Wiener Morgenzeitung · 1926-12-29 · Heft 2815 (29.12.1926) · p. Seite 4

Seite t aUcit, Mit-twocki M. Dezemtzvr 18M M. ssrv Las Ende derPoWattaffeMaudalr? Wer IH verartt« örtlich? — Die Bndgetavfttmmungen Enic iinrrqunklichstcn Jtf.f<iX'on Der Icijtcn wird NUN mit dem rtqtem vom 'i'uütomüvni beschlösseneu neuen P o it f park a) f e n n e s c h ihren Abschluß gcnmden haben. Diese Staatsbank, die durch ungeschickte Fübrung und kontrollose Wirtschaft soweit ^bracht wurde, das; schließlich nichts anderes WriMicD, als vor der Oeffentlichieit den gangen Skandal auLZttbreiten, hat einen Abgang u ou 110 Millionen S., für den der österreichische S-taat haftet. Aus den Effettentransattionen mit Basel resultiert allein ein Verlust von 49 Millioneil S., ans der Francsspekulation ern solcher von 31 Millionen S. Die schuldigen Beamten silld bereits entfernt: Gouverneur Doktor -Schuster und Viz-ogoiwrrncur Kli mesch sind ihrer Stellen enthoben worden. Finanzministec Dr. Ah rer. der die für den Staat so verlustreichen Vertrage mit Basel abgeschloffen hat, hat Las Weite gesucht und nur der HandelLminister Dr. Schür ff, dem die Postsparkasse ressortmäßig untersteht, ist noch im Amfe. Die Opposition verlangt seine Entfernung. Ein MißbilttM»ngsantra.g, den sie gegen ihn gestern einbrachtc, wurde Zwar uon der Majorität äbgelcchnt, aber die Position des Ministers scheint keine besonders feist« mehr zu sein. Man wird ihn vielleicht in einem späteren Zeitpunkt — nicht gerade unter dem unmittelbaren Eindruck der Angriffe der Sozialdemokraten — aus dem Kabinett ausschiffen. Der Mißvilligungsantrag der Sozialdemokraten wurde von Dr. Dauneberg begründet. In diesem Antrag wird erklärt, daß Dr. Schürff leichtfertig, ohne ernsthafte Prüfung, dem Abschluß des'Vertrages zwischen Der Postsparkasse und dem Banlkhause Bösel zugestimmt habe. Dieser Vertrag mußte rückgängig gemacht werden, Sonnte aber nicht anders aufgehoben werden als durch eine Abmachung, welche nach Aussage des Präsidenten der Nationalbank die Schuld Bösels an die Postsparkasse um 53.9 Millionen S. vergrößert, die frühere SchuW Bösels also verdreifacht hat. Aus diesem Grunde spricht der Nationalrat dem Minister Schürff die Mißbilligung aus. Während der Rode Dr. Dannebergs» der u. a. erzählte, daß in deutrschnationalen Zeitungen Dr. Ah rer verdächtigt wird, daß er sich von Bo sei habe bestechen lassen, kam es zu einer erregten Kontroverse Mischen Dr. Bauer und DundeskangLec Dr. Seipel, als Doktor Bauer den Zwischenruf machte, man habe Ährer nach Amerika geschickt, damit er nicht einvernommen werden könne. Dr. Seipel rief nun: „Ve r l e u md u ngl" Daraufhin verlangte Dr. Bauer den Ordnungsruf für den Bundeskanzler, von dom er sich nicht beleidigen lasse- Präsident MiKas stellte schließlich aus de« stenographischen Protokoll, feft, daß Seipel Bauer nicht Verleumder genannt, sondern nur das Wort „Verleumder" gebraucht habe. Außerdem habe der Bundeskanzler ausdrücklich erklärt, daß es ihm vollkommen ferne gelegen sei, Dr. Bauer peosönlich gut beleidigen. Hcmdelsminifier Dr. Schürff rodete sich dcmrrt aus, Latz er für die Postsparkasse wohl die rein formelle Verantwortkichkmk, aber nicht die meritorische zu tragen hckbe. Der Vorwurf der sträflichen Leichtfertigkeit könne ihn nicht treffen. Dr. Ah rer, der den Vertragsabschluß mit Bafel besonders forcierte, stand unter dem Eindruck, »in gwtzes wirtschaftliches Unglück aÄtzehren gu müssen. Unbegründet sei auch der Vouvurf, daß die Schuld Bösels durch Schürffs Tätigkeit auf das Dreifache erhöht worden sei, denn der Vertrag, der mit Basel im Februar 1886 geisAoffen wurde, sei nicht von ihm unterfertigt. Dr. Sauet wollte die Rede des Handelsmrnifters Doktor Schürff nur als Verantwortung eines für die Postsparkasse Schuldigen gelten lassen, dem der Prozeß gemacht werden müsse. Wenn Schürff behaupte, daß nicht der Septombervertrag das große Malheur gewesen, sondern das Uebereinkommen vom Feber 1866, so sei das »fe denkbar schwerste Beschuldigung gegen den «ugentväriisen Unanzminiftor. Man «küsse jetzt Ordnung machen und alle, die ihre Pflicht vernachlässigt haben, entfernen. Einer von den Hauptschuldigen sitze noch auf der Ministerbank, der müsse weg! Das Gesetz wurde hierauf unter Ablehnung aller Abänderungsanträge in Zweiter und dritter Lesung angenommen und der Mißbilligungsantvag mit 76 gegen K5 Stimmen abgelehnt. Während der Mittagsstunden wurde die Postspavtassen- Debatte unterbrochen und die Abstimmung über die Wschnitte 5 bis. 12 des Budgets voi^enommen. Damit ist der Bundesvoranschlag in zweiter Lesung erledigt. Der Rest der Sitzung wurde mit vor Beratung >des K ra n ke « k afs e n o r ga n i sa t i o n sge se tz e s ansgöfüllt. Dieses erscheint als eine Vovassetzung für die Einführung der Acheitervevsicherung. Die Aerzte hatten Befürchtungen geäußert, daß durch die sogenannten Wahlkaffen ihre Existenz bedroht weichen könnte. Sie erhielten die Zusicherung, daß ihre Forderurrgen bei der im Jänner vorzunchmenden Novellierung der Krankenversicherung entsprechend berücksichtigt werden. Dieses Gesetz wurde in beiden Lesungen beschlossen, worauf daS Haus noch das Hebe reinkommen mit der Tscheche lsowakoi über Lebens- und ReE»rversicherungen genehnrigte. Nächste Sitzung heute 10 lWjr i-oruMagS. Boltsgememde oder Kultusgemeinde? Ein tratntge* V«og<ireferat Die BuügotvcratuIM'n der Wienor jitdifchen Geinrindevvrtretung haben die gDundsätzliche Stell'UM -der in der Kiultusstube vcrttetonen Parteien zu den Ausgaben der Kultmsgemein'de wieder anfgerollt. Es geht dabei hauptsächlich mn ein Grundprinzip, aus dem sich alle übrigen Verschiedenheiten der Auffassung ergeben: Soll die Wiener jüdische Gemeinde eine Volks gemeinde sein? Das Kultusgemeindegksetz hat für eine Vo-Wgemeinde den Rahnren geschaffen, die Mische Entwicklung geht auf dieser Linie vorwärts; aber eine fern vom jüdischem Leben stehende Gruppe, die zufällig die Majorität im Wiener Kultusborstand besitzt, sucht dies« natürliche Entwicklung aufzlthalten. Als ihr Wortfikhrer sprach diesmal einer der starrsinnigsten Figuranten einer vergangenen Zeit; er lehnte die Zusammenarbeit mit den übrigen österreichischen G e m e i tt 5 e n ab, die schon vor Alvanzig Jahren von der sogenannten liberalen Seite angebahnt wurde, mit, der Begründung, die Sache würde — Geld kosten! Abgesehen davon, daß dies nicht richtig ist, da die Wiener Gemeinde keinerlei Opfer zu bringen hätte, wüstden selbst materielle Kosten gerechtfertigt sein, wenn es gelingt, die Position der Mischen Gemeinden Oesterreichs durch einen Zusammenschluß zu starken, der der Wiener Gemeinde nur Vorteil bringen könnte. RegievungArat Oppenheimer will vom allgemeinen Wahlrecht nichts wissen — obwohl er lediglich die Verwaltung der religiösen Angelgenheiten als Aufgabe der jüdischen Gemeinde bezeichnet; seit wann aber ist Religionsübung an einen Stenerzenfus und an Staatsbürgerschaft gebunden? Daß es ein Budgetrednex heute, wo die jüdischen Gemeinden der ganzen Welt ihrer Tradition getreu, die Beitragsleistung für Palästina auch dem Mischen Aufbau des Landes zuwendeu, es noch wagt, bei dieser Beitragsleistung sich auf ein Politikum auszureden, beweist, wie weit diese Horbstzeitlosonargumentation von allem, tvcrs Misch ist, entfernt ist. Nachstehend der Sitzungsbericht: Die Budgetberatungen der Wiener Kultusgemeinde wurden gestern fortgesetzt. Als erster Redner suchte der Budgetreserent Regierungsrat Dr. Oppenheim in seinem Schlußwort die Jiudk für fic haben wir einige unserer BUcherpramien reserviert —- Haben Sie schon Ihr Abonnement uberwiesen ffTIW während der Debatte der Majorität gemachten Vorwürfe zu widerlegen. Er erklärte, daß die Majorität gegen den Beitritt zum Gemeindebund gestimmt habe, weil die ö st erreich ichen Verhältnisse nicht mit dem Maßstab der deutschen Kutusgemeinden gemessen werden können. Die österreichischen Kultusgemeinden sind im Vergleich zur Wiener viel zu klein, als daß eine gleichwertige Vertretung geschahen werden könnte. Außerdem habe man eine finanzielle Belastung vermeiden wollen. (Zwischenruf Stricker: Es hat niemand etwas verlangt.) Wir stehen, so führte der Redner aus, auf dem Standpunkt, daß wir unsere Rechte als Staatsbürger, wie alle anderen, vor den ovdemlichen Behörden vertreten und keine Sonderstellung im Staate anstreben wollen. (Doktor Friodmann: Es gibt auch kollektive Rechte, wer wird die vertreten?) Dr. Oppenheim: Die tzwden können wählen, wie sie wollen. Das sind die grundlegenden Unterschiede, die uns von Ihnen trennen. Der Referent bezeichnte sodann die Forderung nach Herausgabe eines Amtsblattes als überflüssig und stellte den Standpunkt der Majorität in der Frage der Einführung des allgemeinen Wahlrechtes dahin fest» daß stch mit einer Steuerleistung von 25 Groschen jedermann das Wahlrecht sichern könne, was ohnedies einem allgemeinen Wahlrecht glekchkomme. Ueber die Schließung des Taubstummeninstitutes entspann sich eine lebhafte Debatte. Sodann, wandte sich Dr. Oppenheim gegen die zionistische Forderung nach Unterstützung des Aufbaues Palästinas. Er sthnte eine nationale Renaissance des jüdischen Bottes ab, weil es, wie er sagte, unmöglich sei, ein Bott, welches Jahrhunderte in der Diaspora gelebt hat, wieder zusammen zu schmieden. Wir können, sagte er, den Wiederaufbau nur vom wirtschaftlichen und religiösen, aber nicht vom völkischen Standpunkt billigen und können dieser Idee im Rahmen der KulwSgemeinde keine Geltung verschaffen. Es »vurde sodann in die Spezialdetzatte aingegange». Ms erster Redner sprach Kultusvorsteher Bauminger (Misoachi) zum Kapitel Knltuswöstn. Er forderte, daß die hebräische Sprache belebt werde, denn nur so werde es möglich sein, die jüdische Bevölkerung wieder kn die Tempel zu bringen. Es kommt sogar vor, daß Dempelsänger kein Wort Hebräisch verstehen. Der Redner trat auch für eine Systemisierung der Maischgichim ein. Nach ihm sprach Kultusvorsteher P a ppenheim (Aguda), der eine Ausgestaltung der Talmudthoraschnlen verlangte. Zum Kapitel .Mtorrichi" sprach selhr eiltgeGrkd Dotror Kl aber; er stellte wohl eine Bessern,^ im .Unterrichtswesen seist, forderte jedoch eine weitere Ausgestaltung des lhebrmscheii Unterrichtes, wobei Remunerationen Ajr Lehrer. die auf diesem Gebiete Erspri-etzliches leisten, zweckmätzn? wäre:,. Ferner ist eine Reform der Mvelschulen noknendig sowie die Errichtung von Talmudthoraschnlen aus Gemeinde Mitteln von Wichtigkeit; der Ausbildung von Mndergärtnerinllen ist erhöhtes Augenmerk zuguwenden. Namens der Schirlkommission replizierte Dr. Tichv. \\m Mitternacht dauert die Sitzung noch fort. Kür eitteü W-ttbunV aller jüdischen Gemeinden. J>n einer am. 1*4. Dezember stattgchabten, vorzüglich de» suchten Versammlung der Vereinigung ziomstischer Bankbeamter sprach Herr Oberprokurist Hugo Rechnitzer über das Dhema „Kultusgemeinde und VolLsgeiH'C'i n d c". Der Vortragende gab die Entwicklungsgelschichtc der Kultiisgememde und wies auf die spezifische Art des jüdischen Lebens und seiner Forderungen an Gemeinschaft und Gemeinde irr jeder Epoche hin. Als Schluß sc-iner Darstellung ergab sich Kvingend der große Gegensatz Mischen dein, was die Mische Gerneinschaft heute in politischer, nationaler, kultureller und sozialer Beziehung von der Gemeinde gn fordern hat, und dem, tvas die gegenwärtig bestehenden iisraclitischen Kultusgemeinden ihr bieten. ES ergab sich von selbst das Programnr der ^Jüdischen Volksgemeinde" in einer Reinheit t»nd Klarheit, wie man es bisher allzu selten gehört hat. Auch die Forderung nach politischer Aktion dieser Bolksgemoinde zur Vertretung aller Rechte der jüdischen Bevölkerung wurde aufgezeigt. Als Ueberbml der jüdischen Volksgvmeinden eines Staates, postulierte der Referent einen Gemeindebund mrd als Zusammenfaffutlg dieser einen Weltbund a-ller jüdischen Gemeind e rt, eine lückenlose Organisation des jüdischen Bottes, deren Kraft und Größe tvohl keine Macht der Welt Achtung mld Anerkennung versagen könnte. Der Bortrag wurde mit großem Beifall aufgenom-men und in oinstehender DiSkuUon sachlich erörtert. »Qbfoftriefe. Sine bemerkenswerte Neuerung der schwedischen Postverwaltung. Berlin, 28. Dezember. Nach einem Kopenhagener Telegramm >des ,/üokalanzeigers" wird seitens der schwedischen TelegraphendiveMon bekannt gegeben, daß in absehbarer Zeit in Schweden die drahtlose Uebertragung von Bildern und Schriften eingeführt wird. Der Tag sei nicht mehr fern, daß ein Brief via Australien nicht mehr in den Bvieffasten des Aufgabeortes geworfen, sondern beim Telegraphenamt aufgegeben wird, von wo er mit photographischer Genauigkeit auf kurzen Radiowellen in das Emipfangsland gesonidet wird, dessen gewöhnliches Postamt dann den Brief dem Empfänger Kustellt, der diesen Brief um sechs-Wochen fr-üher erhält-als -unter den gegebenen Verhältnissen. Der Preis für diese Radiobrldbriefe werde sehr niedrig sein. Re gbftruktlon im Semelnderat- Das Budget, bleibt unerledigt. lJn der gestrigen Bornnttagssitzung des Gemeindevater sprach der Christlichsoziale Brey er die ganze Sitzungsdauer durch. Nachmittags stellte der Sozialdemokrat Ho ft Hauer den Antrag auf Wahl von Generalrednevn, der unter heftigen Lärmszenen der Opposition mrgenommen wurde. Als Redner der Opposition kritisierte dann Gmneinderat Kun scha k in heftiger Weise das Steuersystem der Gemeinde. Heute loird Stadtrat Breitnerdas Schlußwort zum Kapitel „Finanzen" halten. Jedenfalls steht es fest, daß das Budget nicht vordem 1. Jänner erledigt sein kann. Wahrschemlich wird dann der Bürgermeister von feinen: Rechte Gebrauch machm, die notwendigen Ausgabe» gegen nachträgliche Genehmigung des Genreinderates zu bewilligen, so daß in der Kontinuität kein Vakuum emtritt. Me Budgctbc - r a t n n g wird dann n a ch N o u j a h r weitergehen. Men, 39. Dezember 1926. Das Wetter. Gestern bewegte sich die Temperatur in Wien bereits über Null. 'Die Voraussage' tautet: Meist trüb, Niederschläge, weitere Temperaturzunahme. Kommerzialrat Ignatz Platz. Der Bundespräsident hat dem Sachderständigen und bemaligen Laienrichter einer Reihe von Senaten Ignatz jrlatz den Titel einch Kommerz ialrates taxfrei verliehen. Me Äusreichnuna des Kommerzialrates Platz, der feit mehr als 40 Jahren in seiner Branche eine führende SteNnug einnimmt, hat in den Kreisen der Kaufmannschaft allgemeine Befriedigung hervorgerufen. Kommerzialrat Platz ist seit mehreren Jahren Obmann des Unterstützungsvoreines der Lemverger in Wien. Tod durch Leuchtgas. Me 6Sjähriga Pfeidlerin Karoline Riemer, Linzerstraße 103, wurde in ihrer mit Leuchtgas erMten Wohnung bei geöffnetem Hahn des Gaskochers in der Kückie leblos am Boden liegend aufgefunden. Es handelt sich anaenfcheinlich um einen U n'f all. - Me 20jährige Installateurstochter Anna Mayer, Wirmnergasfe 36, wurde in ihrer Wohnung, mit Zeichen von Leuchlaasvergiftung leblos au'fge/llriden. M liegt augeMeinlich Unfall durch unvorsichtiges Hantteren mit der GaSleittrng vor. Plötzliche Todesfälle. Gestern abends ist in der Medener Hatrptstraße, vor dem Hause Nr. 24, der ööjährige Adolf Hofmann plötzlich tot zusammengestttrzt. Wenige Minuten später wurde die RettungsgeseNfchast iw, das Geschäft des Branntweill schenkers Lowy gerufen und fand dort am Reichoferplatz i den Eigentümer, den 69jährigen Hausbesitzer und Brannte weinfchenkers Jofej Lötvh, leblos am Boden liegen. Gr war »ivem Kchlaganfal» crleaen.