Wiener Morgenzeitung · 1927-02-25 · Heft 2872 (25.2.1927) · p. Seite 4

Sette 4 Gien, FreUdg Wienrv Morgerrzettmrg 25. Fetzruar 1987 Nr. 3873 Wie in Sefterreich gewühlt wird. -k Wahlordnung skr de» Ralionalrat. iiKHrrmiM ■BgmasaBaaBar Da in. allernächster Zeit der österreichische Nationaltat neu gewählt wird — überdies erfuhr die Wahlordnung seit Einführung des allgemeinen Stimmrechtes häufige Aenderungen — ist der österreichische Bundesbürger im allgemeinen über die Art und Weise, wie hier gewählt wird, nicht ausreichend orientiert. Er findet sich in dem Gestrüpp der wechselnden Wahlordnungen nicht zurecht. Dazu kommt noch, daß die Wahlordnung für den Nationalrat von der für die Landtage und die Gemeindevertretungen in vielen Punkten verschieden ist. Zunächst sollen hier die Bestimmungen der Wahlordnung für den Nationalrat kurz dargelegt werden. La« erste Krmittiungsverfahren. Der Nationalrat besteht aus 165 Abgeordneten, die in einem ersten und zweiten Ermittlungsverfahren auf Grund des Proporzes gewählt werden. Bei den letzten Wahlen kamen auf diese Weise 82 Christlichsoziale, 68 Sozialdemokraten, 10 Großdeutsche und 5 Landbündler ins Parlament. Die Zahl der int ersten Ermittlungsverfahren Gewählten ist int voraus nicht fixiert. Das ganze Bundesgebiet ist in 25 Wahlkreise eingekeilt (die kleineren Bundesländer wie Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und Burgenland bilden je einen Wahlkreis), davon zählt Wien 7, Niederösterreich 4, Oberösterreich 5 und Steiermark 4 Wahlkreise. Die Verteilung d e r M a n d a t e im ersten Ermittlungsverfahren geschieht in folgender Weise: Die Gesamtsumme der im Wahlkreise abgegebenen gültigen Stimmen wird durch die um eins vermehrte Anzahl der im Wahlkreise zu vergebenden Mandate dividiert. Die so gewonnene Ziffer wird auf eine ganze Zahl abgerundet und bildet . ' die Wahlzahl. vierten Wiener Wahlkreis, der die Gemeindebezirke L e op o l d sta d t, Brigittenau und Floridsdorf umfaßt, wurden z. B. bei den letzten Nationalratswahlen von 139.811 Wahlberechtigten 176.466 Stimmen , abgegeben, davon waren 174.906 Stimmen gültig. Der Wahlkreis zählt acht Mandate. Dividiert man also 174.606 durch 9, so erhält man als Wahlzahl 19.434. So oft nun in den für die einzelnen Parteien abgegebenen Stimmensummen die Wahlzahl enthalten ist, ebenso viele Mandate werden jeder Partei zugeteilt. Es erhielten z. B. die ChrisUichsozialen in diesem Bezirk 43.637 Stimmen. Diese Zahl durch 19.434 dividiert, ergibt 2, während 4769 christlichsoziale Stimmen, die als Rest bleiben, für die Reststimmenmandate, die km ganzen Wählkreisverband Wien vergeben werden, reserviert blieben. Die Sozialdemokraten erreichten 110.036 Stimmen und erhielten 5 Mandate, während sie 12.866 Stimmen für. das zweite Ermittlungsverfahren erübrigten. Von den anderen wahlwerbenden Parteien erreichten keine die Wahlzifser von 19.434. Den Großdeutschen wurden ihre 5913 Stim- Mitgl-ied des Zionistischen Aktionskomitees, David Florentin, als Gemeinderat und Herausgeber der. Tagesblatter „La Verdad" und „Opirnon". Auch die meisten anderen, von Juden edierten Blätter, so der „Poeblo" und ,,Tieinpo", stehen (außer dem vorerwähnten ,Mvarrtr") der zionistischen Sache freundlich geigenlüber. Sie.beschäftigen sich übrigens fast nur mit LcMlpolitA. Auch in Saloniki gibt es eine kleine, doch rührige revrisioniftsche Gruppe, unter Führung des begabten Misrachüsten Avra-m . R e c a n a t i. Natürlich hat er auch sein Blättchen „Pro Israel", das alle paar Wochen erscheint. Die Zersplitterung der Kräfte ist groß. Darum wird neuerdings angestrebt, das von der Sa-mmelftelle des Jüdischen Nationallforvds in bislher 7000 Exemplaren verbreitete Monatsblatt Menascenee Judia" zum Zentralorgan der Zionisten Salonikis austzugestalten. Wie gerade die Jugend von der zionistischen Idee erfaßt ist, dessen konnte ich mich noch am Läge meiner Ankunft in Saloniki freuen, als ich auf der Suche nach-unserem Nationalfondskom-missär Garg u i r in einen Kinosaal kam, wo gerade das Jüdische Nationalfonds'Jubiläum f!ür die Schulkinder gefeiert wurde. So oft in den hebräischen, französischen und spaniolischen Festreden der Name emes großen Juden: Herzl, Nordau, Achad Haam, We'izmann, Ussischkin, fiel, ein Ausjauchgen: und als gar im bekannten Filmstück ,,Der Brunnen Jakobs" Jerusalem auf der Leinwand erschien, .war des 'Frohlockens und Händeklatschens kein Ende. Die jüdische Gemeinde. Salonikis wäre -schon durch ihre VolkAzahl dazu berufen, an die Spitze eines Bundes der Judengemeinden Griechenlands zu treten. Dazu gibt es aber kaum noch Ansätze. Von den Gemeinden in Altg-riechenland, voran Athen und Volo, wo die Juden zumeist griechisch sprechen, trennt der Sprachenunterschied. Jänina im EPirus ist schwer zugäWich. Doch selbst mit den Gemeinden im früher türkischen Thrazien: Seres, Dranra und — de>ni Angst verbrannten — Cavalla besteht nur geringer Kontakt. Wie anders als in Bulgarien, wo die ganze Judenschast des Landes straff durchorganistert ist! (Ein zweiter Aussatz folgt.) men für die Reststimmenverteilung gutgeschrieben, während die kleineren Parteien, die in keinem österreichischen Wahlkreis ein Originalmandat erlangen konnten, auch alle ihre R-eftstinimen einbüßten. Von den 8 Mandaten des Wahlkreises gelangten 7 zur Vergebung, eines blieb für das zweite Ermittlungsverfahren im Waylkreisverband Übrig. Solcher Wahlkreisv^rbände gibt es im ganzen Bundesgebiet 4, nämlich Wien, Niederösterreich, Oberösterreich mit Salzburg, Tirol und Vorarlberg und schließlich Steiermark mit Kärnten und dem Burgenland. Für das zweite Enmttlungsoerfahren werden die Reststimmen und die beim ersten Ermittlungsverfahren nicht ausgeteilten Mandate von der Verbandswahlbehörde gesammelt. Sind z. B. in den 7 Wahlbezirken Wiens im ersten Ermittlungsverfahren 7 Mandate nicht vergeben worden, so werden im zweiten Ermittlungsverfahren einer jeden Partei, die bereits irgendwo in Oesterreich ein Originalmandat erreicht hat, ihre Reststimmen aus allen Wiener Kreisen gutgeschrieben. Die Parteisummen werden der Größe nach geordnet. Hierauf dividiert man jede dieser Summen durch 3, 8, 4 usw. Von allen diesen Zahlen ist nun die siebentgrößte die Wahl za hl. Jede Partei erhält so viel Reststimmenmandate als die Wahlzahl, in ihrer Reststimmensumme enthalten ist. Ae Wahlbewerbvng. Spätestens 14 Tage nach Verlautbarung der Ausschreibung der Wahl haben jene Parteien, welche Anträge über die zu berufenden Beisitzer und Ersatzmänner der Wahlbchörden stellen wollen, ihre Anträge durch ihre Vertrauensmänner an den Wahlleiter zu stellen. Am 10. Tag nach der Wahlausschreibung hat der Bürgermeister die Wählerverzeichnisse aufzulegen. Gegen das Verzeichnis kann jeder Bundesbürger innerhalb 14 Tagen wegen der Aufnahme Nichtberechtigter oder wegen Nichtaufnahme Berechtigter in die Wählerliste Einspruch erheben, über welchen binnen drei Tagen entschieden wird. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb weiterer 3 Tage Berufung bei der Berufungskommission eingelegt werden, die wiederum ihre Entscheidung innerhalb 6 Ta gen zu fällen hat. Parteien, die sich an der Wahl beteiligen wollen, müssen ihre Wahloorschläge für das erste Ermittlungsverfahren spätestens 3 Wochen vor dem Wahltag der Kreiswahlbehörde vorlegen. Der Wahlvorschlag muß von wenigstens 100 Wählern des Wahlkreises unterschrieben sein. Spätestens a m 7. T a g e vor der Wahl hat die Kreiswahlbehörde die Parteienlisten zu veröffentlichen. . In seiner jetzigen Gestalt ist das Wahlverfahren den Bedürfnissen der g r o ße n Parteien angepaßt, die auf Kosten der kleinen Parteien int zweiten Ermittlungsverfahren ungebührlich viel' Mandate erhalten. Eine Verbesserung der Wahlordnung, die den kleineren Parteien die ihnen zukommenden Mandate verbürgen würbe, hätte vor allem darin zu bestehen, daß entweder aus dem ganzen Bundesgebiet ein einziger Wahlkreis gemacht wird oder daß die heutigen Wahlkreisverbände an die Stelle der Wahlkreise zu treten hätten. Es hätte also ganz Wien, jedes größere Bundesland und die kleineren Bundesländer miteinander je einen Wahlkreis zu bilden. Für die ReststimmenMlung müßten im g a n z « n B u n d e s g e b i e t die Reststimmen gesammelt werden. Allenfalls könnte auch die Verbindung von Kandidatenlisten einander nahestehender Parteien (die sogenannte Koppelung) für das erste und zweite Ermittlungsverfahren eingeführt werden. Der Nationalrat würde dann zwar mehr Parteien zählen, aber jedenfalls ein getreueres Spiegelbild der Schichtung der Bevölkerung nach wirtschaftlichen und politischen Anschauungen bilden als jetzt. Roch keine kntscheidnug übe» de« Wahlterml«. Der von den Mehrheitsparteien in Vorschlag gebrachte 24. April paßt den Sozialdemokraten nicht als Wahltag, da sie sich doch von der Demonstration and 1. Mai einen agitatorischen Erfolg für die Wahlen versprechen. Sie halten darum an ihren: Vorschlag fest, die Wähler am 15. Mai zu dm Urnm zu berufen, und benützen jetzt wieder die Altersversicherung als Vorspann fürihre Wahlterminforderung. Sie behauchten, daß die Pavteimverhandlungm über di« A r b e i t e r v e r s i ch e v u n g in höchstens einer Woche abgeschlossen werden können. Sohin erscheine es j mrchaus möglich, das ganze Gesetz noch vor den Neutvah m fertigzustellen. Dazu müßte man aber dem Parlament wenigstens bis Anfang April Zeit lasten. Würdm nun Vie Wahlen für den 15. Mat ausgeschrieben, so könnte das Parlament ohne weiters seine Arbeiten bis Anfang April fortsetzen. Würden sie dagegen für den letzten Aprilsonntag angesetzt, dann bestünde die ernste Gefahr, daß das Werk in letzter Stunde an Zeitmangel scheitere, denn drei Wochen vor dem Wahltag fei feilt Parlament mehr arbeitsfähig. Der Widerstand der Sozialdemokraten gegen dm 24- April hat nun bei einem Teil der Christlichsozialvn Wilderhall gefunden. ES sind dies gerade jene, die tvegen ihrer Verquickung mit dm Affären der Zentralbank, der Steiverbank, und der Bauernbank wünschen, daß bis zu dm nächsten Wahlen noch möglichst viel Wasser die Donau hinnnterfließe, so daß der Wählerschaft ihre Beziehungen zu den Bankfkandalen ans dem Gedächtnis entschwinden. In Niederösterreich und Steierniark, wo gleichzeitig mit dm Nationalratswahlen auch die Landtagswahlm stattfinden, sind führende Christlich soziale mit dm Bankasfärm in einem sehr fatalen Zusainmmhang genannt worden; ihnen wäre es natürlich am liebsten, wmn man die Wahlen bis in den Herbst hinausschiebm könnte. Sie argumentieren jetzt damit, daß ihre Wimer Parteifreunde wohl in dem Kampf gegen die Breitnerri eine sehr schlagkräftige Wahlparole gefunden hätten, daß man aber in den Länderrt einem Wahlerfolg in Wien zuliebe nicht allzu früh in die Wahlen. hineinsteigen köime. Auch hapere es draußen noch mit der Einheitsfront, da, die Landbündler nicht mittun und gerade die Bankaffären gegen die Christlichsozialm in der Agitation ausschroten vollen. Diesen wenigen Malkon'enten dürfte es jÄwch kaum gelingm, die Mehrheitsparteien zu einer Hinausschiebung des Wahltages zu veranlassen. Heute werden ja ivohl die christlichfozialen Parteiin stanzen das entscheidende Wort über die Festsetzung des Wahltages sprechen. Dr. Seipel redete gestern den Führern des Landbundes, dem Mg. Dr. Schönbauer und dem KärntnerLandeshauptmann Schumy sehr eindringlich zu, zu der anttmarxistischen Einheitsfront mit ihrem Heerhaufen zu stoßm, da jede Stimmmzersplitterung nur den Sozialdemokraten zugute känre. Die beider: LandbüMer nahmen das Anbot des Kanzlers zur Berichterstaitung an ihre Reichsparteileitung mtgegm, die in der kommmdm Woche vielleicht Gelegenheit nehmen wird, ihrm Beschluß vom November des Vorjahres zu revidierm, der dahin lautet, daß der Landbund eine Bindung mit anderen politischen Parteien bei den Nationalratswahlen nicht ein gehen könne, er sei jedoch bereit, in befristete Verhandlungen über ein Wahlkompromiß mit dem christlichsozialm Reichsbauernbund einzugehen. In Wim ist die Wahlbewegnng bereits in vollem Flusse. In einer christlichsozialm Wählerversammlung am Neubau versicherte Mg. Volker, haß seine Partei nach Neuwahlen brenne. Der ehemalige Handelsminister Heini teilte mit, daß die Christlichsozialen auf Lllen Linien vorbereitet seien,und nichts sehnlicher wünschen, als daß fo rasch als möglich der Wahlkampf durch ge führt werde. Lke Anklage» gegen dle Verwaltang der Baron Hirsch-Stistnn». Am 18. Dezember v. I. haben wir eine Schrift der pensionierten Lehrer der Baron sch-Stiftung veröffentlicht, in welchem der ntz der Oeffentlichreit gegen das Verhalten der Verwaltung der Stiftung zu den Lehrern anaerufen wurde. Es war dort u. a. mitgeteilt, daß die Verwaltung die Lehrer mtb weniger als Bettellöhnen abspeise und daß ein Teil des Stiftungsvermögens, im Jahre 1921 zu einer bankmäßigen Transaktion verwendet worden sei. Wir erhalten nunmehr aus Newvork die folgende sehr bemerkenswerte Zuschrift: Als eitler der an dem Prozesse gegen die Baron Hirsth- Stiftung in Wien beteiligten Lehrer erlaube , ich mir die höfliche Bitte zu stellen,'auch von mir einige Bemerkungeil zu dem in Ihrem geschätzten Blatte vom 18. Dezember a. p. veröffentlichtm Proteste aufnehinw zu wollen. Irr diesem Proteste tretm die Lehrer gegen das an ihnen seit dem Umstürze begangene Unrecht auf, undgeben der Oeffentlichfeit ein klares Bill» von der Mißwirtschaft des Kuratoriums, wie auch über dm Unfug, der seit Iahrm seitens der Funktionäre der Stiftung betrieben wird. Bis nun verschanzte sich die Bertvalftmg hinter einer Mauer, schaltete und waltete mit dmr Stifämgsvermögm nach Willkür, ohne pflichtgemäß der Oeffmtlichkeit Rechenschaft abzulegen, bis endlich die Berlvaltung gerichtlich ausgefordert wurde ihre Bücher vorzulegen. Dckmrch wurde auch dm Lehren die Möglichkeit geboten, in die Mysterien der löblichm Verwaltung hineinzublicken. Was sie dort sahen, habm die Lehrer dank dev „Wiener Morgenzeitung" der Oeffmtlichkeit übergeben. Was ich hinzufügen möchte, ist folgendes: Nach vielen Kämpfm ist es zwar dm Lehrem gelungen, etwas aus den mit Milliarden angefülltm Kassen herauszubekommen, aber immerhin nicht so viel, was dm Lehrem kraft der Verpflichtungen seitens des. Kuratoriums gebührte, und was hinveichen sollte, sie vor Hunger zu schützen. Mcht alle Lehrer und Witwm nahinm das „gnädig^^ Anbot der „Wohltäter^^ an, vielmehr beschloß der unznfriedme Teil, sein Recht zu erkäinpfen. Zu diesm Unzufriedenen gehöre auch ich,, zumal das löbliche Kuratorium! nach seinmi Rechtssinne nur eine Gnadeuabfertigung mtbot, während es die Monatsrente, tvelches es allm über 60 Jahve zählenden Lehrern und Witweir gibt, verschtoiegen hat. Wo ist nun das Gewissen jener Herrm, die es erlaubm, daß drei Funktionäre durch-hohe B^üge die Sttfttmgskassm leeren, während ein großer Stäb von Lehrem, Witweir trüb Waisen durch volle acht Jahre wegm einer Berschleppungsmethode und. wegen eines eimia hafofattfott