Wiener Morgenzeitung · 1927-01-09 · Heft 2825 (9.1.1927) · p. Seite 12

Sei* 12 Wien, Sonntag UMme Msrge«zett»«s s. JSnl-L.' WA Gerichtssaal. «oldersatz für küuftliche «Er. Widersprechende ärztliche Gutachten. LE. Dr. Arie hatte sich gestern mit einer dcmerkenswerten, siegen den Zahntechniker B. wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit gerichteten Anklage zu befassen. Den: Beschuldigten lag zur Last, daß er bei .Herstellung eines künstlichen Gebisses zu den Klammern nicht echtes Gold, sondern ein E r s a h g o l d, das sogenannte „RandoI s". verwendet habe. Randolf ist eine M c s s i n g l v si i e r u n g, in der mich Blei enthalten ist. Durch den Zusatz von Blei, welclii's im Laufe der Zeit Grünspan ansetzctt kann, ist eine Gefahr für die menschliche Gesundheit gegeben. Der Zahntechniker erklärte, daß er lediglich zu den Klammern Randolf verwendet habe, ein Döetall, welches keineswegs gesundheitsschädlich sei und welches, speziell für Klammern, ja sogar für Herstellung ganzer Brücken von sämtlichen Krankenkassen verwendet wird. Ueber die Frage, ob Randolf gesundheitsschädlich ist, lagen dem Gerichte mehrere widersprechende Aeußerungen und Gutachten vor. Der Zahntechniker B u l l i n erklärte, daß die Verlvendung von Randolf gesundheitsschädlich wirken könne. Die GtandeSvertretung der Zahntechniker hatte die Verwendung von Randolf für zulässig und für nicht gesundheitsschädlich erklärt. Die Krankenkasse der Bundesangestelltcn.erklärte, daß Randolf von der Bundeskrankenkasse. nicht zur Verwendung gelangt. In entschiedener Weise hatte.sich gegen die Verwendung von Randolf und ähnlichen Legierungen die A e r z t e k a m m e r ausgesprochen, welche .unter. Hinweis au-f ein gemeinsam vom Prof. E i s e l s b e r g und Prof. W-e iser ausgearöeitetes Gutachten erklärt hatte, daß alle Legierungen, welche, mehr, als Spuren von Blei enthalten, im Munde der Menschen n i ch t v e r w e n d et werden dürfen. . Der Richter lehnte alle weiteren Beweisanträge ab ' und sprach den Angeklagten mit der Begründung:frei, daß im Hinblick auf die einander widersprechenden Cutachten mit Sicherheit nicht festgestellt werden konnte, ob die. Verwendung von Randokf gesundheitsschädlich sei oder nicht/ DIE RUHMVOLLEN EPOCHEN der jüdischen Geschichte in unseren Prämienwerken s Josephus Flavius Heinrich Graetz Orvetünlischr Ziufallspeirlien oder Kulturpvrlen. Ein rnt-ers.öspter Schadenersützprozeß gegen einen Sachverständigen L-'chSföigte gestern einen Senat des ZiviAandesgerichteS unter Borfitz des Hofrates Vogel. Der Direktor der Modawevke, JavoÄav Kreczh, hatte dem während der Jnflationsgett in Wen zu großem Reichtum gelangten spanischen Staatsangehvrigsn Antonio B i s s i n g e r gegen Verpfändung einer Perlenschnur 20 Millionen Kronen geliehen. Die Schnur tom&e von dem Sekretär des Juwelenllulbs, Peter N e ß, auf 30.000 geschätzt. Im Jahre 1625 wurden gegen Bijlsinger, der-verschiedene Personen um Milliarden geschädigt haben soll. Strafanzeigen erstattet, worauf Bissinger nach Madrid flüchtete, von wo er nicht ausgeliefert werden kan«. Krec^y ließ nach dem Verschwinden des BiPsinger die Schnur abermals von den Fachleuten Professor Michel und dem Wiener Juwelier Steinberger schätzen, die die Perlen nicht, wie der ursprüngliche Scksttzer als orientalische! Zufallsperlen, sondern als Kulturperlen mit/einem Werte von höchstens 3000 S. bezeichneten Nunmehr strengte Herr Kreczh gegen den Sachverständigen ' eine Schäoener-satzklage auf 2 68 Millionen Kroß«n;wegen der unrichtigen Bewertung der Perlenschnur an, durch welche er zur Gewährung des Darlehens an Bisfinier veranlaßt worden sei. Der Vertreter des Beklagten bestritt die- Identität der vorliegenden Perlenschnur mit den ihm seinerzeit zur.' Schätzung vorgelegten Perlen und behauptet, daß ^wahrscheinlich Bissinger die Perlen vertauscht haben dürste. Im übrigen könne -der jetzige Perlenpreis nicht in Betracht gezogen werden, da der Preis im Hinblick auf die damalige Bewertung stark züvückgegangen sei. In der Jnfla« üonAeit habe man getrachtet, für Papiergeld Perlen anzufchaffen, um der Entwertung zu entgehen. Der Senat beschloß Antonio Bissinger in Madrid Über -die Identität Der Perlenschnur vernehmen zu lassen und vertagte zu diesem Zweck die Verhandlung. . Staatskehrpersonen dürfen keine Nebenbeschäftigung annehmen. Das Bundesministerium für Handel und Verkehr hatte! die dem Professor an der Salzburger Staatsgewerbeschule, Ing. Ernst Florian, von der SalMrger Landesregierung erteilte Konzession zur Errichtung elektrischer Anlagen außex Kraft gesetzt, weil Staatspersonen ohne Bewilligung des Bundesmintsteriums keine Nelben'beschäfktyung betreiben dürfen. Mit der gleichen Begründung hak gestern -der Bevwaltu n gkge r ich t sh of die dagegen eingebrachte Beschwerde a S g e w r e s e n «r. fm VOLKSWIRTSCHAFT Stresemann und Stinnes. Die Leide« der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Inflation war der größte Betrug Ser Weltgeschichte. Nicht so sehr. am Auslande, das über Deutschlands Finanzlage getauscht lverden sollte, damit das deutsche Dumping in neuer Form wirksam werde, sondern vor allem am arbeitenden deutschen Volke selbst, das die Profitgier eines Dutzends seiner Schwerindustriellen mit Himger, Typhus, Knochenerweichung und Tuberkulose bezahlen mutzte und — noch bis heute bezahlt. Aus den Zeiten des Ruhrabenteucrs, das aller Wahrscheinlichkeit nach zur Unterstützung des Jnflationsbetruges in Szene gesetzt wurde, wurden bereits vor längerer Zeit Skandale bekannt, die ihresgleichen nicht so bald finden, und über diese ist jetzt durch die parlamentarische Untersuchung einiges Weitere bekannt geworden. Anfang 1925 hatte nämlich der deutsche Reichstag einen Untersuchungsausschuß für R u h r e n t s ch ä - di-un-e« eingesetzt, als bekannt worden war, daß die Regierung, ohne das Parlament zu fragen, die rheinisch-westfälische Schwerindustrie für ihren in der Ruhrbesetzung angeblich erlittenen Schaden mit rund 716 Millionen Mark abgefunden hatte. Die Raschheit, mit der diese Abfindung geschah, stand in krassem Gegensatz zu der Saumseligkeit, mit der gearbeitet wurde, wenn e§. galt, die kleinen Leute, die wirklichen Schaden erlitten hatten, zu entschädigen. Die allgemeine Entrüstung in Deutschland war groß, und da offenkundig ein flagranter Bruch des Budgetrechtes des Parlamentes vorlüg, wurde der erwähnte Untersuchungsausschuß eingesetzt. Dieser hat nun. fast zwei Jahre lang gearbeitet und jetzt erst liegt das Ergebnis seiner Arbeit vor, die er unter dem Vorsitze eines deutschnationcvlen Abgeordneten geleistet hat. Bei den engen B^iehungen Zwischen der deutschnationalen Partei und einem Teil der Schwerindustrie ist anzunehmen, daß nicht allzu scharf ins Zeug gegangen wurde, und doch sind die Ergebnisse, die der Untersuchungsausschuß jetzt feststellt, gevaLezu verwich-tend. Zunächst steht es heute fest, daß die Entschäöigungs-. Zahlungen an die Schwerindustrie des Ruhrgebietes auf einem Schriftwechsel zwischen dem damaligen Reichskanzler Dr. St ress man n.und dem inzwischen nach de« Zusammenbruch seiner Unternehmungen verstorbenen JtiflationSgewirmer Hugo Stinnes aus dem Jahre 1923 beruhen. Die rechtliche Verpflichtung dieser Abmachungen für das Reich ist durchaus nicht eindeutig, da der Reichstag nicht befragt wurde. Da auch die Zahlung ohne Wissen des Reichstages vorgenommen wurde, liegt eine objektive Verletzung eines Budgetrechtes vor. Der Untersuchungsausschuß hat ferner festgestellt, daß Ueberzahluttgen in erheblichem Umfange aus der Vergütung für KohleEeferungen, aus der Kohlensteuer, aus Zinsen ustv. erfolgt sind, ferner, Laß die Ansprüche derjenigen Geschädigten, mit Lenen ein Sonderabkommen getroffen war, wesentlich gün° st i g e r behandelt wurden, als die Ansprüche der übrigen durch die Ruhrbesetzung Geschädigten. Bis heute ist eine ausreichende Vergütung des den Arbeitern und Angestellten sowie dem erwerbstätigen Mittelstand des Ruhrgebietes durch den passiven Widerstand und seine Auswirkung zugfügten Schadens zum größten Teile nicht erfolgt. Der Untersuchungsausschuß will nun diese Verfehlungen dadurch gutmachen, Laß er vorschlägt, die der Großindustrie gewährte Begünstigung durch ausreichende Entschädigung der Arbeiter, der Angestellten und des Mittelstandes auszugleichen. Das bedeutet, daß dem Dutzend Schwerindustrieller von dem widerrechtlich erworbenen Gelde kein Pfennig genommen werde, dagegen die Staatskasse, d. h. also die Steuerleistnng der Gesamtheit, mit neuen Ausgaben belastet werden soll, damit der Gerechtigkeit Genüge geschehe. Wenn man bedenikt, daß nach den seinerzeitigen Schätzungen die widerrechtlich den Ruhrindustriellen gegebenen Bezahlungen fast 90 Millionen Mark betrugen, eine Ziffer, die der aus den erwähnten Gründen sicher nicht ällzustrenge Untersuchungsausschuß trotz der Bemühungen der Bureaukratie des Finanzministeriums nicht herabzusetzen wagte, so ist zu erkennen, für wessen Taschen die heute unter Steuerdruck, Wirtschaftsein-, schnürung und Deflationskcise stdhn^He deutsche Bevölkerung zu fronen hatte und hat. Die ungeheure geldliche Umschichtung, die Deutschland in den letzten Jahren durchgemacht hat, ist durch 'die Manöver eben jener Schwerindustrie für den Großteil der Bevölkerung des Deutschen Reiches zu einer Katastrophe geworden, die bis heute wirkt und trotz der Anzeichen langsamer wirtschaftlicher Besserung noch auf Jahre hinaus wirken wird. Unter dem Vorwand, das Ausland miiffe Mer die wahre Zahlungsfähigkeit Deutschland-.' UuCUuoii yeiwiicu metöen, lM ein kleiner Klüngel von JnduftvieRanbrittern die ohnedies schweren wirtschaftlichen Folgen des Krieges für Deutschland noch verschärft und die deutsche Bevölkerung ins Eleud gestürzt. Zu diesem Betrug am eigenen Volke hat die deutsche Regierungspolitik hilfreiche Hand geboten, und Herr Stresemann, heute des Deutschen Reiches Friedensengel, hat als Ministerpräsident, wenigstens in einem -Falle, wie heute authentisch festgostellt ist, die Geschäfte dieses modernen R a u b r i t t e r f u nt § besorgt. Daß er nach dem Geschehenen noch Reichsgeschäfte führen darf, ist Sache der politischen Konstellation. Aber es geht noch um etwas anderes als bloß uni Stresemann, der, wie sich jetzt heransstellt, nicht mit Unrecht der junge Mann des Herrn Stinnes genannt wurde; cs geht um die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Volkes. Sie wird, wie sich nicht nur an bem einen Falle zeigt, durch ei« Dutzend Schwerindustrieller bestimmt. Diese Schwerindustrie ist nicht bloß großkapitalistisch im reinsten Sinne des Wortes (das wäre ihr gutes Recht), aber sie ist auch in politischer Beziehung -expansiv chauvinistisch. Ihre gegenwärtige Friedensstimmung ist die einer Kartellkontingentierung, welche nach Wegfall des Valuta-Dumpings für diese deutsche Schwerindustrie von Wichtigkeit ist. So wie sich wieder für ihre Konkurrenzmethoden ein brauchbarer imperialistischer Luftzug wird finden lassen, wird er sicher wieder dazu benützt werden, die Mühlen dieser Klasse zu treiben. So ist heute das wichtigste Problem für den Frieden Deutschlands und Europas die Ueberwindung der wirtschaftlichen Hegemonie am Rhein. Sie muß erfolgen, soll das deutsche Volk nicht immer wieder durch Kriegshetze und FriedenÄiigen betrogen werden und sich ssGst betrügen. Me Wiener jkoaferrrrz Wer de» S»»«llontralt. Die Verhandlungen über den Donau-Kontrakt, der von Seite der Wiener Interessenten seinerzeit angeregt wurde, dürften, wie ,,Getreidemarkt und Mühlenindustrie" berichtet, Anfang Februar durch eine Konferenz der an dem Donau-Kontrakt interessierten Staaten Oesterreich, Ungarn, Tschechoslowakei, Deutschland, Jugoslawien, "Rumänien und Bulgarien in W i e n f t n a l i s i e r t' werden. Mit der Einführung des Donau-Kontraktes wird das Geschäft eine Vereinheitlichung und dadurch sicherlich auch eine Belebung erfahren. Die Mschrönknas von zollfteiknsera. Zu den auch von uns wiedergegebenen Meldungen, daß für das' Jahr 1927 einer Reihe von Zollfreilagern' vom Finanzministerium die Bewilligung entzogen werden soll, wird nunmehr eine amtliche Erklärung gegeben, die die Tatsache nicht in Abrede stellt/ und sich darauf beschränkt, die Maßnahme zu begründen. Es ist — so heißt es in der amtlichen Verlautbarung — eine von Jahr zu Jahr regelmäßig lviederkehrende Erscheinung, daß von den mehreren hundert derartigen lagern eine gewisse Anzahl von der Verlängerung ausgeschlossen werden muß, weil von ihnen nur ein geringfügigem oder gar kein Export getätigt wurde. Der Gesichtspunkt, daß offene Zollager von der Gestalt, die diese Institution in Oesterreich angerwmnlen hat, nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie ent Instrument zur Ermöglichung und Förderung des Transithandels in einem irgendwie nennenswerten Umfang darstellen, wird auch in Hinkunft sestgehalten werden, da sonst die Inhaber vor? offnen Lagern einfach zu einer Gruppe von privilegierten Importeurew werden würden, was vom Standpunkte der Gerechtigkeit unerträglich wäre. Ganz abgesehen von der Gefährdung, die diese Institutionen in einem solchen Falle für die Gefällsinteressen des Staates mit sich bringt, muß einer solchen Anwerrdung der Institution schon deshalb entgegengetreten werdell, lvell sie zll einer Schädigung jener Importeure, die ihre Warellbezüge aus dem Auslande sofort der Berzottullg zuführell, werdell müßte und weil auch die Gefahren, die eine derartige Ausbreitung der offenen Lager für die einheimische Industrie und das einheimische Gewerbe mit sich bringen müßte, hintangehalten lverden müssen. Den amtlichen Stellen muß darall liegen, eine J,vstitution, die einer gesunden Erwägung entspringt, zu erhalten und nicht durch außerhalb voll der ihr zukommeitden Funktioll gelegene Ausnützung gefährden zu lassen. Sollte übrigens bei der ersten Instanz in einzelllen Fällen der Ablehnung der Lagerbewilligung pro 1927 zu rigoros vorgegaugen tlwrden sein, so wich sich bei der Ueberprüfung durch die Vorgesetzte Behörde Abhilfe schaffen {affen-