Wiener Morgenzeitung · 1926-12-16 · Heft 2803 (16.12.1926) · p. Seite 2

-Lette Wien, Donnerstag Wie«er M-rgenzoltung 16. Dezember 1906 MW WMIUsl-W Hk M W. «MM ». U Rente, vonnorst^, äen lg.Versmkor- 1926, abends Vortrag Walter Markus „Waram setxt man Popper-Lynkens ein Denkmel?* Anschließend Dr. Camill Tyndal: Reiitationen ans den Phantasien eines Realisten nnd endete Werke Walter SHsrktn, «Al Freund md 4n$er fftitatbeder Fopper* JÖptktm, ist der SKernasgtber der bekennten populären Sttotea der SUlgemdnen fffdhrpflieht, 3>er ‘Por/ra# findet' an* Süd der hmtrstihenden SenkmatsentMlmng statt Weltpolitischer Schacher. —y, Wien, 16. Dezember 1926 Die Session des Bölkerbmidrates ist nun aus. Die Einigung zwischen Paris und Berlin ivar im letzten Augenblick zustande gekommen. Am Samstag hatte es in Paris zwei Ministerratssitzungen gegeben. Driand hatte seinen Standpunkt, es nrüsse Deutschland in der Frage der Militärkommissionsn nachgegeben werden, in einem vier Seiten langen, telegraphierten Memorai.dum und dann noch am Abend in einem einstündigen telephonischen Gespräch mit Poincare, hartnäckig vertreten. Hütte sich Poincare geweigert, dann roären Briand und mit ihn» die Linksminifter aus der Regierung ausgetreten und die nationale Union tväre zusammengcb'.ochen. Das hätte wieder den Franc bedroht und die wahre Situation Frankreichs klar gezeigt. Frankreich ist allein und muß Ijeutc, acht Jahre nach dem Sieg, seine Grenze gegen Italien mit Militär vollstopsen. Ein Konslikt mit Deutschland hätte ihm vollends die politische Bewegungsfreiheit g nommen. Deutschland kann heute keinen Krieg führen, aber es bleibt ein gefährlicher Gegner und die bedrohliche Einigung mit Mussolini schien schon sehr nahe. Poincare mußte den Vorschlag Briands annehmen, nachdem er ihn noch rasch bis ^um lahmen Kompromiß verlyassert hatte. Es ist eine Einigung zustande gekommen, aber nur provisorisch.' Die Militärkommtssion hört auf, aber das Rheinland bleibt besetzt, und wie der Rat des Völkerbundes, denr doch Deutschland selbst angehört, seine Kontrolle üben wird, ist eine Frage, auf die sich spute schon alle diplomatisck^n Bureaukraten freuen. Es gibt ganze Gebirge von Akten und Schriftstücken, es gibt Untersuchungen uttb Reisen, also herrliche Diäten. Die englische Regierung hält nun den Zeitpunkt für günstig, die politische Initiative wieder an sich zu nehmen. Sie hat den großen Bergarbeiterstreik hinter sich, weiß - aber genau, daß der Frieden durch die Bemühungen ' Rußlands ein sehr fraglicher werden wird. Die Sowjets haben, während man um Rhein und Saür debattierte/, in China alle englischen Einflüsse mattgesetzt, und Tschitscherins Berliner Rede verweilte zu lange und zu eingehend auf dem Punkt England. Wäre der Völkerbund eine arbeitsfähige Apparatur, dann stünde es ja besser. Aber er ist es nicht, er trifft keine definitive, autoritäre Entscheidung und seine Kraft muß immer wieder versagen, weil feine Konstruktion verfehlt und mangelhaft angelegt ist. Es ist immer der französisch-deutsche Gegensatz, der wie Sand in den Lagern wirkt, aber doch keine Einzelerscheinung ist, vielmehr ein Teil dis ganzen Versailler Werkes; die Revisionsbedürfügkeit. ist heute bereits öffentlich zugestandeu, aber niemand ivagt den ersten Schritt. .England versucht die Neuordnung auf einer Linie, die sich folgerichtig aus den Loearnoverträgen ergibt, und lanciert durch den angesehenen „Observ'r" den G wanken, einen aus Frankreich, England und. Deutschland bestc- MMen Dreibund zu bilden, dessen Gewicht ansih.ilich genug wäre, um eine Stabilisierung der Verhältnisse zu sichern. Das schwierigste Problem scheint für den „Observer" die italienische Frage, die durch Ablenkung auf Afrika ihre Kanten verlieren würde. Der gleiche Weg würde sich für Deutschland öffnen, dessen Bedürsnftsen man „durch ein neues System von Mandaten und Verpachtung von Kolonien" entgegenkommen könnte. Das wäre die Neuauflage der Kolonialpolitik aus der Zeit Giolittis und Bülows; ein heute bis zur Uferlosigkeit gefährliches Experinunt. Die farbig n Nässtn sind der Furcht vor den weißen Herren entwachsen, an die europäischen Waffen gewöhnt und von dem Freiheitsstreben w sehr ergriffen, daß sie der russischen Propaganda leicht zugänglich werden. Die Welt ist nicht mehr so leicht zu verteilen und die Erfahrungen in dem Aufstand Abd el Krims und in Syrien sollten vor solchen Versuchen warnen. Merkwürdig berührt aber in dem Aufsatz des „Obserder", der seinen offiziösen Ursprung nicht verkennen läßt, die Anwendung des Mandatsbegriffes auf die Politik des Schgcherns. Kann es ein Bedürfnis nach einem Mandat, einem politischen Erziehungsauftrag geben? Gibt es Völker, die ein besonderes Verlangen darnach tragen, von Deutschland oder Italien erzogen zu werden? Dieses Spiel hat aher einen tiefen Sinn. Die Identifizierung von Mandatstand und Kolonie, die bisher tvenigstens in der Theorie nicht gegolten hat, wird jetzt offen gchandhabt, eine Angelegenheit, über die die. offizielle britische Politik auch in bezug auf die Palästinafryge hinweggegaukelt ist, zeigt sich in einem grellen Licht, das lvir sehr wohl beachten müssen. Ts kann eines Tages ein Präjudiz bestehen, toekcheS die Grenzen -Nischen Kolonie und Mandat, -Wischen Besitz und -übertragene Sphäre bis zur Unkenntttchkelt Nklwischt tlNd schließlich pütti Völkerbund akzeptiert wird. m. mm Der Antisemitismus im Wiener «athänä Vudgrtrrde de» Semeinrerstts -r. Viaschi«». Die Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat begann gestern unter einem etwas günstigeren Wind. Zn seiner Budgetredc kündigte Stadtrat Brei in er, wohl unter dem Drucke der Verhältnisse» zu den bisher bekannten geringfügigen Steuerermäßigungen (LustbarkeitSabgabe für Theater, Fremdenzimmerabgabe, Feubletungsabgabr) eine weitere Steuerermäßigung, nämlich die Herabsetzung der Fürsorgeabgabe von 4*/ie Prozent auf 4 Prozent an. Stadtrat B r e i t n e r erklärte weiters, daß er der Aufnahme einer Anleihe für produktive Zwecke, wobei .Wohnhausbauten jedocb nicht in Frage kommen, grundsätzlich nicht abgeneigt sei. Diese zwei Zusagen aus dem Munde des unerbittlichen Finanzdiktators sind immerhin ein erfreulicher Anfang zur Umkehr auf einem Wege, der ln Zukunft nicht mehr gangbar ist. Die Verhältnisse sind eben stärker, als starres Parteidogma. Für die Christlichsozialen sprachen die Stadträte K u n s ch a k- und Rummelhardt, welche ihre bekannten Argumente gegen die sozialistische Gemeindeverwaltung ins Treffen führten. Sodann ergriff Gemeknderat Dr. Plaschkes das Wort, der in einer bemerkenswerten Rede den Standpunkt der jüdischen Bevölkerung zum Ausdruck brachte. Er führte u. a. aus: Die Herabsetzung von Gemeindesteuern, muß als ein richtiger Schritt gewertet werden. Das gilt b. sonders von der Fremdenzimnierabgabe und der Lustbarkeitsabgabe für Opern- und Prosavorstellungen. Der Kampf um die Ermäßigung der Lustbarkeitsabgabe scheint mir lehrreich. Er beweist, daß eine gemeinsame Front der Arbeitnehmer «nd der Unternehmer erfolgreich wirkt. Die Schausplelerorganisationen haben dem Rathaus mit der Kündigung der Gefolgschaft gedroht, und nach, einem halben Jahr ist daS Unrecht behoben. Die Kaufleute und Gewerbetreibenden aller Stufen sind sich heute klar, daß ihnen die sozialistische Steuerpolitik Schaden zufügt, und auch die Arbiter und Angestellten sehen t>ic Wirkungen allmählich ein. Aus mehrjähriger Erfahrung wissen sie, daß unsere Lohnumsatzsteuer, die Fürsorgeabgave -r auch wenn sie jetzt, um l/i6 Prozent ermäßigt wird — und die sogenannten sozialen . Lasten Äuf, ihre Lohne drücken, ihre Ar-, beitswöglichkeft - vermindern und ln 50 Prozent der Fälle. an ihrer Atbeltslosigkeit Schuld tragen. Hier sollte auch^ eine gemeinsame Abwehrbewegung kommen. Gemeinsam muß die Front sein im Kamps gegen die Arbeitslosigkeit, und dieser Kampf muß gegen Bund und Gemeinde in gleicher Welse geführt werden. Jeder weiß, 'wir können nur leben, wenn unsere Fabriken für den Export arbeiten und unser Handel der Mittler ist gegenüber dem Ausland. Wir müsien billig arbeiten. Unsere Löhne sind gering, aber für den Unternehmer mit 25 Prozent sozialen Lasten, für .den Arbeiter mir mehr als 10 P Abgaben versehen. Würde nur , die Hälfte entfallen, wäre der Unternehmer konkurrenzfähig und der Arbeiter hätte mehr zum Lehen. Von Arbeitern hört man schon die Klage, daß mindestens ein Fünftel der Wiener Arbeitslosigkeit durch Maßnahmen der Gemeinde verursacht ist. Natürlich muß hier nicht bloß die Gemeinde, sondern auch her Bund eingreifen. Bon ihm. muß verlangt werden: die Schaffung von Vereinbarungen mit den Nüchbarstaaten, die Einleitung einer vernünftigen Außenpolitik «nd zweckmäßige Finanzmaßnahmen zur Exportförderung. Ein immer Wiederkehrender Vorwurf gegen unsere Gemeindeverwaltung bleibt K, daß sie mindestens um 190 Millionen Schilling mehv von der. Wiener Bevölkerung nimmt, als sie bei richtiger Gebarung verlangen dürfte, bei ein.m Voranschlag der Gemeindeabgaben von 170 Millionen Schilling einö ungeheure Summe. Ich meine die 130 Millionen Schilling der städtischen Investitionen, insbesondere für Wohnhausbauton, welche nicht aüs der Wohnbausteuer, sondern aus laufenden Steuereinnahmen bestritten werden. Sie betragen 30 Prozent unserer gesamten Ausgaben und 60 Prozent. unserer städtischen Steuern. Der Vorgang deS'sozialistischen Berlin bietet ein lehrreiches Beispiel dafür, daß diese Summe im ÄNleihe« weg zu beschaffen ist, ukd Herr Stadtrat V r e i t n e r hat ja grundsätzlich nichts gegen produktive Anleihen etnzuwenden. Bei Wegfall der 180 Millionen Schilling aus unserem Voranschlag könnten nach Zahlung der Zinsen und Amortisationsrate.d§r. Anleihe, per I0 Millionen einschneidende Herabsetzungen aller städtischen Abgaben, ja sogar Verzicht a n f d l e F ü rsorgcabg a b e, die Lusthär- 'keits- sowie Nahrungs- und Genußmittelabgabe erfolgen. Eine wichtige Quelle der Krise und Arbeitslosigkeit könnte so verstopft werden! Gelten diese Beschwerden von Unternehmern und Arbeitern im allgemeinen, so können sie auf di« jüdischen Kaufleute und Bankangestellten besonders a,»gewendet werden. Ein demagogisches Schlagwort der Antisemiten ist es, vom jüdischen Reichtum zu sprechen. Schauen sie die -W reichen Juden des Kas an, die früher gutsituierten jüdischen Kaufleute und G^oetbetreibenden, wie sie unter der Steuerpolitik zusannnengebrochen sind! Luftextstenzen sind sie heute ebenso wie ihre ehemaligen Angestellten. Sie alle müssen sich heute die Frage vorlegen, was ihnen die Rathansmehrhcit genützt hat, die sie mit in den Sattel gehoben haben. Warum machen es die jüdischen Handelsangestellten nicht wie die Schauspieler und drohen den Sozialdemokraten mit der Entziehung der Wahlftimmen?! Sie sollen es nur einmal versuchen und werden sicher Erfolg haben. Die jüdischen Angestellten und Unternehmer haben das gemeinsame Interesse, daß der Wiener Handel und das Wiener GM»erbe von allen überflüssigen Steuern befreit und durch Krditorgan'.sationen unterstützt w.rden. (Zustimmung r.'chtö) Aber das Kapitel Jude ist mit Wiri'chaftSsragen lange nicht erschöpft. Wir Inden lassen uns *-irch For'schritkS- Phrasen, hinter deneu die Tücke steckt, und durch sogenannten Antiklerikalismus nicht einlittlen. Die sozialdemokratische Partei in Oesterreich, brückt sich nicht nur nm die Judenfrage herum, sondern fördert den Antisemitismus und benachteiligt absichtlich die Wiener Judensrl)aft. Die j Wiener Judenschaft, welche die Soz'ialdsmoüa:.n im Kampf gegen Lueger und die Chrichlichsozialen g 'fördert hat, muß sich heute Rechenschaft geben über die Frage, was es ihr geholfen hat, die Herren Austerlitz und Sevex, Richter und Speiser, Danneberg und Brei tn e r, auf den Sch'ld zu erheben. Was ich als Vertreter der Judenschaft im Vorjahre nachdrücklich gerügt habe, ist nicht gebessert geworden,' wir konstatieren wesentliche Verschlechterungen. D'e österrcichischen Soziild^mokra en glauben vielleicht, daß sie mit den Juden machen können» was sie wollen, weil sie ein paar jüdische AssimilantSN eine Rolle spielen lassen. Mit diesen hat diejüdische Gemeinschaft nichts zu tun! Das sage ich nicht ohne Absicht. Denn diese jüdischen Führer sind es, welche daS Verhältnis zwischen den aufrechten Juden und den Nichtjuden in der österreichischen Sozialdemokratie Rwgiften. Keine sozialistische Partei der Welt erlaubt sich daS gegen die Inden, was die österreichischen Sozialdemokraten unter Einfluß ihrer jüdischen Führer machen. (Heiterkeit links.) Ich spreche nicht davon, wie sie sich zum Zionismus verhalten, zu unserem Ausbauwerk ln Palästina, das von gllen K'lasftn des Judentums und für alle Klassen gemacht wird und über alle verfügt, welche nach dem heu- Schenken SU Jatnp«rk!eldor.S 24— LtttnMrJ«k ........ 8 *& — CI»Uur«Wt»t*r ..... »8 18'— «»1r>M0.0»»«rNür .... .6 12*80 M4ie*S? rümpfe.8 12!» M. Holzer VI., M3rlatiHfei>straße89(neb£rt Flotte» kino), II., Taborstrftfle 18 tigen Produktionsprozeß notwendig sind. Auch die Grupps der marxistischen jüdischen Sozialdemokraten, die Poale- Zion, sind mit uns einig ln dem Gedanken, das jüdische Land aufzubauen. Unh washat ihre „Ärbeiter-Zeitung", und was hat ihr Bürgermeister anläßlich dos ZloNjstentongresses gemacht? Als, klerikale Institution haben sie die Zusammenkunft von Juden der ganzen Welt aus dom Mittel- und Ärbeiterstand abgelehnt, in welcher auch ihre eige^ nen Genosien Sitz und Stimme hatten! (Sehr richtig! rechts.) Ihre jüdischen Genosien in der ganzen Welt, B e r üste i n, C o h n, Leon B t u m und Hollitsch e r, den sie letzthin als Sozialisten so freudig begrüßt haben, erklären laut ihre jüdische Solidarität und ihre Mitarbeit an dem Aufbauiverk. Bon den unerhörten Leistungen ihrer englischen Genossen will ich heute nicht reden. Aher ich hatte das Glück, vor einigen Tagen mit dem englischen Arbstterführer Col. Wedgwood, zu sprechen und syine Reden zu hören. Zwei Sätze ans diesen Reden wiederhole ich ihnen. Der englische Arbeiter- , führe? meinte, er könne sich die Ablehnung deS Zionismus durch die österrelchischö Sozialdemokratie nur so erkläven wie ln Rußland: E sstehenzu viel Juden an der Spitze! Und ein zweites: „Die jüdischen Sozialdemokraten ln Oesterreich sollen sich merken, man muß erst ein guter Nationaler sein, um ein g U t e r I n t e r n q t i o n a l e r werden zu können." (Hört! Hhrt!-Rufe.) Betrachten Sie, wie Ihre „A r b e i t e r - Z e i t u n g" Ü.ber die Juden schreibt. Der Hohn ist schon so arg und die Verleumdungen so unerhört, daß sich letzthin sogar die marxistischen, jüdischen Sozialdemokraten der Poale- Zion in ihrem Blatt bitter Mer Herrn Äufterlttz beschwert haben. Auf dasselbe Blatt gehören die antisemitischen Debatten im ParftlmeNt und dte reizende Berlchterstattuno. yürüber!m Partsimütt,'z. B..kbjrr tfchechischeyndon» die dtejeü oder jenen ntederüsterretchtschen Gutt>oj ge* ’äkiäMl