Wiener Morgenzeitung · 1926-11-24 · Heft 2781 (24.11.1926) · p. Seite 2

Sorte 2 Wien, Mittwoch Wiener MorgenzMung 24. November 1926 Nr. 2781 .. ~ ..■s'usa;a5aarrr„igsaaaaa>. 8«r Frage der Anleihe sllr PalWna. RUU8 R A D1KAL ER ZIONISTEN Heute Mittwoch, den 24. November 1926, um halb 9 Uhr abends, im Caf6 Atlashof, I>, Aspernplatz (Klublokal: Eingang Wiesingerstraße um die Ecke) Klubversammlung Tagesordnung: Zionismus und Bürokratie Referent: OBERBAURAT R STRICKER Freie Aussprache. — im Landesverband organisierte Zionisten als Gäste willkommen Der Sekretär: Der Obmann: p. Wühl Robert Stricker ras jüdische Recht. --y, Wien, am 28. November 1920. Die englische Regierung hat als erste in der von: Generalsekretär des Völkerbundes veranstalteten Expertise das Wort ergriffen. Den Gegenstand der Konversation bildet die von der Mandatskommission aufgestellte These, sic habe die Verpflichtung, sich über die Ausführung der Mandatsbestimmungen bis inS Detail zu unterrichten, und sie könne ihre Untersuchungen als eine vom VÄlkerbundrat unabhängige Körperschaft vornehmen. Die englische Antwortnote geht auf diese juristisch-prinzipielle Problemstellung nicht ein. Sie läßt sich von ErwägünHsn der Autorität und der technischen Behairdlung leiten. Doch ist das Mißbehagen deutlich fühlbar, mit dem die englische Regierung die sich neu in den Aktengang einschiiebende Instanz betrachtet. Wie jede Regierung, ist auch die britische froh und glücklich, einen Präzedenzfall ergreifen zu können. Sic beruft sich darauf, daß schon im Jahre 1920 der Belgier Hymans in einem Bericht an den Völkerbund die Mandatskommission als dessen Organ bezeichnet hat, welches die größte Vorsicht beobachten müsse, um die Aufgäben der Mandatsmächte nicht durch die Vermehrung von Klagen zu erschweren. Das ist sicherlich eine Einschränkung der Autorität der Kommission, und es ist anMiehmen, daß diese Instruktion zu sehr scharfen Auseinandersetzungen führen wird, wenn der Bölkerbundrat sich im Dezember wieder versammelt. England erblickt in der Forcierung des Konflikts einen die Konsolidierung gefährdenden Versuch und will deshalb die Notwendigkeit, über die Einzelheiten der Mandatsausführung Auskunft zu erteilen, auf das geringste Ausmaß beschränken. Die britische Regierung streicht also den Fragebogen der Kommission bis auf die „Hauptrubrikerj" zusammen. Sie konzediert das Petttiottsrecht, verwahrt sich aber dagegen, daß die Beschwerdeführer aps Gebieten, die unter britischer Verwaltung, stehen, persönlich angehört werden.;; . .... Dieser letztere Punkt der Note, die an sich ein Kunststück diplomatischer Bureaukxatie ist, hat für das Palästina-Mandat seine besondere Bedeutung. Wenn die britische Regierung das Petitionsrecht anerkennt — was sie qss Vertretung eines demokratischen Volkes tun muß röenn sie den von ihr Administrierten aber die persönliche Beschwerdeführung nicht gestattet, so heißt das, auf den jüdischen Fall abgestellt, daß die Jewish Agency der Sachwalter der jüdischen Gemeinschaft ist urü» bleibt. Sie ist der Vertreter des jüdischen Voskes, dessen Anspruch auf die nationale Heimstätte der Völkerbund festgeswllt hat, Und sie hat das Recht, im Namen dieses Anspruches Kritik an der Führung des Mandates zu üben und die Abstellung, der vertragswidrigen Maßnahmen zu fordern. Die Jewish Agency, die mtt der zionistischen Exekutive identisch ist, ist nicht. von ungefähr zu dieser Position gelangt. Ihre Einrichtung war ein logisches Glied in einer nationalpolitisch geführten Argumentation,, der sich England und dann auch der Oberste Rat anschlossen. Die zionistische Exekutive muß nur von ihren Rechten Gebrauch machen und nur darauf bestehen, daß sie als der Sprecher der jüdischen Gesamtheit und nicht etwa bloß des palästinensischen Jischuw der Mandatsregiemng und dem Völkerbund gegenüber das gesamtjüdische Interesse wahrzunehmen bat. Sie hat dies immer und unausgesetzt zu tun, in London,' in Genf und in Jerusalem. Sie muß ihre Autorität betonen, als angemessene Vertretung der Mandatsmacht mit Rat und Tat zur Seite zu stehen in allen Angelegenheiten, die mit dem Zweck des Mandats zusammenhängen, Sie darf niemals zulassen, daß die jüdische Lebensfrage auf ein ° Nehenge - leise geschoben wird und ' daß Ln bezug auf den nahen Orient der Mandatsmacht irgendeine andere Frage wichtiger ' erfdjme als dis jüdische. Was wir zu verlangen haben, ist die unbedingt« Vorzugsstellung der jüdischen Angelegenheiten in Palästina. Was immer dort im Lande geschieht, wckk immer qn Maßnahmen im Lands oder mit Bezug aus das Land verfügt wird, tangiert das jüdische Letzen. Und da durch Völkerbund und Mandat -die jüdische Frage zu einem Bestandteil der Weltpolitik geworden ist, muß die zionistische Exekutive aus jeder politischen Frage das jüdische Interesse und den möglichen Reflex aus das jüdische Leben rechtzeitig hercmskristallisieren und vor den Völkerbund als den obersten Garanten unserer Sache bringen. Bei der zionistischen Exekutive liegt das - Petittonsrecht des Judentums. Ins iiidisihe Maus das jtidisdte f&fatt Gn einer Besprechung der finanziellen Probleme des Palästma-AulDaues erllärt der ,Mwr Hajom" in Jerusalem, die Kredithilfe für Palästina könne nur von außen kommen. Der Artikel erinnert an die vonr 14. Kongreß eingesetzte AnIeiheko m m >i fsion und behauptet, daß es mit Hilfe des Völkerbundes rmD der jübifchen Kapitalisten, die viele andere Länder finanzieren, möglich sein nmßdö, einen kleinen Kredit von 10 Millionen Pfund sicheyzuisiellen. „SSemt wir nach Genf nicht mit einem Wndel kleiner Anliegen und Beschwerden gekommen wären, sondern einzig mit der praktischen Forderung, uns mit Kredit und Existenz mitte ln zu unterstützen, so hätten wir dort schon mehr oder weniger Erfolg gehabt. Man möge nichit einwenben, daß jetzt eine Krise im Lande unD mtt schwer etwas zu erreichen sei. Gerade in einer Kriserigeit suchen und erihMen die Völker ihre Anleihen, denn gerade dann ist das BMirfms danach am stäEsten." Der Artikel nimmt somit die Vorschläge auf, die vor mehr als einem Jahr Oberbaurat Stricker in der ,,Wiener Morgengoitung" entwickelt hat. Die Frage der finanziellen Sicherung der jüdischen Arbeit wird jetzt an Mtualität gewinnen, da doch. die englische Regierung dem Unterlhaus das Projekt einer Anleihe von 4M Millionen Pfund vorlegt, die zu einem Teile für Investitionen in Palästina verwendet werden sollen. Ob hiebei die Bedürfnisse des Mischen Partners beim Aufbau Palästinas so beii'ichichtigt werden, wie dies dem Zweck des Mandates entspricht, und cb die jüdische Arbeiterschaft zu den Bauten herang^zogen wird, ist bei der ganzen Art der britischen Verwaltung zumindest zweifelhaft. Diese Interessen wahrzunchmen, ist Sache der zionistischen Exekutive. Mer darüber ist bisher wenig oder gar nichts bekannt geworden und auch in Genf ist, wie „Doar Hajom" sagt, nichts nach der Seite der jüdischen produktiven Anloche hin geschehen. tfe polnischen Konservative« «ad die gnvensrage Ein Gespräch mit Janusz Radziwill. Warschau, 23. November, Der Führer der neuen konservativen Partei, Fürst Janusz Radziwill, erteilte einem Vertreter der jüdisch-polnischen Zeitung „Nafz Przeglond" ein Interview, in dem er das Verhältnis^ der neuen Partei zur Juden* frage charakterisierte. ,Hch anerkenne grundsätzlich," sagte Fürst Radziwill, ,Mß die jüdische Frage ein wesentlicher BesiandtM des Minondätenpröblems in < Polen ist. Die Mische Frage wird aber leicht gelöst werden können, wenn die Mische Nationalität auch weiterhin vorbehaltlos den Standpunkt der Loyalität wahren wird. Ich glaube, daß das jüdische Vo'K die Möglichkeit haben mutz, ^seirve ko nfesis io ne sie und nationale ff r g.e n a r t im Rahmen des polnischen Staatesgu pflegen." ' Auf die Frage des Jne.rv-iechers, wie man Loyalität von Nichtloyalitüt unterscheidet, antwortete Radziwill: „Die Verbinduug mit Gruppen der nationalen Minderheiten, die aus dem Standpunkt der Losreißung vom polnischen Staatstehen,' kann nicht als loyale Tat betrachtet werden. Der Kampf upr nationale Rechte dagegen bei Anerkennung des Staates bedeutet etwas ganz anderes. Die konservative Partei steht. mit Sympathie denjenigen gegenüber, die einen Wiederaufbau ihres Vaterlandes beabsichtigen. Wir verlangen aber eine' ehrliche Loyalität von denjenigen, die als Nation in. Polen weiter* wohnen wollen." lieber die Frage der anderen Nationalitäten sagte Füpft Radziwill, daß die neue Partei wohl deren kulturelle, aber' nicht deren staatsfeiMiche Forderungen anerkenne. Die Partei werde ihrer Stellting zur Frage der Monarchie erst,dann präzisieren, wenn das Problem aktuell werden wird. * Zu diesem Interview im „Nowy Dziennik" äußerten sich die Abgeordneten Hartglas und Kirschbraun. Wg> HartgI a s begeichinet das Interview als Wah I* ma n öv er, das die jüdischen Stimmen ködern soll. Der Abgeordnete Kirsch braun sagte, daß die Kon« 'ervatioen in Kleinpolen sich schr stark von den Konservativen von Kongreßpolen unterscheiden. Die letzteren haben die Mai-Revolution gaschen und wissen, daß man mit d:m Femr nicht spielen darf. Die Konservativen haben fast dasselbe Programm, das die National-demo- 'raten vertreten: die Form ist e-in wenig gemildert, dies aber nur wogen der bevorstehenden Wahlen. AgndWche ttmtrie&e in Aumilnien- WZ Bukarest wird un? g schrieben: Das nme Wahlgesetz sichert bekanntlich dem obersten geistlichen Vertreter; eder anerkannten Konfession, die zumindest 300.000 Airgehörige im Lande zählt, ein gesetzmäßiges Mandat im Senat. Da jedoch die'jüdische Gemeinschaft keine hievarch'.scho Organisation besitzt, hat das Gesetz ausdrücklich bestimmt, daß bis zm Schafft:ng des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden, die gesetzmäßige Senatsrenstel^e b c nt Bukareter Oberrabb i n s r, in diesem Falle Dr. Niem ir ower.gebührt. Dsise Bestimmuni wurde jedoch von dem sogenannten orthodoxen Obere ab bin er Chajim Schorr angegriffen, indem er sowohl an den Ministerrat wie auch au den Senat eine mi.t fünfzig Unterschris- , tett versehene Petition richtete, in welcher behauptet wurde, daß Dr. Niemirower nicht berechtigt sei, die gesamte Judenschast in Rumünieil zu vertreten. Der Ministerrat hatte schon früher diesem Protest debattelos abgewiesen. Vor einigen Tagen, befaßte sich auch der Senat mit dieser Petition. Die Senatskanzlei war uni einer Fm von Protesttelegramiucn Überschwemmt worden, in denen g.'gen die Ernennung Niennrowcrs zum Senator Verwahrung eingelegt wird. Die Regierung ordnete über den Ursprung dieser Depeschenflut eine Untersuchung an, die, ivie die halbamtliche Korrespondenz Rador nunmehr berichtet, zu der sensationellen Feststellung führte, daß sämtliche Pro te st tc leg ramme vom Rabbiner Schorr selbst im Namen der verschiedenen Verbände abgesandt wurden, dic Untersuchung stellte ferner fest, daß die auf der Potitioit befindlichen Unterschriften zunr Teil erfunden sind, znm Teil von völlig unkompetcnten Personen stammen. Auf Gnlnd dieser Feststellungen hat der Senat den Protest abgelehnt und l'.as Mandat Dr. Niemirowers bestätigt. Ei» Wischer Wählerblock in Klansenbnrg. K l a u s e n h ü r g, 22. November.' Die Führer der einzelnen jüdischen Parteien haben sich im Hinblick auf die bcvorsteheildcn Gemeirrdeivahlen zu einem Wahlblock vereinigt. Zum Präsidenten wurde Dr. Josef Fischer getvählt. In den Prüsidialrat haberr sänttliche jüdisch-» Parteierr ihre Vertreter entseildet. Sie Frellassung der iüdtsche« Rotabeln iv Teheran. Ueber Intervention des eng.is^cn und des aUleriLrni» schen Gesandten. Unter der Beschuldigung, an der letzten Verschwörung gegerr Riza Khan, den gegentvöriigen Beherrscher Persiens, teilgenommen zu haben, wurden, ti>ie mär seinerzeit beberichteten, fünf jüdisch-persische Notabeln vor das Ausnahmsgericht gestellt, und obwohl sie ihre Unschuld beteuerten,. ohne nähere Untersuchung zum Tode verurteilt. Der jüdischen Bevölkerung Persiens bemächtigte sich große Erregung über diesen Gewaltakt der Justiz; eS regnete Petitionen und Eillgäben; als alle vergeblich blieben, wandte sich die jüdische Gemeinde von Teheran an die G e s a nd t s cha.f t e n d er auswärtigen Mächte mtt der Bitte um Intervention. Wir konnten am 11. Povember melden, baß beim Deputierten Hayrams und den vier anderen Notabeln die Todesstrafe aufgehoben ivurde. Wie nun die Londoner Blätter aus Teheran melden, ist es den Bemühungen des amerikanischen und des en g l i s ch e u G e s a n dien gelurtgen, bei den persischen . Behörden dig Anleitung' eines .n e u.e'ti U n t e r? su chü n g s v er s a h r>n s, gegen' .die? jüdischst NöiqWjl zu erwirkend Die neue Untersuchung hat die völlige Unschuld der Verurteilten ergeben, woraus die jüdischen Notabeln sofort auf freien Fuß gesetzt wurden: Wrrsemann als Anffichtsrat. Ein Ehrenbeleidigungsprozeß. Plauen, 23. November. (Wolfs.) Vor dem Schöffengericht in Plauen wurde gestern der mit Spannung erwartete Prozeß, gegen den Rechtsanwalt Mültl^r in . Plauen, der friülher -der deütschnaöionalen Volkspartei. angshörte, wegen Beleidigung des Reichsmimsters des Asutzeren Dr.^ 'Stre f e maiin durchgvMrt. Müller hat in einem Schreiben, das er am 10. September 1926 an verschiedene rechtsgerichtete Parteien, Verbände sowie Einzelpersonen gesandt hatte, die Behauptung ausgestellt, Dr. Stresemann habe sich, während er Abgeordneter war, als - Mitglied des Aufsichtsrates der Evaporator A. G. dazu hergegeben, eine vevhrecherische Handlung:., dieser Gesellschaft (Verschiebung von K r i e g s rn a t e r i a l aus deutschen Beständen an P olen zur Zeit der obevschlesischen Kämpfe) zu decken und habe dadurch, daß er in das gegen den Vorstand der Gesellschaft eingeleitete Strafverfahren eingogriffen habe, der Korruption Vorschub geleistet. Die Staatsanwaltschaft Plauen hat wegen dieser Behauptungen die OsfiziaMage gegen Dr. Müller erhoben, Dr. Stresemann sich der Klage als Nchenkläger angeschlossen. Nach der Vernehmung des Angeklagten Doktor Müller wurde der Prozeß auf ünbestünmte Zett vertagt. Von der Verteidigung war. eine Reche von B e w o i s a n. trägen gestellt Wochen, wonach Dr. Strosemann der Charakter der Evaporator A. G. als S ch i e b e r g e s e l isch a f t bekannt gewesen fei, Das Gericht beschloß, ein- Anzahl von Z e u g e n zu laden und auch Minister Doktor Stresemann nochmals zu vernehmen. Die neuerlichs Verhandlung dürfte voraussichtlich im Jänner oder F e b r u a r in Berlin stattfinden. Berenger will nicht mehr nach Washington. Paris, 23. November. Der Minßsterrat beschloß heute, den ehemaligen Botschafter >in Washington, Henri Verenge r, wioder nach Washington auf feinen f r ü Heren P o st. n zu senden. Dieser Beschluß bedeutete offenbar, daß die französische Rcgierung das von Verenger abgeschlossene Abkommen gut-heißen und in her Frage der RaWzierung desselben weitMchreiten will-. Etiwa eine halbe Stunde nach 'Schluß des Ministerratest erfuhr jwn aber, daß Henri Borenger eK a b g e l e h n t hat, ans den WaHingtoner Gesandteir' Men LurückstukeHrem