Wiener Morgenzeitung · 1927-01-15 · Heft 2831 (15.1.1927) · p. Seite 2

Wien, SvmAas 1b. tzSMer 1887 Kr. 2831 Seite 2 WdmiVI dürfen Sie alles essen, wenn Sie BION ATRON nehmen? W@il BIONATRON ein mildes Knt.’inrnngsmiUel ist, Sodbrennen verhindert und die Magenschleimhaut im OvgensAt* *u newöböllehcm Natron nicht »ngreift. BIONATRON ist »ncieich ein angenehmes TafelgetriVok — Pie bekommen BIO NATRON in allen Apotheken nnd Drogerien and im Hoaptdepot: Alto Feldapotheke, I., Siephansplsts Nr. 8. Generalvertretung: Wilhelm Manger, III., Henmaikt N*. 8 «bsatzlrik. -b, Wien, 14. Jänner .1927 Die > Periodizität alle-?, politischen GZchchcns. in Desterreich ist in der Republik als Erdteil des alten Staates erhalten geblieben. Zn Beginn eines .jeden Kalenderjahres hebt die Landwirtschaft niit den Deschluerden über ihre Not an nnd verlangt Staatshrlfe. Ihr schließen sich der Reihe nach alle anderen selbständig Erwerbenden an. Ilm die Iahr-esinitte melden sich die Privaten nnd öffentlichen Angestellten an, die dann mit ihren Forderungen bis zum .Jahresende die -QesfeiiMchleit in Mein halten. Die Agrarier sind Heuer vielleicht einem Lußercn Anlasse zuliebe noch früher als sonst ausgestanden; diesmal sind cS die christlichsozialcn Reichst l'auernbüudler. In diesem Jahre müssen Neuwahlen stattfiudcn nnd da hat ihr politischer Konkurrent, der Land-- bund, all das, rvas ans der Zentralbank-- und Postsparkassenuntersuchnng an Abträglichem über divedse Führer des Rcicbsbanerntmndes bekannt geworden ist, ln die Dörfer hinausgetragen und betreibt eine den Herren Stückler und Äurcsch sehr unbequeme Agitation. Nach dem System, ,.reden tvir liel>cc von etwas anderem", soll nun der begreifliche Unmut lveitcc. Kreise der landwirtschaftlicben Bevölkerung auf andere Dinge abgclenkt werden. Schon im alten üsrerveichischen Rcichsrat hieß cs bei. solchen leidigen Gelegenheiten im Polenluü immer: „Panic LLirtschaftttcheS!" So oder ähnlich mögen auch die Erwägungen lauten, die den Rcichsüauernrat der Christlichsozialen veranlagten, in Salzburg ein Forderungsprogramm aufzustellen, das gestern Gegenstand einer langwierigen Konferenz mit der Regierung im Bundeskanzler-, amte bildete. Darin toi cd nicht weniger als eine Revision der Handelsverträge, starre Getreide- und Mehlzölle, die gerade nur noch die Einfuhr des unentbehrlichen Getreides gestatten, und die Einführung des Eiufuhrscheinst)stemS verlangt. . . Wie viel von diesen Forderungen überhaupt erfüllt werden kann, lässt sich noch nicht absehen. Jedenfalls besteht in der Regierung große Geneigtheit, den. Agrariern . so weit als möglich, cntgcgenzukommen. Die bestehende Ab- ' satzkrise in der Landwirtschaft-kann gewiß Nicht geleugnet - wervcu. Sie ist zum Teil atif den erschrecklichen Unterkott-. sum in den großen Industriezentren zurückzuführen. Aber es ist schließlich doch nicht cinzusehen, Jute ein größerer Verbrauch von Mehl, Fleisch und Milch erzielt werden könnte, wenn man gleichzeitig durch erhöhte Zölle diese lebenswichtigen Artikel versteuert. Die Absatzkrise der Landwirtschaft besteht doch wohl vor allem darin, daß die aus dem Ausland eingeführten Nahrungsmittel billiger mid die -österreichischen Agrarproduktc vielfach zu teuer, daher unverkäuflich sind. Von einem Preisabbau dieser Inlands- Produkte, der an die Gewährung des Zollschutzes zu Linden wäre.' hat man hier nie etwas gehört. Man will es wieder mit dem Verbotssystem versuchen und dort, wo die Handelsverträge nicht geändert werden., können, durch Berufung aus angebliche.Viehseuchen, die Einfuhr.von Vieh sperrest. -Mit einem ganz ähnlichem System hat das alte Oesterreich-Ungarn Serbien fast zur Verzweiflung ge-., trieben; ja es wurde sogar behauptet, daß dieser Vorgang mit eine Ursache für den Ausbruch des Krieges war. Jedenfalls aber hat die schikanöse Anwendung der Veterinär- Vorschriften das Verhältnis beider Staaten zueinander unsäglich vergiftet. Dabei ist-die heutige österreichische LcmDwirtschaft gar nicht imstande, den inländischen Bedarf an Fleisch und Getreide zu decken: Die Forderung nach Erhöhung der Zölle läuft also, nur auf eine Erhöhung der Preise für die Agrarprodukte hinaus. Und nun schließt sich.die Kette. Kommt es zu den erhöhten Zöllen, also Zur Verteuerung der Lebensmittelpreise. dann steigen die Gestehungskosten des Gewerbes, der Industrie, jedes einzelnen Haushaltes. Die Kaufkraft wird trotzhöherer Löhne geringer und schließlich muß auch der Bund tiefer in seinen beztv. in den Sack der Bevölkerung greisen, da seine Beamten die Kosten für den erhöhten Nahrungsaufwand sich von ihrem Vwtgeber bezahlen lassen. So begreiflich die Forderungen der Landwirte nach Herabsetzung der' Gleitern find, so unbelehrbar scheinen ihre Führer zu sein, die immer und immer wieder auf die Rezepte des seligen Ritter von Höhenblum zurückgreifen, wenn sie die Bauernschaft vor ihren Karren spannen wollen. Die Absatzkrise besteht nicht nur irr der Land-Wirtschaft. Sie drückt noch viel schwerer auf Handel, Gewerbe und Industrie und alle, die als Unternehmer, Dienstnehmer oder gar als Arbeitslose kein Ende dieses Jamniers absehen können. Verbilligung der Produktion würde zunächst eine Erleichterung der Steuerlast zur Voraussetzung haben, aber doch in weiterer Folge eine Bergrößerüng des Jnlaudsabsatzes und ciue Verbesserung der Exportmöglichkeiten, also eine Vergrößerung unseres Auslandsmarktes, bedeuten. Die Verbilligung muß bes dem Lebensnotwendigen, beim Agrarprodukt beginnen. Ein Zollschutz ist einfach nicht denkbar, der hem Landwirte bei geringer Erzeugung, wenn er z. B. nur einige Stück Vieh auf den Markt bringt, die Bestreietung aller seiner Bedürfnisse garantiert. Das weiß man hier so gut wie auf dem Lande, und dennoch sucht man in einem übertriebenen Zollschntz alles Heil. Vielleicht Unternimmt cs Dr. Seipel selbst, in den Konferenzen mit den Bauernvertretcrn in dcr'angedcntctcn Richtung ein Stück Seelensanierung zu leisten. Dr. Seipel ist ja alö Bnndeskanzk'r auch mit der Leitung der Außenpolitik betraut. Er hat sich gewiß schon darüber Gedanken gemacht, wie sich die österreichische Zollpolitik auch politisch gegen unsere Nachbarn auswirken muß. Wenn man an die Außenpolitik Oesterreichs der letzten Jahre den Maßstab des Erfolges anlcgt, d. h. sich die Frage stellt, ob cs gelungen ist, für nnfere Produktion die so notwendigen Auslandsmärkte zu gewinnen, so kann die Endbcurteilnng nicht günstig sein. Schließlich und endlich kann sich die Außenpolitik dieses Staates, der doch keine Gebietserwerbungen erstrebt, nicht darin erschöpfen, daß das Organ des Kanzlers' seine Freude über die Kriegsdrohungen der Union gegen Mexiko äußert, oder sein besonderes Wohlgefallen an allen subversiven Bestrebungen nicht verhehlt, die den Nachfolgestaaten der Monarchie Kopfzerbrechen machen. Das bringt keinen Meterzentner österreichischer Ware über die Grenze. Kommt dann noch dazu, daß unsere Außenhandelspolitik von den mit der Konjunktur wechselnden Interessen, heute der alpenländischen Viehzüchter, morgen der Weinbauern und übermorgen eines Unternehmers diktiert wird, der sich auf Grund eines erst zu schaffenden Zolles einen Betrieb einrichten will, dann kann es nicht wundernehmen, daß die österreichischen Anßenpolitk so aussiehl wie die österreichische Zollpolitik. . ' - \mmmmmmmmrnmm ■■ ■. ■■■■>■—■ ■ ■ ■ Die Gemeinde Wien mißachtet den Friedensverttag. Dr. Plaschker über die FSrsorgetStigselt der Gemeinde. In per gestrigen Sitzung des Wiener Gemeindorates setzten die Christlichfogialen ihre Taktik., durch lange Reden die Verabschiedung des. Budgets zu erschweren, fort. Bemerkenswert lvar dw Rede des' Gemcinderates Pr. Plaschkes zu dem Referat des Stadtrates Tandler, in der Dr. Plaschkes darauf hinwies, daß die Gemeinde ihrer durch den Friedensvwträg obliegenden Pflicht, die Füvsorgeeinrichtungen der Minoritäten ausreichend zu subventionieren, nicht nachkommt. Dr. Plaschkes führte aus: Die Gemeinde Wien, ivelche für ihre Wohlfahrtseinrichtungen so ungeheure Mittel beansprucht, hat sich in jüdischen Angelegenheiten eine eigene Praxis zurechtgelegt. Sie nimmt für sich das Recht in Anspruch, jüdische Kinder und jüdische Erwachsene aus den jüdischen Waisenhäusern nnd dem jüdischen Versorgungshans zu nehmen, um sie in die interkonfessionelle Erziehung, - bzw. Fürsorge zu stecken. Man stellt ganz einfach die städtischen Beiträge ein und zwingt die notleidenden Institute, ihre Wiener Schützlinge, den städtischen Anstalten auszuliefern. Das nennen sie den Kampf gegen' die Religion und haben dafür die verächtliche Bezeichn nung: „Pfaffensache." Sie wissen ganz genau, daß unsere Institute mit Klerikalismus nichts, aber schon gar -nichts zu schaffen haben, das; -sie aber aus Gründen -des. Schutzes der -jungen und alton -Menschen äußerst wichtig sind. -. Diejüdischen Fürsorgeeinrichtungen haben ein Wohlbegründ-etes Recht darauf-,.,,von der Gemeinde nicht belastet, sondern unterstützt zu werden. Die Gemeinde kann dieser Verpflichtung ohne jedes Opfer an sozialistischen Prinziipen Nachkommen. 'Wenn sie allerdings nicht will, muß man sie dazu zwingen. Der Vertrag von St. Germain verpflichtet Staat und Gemeinde, nationalen und religiösen Minderheiten für ihre 5dultnra-ufgaven Steuergelder zur Verfügung zu stellen, nicht nur zur Erhaltung, sondern sogar zur Crvichtung von Anstalten. Recht bleibt Recht, auch wenn es in einer unsympathischen Weise, kodifiziert worden ist. / '; Damit komme ich zu einigen Fragen, welche das Kapitel Jugendfürsorge" betreffest., insbesondere zu unseren Forderungen auf dem G e bi e t e d er freiwilligen Fü r s o rg> e ,’ifü r Kinder u n d Iu gen dirche außerhalb der städ tischen A n st a l t e n. Ich meine hier zunächst Kindergärten und. Horte,, bzw. diesen ähnliche Anstalten, welche von jüdischen Korporationen geführt werden und' die Förderung seitens der Gemeinde Wien mit Recht fordern können. Um den landläufigen Einwendungen von Vorneherein zu begegnen, unterstreiche ich auf das nachdrücklichste, daß es sich bei unseren Jugend bestre- . bung-en keineswegs um Absonderung oder, wie der Vorgänger des Herrn Prof. Tandler einmal meinte, um ein künstliches Ghetto handelt, sondern darum, daß wir für die Erhaltung und Entwicklung unserer nationalen Eigenart zu sorgen haben, deren Betätigung mit der bürgerlichen Rechtsgleichheit und der unbedingten Erfüllung unserer Staatsbürgerpflichten in keinerlei Gegensatz -'steht. Ich wiederhole, daß . die Pflege dieser Eigenart uns durch den Schutz unserer nationalen, kulturellen und religiösen Minderheitsrechte auf Grund des Friedens- Vertrages verbürgt ist, der selbstverständlich auch für di« städtischen Behörden volle Geltung hat. Wir verlangen daher nicht Gnade, sondern Recht, wenn wir die Mrderung unserer Jugendorganisationen begehren, und wir erwarten, daß im heurigen Jahre in; Nahmen der ausreichend bewilligten Summen wenigstens für einen Bruchteil unserer Institutionen vorgesorgt wird, von dem ich bereits hier gesprochen habe und deren Nainen ich wiederhole: Es handelt sich um den vorzüglich wirkenden Verein -Jüdische Kinderfveunde", der mit einer geradezu beleidigend geringen Subvention bedacht wurde. Es. handelt sich um die"; ü dischen K indergär te n und -Horte in der L e op o l d st a d t und P r i g! t - Lena h, w e l ch e seit Jahrzehnten eine vorbildliche Tätigkeit entfalten und, heute ärgste Not leiden, und es handelt sich.. auch um die -Fürsorgeellirichtungen der sozialen H i l f s g e m e i n s cha ft A n it t a Müll e r,.welche in den Jahren 1922 und 1926 einen so großen Kreis von jugendlichen Menschen befürsorgt haben, daß sogar schon die Säle zu eng werden, oAvchl für diese Institutionen ein ganzes Hans reserviert ist. Ich hoffe, daß der Herr amtsführende Stadtrat diese Wünsche, welche sich auf einen- .kleinen Teil unserer I u g e n d o r g a n.i s a t i o n c. n beziehen, erfüllen wird, zumal die Erfüllung dieser Wiiinschc meines Erachtens seiner gesetzlichen Pflicht entspricht. Damit komme ich zu einer Frage, welche ins- Kapitel „Beerdig un gswesen" gehört. Ich darf Wohl als bekannt vorausfetzen, daß es ein u n v e r - - rückbares religiöses Gebot bei uns Inden ist, die Ruhe des Toten niemals zu stören und an dem Grabe keine wie immer geartete Veränderung vorzunehmen. Ist ein Fr i e d h-ok' b e I fg t, so müssen wir einen a n d e r 'e n. F r i e ü h p f s cha f f e n, für den belegten Friedhof aben hat die jüdi-sche Gemeinde,, solange sie besteht, Sorge zu.tragen Und ihn ungefchmä-z lcrt zu Erhalten. So kommt es,., daß die jüdische Ge^'. meinde für'einen Friedhof AULlagen machen rttuß. von dem sie keinerlei Einnahmen begieht. Im unserem Vor- . anschlag findet sich nun unter der Rubrik „Einnahmen des Betriebes Friedhöfe" als Post 6folgende Auf« stellung: Beiträgsleistung Lex' israelitischen Kullusgemeinde: Erfolg des Bcobachtüngsjahres 1925: 75.228 Schilling, genehyrigter Ansatz 1926 66.690 Schilling, Ansatz 1927 95:009 Schilling. Also, statt daß. die Kultusgemeinde von der Ge-, meinde Wien eine Zahlung dafür bekommt,, daß-sie 6 0 Prozent der in Wien verstorbenen Juden unentgeltlich beerdigt und jedem Juden, wie es die religiöse Vorschrift gMetet/ eine ÄgeNe Grabstätte zutvdist/ -verlangt sie von der jüdischen Gemeinde statt der 66.000 Schilling des Jahres 1926 95.000 Schilling für das- Jahr 1927, eine Erhöhung um 50. Prozent. Um das Unrecht dieses Begehrensins richtige- Licht zu setzen, erwähne ich, das; der geforderte Betrag 27 Prozent iämtlicher Ausgaben der Mltusgemeinde für das Fried- Hofswesen, 23 Prozent sämtlicher Einnahmen aus dle'em ■ Kapitel und etwa VA Prozent der gesamten Ausgaben der jüdischen Gemeinde darstellt, also eine Steuer, welche sich sehen lassen-kann. . .Hält man sich die Grundlagen dieser Forderung vor Augen, muß man erst recht staunen. Im Jahre 1877 l)at die Gerne/rde Wien der Kullnsgerneinde den sogenannten Friedhof beim 1. Tor um den Kaufpreis von 97.000 fl., überlassest, und in einem Vertrage.Wzelegt, . daß 'bk Kültusgemeinde'zu allen Uuslagest, welche. Nicht'. einenkonfessionellen Charakter trägen, beizuttagen habvc Während der jüdische Fvichhpf nicht mehr erivmterungsfLhig ist,, würde und wird die übrige Zentralfriedhofnnlage ununterbrochen ettplütkrt; während wir auf dem jüdischen Friedhof keinerlei verfügbare Gräber.haben und dort höchstens noch Beilegungen vornehmen/ Lcfinbet sich der übrige Teil des Zentralfriobhofes. im Bollbetrieb, und zu dessen Erhaltung müssen wir beitragen, obwohl wir bereits feit dem Jahre 1917 Beerdigungen auf dem neuerlvorbenen Friedhof nächst, dem 3. Tor des Zentralfriodhofes vornehmen. Zn der sehr kostspieligen VeNvaltung, z. B. zum Bau einer Leichenhalle und sonst notwendigen Baulichkeiten, die für. das Bestattungswesen der jüdischen Ge-. - meinde gar nicht in Betracht kommen, -muß die. Kultusgemeinde 12 Prozent mitzahlen. Im Jahre IM hat. sich die Gemeinde herb ei gelassen, - den Beitrag der Knltnsgemein.de von 12.08. Prozent auf 11.34 Prozent . -'zu -ermäßigen. - Seither -hat der 'Kültusvorstand -durch' '