Wiener Morgenzeitung · 1926-12-23 · Heft 2810 (23.12.1926) · p. Seite 2

/ 2 Wien, Gounarsräg Wiener Morgenzeitung M. Dezember sM Kr- Ml) U7NNS0I« Vorrügüches Präparat gegen alle durch Gallensteine £BT Bestens bewährt auch gegen Magendruck, Aufstoßen u Uebelkeiten infolge Magenüberladung. Aeratlich erprobt und begutachtet Erhältlich in allen Apotheken! Preis pro Flasche 8 4.80. — Erzeugung: Alte Feldapotheke, Vier», X. Stephanap ats S Das jüdische Budget. Kr. Wien, 23. Dezember, 1926. o:s ist die Zeit der BudgetLeratungen in den jüdischen ememben und wer *o»tc Verhandlungen in den verschiedenen Gemeinden der einzelnen Länder nnt Aufmerksam^ feit verfolgt, wird 'Historisch äuß.rft interessante Beobachtungen machen können. Zunächst kann festgestellt werden, daß im Gegensatz zur Vorkriegszeit die Erstellung eines Gebarungsvoranschlages für die jüdische Gemeinde Heute Überall, in Wien 'sowohl wie in Warschau, Berlin, Panis oder London mit einem tieferen Errtst behandelt wird. Der Pflichtenkreis der jüdischen Gemeinde ist überall in früher ungeahnter Weise gestiegen ütitö «es muß anerkannt rveraen, daß sich in den meisten jüdischen Gemeinden Mehrheiteil ergeben» die sich auch zu den gesteigerten Pflichten der Gemeinde bekennen. 'Die Gememdebndgets werfen heute Normalposten auf, die vor *dem'Kriege entwZrer als utopistisch überhaupt nicht in Betracht gezogen werden konnten oder als Ausnahmsposten mit lächerlich geringfügigen Beträgen nach schwerem Kampfe eingestellt wurden. Eo gilt z. B. heute das Fehlen einer Budgetpost für produktive Palastinaarbeit als ein Zechen der Rückschrittlichkeit Heute bildet in der jüdischen Gemeinde nicht neehr daS Prinzip, sondern das Ausmaß des Antrages Gegenstand der Debatte. Nicht minder unbestritten ist die Pflicht der jüdischen Genmnde, für jüdische Kulturzwecke Beiträge.zu leisten. Auf diesem Gebiete allerdings mag es noch Meinungsverschiedenheiten über das Ä^ftn und die Grenzen jüdischer Kulturbetätigung geben. So konnte z. B. in Warschau im Verlaufe der eben jetzt abgesührten Budgetdebatten die Frage, ob die jüdische Gemeinde eine ausgiebige Subvention für das jüdische Theater zu leisten habe, zu heftigen AuseinandersetzungeK zwischen den Orthodoxen und übrigen Gruppen des Kultusrates führen; daß aber die Förderung aller Institutionen, die der Verbreitung der hebräischen Sprache und der Literatur dienen, eine eminente Pflicht der Mischen Gemeinde sei, wird heute von keiner Seite mehr bestritten. Das ehemalige Budget für Zwecke der Wohltätigkeit mit all ihren erniedrigenden, unsozialen Auswirkungen hat einem Budget für soziale Arbeit Platz gemacht mrd' jL großzügiger, vorbeugender diese soziale Arbeit ist, desto hoher, ist das Niveau der betreffenden Gemeinde geartet. Die allgemeine wirtschaftliche Klüse in der ganzen Welt, die eine bisher niemals beobachtete Massentvanderung von Jude raus ihren Wohnorten und Wohnländern im Gefolge hat, stellt die jüdischen Gemeinden vor. die Aufgabe, an der Regulierung dieses Wandrrungsprozesses mit den weitestgehenden Mitteln und mit.Ausschaltung jeder Engherzigkeit mitzttärbeiten. Es gibt heute kaum eine nennenswerte jüdische Gemeinde der Welt, in deren Budget die Emigrantenfürsorge bricht eine ansehnliche Post fände. Alle diese Budgetposten -— wir haben bloß die wichtigsten herausgegriffen — weisen auf die Tendenz hin, das Solidaritätsgesühl der jüdischen Gemeinden in der ganzen Welt füreinander und miteinander zum Aus^ ruck zu'bringen. Die Verfolgungen der Juden in der Nachkriegszeit, der wirtschaftliche Zusammenbruch Hunderttausender jüdischer Existenzen ist an keine Landes- oder Sladtgrenze gebunden.'De Juden werden auf die eine oder andere Weise getriebm, gejagt und die Jagd geht über unzählige geographische Grenzen hinweg.'Deshalb werden zur Gutmachung des Unglücks, das die 'Judenschaft irgendeines Landes ereilt, auch die Juden anderer Länder — so will es das Nnmenschlichkeitsgefühl der Judenhetzer — in Kontribution gesetzt. Die psychologische Konsequenz der modernen Budgeterstellung der jüdischen Gemeinden nnch naturgemäß auch dahin führen, daß sie nicht nur budgetär auf die Erschütterungen im jüdischen Volk reagieren, sondern — und das ist eben die moderne sozialpolitische Richtung — sich auch organisatorisch zusammenschtießen, um auf Grund der vorbeugenden Arbeit und der finanziellen und sozialpvli'.ischnr'Arbeitsteilung'die finanziellen Opfer auch mit sicherem Erfolgs als dies gegenwärtig geschieht, zu, vertuendem Aus dem Budget der jüdischen Gemeinden dringt förmlich der Ruf nach Zusammenschluß der Judengemeinden zu Landesorganifationen, die schlieAich ßu einer Weltorganisation der jüdischen Gemeinden, zu einem all weltlichen Gemetndabunb führen muß. Die Tendettz nach solchem Zusammenschluß ist überall vorhanden. Seine Verwirklichung kann niO mehr lange auf sich warten lassen und eine Großgemeinde, die sich ihm auf die Dauer entgegenstellen tolll, schaltet sich automatisch aus der Reihe der ernsten Faktoren der Entwicklung des Judentums aus. ocx)Qcxx)oooooooooaxx>oocQQOoacQoocoaoaa Am bestell sied doch die Ceschka-hote Katsorsfrslt ISS WI1N IX.« Abtritt«»« Nr* S oooooboood66cxxxxxx»oo6c»ooooooooo6ooo Das neue Statut Det PoMa kaffe. Die Dedetie i« Ar«attza«Sschusfe- In der gestrigen Sitzung des Finanz- und Budgetausschusses wurde das V ostsparka sftngefttz. dessen Wirksamkeitsbeginn mit 1. .Jänner 1927 wird, an genommen. Die sehr interessante Debatte drehte sich um die Sicherung der Postsparkasse und der bei ihr veranlagten Gelder, sowie darum, der Postsparkasse einen Wirkungskreis zu schaffen, aus dem ihr entsprechende Einki'mste zufließen könnten. Der Berichterstatter -Odehnal verwies darauf, daß das PostsparLassenamt dem Ressort des Fina «Ministers unterstellt wird, der das Aufsichtsrecht nach den Bestimmungen des Sparkafsenregulativs aus üben wird. Dem Finanzminister wird die Ermächtigung gegeben, auf die einzelnen Veranlagungsmöglichkelten Einfluß zu nehmen. Für die Zeit, in der noch Anspruch? an den Bund infolge der gesetzlichen .Haftung gestellt werden können, ist der Finanzminister berechtigt, eine oder nrehrere dieser Veranlagungsmöglichkeiten aufzugeben. Diesem Zwecke dient die Bestimmung des § 6, Punkt 8, wonach die Postsparka sie ihre Gelder in lausender Rechnung bei der österreichischen Natkonalbank veranlagen kann. In dem Entwurf des Uebeveinkominens zwischen Postsparkasse und Nationalbank ist vorgesehen, daß bei der Nationakbank zwei Kontis der Postsparkasse errichtet tverden; ein Konto A, wo die Gelder gegen eine dreitägige Kündigungsfrist erlegt und mit 2 Prozent p. a. verzinst lverden. Von diesem Konto können Gelder, die von der Nationalbank zu einer anderen Veranlagung in Aussicht genommen sind, aus das Sonderkonto B übertragen werden, das höher verzinst wird, und Mar nach Maßgabe von Geschäften, welch« die Nati-Uralbank mit diesen Beträgen durchführt. Dieses Ueberei»kommen kann halbjährlich am 1. Jänner oder am 1. Juli jedes JahveS beiderseits geckündigt werden. Von den in Aussicht , genommenen Neuerungen hebt der Berichterstatter u. a. hervor, daß SparkassMcher, allerdings nur bei der Zentrale, auch auf. den Inhaber ausgegeben werden können, sowie die Einführung von Büchern mit einer Prämie. Mt Rücksicht darauf, daß Einlagebucheir nicht mehr an eine Höchstgrenze gebunden sein werden und daß eine Person auch mehrere EmlagiMcher beziehen kann, werden Einlagebücher künftig nur der Exekutionsordnung unterliegen. Abgeordneter Dr. Danneberg wendet sich gegen die Bestimmung -des §- 6, wonach der Finanzmimster berechtigt ist, die Veranlagungsmöglichkeiten e'mzuschränken und für die Dauer der Ansprüche an den Bund, das heißt, bis das Defizit der Postsparkasse gedeckt wird, die Gelder einfach der ^Nationalbank zp überleben. Sr verlangt, daß die nornialenKompetensbestimmüngen bezüglich der Verwendung der Gelder durch die Postsparkasse nur für die nächsten zwei Jahre sistiert werden dürfen, '«$a dies ein genügender Zeitraum sei, um die Verbindlichkeiten des Postsparkassenamtes zu überblicken. Er brachte sodann Wünsche hinsichtlich der Vertretung der Avbeiterkammern sowie des Personals und der Sparkassen im Kuratorium vor. Insbesondere bezeichnete er die Ausschaltung der Personalvertreter als einen Verstoß gegen das Betviebsrätegesetz. Auch Abgeordneter Waber Hab der Besorgnis Ausdruck, daß die Postsparkasse bei einer nicht.günstigen Verwendung ihrer Geld-, mittel nicht in der Lage sein werde, ihre Regien zu decken, und richtete an den Finanzminister den Appell, nicht aus übertriebener Besorgnis die weitere Entwicklung der Postsparkasse zu unterbinden. Nachdem noch Abgeordneter F ö d e r m a y e r die Aufnahme einer Bestimmung verlangt hatte, wonach auch die landwirtfchaftlichen Kreditunternehrmmgen bei der Verwendung der Gelder der Postsparkasse berücksichtigt werden, ergriff Abgeordneter Dr. Bauer das, Wort: Er erklärte sich als grundsätzlicher Gegner der Erttmüi^. digung der Postsparkasse zugunsten der Nationalbank^v und Mar nicht nur aus Gründen der Postsparkasse, sondern aus Gründen der Notenbank. Die Nationalbank dürfe nicht mit irgendwelchen Funktionen belastet werden, die nicht nach der strengsten Auffassung einer Notenbank zukommen. Wenn es ein. gemeinsames Interesse gibt, das alle Klassen der Bevölkerung haben, so sei es sicherlich das wähvungspolitische. Er bedauere, nach den Ergebnissen des Zentrakbankaus-schusses und des Postsparkassenausschrisfes sagen zu müssen, daß die gegen? wartige Leitung der National bank sein Vertrauen.n icht mehr hat, da er die Charakterfestigkeit bei der gegenwärtigen Führung dex Nationalbank vollkommen vermisse. Wir haben, sagt der Redner, Dinge erfahren, iw uns v sehr MtW und äuMtch machen. Er konstatiere bei der Regierung das Bestreben, womöglich alle finanziellen Funktionen und Verantwortungen vom Staate ahzuschieben und kapitalistischen Unternehmungen, Aktiengesellschaften zuzuwälzen. Seit 60 Jahren wird das SalzgeschLft von den Bundesbahnen versehen. Nun hört man Plötzlich, daß.die Regierung die Absicht habe, das Salzgeschäft der Bankanstalt der Ersten österreichischen Sparkassa, die sine Dependance der Kreditanstalt ist,' zu übertragen. Er richtet einen Well an den, Flnanzminister, der Angelegenheit rwchzugchen und zu verhindern, daß wieder Interessen des Bundes an kapitalistische Unternehmungen ausgeUejert rverden. Finanzministär D r. Kienböck reflektiert auf de« Appell Dr. Wabvrs mit den Worten, daß. wo es sich um die Sicherheit der bei der Postsparkasse eingkLrgtm Gel« der handelt, leine Sorgfalt weit genug ge he n i ö n n e. Der Finnnzministet gedenkt sodann der im Postsparknssengesotz vorgesehenen Mitwirkung der Postsparkasse ander Ausgabe von staa tlichen oder sonstigen Anleihen, und verspricht sich davon eine Förderung des Spartriebes. Pr sagte jedoch nichts darüber, wie dies mit Hilft dieser Anleihen geschehen soll, so lange die Zinsen der alten Schukdtitres des Staates in Popicrkronen honoriert tverden, so daß diese Papiere, wie Dr. Klimesch vor dem Unterausschuß am Samstag mit Recht bemerkt hat, das Prrpivr nicht wert sind, auf dem sie gedruckt, sind. Er verteidigte den'Präsidenten Dr. Reisch als einen ungemein charakterfesten Mann, vermehrte sich gegen den Vorwurf, wonach die Nationalbank ein Kreditinstitut unter ausländischem Einflüsse sei. Die Natlonalbank sei tm Gegenteil das wichtigste Instrument der österreichischen Wirtschaft und sie sei durchaus zu loben, daß sie aus die internationalen Verhältnisie Rücksicht nimmt. Ter Minister bestritt sodann, daß ein Konflikt zwischen den Bundesbahnen und der Salinenveriraltnng ausgeb rechen sei. Die Bahnverwaltung habe auf die Forderung der Salinenverwaltung, daß yn Stelle der bisherigen sechsmonatigen zinsenfreien Stundung der aus dem Salzgeschäft resultierenden Forderungen bloß eine vierncnatige trete, nicht eingehen wollen und daher auf das Geschäft verzichtet. Der Selter der Postftmrkasse, Dr. Reisch, verteidigte " bis Halttimg der Nationalbank zur Zeit der Framsspekulatiou und suchte zu beweisen, daß die Nationakbank gar keine Möglichkeit gehabt hätte, die Franokontermine zu verhindern. Die Francspekulatton wurde bei der Postsparkasst in folgender Weise durchgeführt: Ausländische Korrespondenten des Bankhauses Bösel haben im Ausland Frankentransaktionen durchgeführt und sind die Dollarbeträge hiefür größtenteils schuldig geblieben. Wie hatte, die Natronalbank in Wien, wo Dollars nicht angesprochen wurden, und da die Frankentransaktionen rnr Auslande durchgeführt wurden, Kenntnis erlangen, ja sie verhindern sollen. Es war ganz unmöglich, in Wien von diesen Francsaktionen zu erfahren. Er verteidigte auch die Haltung der Nationalbank bei den mannigfacheo Stützungsaktionen dannt,' daß zum Wirkungskreis der Nationakbank nicht, nur die Währungspolitik, sondern auch die Kroditpolitik gehöre, die erfordert, daß Erschüttopuagon des Bertvoaveus nach Tunlichkeit vermieden werden. Wenn sich die National» bank nunmehr mit der Verwaltung und der Garantie für die Gelder der Poftsparkasie belaste, sei dies direktein Opfer, denn sie wild dlsft Gelder nicht anders vertvaltcn können, wie ihre eigenen Notenemissionen. Da sie dafür Zinsen zahlen muß, sei klar, daß es für sie vorteikhaster wäre, Noten zu drucken, als sich selbst Konkurrenz zu machen. Dr. Bauer richtete hierauf abermals an den Finänzminister den Appell, sich über das Salzgeschäft der Bahnen eingehender zu informieren und bekrMigte hieraus seinen Standpunkt gegenüber dem Präsidenten der Natkonalbank Dr. Reisch. Bei der Mstimmung wurden die Anträge Dr. Dannebergs abgelehnt. Io'el und die Poftsparkaffe. Wie das Mendblatt der Christlichsozialen erfahren haben will, kam es gestern im Bezirksgericht Jofesstadt zu einem Vergleich zwischen dcm. Bgrckhaüs Basel und der Postsparkasie. In diesem Vergleich bekennt sich das Bankhaus Bose'l formell als Schuldner der Postsparkasse. Die bei diesem Vergleich in Frage kommende Summe beläuft sich auf 270 Millionen Schilling. Die ganze Meldung llingt etwas merkwürdig. Denn, erstens sind 270 Millionen Schilling viel Geld und trotz, der ulberdiir.ensiönälen Spekulationen der Postsparkasse mit Basel, kann die Postsparkasse an Bösel nicht soviell ins Verlieren gebracht haben; es wird sich also wohl nur um eine Summe von 27 Millionen Schilling, das, ist 270 Milliarden 'Kronen handeln. Da 'kommt aöer die zweite Frage: Erst vorige Woche wurde' aller WÄt mitgetoilt, daß die Postsparkasse einen Vertrag mit dem Bankhaus Bösel geschlossen habe, wonach die Majorität der Union-' bankaktien, die bisher Le! der Postsparkaffc verpfändet ge-' wesen waren, ins Eigentum der Postsparkasie übergegangen sei. Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der Berichterstattung über de» Fall Postsparkasie-Bosel, daß nur tropfemveise Konkretes mitgeteilt wird, und so ist auch damals über den Preis, den die Postsparkasse für die Union'LankaMen gewährte, beziehungsweise auf die Schuld Bösels anvechnete, nichts bekannt geworden. Davondaß bte Differenzen zwischen den sonderbaren Geschäftspartnern sich so weit zugsspitzt-hätten, daß. sS notwendig war, einen gerichtlichen Vergleich anzuftrebe», hat man selbstverständlich Lei dieser Ars der Behandlung der Affäre der Oesftntlichkeit mitzuteileu nicht für notwendig befunden. Vielleicht.handelt es sich um Me Differenz zwischen dem Kaufpreis der Unionbankaktie»' und der Gesamtschuld Bösels, 'die 860 Milliarden Krvue» ' betrügt; wie. käme dann die Anerkennung dieser Restschuldtitres vor das Bezirksgericht? Eine AMärmrg wäre dringend no-wendig.