Wiener Morgenzeitung · 1926-11-11 · Heft 2769 (11.11.1926) · p. Seite 2

Wiener Morgenzeitung 0fc. 2769 Wien, Donnerstag 11. November 1926 Ae Krise der Justiz. —y Wien, 11. November 1926. Ls besteht also auch in Dcrtschland eine Vertrauenskrise der Justiz. Der Präsident des Reichsgerichtes Doktor Simons »Mt diese veicnbcn.de Festir^iung in einem Vortrag in der MüNMwr Universität vorgenomm«N, in iner Stadt demnach, mc für die Vertrauenskrise bHeutiames Material geliefert hat. Der Geist des Ortes schwebte :J>ev der Rede; aber auch der Geist der Zeit ist nicht zu bannen. Deyn der Vortrag fand nach der Freisprechung der Fememörder in Landsberg statt. In dem Theater der Justiz wäre somit die aristotelische Forderung der Einheit von Raum und Zeit erreicht, ja sie ist sogar ans Oesterreich erweitert. In diesem Belang ist der Anschluß vollzogen. Präsident Dr. Simons (erinnerlich durch seine vornehme Diskretion in dem Prozeß gegen dis Rathenalt- Mörder) sagt in seiner Rede einiges, mit dem man sich unbedingt einverstanden erklären kalur. Die Vertrauenskrise ist ein Schlagtvort, das jeder in den' Mund nimmt, der mit den Verhältnisseit unzufrieden, ist. Sehr wahr. Das Mißtrauen gegen die Justiz ist eine schwere soziale Krankheit. Auch richtig. Der Richter muß sich auf den Standpunkt des einfachen Mannes stellen. Wer ist gegenteiliger Ansicht? Diese Geschwindrednerei, die um die Wahrheit herum, daß die Gänse gelbe Füße haben, eine schöngerundete Dissertation baut, ist nun einmal eine unausweichliche Sache. Sie dient aber dazu, Aphorismen zu drechseln, die nicht so ganz richtig sind. Eine Rechtsbeugung ist ausgeschlossen. Wirklich? Der Vortragende schränkt sich hier selbst ein: Aus manchen Urteilsbegründungen geht freilich eine skeptische Stellungnahme gegenüber der heutigen Staatsform hervor. Wir meinen, wenn jemand wegen des Ausdruckes Judenrepublik freigesprochen wird,- so ist das schon etwas mehr als Skeptizismus^ Desgleichen, weftn in Magdeburg die Untersuchung gegen Kellinig und Helling nichts. zu Verfolgendes ergibt. Auch die Begründungen von Lcmdsberg an der Warthe such nicht .vom Geiste des Zweifels angekränkelt. Und troAem die Vertrauenskrise? Meister Anton versteht die Welt , nicht mehr. Die Richter, sagt er bekümmert, sind doch, Richter der Republik, weil sie den Eid auf die Republik geleistet hckben. Beda hat einmal definiert, Deutscher ist jeder, der den Mitgliedsbeitrag zahlt. Er ist von Simons übertrumpft. Die Vertrauenskrise besteht doch darin, daß die Richter den Eid geleistet haben, aber trotzdem auf die R^mblik sich nicht einstellen wollen. Sie leben noch immer in der Zeit des Kaisertums, schützen die vergangene Staatsförm, weil sie eben mehr als Staatsform, weil sie die. Grundlage der Herrenmoral war. Sie war der in ,Paragraphe gebrachte Ausdruck der Ueberwertigkeit der germanischen Kaste, die sich aller Kraftquellen bemächtigt hatte und. jeden verknaxte, der ihr nicht in das Konzept paßte. Die Flinte schießt, der Säbel haut. Das war Regierungsprinzip, und die Republik, die das Gedeihen des Staates dem Bürgersinn anvertrauen will, ist der polare Gegensatz solcher Anschauung. Aber diese Republik ist so schlecht gesichert, daß sie sich selbst nicht mehr definieren kann. Ist sie mit Kündigungsfrist eürgevichtet oder nicht? Ist sie das deutsche Volk oder nur ein« Klasse? Wer bekennt sich zur Republik? Die Weimarer Verfassung gilt nur mehr auf dem Papier. In der Praxis ist sie dem Fememord verfallen. Daraus entsteht die Vertrauenskrise. Sie hat in Deutschland keine anderen Quellen als wie in Oesterreich und sie kann dort wie hier nur als eine Erziahungsftage angefaßt werde,:. Es müssen sich alle auf die Forderungen der Zeit umstellen und erkennen, daß eine Rückkehr vergangener Tage auch die Rückkehr vergangener seelischer Not bedeuten würde. Das Recht dient. Und das darf es nicht. Es macht sich zur Magd der Kaste und droht mit dem Schwert allen, die aus der Niederung hrnaufstrebon. Das Recht ist aber auch der Sklave der Rassentheorio geworden, heute mehr wie je. Es schafft Unrecht, und da das naive Volk dies sicht, kann es nicht versteh««, an welchem Punkt das Unrecht jurn Recht tvlrd. Wenn die deutschen Juristen auf diesen Ursprung der Krise zurück chen würden, stünde es Vesser um ihr Recht, um die Entwicklung Deutschlands, um den Abbau des Mißtrauens in der Welt urid auch um die Entwicklung des internationalen Rechtes. Denn die deutsche Wissenschaft genießt ein sehr großes Aktionsfeld. An den deutsche» Hochschulen wird gar vielen Hörern aus der ganzen W«t der Geist eingeimpft, der dort maßgebend ist. Sie nehmen in sich die Elemente auf, die in Deutsche lanid und dem geistesverwandten Oestervslch die Vertrauenskrise «zeugt haben. Der Skandal der. ... Forderung nach Wiedergutmachung und strafrechtlich« Untersuchung. Der President der Oesterreichischen Ratio,ralbank ist subversiver Tendenzen nicht verdächtig. Kraft seines Amtes, kraft seiner Würde, kraft der nrit Wissen gepaarten Reinheit ist -r mit der. Untersuchung der Skandale an der Postsparkasse betraut ivorden und sein Urteil erhebt den Anspruch auf eine Autorität, der sich alles, was in Oesterreich ,wch Gewicht auf Anständigkeit legt, unbedingt fügen muß. Der Präsident der Nationalbank hat die schwere Mission erhalten, den Augiasstall der Postsparkasse zu reinigen. Der Präsident der Natioualbank datf daher den Anspruch erheben, daß er in seinen Bemühungen unterstützt werde und daß seine Reinigungsarbeit nicht durch Kulisfeintriguen, durch politische Rücksichten auf mächtige Schuldige gestört oder gar ins Gegenteil verkehrt werde. Was hat der Präsident der Nationalbank beim Studium der mit der Postsparkasse und von der Postsparkasse durchgeführten Transaktionen gefunden? Der größte Verlust hat sich nach seinen Feststellungen aus den Geschäften mit dem Präsidenten Basel ergeben. Der Verlust beträgt 74 Millionen Schilling, also drei Viertel Billionen allein aus den verschiedenen Effekten- und Devisengeschäften, die mit dem Bankhause Bösel bis zu dem Augenblicke getätigt wurden, in dem dieser ungeheuerliche Verlust es erforderlich machte, mit Bosel ein neues Geschäft abzuschließen, jenes Geschäft, das der Postsparkasse die Unionbankmajorität, die V e i tscher Magncsitaktien und die Lanr«Hütteaktien Bösels als Deckung auslieferte. . Dieses Geschäft war die letzte Karte, auf welche die verantwortlichen Funktionäre der Postsparkasse, Gouverneur und Vizegouverneur, gesetzt haben. Es war die letzte Karte, wie sie verzweifelte Spieler einzusetzen pflegen, und sie hat, wie es Leim Spiel zu geschehen pflegt, nicht gezogen. Die Postsparkasse, die dem verlorenen Gelde nachjagte, hat auch das letzte Geld verloren. Die Deckung, die. die Unionbankaktien, die Veitscher Magnesit- und die Laurqhütte-Aktien repräsentierte,,).schrumpfte m&bel JAHRESKREDIT. n.ÜS'SS“- WEINBERGER & HÜFFM^NN 11., Praterstraße 50.' Besuch lohnend. Kostenlose Einlagerung. im Verlaufe des unaufhaltsamen Börsenkrachs weiter ein und heute steht es fest, was aus dieser letzten Operation infolge der Unterwertung der als Deckung gegebenen Aktien ein neuer Verlust resultieren wird. Der Verlust ist schon vorhanden; zu den endgültig zu Grabe getragenen 74 Millionen Schilling ist noch mindestens einKursver- Iuft von einigen Dutzend Millionen Schi llingen hinzuzurechnen. Die Geschäfte mit Bosel häuften Verlust auf Verlust bei diesem einst glorreichen Institut, das zu einer Spielbude herabgewürdigt worden ist. 115 Millionen Schillionen Schilling sind in djcser Weise in Rauch und Schall aufgcgangen. Diese 115 Millionen Schilling waren nicht das Eigenvermögen der Postsparkasse. Diese 115 Millionen Schilling setzten-sich aus Einlagegeldern und Giroguthaben.zusammen; es waren fremde Gelder, die verspielt worden sind. Was nützt es dem österreichischen Volke, wenn ihm erklärt wird, daß es nichts zu befürchten habe? Der Staat Hape die Garantie, die er der Postsparkasse versprochen hat, zu erfüllen. Was nützt es diesem Volke, wenn der Staat, um dieses Garantieversprechen zu realisieren, neue Opfer auf sich nehmen wird? Es werden doch nicht Opfer sein, aus denen der erwerbenden und arbeitenden Bevölkerung irgendwelche Erleichterungen sprießen werden, int Gegenteil. Diese Opfer bedeuten ebensoviele neue Lasten für die Bevölkerung, die ohnehin schon unter dem Drucke einer unerhört großartig funktionierenden Steuerschraube zu ächzen hat. . Wird dem österreichischen Volke gedient sein, wenn aus ihm zur Deckung des Defizits von 115 Millionen Schilling der Postsparkasse in irgendeiner Weise diese Beträge herausgepreßt werden? 115 Millionen Schilling, das heißt soviel, daß auf den Kopf der Bevöllerung eine Last von 20 Schilling jährlich für die unglücklichen Geschäfte der Postsparkasftspekulanten entfallen müssen. Der Großkaufmanu und der Greisler, der Industrielle und der Arbeiter, die Haussehilfin und die Familienmutter, sie alle werden also mit je 20 Schilling für die Boselspekulation, die er im> Verein mit einem Gouverneur und Bi-egütrv<rnem entriert hat, auftommen müssen. Wird ihnen damit die Einlösung des Garantieversprechens des Staates wohlgefälliger erscheinen? Der Präsident der Oesterryichischen Nationalbank hat erklärt, daß Bosel es verstandest hät, die Geschäfte des Postsparkassenamtts ausschlaggebend^ zu beeinflussen. Er hat auch gesagt, welcher Art diese Geschäfte gewesen sind und wie sie abgewickelt wurden: «Neben großen Geldverleihungen an Bosel, die ständig prolongiert wurden, entwickelte sich ein großes Effektengeschäft zwischen dem Postsparkassenamt und Bosel in einer Weise, daß die Postsparkasse Bosel große Effektengeschäfte abnahm, sie später wieder an ihn verkaufte und sie dann allenfalls neuerlich zurückkaufte." Gekauft, verkauft, zurückgekauft — natürlich ein durchaus reines Geschäft, meint der Laie. Aber der Börsenvevtraute weiß, was das bedeutet. Er wird sich den Verdacht nicht nehmen lassen, daß der Verkauf an Bosel dann stattfand, wenn die Aktien gestiegen sind, daß sie ihm die Post- - Sparkasse wieder abnahm, wenn die Aktien gefallen sind, daß der. jeweilige Spekulationsgewmn zugunsten Bösels ging, der .jeweilige Verlust zugunsten , der Postsparkasse. Wenn das reine Geschäfte sind, so sind alle Spndikatsgeschäfte, die in dieser Weise sich immer abz,«spielen pflegen, das ehrlichste Geschäft von der Welt, dann ist der Bankdirektor, der mit dem Verlust einer Spekulation die Bank belastet, den Gewinn sich gutschreibt, ein. Musterknabe an Ehrlichkeit.. Der Bankdirektor jedoch, dem solches nachgÄviesen wird, wird in strafrechtliche Untersuchung gezogen, der Bankdirektor, der solchem Verdacht unter», liegt, wird sofort kaltgestellt und man verlangt von ihm Reparation, damit, wenn er darauf Gewicht legt, der Ellat in der Oeffentlichkeit vermieden werde. Heischt die Spekulationsmoral, wie der Präsident. der Nationalbank sie in den einst geheiligten Räumer, der . Postsparkasse enthüllt hat, eine nadere Behänd ung?. Der Eklat ist schon da, der Skandal ist in alle Wett hinaustelegraphiert worden, die Postsparkasse und ihre Geschäfte Tnit Basel ist zum Gespött geworden; für den Verlust wird der Staat das ist die gesamte Masse der Steuerträger, äufkontlnen müssen, die Schäden sed Zusammenbruchs loer» den in dem entlegensten Winkel des bescheidensten Haushaltes sichfühlbar machen. Ist uns damit gedient, wenn erklärt wird,, daß die verantwortlichen Leiter der Postspar-, kasse Gouverneur Schuster-Bono'tt und Vizsg o u v e r>n e u r Kl i m csch reine Hände haben?' Reine Hände in solchen Fällen, in denen Verluste von 115, Millionen, konstatiert wurden, sind mehr als ein Verbrechen. . sie. sind' .eine Dummheit,. . Diese reinen Hände -Hachen mit .Bosel schon, zu -..ernw- Ze.it operiert, üt der sich deren Träger bereits bewußt sein mußten, daß sich die Postsparkasse in statu cridae befunden hat. In statu cridae neue Verbindlichkeiten einzugehen, wird aber von dem Strafgesetz geahndet. Und Bosel ist in dieser Situation gleichfalls in statu cridae' gewesen. Ihm, dem erfahrenen Kaufmann und großen. Finanzmann konnte es nicht unbekannt sein, daß er unzulässige Geschäfte eingegangen ist. Und ist der Verdacht begründet, daß die Geschäfte so abgewickelt wurden, wie aus den Darlegungen des Präsidenten der Nationalbauk entnommen werdim muß, daß .sie in der Form von Syndikatsgeschästen abgeivickelt, rvurden, dann ist die Ford«- , rung . '; -"'7' 1 nach Reparationen und nach Untersuchung, die alle zulässigen gesetzlichen Mittel in Anspruch nimmt, geboten. Wir wünschen nichts Besseres, als daß die reinen Hände der leitenden Funktionäre der Postsparkasse und der gute Glcmbe Bösels, daß er die Postsparkasse zu neuen Höhen führen werde, durch die Untersuchung bestätigt weche. Mer die Untersuchung muß eingeleitet werden. Das zahlende österreichische Volk hat das Recht, dies, zu fordern, und es wird von dieser Forderung kein Jota nachgeben. Wem, Inkorrektheiten vorgekommen sind, so wird es auch nicht schsver sein, sie festzustellen und alle an den Geschäften beteiligten direkten und indirekten Träger ttnb Schlepper ausfindig zu machen. Denn daß es Träger und Schlepper zur Zeit der Effekten- und Franken- und Devisenspekulationen gegeben hat, das zu betonen, hieße, etwas, was notorisch ist, als Sensation ausschroten. Wir fordern die Untersuchung, wir forbem Beschlagnahme der Bücher des Bankhauses Bosel, wir fordern Aufdeckung aller Spekulationskonti Ms der ganzen Zeit vom Jahre 1922 bis zum Zusammenbruche Bösels urü> der Postsparkasse, wir fordern Heranziehung aller zu der unerläßlichen Reparation für die Sünden, die an der Postsparkasse, an dem Staatsschatz, an allen Steuerträgem und an der gesamten arbeitenden Bevölkerung Oesterreichs begangen wurden. Die Erhöhung der Post», Telegraphen- «ud Telephoagebsthre». Der HauptMsschuß des Nationalrates hält nächsten Mitttwch eine Sitzung ab, in der der Antrag dev Bundesregierung, betreffend Erhöhungen von Post», Tel«» graphenmch Fernsprechgebühren, Hur Geruch* migung vorgelegt werden wird. Das Ausmaß der Gebührenerhöhung ist sehr empfindlich. Sie findet unter anderem ihre Begründung in der den Beamten jüngst zugesagt«« BeKugKimfbesserung. 4 2012