Wiener Morgenzeitung · 1926-11-27 · Heft 2784 (27.11.1926) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Samstag Wiener Morgenzeitnng 87. November 1926 Nr. 2784 Ae amerikanische Raffe. — y, Wien. 27. Rovemlber 1626- Dem in der nächsten Woche wieder zusainmentretenden Kongreß liegt das neue Eiruvairderungsgesetz vor, und 'es witb zu heftigen Konflikten Anlaß gebeir. War sckwn bisher die Einwanderung durch das irn Jahr« 1917 eingeführte Quvtensystem eingeschränkt worden, so sollen in Zukunft die Zügel noch schärfer angezogen werden. Die Grundlage des neuen Gesetzes ist die Rasse, und obzwar dieser Begriff in Amerika noch schwankender und verwaschener ist als in Europa, so ist doch der Nationalismus in die Gesetzgebung eingedrungen, und er null seine Tendenzen noch vor Torschluß durchsetzet Der Kongreß ist noch bis zum 4. März 1927 ln Kraft, und erst nach diesem Termine werden sich die letzten Wähler: bemerkbar machen. Der Gesetzentwurf will vom 1. Juli 1927 angefangen die Ausländer nur mehr erttsprechend dem Prinzip der nationalen Entstehung des Amerikanerlums zulassen. Es soll zwischen „dem alten Stock" und den später gekommenen Bevölkerungselementen unterschieden werden, und zwar nach det Zusammensetzung der amerikanischen Einwohnerschaft im Jahre 1800. Nach den Berechnungen der Rassenschützler war der alte Stamm, der 1800 ungefähr zu 89 Prozent englisch war, bis 1920 aus 49.9 Prozent zurückgegangen, Er soll demnach wieder auf die alte Höhe gebracht und so eine Nation auf dem Wege der Gesetzgebung erzeugt werden. Cs sind also, wie man sieht, Tendenzen am Werk, die man in Europa sehr gut versteht und die beweisen, daß zumindest gegenüber der geistigen Infektion eine Absperrung nicht besteht. Amerika hat vom alten Kontinent das schlechteste gelernt und sich gerade das angeeignet, was hier alle Staaten und Völker zugrunde gerichtet hat. Amerika opfert srine Tradition und ergibt sich dem Chauvinismus, so wie ihn die Hundertprozentigen und der Ku-Klux-Klan vertreten. Die Parallele zu Europa wird aber noch bekräftigt durch das Verhalten der Arbeiterschaft, die ihren Sozialismus und den amerikanischen Freiheitsbegriff im Stiche läßt. Sie tut sehr radikal. Aber in Wirklichkeit ist sie auch in Bezug aus die Fremdenfrage genau so europäisch infiziert wie das Bürgertum. Die amerikantschm Gewerkschaften stehen auf dem Standpunkt Gompers', daß jeder Zuzug für sie Konkurrenz und Senkung ' der Lebenshaltung bedeutet. Diesen Strömungen steht aber eine Gegnerschaft gegenüber, die gleichfalls vom Rassebegriff ausgeht, chn aberganz anders auffaßt. Diese Gegner sehen mit großer Besorgnis die indirekt durch das Quolengesetz hervyrgerufene Verdrängung des weißen Arbeiters durch den 'Neger; ihr- Widerfprüch rührt demnach an einem e'mp-. findsichen Nerv des.amerikanischen Stolzes. Dieses Pro-, hlem besteht; da es aber rwch nicht soweit vorgedrungen.' % daß. es gus der Betrachtung der Intellektuellen in' die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit treten kann, überwiegt einstweilen noch die europäische Auffassung der' Rasse, und es wird in der nächsten Zukunft wohl nur theoretische Auseinandersetzungen geben, obzwar die Angst vor den Farbigen im Wachsen ist. Für alle Fälle sind: schwere parlamentarische Kämpfe zu erwarten, die sich aber kaum nach der für die Einwanderung günstigeren Seite entwickeln werden. Diese Situation schafft vor allem eine noch weitergehende Verschärfung der Lage der jüdischen Massen sm Osten, Sie werden Meder daran, er-: ' innert, daß es heute nur mehr ein einziges jüdischies j Wanderungsland gibt, und mit ihnen wird auch die jüdische Oeffentlichkeit, insbesondere aber die in Amerika an ihre Verantwortung gemahnt. Der Verband derpreubisch-jilüIschenGeniemdey. - Berlin, 26, November. In der Schlußsitzung der Tagung, des preußisch-jüdischen Gemeindwerbandes wurde die Vorgelege Verfassung für den zu gründenden Reichsverband der. deutschen Juden, gegen welch« die jüdische Bo käpartei durch j Dr. Alfred Klee Stellung genommen hatte, einstimmig a bgelehnt. Zum Budget sprach Ministerialdirektor Dr. B a b t, der das Verhältnis zum Staat behandelte. Der Staat sei nicht. mehr Ohrigkeitsstaat, und die Praxis habe ergehen, daß Konflikts zwischen den staatlichen Erfordernissen und der Welt-' anschauung zionistischer Beamter unmöglich f:ien* Eine Mische Voiksversqmw.nng gegrv Gonnensetd. Bertt«, 86. November. Anläßlich der Tagung des Landes- VkLhgndss pew>-atete die'Jüdisch PpUspartele ne große Massenkundgebung, die von annähernd 2000 Per--! mm besucht war. Ueber die Vorgänge der Tagung, tnsbe-, sondere über die undemokratische Reichsverbandsvorlage, daw über den Fall Son nenseld, aber auch? über die Wahlpmteste in der Büttner 'Jüdischen Gemeinde ' und die Vorgänge, die diese Wahlproteste im Gefolge hatten, referierten die Herren Professor Dr. Heinrich Loewe (Berlin), Wiener (Beuchen), Benzion Fett (Berlin), die Berliner Gemeindevorsteher Koll« n'scher und Kar ews k i und der Vorsitzende der. Jüdischen Volkspavtei, Rechtsanwalt Dr. K l e e, vielfach von nicht endenwollendem Bei- M unterbrochen. Die Versammlung nahm mit allen gegen vier Stimmen folgende Resolution an: . „Die von 2000 Juden besuchte Versammlung der Jü- . dischen Volkspavtei, die sich aus Anlaß der Tagung des VerbandstageS des Preußischen Landesverbandes in der 'Stadthalle zufammengefmüen hat, erlebt entschieden Protest gegen die Versuche, der Berliner Judenfchaft das Ergebnis des Volksentscheids vom 16. Mai zu rauben. Sie pWefchrt/im Interesse der jüdischen Würde gegen die Mittel, die zur Erreichung dieses Zieles ^mgen-anöt worden fmk ' Sie fordert eine Reinigung des öffentlichen jüdischen Lebens von allen Personen, die durch ihren Berxat an den allerelementarsten Grundsätzen der politischen Moral das Recht venmrkt haßen, im Namen des deutschen Juderttums zu sprechen." Pensionen und Semeinwirtschaft. 124 SSV PenfionSpakteien. — Liqntdlerung de» Bankkomm,isiott. Die Parteienver'handlungen über'das Poftsparkqssenge^ Pnd noch nicht beendet, aus welchem Grund auch der Finanzausschuß gestern die Vorlage noch nicht in Beratung ziehen konnte. Es wurde daher die Spezialdebatte über den Bundesvoranschlag]üt 1927 fortgesetzt und die Kapitel „Stastsschulh und Pensionen" angenommen. Die Staatsschulden der Republik betragen jetzt 3264.1 Millionen Schsisinz, der Ant-il an den a österreichischen Schu fen macht 143.5 Millionen aus, gegen das Vorjahr ist eine Verminderung der Schuldenlast um 74.7 Millionen eingotreten. Das Budget hat, wie der Berichterstatter darlegte, für 124.520 Pensionsparteien yorzusotgen. Der Aufwand hiefür beträgt 269.43 Millionen Schilling. In der Debatte wurde daraus aufmerksam gemacht, daß es nicht angehe, den Bundesbetrieben die Pensions'ast für die infolge der Verkleinerung des Staatsgebietes ab gebauten Angestellten an^zuhalsen. Bei den Mvntanbetrieken ensiallen z. 18. aus 44 aktive Angestellte weit über 100 PenstonSpartcicn. Die Nachfolgestaaten lassen einen großen Teil ihrer Pensionisten von Oesterreich erhalten. Abg. Steinegger meinte dämm, es wäre zu erwägen, ob Oesterreich vielleicht im Wege des Völkerbundes an die Nachfolgestaaten das Verlangen stellen sollte, Oesterreich in dieser Beziehung zu entlasten. Ein anderer Redner regte die Notierung eines Pensiousftillegungsgesetzes.au. Bunde kanz'e.' D kor Seipel meinte jedoch, so beachtenswert diese Idee sei, so schwierig sei es, einen Weg zn finden, der zum Ziele führt. Dann wurde das Kapitel „Bundeskanzleramt" in Beratung gezogen.. In diesem Kapitel ist ein Betrag für die Liquidierung der Pan kko Mission vorgesehen. Nach dem Bankkommissionsgesetze vom Jahre 1921 hat nämlich diese Kommission mit 31. Dezember d. I. ihre Tätigkeit einzustellen. Allerdings haben die Sozialdemokraten die Forderung erhoben, daß das Bankkomm kssivnsgesetz verlängert werde. Abg. Dr. Ellenbogen stielt zu diesem Kapitel, das n. uv auch die Post „S o z i alisr er u ng s k o mmi ssi o n" .eine Lobrede ans d'WhMeinw»'.rWaft"iiche!« Anstakten, wobei 'er lich zu 1>mr Satze , verstieß die Sozialisierung liege \ im Zuge der Entwicklung und' sei nicht aufzuhalten. Gewiß Wien die Gemeinwirtschaftlichen Anstalten auch mit Schwierigkeiten zu kämpfen,, sie seien aber trotz der Gesamtkrise in ganz Europa zum allergrößten Teil bestehen geblieben, während die größten. Unternehmungen ihre Arbeiter zum größten Teil entlassen mußten. Namentlich die Hei)mittelstelle, die im Vorjahre einen Umsatz von 30 Milliarden hatte, gehe ■ gut. Bei der Umwandlung des A r s e n a l s seien gewiß Fehler geschehen. Das Betriebskapital sei zu gering. Es mußten daher Schulden gemacht werden, doch sei das Material noch vorhanden und könne für die Schuldendeckung verwendet werden. Das. Arsenal habe bei der ftcqiw<crwarcmfcr(riei> lindengassB U Ecke Neubaugasse, Mezzanin Passen Sie aus ü Tadelloser scnnttt! 4ivV «um Preise von i ISO dA v oder derselbe $ nr oder derselbe s 94 oder derselbe S 69 oder derselbe s 38 oder derselbe 10 «v Wl€80???oe»ucb«i sie uns verlanden sie ProipejHiei Niederösterreichischen Eskoniptegesellschaft ein Darlehen von 20 Milliarden ausgenommen, die Schuk» sei ab-'' bereits bis auf sieben Milliarden zurückgezahlt. Dar Budget der Gemeinde Wien. OerrtngfÜglge Steuererleichterungen. Stadtrat Breitner hat gestern das Gemeindebudget für das kommende Jahr der Oeffentlichkeit übergeben. Ei unterscheidet sich in seinen Fundamenten nur wenig von den Voranschlägen der vorangegangenen Jahre. So wie im abgelaufcnen Jahr, kündigt auch für 1927 der städtische Finanzreferent ein Defizit an, das diesmal 67,376.910 Schilling betragen soll. Durch Breitners Finanzkünste, zu deren Durchführung er sich der Steuerschraube als fatales Requisit bedient, wird sich allerdings auch dieser Abgang beim Rechnungsabschluß in einen Ueberschuß verwandeln. Breitner, der Unerbittliche, kündigt diesmal einige Steuererleichterungen an, um zu zeigen, daß er auch anders kann. Viel ist es nicht, doch immerhin ejn Anfang. Das Budget 1927 wird mehr als alle früheren ein Budget der Investitionen sein. Die Landesbierauflage, die Montag beschlossen werden wird, konnte im Budget noch keine Berücksichtigung finden. ' Das Gesamtersordernis im kommenden Jahr beträgt 481,565.270 Schilling (gegen <$7,876,130 Schilling im Vorjahr). Die Einnahmen sind mfe414/188.360 Schilling (gegen 374,698.310 Schilling imy Vorjahre) veranschlagt. Das Defizit wird durch Verweisung auf die Kassenbestände bedeckt. Die Investitionen, die Im Vorjahre 161 Millionen betrügen, erfahren eine Steigerung um 47,6 Millionen Schilling. Die gesamten Gemeinde- und Landesabgaben sollen einen fast ebenso hohen Betrag etnbringen. Für Wohnhausbauten sollen 113 Millionen Schilling aüsgegeben werden. Seit Veginn der kommunalen Wohnbautätigkeit wird di? Gemeinde mit Ende 1927 2Y6 Millionen Schilling für diesen Zweck verausgabt haben. Die Straßenbahn wird nach dem Prälimare einen Abgang von 1,0 Millionen Schilling aufweisen, der jedoch nicht durch Tariferhöhungen heretngebracht werden soll. In der Gruppe Finanzwesen soll der Gesamteingang um 7)4 Millionen Schilling höher sein, als im Vorjahr. Die Steuerleichterungeu beziehen sich vor allem auf die Lustbarkeftsabgabe. Pit» Theater, die Heuer durch 8 Monate den begünstigten Satz von 5 Prozent für Prosa- und OpernauMhrüngen, von zehn Prozent für Operetten genossen haben, sollen unter der Voraussetzung des ganzjährigen Betriebes diese. Abgabensätze dauernd zuerkannt erhalten. Bei Varietes, sofern es-sich, nicht um HaisonbetPehe handelt,, soll die Möglichkeit einer Ermäßigung ans 80 Prozent (bisher 23'Prozent) geschaffen werden. Die Abgabe bei freiwilligen Feilbietungen soll von 7 auf 5 Prozent ermäßigt werden. Hotels, die ihr ganzes Hans während d^r Herden Wessen und hei sonstigen Anlässen, wif. großen Kongressen, Sänger- und Turmrfesten.der regulären Fremdenbehexbergung zur Verfügung stellen, soll die gegenwärtig 85 Prozent betragende Zusatzabgabe bis auf 15. Prozent herab ge s e tz t werden können, Dies jydoch unter der Bedingung, daß nachweisbar in dem betreffenden Stenerjahr ein der Ermäßigung zumindest entsprechender Betrag in Form von Investitionen, Jnventaranschäffungen vnd dergleichen, zur Verbesserung des Hotels vevwenW worden ist. Bei der A u t o m o b l l a h g a b e wivd . an Stelle der gegenwärtig geltenden vierteljährigen Abmeldungssrist die monatliche treten. . ' >» Die gestrige Sitzung des Gemeinderatos verlief ziem-» sich ruhig. Seit den letzten großen Skandaljzenen hat'sich die Aufregung gelegt; der Form halber wurde der christlichsoziale Dringlichkeitsantryg, der die Unterbringung der Obdachlosen in' den Unterhaltungssälen der städtischen Wohnhaushauten verlangt, abermals eingebracht, jedpch ohne den sozialdemokratischen Gegenantrag, baß LN diesem Zwecke Klöster herangezogen werden, sollen. Dem Antrag wurde die Dringlichkeit n i cht zuerkannt. In der Sitzung wurde eine Reihe von Geschästsstücken erledigt. Bei einem Antrag auf SubpentivnjerMg der Vereinigung Wiener -Mediziner mit 150Y Schilling, verlangte der Berussantisemit Rummelhardt, haß auch der jüdische Medizinerverein und der akademische Verein deutscher Mediziner unterstützt werden. Er bewies damit mehr soziales Empfindsn, als so mancher geeichte Sozialdemokrat. Der Wiener Landtag'nabm für seine Mitglieder ein ähnliches Unvereinvarkeitsgesstz an, wie es für die Mitglieder dos Nationalrates besteht. Misch« genttvm der Malen Wsgemelnschätz Anltta Mittler. Vortrag Dr. N. Goldsteinr Samstag, fom 87. November, halb 8 Uhr abends; Die Grundlagen des jMfchen Rechtes. (Talmuhisches KM.) Gäste willkommelt. Eintritt ftei! — Die vereinigterr Kurse zur Vervollkommn nung der hebräischen Kenntnisse -- l'mischtalmim (Leiter Schlomo Anrbach) sinken dreimal wöchmtlich Mit folgendem Programm statt; Dienstag r H iom Mittwoch: Safruth; Donnerstag: Safah. Beginn 6 Uhr. abends. * Durch einen Irrtum wurde die für Donnerstag bestimmte Anzeige (über Bortrag Dr. Hofhauer, ärztliche Beratungsstelle und Erziehungsberatunasstell«) gestern Freitag veröffentlicht.