Wiener Morgenzeitung · 1926-10-17 · Heft 2745 (17.10.1926) · p. Seite 2

As'tte 8 Wien. Zomriag PELZWAREN JEDER ART IN FEINSTER AUSFÜHRUNG BILLIGST BEI GEBRÜDER BRA1NIN WIEN, II., GLOCKENGASSE 8 TEL. 45433 den Woche sein Kabinett d -e nt N a 11 o tt a Irat zur Wahl präsentiert. Ueber die nvntmaßlick'e Zusammenfepung der neuen Regierung sind verschiedene Versionen i-irt Umlauf. Mir das Finanzministerium wird wieder D r. K i e n b ö ck genannt, für das U'Nterrichtsnrinisterinm der ehemalige Minister für soziale Verwaltung Schmitz, für die soziale Verwaltung statt D r. Re s ch D r. D r e x e 1. D r. S e i p el wird wie'dsrum das Brm'deskangleramt tmd das Außenamt leiten; möglicherweise wird ihm nominell ein parlamentarischer oder beamteter Außenminister zur Seite gestellt werden. Ahne Unterschied... —y Wien, 17. Oktober IS26. Ohne Unterschied der Nation und Konfession. Das Wort findet sich gewöhnlich nur in den Testamenten jüdischer Philanthropen. Es taucht jetzt plötzlich in einer Regierungserklärung ans, in der Programmrede des tschechischen Ministerpräsidenten, der vor der Kammer sein durch zwei Minoritätspolitiker verstärktes Kabinett vorzuftellen hatte. Er wollte den Augenblick, der Vielfachs, wahrscheinlich mit Unrecht, als der Ausgangspunkt einer neuen Entwicklung angesehen wird, besonders feierlich gestalten. Es sollte in das Gedächtnis der Mitwelt eingetragen werden, daß der Staat eine GemeinwirLschaft ist, an der alle Schichten der Bürgerschaft ohne Unterschied der Nation, Konfession und sozialen Richtung teilnehmen. Diese Auffassung ist ein begrüßenswerter Fortschritt. Die These, daß der Staat ein über den Wolken thronendes Wesen ist, zu dessen Ruhm Altäre rauchen müssen, ist der minder pathetischen, aber, ungleich faßlicheren Pawle gewichen, daß es sich einfach um eine Wirtschaft handelt, in deren Rahmen es sich alle durch den Staat als technisches Mittel Znsammengefaßten so bequem als nur möglich machen sollen, ohne einander zu störeu. Die Unterschiede der Nation und Konfession besorgte bisher die Störung in solchem Ausmaße, daß kein Staat seines Lebens froh werden konnte. Aber kein Staat wollte auf diese Unterschiede verzichten, weil er in ihnen die .Untermauerung seiner gottgewollten Ordnung erblickte. Begriffe, die gestern noch gesundheitsstrotzend inS Licht sahen, lösen sich plötzlich in blauen Titnst auf. Vorerst allerdings nur in einer Ministerrede und nur bet dem festlichen Attlaß einer Premiere. Aber daß die nachdenkliche Frage nach Wesen und Zweck des Staates sich überhaupt einmal vom Sentiment emanzipiert, ist schon eine Tatsache. Es gab einmal die Staatsreligion. Sie wurde mit dem Territorium verburtden resp. mit der geheiligten Person dessen, der durch Wahl oder durch Erbgang oder durch Waffensieg Herr des Landes geworden war. Die Geschichte hat nebst vielen anderen Korrekturen auch hierin Wandel geschaffen und der Fortschritt bewegte sich zunächst in der Richtung der Nation. . Tie Prinzipien der Kopfzahl und des Kehlkopfes wurden bestimmend und aus ihnen kristallisierten sich die mit Recht so berühmten Unterschiede heraus. Wer nicht die nationalen Körpermerlmale der Mehrheit trägt und nicht ihre Sprache spricht, ist ein Verräter. Die Definition ftitnmte nicht ganz. Es ergab sich, daß die Minorität körperlich nicht so scharf betont war und daß auch Minoritäten bestanden, die die Sprache der Mehrheit sich zu eigen gemacht hatten. Es ergab sich fernerhin, daß Minoritäten anderwärts selbst Mehrheit waren, also die schöne Lehre vom Verrat aktiv beherzigen konnten. Was tun? Es wurde also zu Haarfarbe und Kehlkopf auch noch das konfessionelle Moment aus dem Arsenal der Geschichte herangeholt und' mit beiden. Füßen in die Politik hineingeftelit. Tie Anwendung bezog sich aus den Judenpunkt, und dies in einem geradezu rührenden Einverständttis aller Völker. Die jüdische Bevölkerung ist überall Minderheit, sie kann nirgends die sonst so gefürchtete Wiedervergeltung üben, und sie hat den Eigensinn, den ihr auf negative Art, durch legale und illegale Mttel nahegelegten Generalselbstmord nicht zu akzeptieren. Sie ist deshalb allerorts das Objekt geworden, an dem die Unterschiede nach Nation und Konfession, addiert und Potenziert, lebendige Wirkung tun. Die Zivilisation ist aber ins Rollen gekommen. Sie entwickelt sich in einer aufsteigenden Linie. Ehedem stand in den Gesetzbüchern vermerkt, daß der Jude zur Strafe für sein Dasein von allen Rechten befreit sei. In unseren Gesetzbüchern heißt es schon, daß jeder Bürger vor dem Gesetz gleich ist und daß Unterschiede nicht stattfinden. Das steht in den Verfassungen und alle Völker haben es mit Tränen der Rührung unter Donner und Blitz beschworen. Mit eingezogenem Daumen. Es gibt eine Praxis dev Verwaltung, die die nun einnral vorhandene Sentimentalität auf das richtige Mas; zurückführt. Der selige Bielohlawek nt Wien hat das einmal ganz hübsch gesagt: Der Jude kann Beamter werden. mufi es aber nicht. Man Wiener MorgettzetLung hat das eriveitsrt. Der Jude kann das Optionsrecht haben, mitff es aber nicht. Er kann das Wahlrecht haben, muß es aber ilicht. Tie Liste läßt sich nach Belieben fortsetzen und man kann aus jedem ordentlich gefühlten Staat Beispiele ziehen, die. immer in diesen Rahmen passen. Es ist auch gartz gut möglich, daß nicht alle' Kriteria dieses Systems in allen Ländern in der gleichen'Dosierung vorhanden'such-. In der Tschechoslowakei z. B kann jeder kultivierte tschechische Blirger empört erklären, "daß die Hochschulen auch den 'Juden offen stehen. Dagegen Müden sich dort in. Mahlzeiten „subalterne Beamte", die den Inden die Parlamentsmandate abtreiben. Ein' Mann ans Polen wird ihm entgegnen, daß die Juden im Sejm sogar eine Fraktion besitzen. Wie es ihnen aber wirtschaftlich geht und wie sie an den Hochschulen zurecht kommen, das gehört auf ein anderes Kapitel. Vielleicht wird dann ein Ungar mkt'teilen, daß in seiner Heimat, den Juden heute bereits das nackte Leben gesichert ist. Auf keinem andern Gebiet haben sich die Unterschiede nach Nation und Konfession so sehr ansgewirkt, wie aus dem jüdischen. Aber sie haben doch auch das gute gehabt, innerhalb! der jüdischen Gemeinschaft den freiheitlichen Sinn und den Haß gegen jedwede -Unterdrückung stets wach zu halten;'Für das Judentum sind Demokratie und Friedensbereitschaft keine inhaltslosen Worte und die jüdische Auffassung ist stets die gewesen, daß aus dem Zusammenleben der Völker jede Gewalt und' jede Rechtsbeugung entfernt werden. muß. Die Politik von heute hat sich auf dieser Gruttdlage des Unrechtes aufgebaut und es sind nur sehr spärliche Anzeichen dafür vorhanden, daß sie in gesündere Bahnen einzulenken sich anschickt. Immerhin Anzeichen. Und wenn die Programmrede eines Ministerpräsidenten wenigstens in Worten dem Staatsserischismus cm den Leib geht, so ist das bemerkenswert. LOMBARDIERTE PELZE Horrsn-, Damonftonfnkflon und Rauhwaren ln größter Auswahl billigst abzugeben bei 124 JOHANN WI*CHNITZ£R « JAKOB SCHWARZ KOrsohnermelater Wien,’ 1. Bez., Ertlgosse 4 Zugang: Bauernmarkt 14 Bor dem Rücktntt Benesch? Krofta als Nachfolger genannt. Prag, 16. Oktober. Der nationaldLmokratische „Role" verzeichnet das Gerücht, daß Dr. Benesch nach Ablauf seines Urlaubes nicht mehr an die Spitze des Autzenmimstermms zurückkehren, sondern Generalsekretärdes Völkerbundes werden wird. Als Nachfolger werde der Berliner Gesandte Dr. Keofta genannt, doch sei es wahrscheinlicher, daß ein Parlamentarier an die Spitze des Außenamtes treten wird. Obwohl das Zitierte Blatt dem Außenminister Benesch feindlich gesinnt ist, kann die Stellung des Ministers nicht als stark angesehen werden, da keine der Regierungsparteien auf seiner Seite steht, und auch zwischen Dr. B en e s ch und dem Ministerpräsidenten S v e h l a keine volle Harmonie herrscht. Die Meldungen über das Ausscheiden Benesch' häufen sia, '.n den letzten Tagen in auffallender Weise. Benesch wird von den Ultras sehr heftig angefeindet und hat sich, um den. Auseinandersetzungen im Parlament fürs erste zu entgehen, nach Südfrankreich zurückgezogen. Er gehört dem neuen Kabinett an, fühlt aber seine Position als sehr schwach. Seine Berufung an die Spitze des Generalsekretariats des Völkerbundes entspricht einem von ibm schon vor langer Zeit geäußerten Wunsch. Jas Programm des ZmeummWis Scitovfzttz. Keine Preß- und Versammlungsfreiheit in Ungarn. Budapest, 16.' Oktober. Die Richtlinien des Programmes, die der neue Innenminister Scitowsky heute Pressevertretern gegenüber auseinandersetzte, zeigen, daß der Personenwechsel keine wesentliche Aenderung des Systems zur Folge haben wird. Auch der neue ungarische Innenminister verspircht die Harmonie mit der Presse ausrecht zu erhalten, droht aber gleichzeitig der „aus Irrwege geratenen" Presse energisch entgegenzutreten. Das bedeutet, daß die Presse in Ungarn auch in Zukunst nur insolange frei sein wird, als sie die Wahrheit über die Zustände im Lande verschweigt. Dasselbe gilt auch vom Versammlungsrecht, das Scitowsky in dem Sinne «liberal" handeln will, daß es den Interessen des Staates nicht widerstrebe. Er schränkt jedoch dieses Zugeständnis sofort ein, indem er erklärt, daß unter Liberalismus nicht zu verstehen sei, daß «jedem alles gestattet sei". In beiden Fragen identifiziert der Innenminister die Interessen des Staates mit denen der herrschenden Partei und des christlichnationalen Kurses. Frivoler als sein Vorgänger äußerte sich Scitowsky über die Judenfrage. Während der zuriickgetretene Minister Rakovski das Vorhandensein einer Judenfrage bejahte und sie ossen im christlichnatiorralen Sinne behandelte, tut Scitowski diese brennendste Frage in Ungarn mit der heuchlerischen, altliberalen Phrase ab, daß er keine Judenfrage kenne, ohne auch nur anzudöuten, wie er vor allem in der eigenen Partei die tatsächlich bestehende Judenfrage zu liquidieren gedenke. Der Minister erklärte schließlich, daß eine Entscheidung über den Zeitpunat der Neuwahlen noch 1 17. Oktober 1926 Nr. 2745 Am besten sind doch die Ceschka-hote VH., KaissrsfraStt 123 WiEM II., Alssrifrafit Nr. 8 nicht getrosten sei und daß die nächste Ausgabe der Nationalversammlung die Verhandlung d e s Oberhausgesetzes sei, das vielleicht schon iMttwoch aus die Tagesordnung gelange. Religionskomps ln Ungarn? Budapest, 16. Oktober. In der heute abgehaltenen Jahresversammlung des Donaudistrikts der reformierten Kirche hielt Bischof R a v a s z eine Rede, in welcher er nach den Blättern u. a. erklärte, die immer lauter geäußerte Auffassung, daß die römisch-katholische Religion die Staatsreligion und der Protestantistn u s nur eine geduldete Religion sei, stelle einen Irrtum dar. Es könnte dazu kommen, daß die Protestanten durch einen moralischen Zwang auch aus den patriotischen Vereinen herausgedrängt würden. Der Bischof gab schließlich der Befürchtung Ausdruck, daß der Protestantismus in Ungarn schweren Zeiten entgegengehe. * Wir haben wiederholt daraus hingewiesen, daß der chri st lich nationale Kurs in Ungarn immer mehr eine katholisch-klerikale Richtung einschlagen und auch gegen die anderen christlichen Konfessionen gerichtet ist. Führende protestantische Kreise glaubten, durch die Unterstützung der rassenschi'chlerischen Agitation die Position der protestantischen Kirchen zu stärken. Die Vorgänge der letzten Monate, die Stellungnahme des Vatikans gegen die gemeinsamen Funktionen katholischer und andersgläubiger Geistlicher bei den tzeldenseiern und die Reden am letzten Katholikentag, ans welchem, führende katholische Politiker eine Erhöhung der Machtstellung der Katholiken im Lande, entsprechend ihrer Zahl forderten, haben die Protestanten ernüchtert und zum Kamps um ihre Rechte herausgefordert. Nur die Juden Ungarns erwarten die Wahrung ihrer Rechte von der Gnade der jetzt wieder noch mehr nach Rechts abgeschwenkten Regierung. Aufenthalt-Verbot M die Hohenzollem in Jeittschlonb. Berlin, 16. Oktober. Wie die Blätter berichten, hat die sozialdemokratische Reichstagssraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen erster und wichtigster Paragraph im wesentlichen lautet: Mitgliedern solcher Familien, von denen ein Angehöriger im November 1016 in einem ehemaligen Bundesstaat regiert hat, ist von der Neichsregierung das Betreten des Reichsgebietes oder der Aufenthalt darin zu untersagen oder auf einen bestimmten Teil oder Ort des Reiches zu beschränken, falls die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß andernfalls das Wohl der Republik gefährdet wird. Dem ehemaligen Kaiser.:st das Betreten des Reichsgebietes und der Aufenthalt darin u n t e r s a g t. Sie britische Reichskonserenz. London, 16. Oktober. Am Dienstag tritt hier die britische Reichskonferenz zusammen. Ihre Ausgabe ist in der Hauptsache die Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen England und den Dominions. Die Konferenz hat alle Vorbereitungen für den Zeitpunkt zu treffen, wo der Bergarbeiter streik beendigt ist und England wieder seine volle Kraft einsetzen kann. Aus der Tagesordnung stehen n. a. die Fragen der Reichsvorzugszölle und der Regelung der An sw ander un g von England nach Uebersee. enqlische Lustslottenzenttum im vorveren Ment Jerusalem, 16. -Oktober. Das Hauptquartier der britischen Lu'ftfteertikräste in Palästina wurde nach Amman in Trausjovdcmien verlegt. Es führt jetzt den Namen „Hau!s^"uarti'er Dr T-rauHjovdamen und Valäftina". Reorganisation des polnischen Unterrichtsministeriums. Warschau, 16. Oktober. Nun soll! auch daS .Unterrichtsministerium reorganisiert werden. Der Resormplan ist schon ganz ausgearbeitet. Unter anderem wird die Fusionierung .des Departements für allgemeines Schulwesen und für Bildungsschulen geplant. Die wichtigste Neuerung ist aber die Einverleibung des Kultusdepartements in das Ministerpräsidium. In Regiernngskreisen ist man der Meinung, daß das Departement für Kultus ein eminent politisches ist und als Abteiluna des Unterrichtsministers am unrichtigen Platz war. Sk» gesShrliches Psrlanunt Monterey (Mexiko), 16. Oktober. In der Abgeordnetenkammer des Staates Nuevo Lean fand gestern nachts ein erbitterter Kampf statt, während dessen mit Revolvern geschossen wurde. Drei Personen, darunter .ein Beamter, wurden getötet. Der Zwischenfall wmde durch einen Zuschauer verursacht, der von der Tribüne aus die Abgeordneten kckoß.