungewißheit in den Handelsverkehr gebracht hat, herauszukommen. In ausgezeichneter Weise hat wieder einmal die Alpine Mo n tan g ese11f chaf t die Stimmung für die Durchsetzung ihrer Wünsche vorbereitet. Sie hat wieder einmal ihren Lohnkonflikt, allerdings nur mit den Arbeitern des Werkes in Leoben, weil es denn doch nicht angegangen wäre, die von ihr nach dem Streik 1925 als Gegenleistung für die Kohlenabgabe gemachten Zusagen zur Gänze,zu mißachten. Es hat noch nie einen Konflikt bei^ der Alpine gegeben, der nicht von alarmierenden Meldungen über schlechten Absatz begleitet gewesen wäre.' Jetzt' heißt es wieder einmal, daß weder-der Osten noch"der Westen,^ noch das Inland,-: Mo die Mitte, aufnabwMhiä 'feken'-.lmd an allem seien die Polen schuld, die dem Rohstahlkartell nicht unter den ihnen angebotenen Bedingung 'gen beitreten wollen und daher die Alpine auf -dem Balkan so hart bedrängen, lwie einst die.Deutschen,".che sie sich mit .den Oefterreichern in der Rohstahlgemeinschast zusammen-- fanden. \ Während abex' öle Äeukschen E.kfenprpduMvßesiÄdie -ihnen zug'-istandenen Quot-en ephc'blich MersHritten -haben (wahrfcheinlich hatten sie für das Plus. V-erwendu-nsi) und daher ein paar Millionen Dollar m die 'gxmeinfa-ms Kartell- (<Ptraf-) Kasse wenden einzahlen müssen, fei die Alpine weg-en der schlechten Eisenzeiten gär nicht dazu g-2>kommen, die ihr zu-gelwief-ene Quote auszunützen. Wenn es möglich wäre, -einen Käufer^ für den überschüssigen. Rest zu finden, wäre das ein sehr gutes Geischäft: der Gewinn ließe sich einstreichen und man brauchte nicht zu produzieren -und Arbeiter zu lbeschäftigen, man wäre mit einem Schlage aller Reibungen, aus diesen ledig und — ein gewichtiger Vorteil —. der Domes hätte nichts.zu reden. Wie die Dinge liegen, werden die Mtionäre der Alpine auch pro 1986 d i v i de n de it leer ausgehen. Aste jene der Oeffentlichkeit zu Gemüte -geflührten ungünstigen Momente stellen sich, als eine Vorbereitung der Aktionäre auf das unerfreuliche Ereignis dar, -daß -das größte österreichische Jndustr'lMnternvhmen -mit einer Monopolstellung auf -dem Jnlandsmarkte nun schon das dritte Jahr keine Dividende. Herausiwirtschaften konnte. Zwar nicht in der Dividendenau-Ischüttung, dafür aber umso mehr in der Zolls>chutzlbew:gung ist die Mpine immer.führend g-eiw-esen. Daß ihr die alten auf ihr Betreiben ohnehin hinaufgLsetzten Eilsenzölle nicht genügen, «mag evklärlich fein, wenn man erfährt, daß sie nun an die Röhrene.rzeuguyg schreiten,.also einen Produktionsizweig aufnehmen' wird, der bisher die ausschließliche Domäne der tschechclslowaikischen Visen-, indusirie gew:sen ist, -die auch 'den österreichischen Bedarf, deckte. Die Zollnovelle 1927 will .oben nicht nur vor«Hand en e Ind ust rien schlüitz e.n, sto'n de rn auch neue schaffen. Das ist bei den Sätzen für >Tafelglas offenkundig. Der Geist, der die Urheber der Zolltarifnovelle '„besel ig te",- tritt a!ber am deutlichsten bei den Sätzen fiir p H o t o g r a p h i s ch e A rt i k e l in die Erscheinung, die nicht bloß Importeure und Händler, sondern auch Spitäler und A'evzte anangchen. Diese Methode, nicht blaß das. Brot , und Mehl der Gefundensondern Werkzeuge, deren Anwendung mchr öder minder direkt im Dienste der Kranken steht, läßt nur noch einen Vergleich mit der in Rü man iey: gerplanten Verordnung über, die E i n f u h r v o n au & ländischen Heilmitteln zu, Danach wäre Einfuhr von ausländischen Avsmien unmHtzNöh.-gsmachtz,? so wnge ein heimisches Unternehmen Gnliche. Heft,! -mittel produziert, auch wenn diese all Wert unb Wirk» smnkeit eben nur eine entfernte A-chnlichkeit mit dom? ausländischen -Fabrikat -haben. Tatsächlich mutz W