Wiener Morgenzeitung · 1926-10-16 · Heft 2744 (16.10.1926) · p. Seite 2

Gelle 2 Stert, Samstag Der Sturz vor Sem Streik. b— Wien, 16. Oktober 1926. Tie Regierung Ran-ek ist .qeftcrn abends zurückgetreien. Die Demission wird nach armcnhin mir dem non den Beamten angedrohten Streik begründet. In dem Konslikc Mischien der Regierung und den Vertretern der B.amtenorgainsationen war, von allen linerhcblicher'en Details abgesehen, schließlich eine Differenz geblieben, die nicht ganz einen KLonatsgehalt ausmachte. Einen dreizehnten Monatsbezug, der allerdings in die Gesamtbezüge einznrech ien wäre, und noch zwei Prozent darüber, hatte die Regierung bereits gewährt. Die Beamten verlangten aber schließlich 20 Prozent; das wären zivei Monatsgehalte und etiva zivei PrÄzent Aufbesserung gewesen. Vielleicht hätten sie sich auch nrit insgesamt 15 Prozent begnügt, aber die Regierung konnte, wie eine gestern vormittags nochmals vvrgenomrnene Ueberprüfung des Budgets ergab, über ihr letztes Angebot nicht hinan--gehen. 'Dr. Ramek hatte schon am Donnerstag 'den 'Angestellteuvcrtretern zu 'bedenken gegeben, daß auch sein eventueller Nachfolger nicht mehr werde geben können als er. Dieser Wink war sehr deutlich. Die Regierung hatte damit erklärt, daß sie mit ihrem letzten Anbot stehe und falle. Die Beamtenorgauisationen hinwieder hatten bis morgen eine 'letzte 'Fallfrist gesetzt, nach deren Verstreichen ihnen der Streik als das letzte taugliche Mittel erschien, zu den erstrebten 'Gehaltsprozenten zu gelangen. 'Beide Verharidlungsteile hatten "sich also präjudiziert und von dritter Seite wurde kein Versuch mehr unternommen, Regierung und Beamtenvertreter über den toten Punkt hinwegzuführen. Die letzten Aussprachen Dr. Rameks mit den Beamtenführern bestätigten eigentlich nur, daß beide Teile nicht mehr weiter 'können und nach dem 'Austausch einiger höflicher Worte wurden die Verhandlungen endgültig abgebrochen. Der Ministerrat, dessen Verhandlungsüevollmächcigter der Kanzler gewesen war, erklärte sich mit ih'rrs in allen Stücken solidarisch und beschloß die Demission. Ob damit der Beamtenstreik abgewendet wird, ist noch sehr die Frage. "Als geheimer Tip für den'Beginn des Beamttisitreiks' galt der kommende Montag und die Führer der Beamten tun 'so, als ob sich durch den Regierungswechsel keinerlei Aenderung der Situation ergeben hätte, die etwa eine Zurückziehung der Streikparole rötlich erscheinen ließe. Für heute ist der Zentralaktionsausschuß der Bundesangestellten emberufen, der nunmehr die Führung der ganzen Aktion übernimmt. Er hat vor einem halben Monat die Streikanweisnngen ergehen lassen und über sein Aviso soll der Ausstand inS Werk gesetzt werden. Eine solche Maßnahme erscheint zwar zwecklos, aber bei der völligen Ratlosigkeit und Ungeordnetheit, die in allen Stücken irr Oesterreich in den letzten Monaten eingerissen ist, wäre es nicht Msgeschlossen, daß auch die politischen Parteien jetzt die Geister, die sie so lange agieren ließen, nicht mehr zurückrufen können. Mußte es so weit kommen, daß die Erschütterungen eines Regierungswechsels und eines 'Beamtenausstandes zu. gleiches Zeit Staat und Wirtschaft bedrohen? Gewiß, wenn, sich der Rücktritt eines Kabinetts gleichsam unter Knalleffekt vollzieht, so hat dies etwas Heroisches an sich und Dr. Ramek kann zü seinem nicht ganz erfolglosen Auftreten als Regierungschef jetzt noch einen'schönen "Abgang buchen. Er fällt über die Beamtenfrage und nicht, wie' es die Sozialdemokraten gewünscht hatten, wegen der Zentralbcmkaffäre. Und die Beamtenfrage ist wirklich keine geringe .Sache, sie ist, wie Kenner der österreichischen Verhältnisse behaupten, die Schicksals- und Lebensfrage dieses Staates. Sie erscheint als ein unlösliches Problem, als ein eirkulus vitiosns, dessen beide Prämissen 'eine von der anderen 'bedingt sind: Der Staat ist arm und hat Hu viel Beamte; darum bezahlt er sie auch schlecht. Der Sech ist auch um1« kehrbar. Denn gerade die schlechte Besoldung der Beamten zieht, dal sie mit ihren Familienmitgliedern einen sehr erheblichen Teil der Bevölkerung ausmachen, einen starken UnterkonsnM und damit das Darniederliegen vieler Wirtschaftszweige nach sich. Ihre große Zahl ist ein Hindernis für ihre auskömmliche Besoldung uno der Staat ist arm, weil er zü viel Beamte erhalten muß'. Bon dieser Erkenntnis' wird' natürlich kein Bundesangestellter satt', der mit 150 Schilling im Monat sich und Weib und 'Kind erhalten soll.' : > Die große Schuld' aller Regierungen seit dem Zusammenbruch: besteht darin, daß man den öffentlichen Angestellten den Glauben beließt sie könnten all die im Frieden Und allgemeinen Wohlstand' erworbenen Rechte nun nach dem Zusammenbruch in diesen Elendsstaat hinüberretten. Wenn man ihnen auch augenblicklich nicht mehr als eine magere Alimentation bieten könne, so seien, ihnen doch nnverjährbare Ansprüche gewahrt. Ganz natürlich werden diese Ansprüche nun immer und immer wieder geltend gemacht. Die politischen Parteien, ob siq nun im Regierungs-' lager oder in der Opposition stehen, sind die beredten Anwälte dieser Ansprüche, weil sie ans die Beämtenstimmen nicht verzichten wollen und darum nicht den Mut zü der bitteren Wahrheit haben, die da lautet: Wo nichts ist, hat auch der Kaiser das Recht verloren. An dieser Entwicklung ist Dr. Ramek nicht schuldiger als seine ganze Partei, der er sein Portefeuille zur Verfügung stellt. Sein Nachfolger, mag er nun Dr. Seipel oder anders heißen, wird wiederum mit der Beamtenfrage zu tun bekommen. Er wird' es gewiß nicht leichter Wen als Dr. Ramek, denn die Erfahrung zeigt, daß dieses Problem na'K jedem Regierungswechsel nur noch kompliziepter und verzMckter wich. Dazu konrmt noch, daß im nächsten Fahre Wahlen in den Nationalrat stattfinden müssen, und da ist es nur selbstverständlich daß die politischer Parteien bei der Werbung um die Beamtenstimmen wieder alle Register der Demagogie werden spielm lassen. Wiener Moegsnzetturrg MlsracM and Zelri ° Misrachl Heute Samstag, den IS. OfctOfce*, um 7 Uhr abends, findet in unserem Vereinslokal, 11., PfAtdiBttaße 43, eine Vers«RmmIiiRftf§ statt. Tagesordnung: „Hat die moderne Nationalbewegufig die Assimilation überwunden?" Referent: Seimdeputierter Herr Dr. 8. Federbtlfloh, Lemberg. Freie Aussprache. Ile Abschreibungen bei der Steirerbank. J-m ZentraLbankuntechilchungSauSschutz lugten die Kuratoren ein Tableau vor, aus dem horvorgeht, daß vom Abgeordneten Stöckler bei der niederösterreichi-schen Bauern b a n k vom November 1022 bis Dezember 1924 auf fern Konto nur 24 P r o g e n t Z i ns e n berechnet wurden, während die anderen Kommittenten 36 bis 39 Prozent bezahlen mußten. Eilte längere Auseilnandersetzung entwickelte sich über einen Betrag von einer Million Schilling, der von der Postsparkasse für die Steirerbank gegeben wurde und zur Deckung von Dubiosen verwendet werden sollte. Alls diesem Geld wurden A bschreibtrngen von KontiS von Landesbeamten und Politikern vorgenommen. Es handelt sich da häufig um ganz geringe Beträge. So . wurden dem Abgeordneten P. G im p l 171 Schilling abgeschrieben. In der Liste befindet sich der Beamte der Grazer Landesrogievung Dr. B r z e s i n a mit mehr als 88 Millionen, der PrÄsidialist des steirischen Landeshauptmanns Dr. F. Krona wette r, ,dom 128 Millionen, der christlichsazi-ale Bundes rat Christian Fischer dem rund- 22 Millionen, der Redakteur des „Grazer Voilksblatts" P. G r a s ch i tz, den: 866 Schilling abgeschrieben wurden. Daneben hatte auch noch der ehemalige Finanzministor Dr. Ahrer ein offenes Konto mit 13.900 Schilling und der chvistlichsoziale Bundesrat Höchen ederein offenes Konto von 33.000 Schilling. Irr „Salzburger Stier" i« Graz. Graz, 16. Oktober. Die lähmende Obstruktion der Sozialdemokraten im Landtag dauerte mit Ausnahme einer vom Präsidenten festgesetzten halbstündigen Mittagspause den ganzen T a g fort. Ein besonderer Zwischenfall hat sich nicht ereignet. Als Präsident Kölbl um J4.ll Uhr vormittags die Sitzung des Landtages eröffnete, begannen. die Sozialdemokraten sofort mit einer ohrenbetäubenden Lärmsymphonie. Sie hatten ihre Instrumente um ein Grammophon und andere läcmerzeugende Gegenstände vermehrt. Zur Schonung der Ohren und der Nerven lasten sie häufig nur das Grammophon spielen. Bon Zett zu Zeit setzt das Konzert ans und die Sozialdemokraten rufen im Chor:. „R i n t e I e n m u tz w e g 1 A u f l ö s e n l" Wie in sozialdemokratischen Kreisen verlautet, werden die Sozialdemokraten von ihrer Forderung nach Auslösung des Landtages nicht mehr abgehen. Nachmittags wurden noch zwei Grammophone, einige Kuhglocken, Ratschen und eine „der Salzburger Stier" genannte Krawallmaschine in Tätigkett gesetzt. Nach 7 Uhr abends schloß -Präsident Kölbl die Sitzung. Die nächste Sitzung findet morgen 10 Uhr vormittags statt. Die Berlrauensmiinnerwohleu im Bundesheer. Starke Stimmenverluste des sozialdemokratischen Militärverbandes. Gestern haben die Vertrauensmännerwahlen im Buw» desheere stattgesunden. Soweit die Ergebnisse bis heute abends vorliegen — ans Kärnten und Steiermark sind noch sehr wenig Ergebnisse bekannt — kann mtt ernem großen Sttmmenzuwachs für den christlichsozialen Wehrbund und ebenso mit einem sehr starken Stirn me>nverlust der freien Gewerkschaft (Militärverband) gerechnet werden. In der Mandatsverteilung drüÄ sich das darin ans, daß der Wehrbund, der bei den vorjährigen Wahlen 35 Mandate erhielt, Heuer Leretts nach den bisher bekannten Ergebnissen einen Gewinn von 17 Mandaten, also von fast 50 Prozent zu verzeichnen hat.' Amtsantritt des neuen polnischen Gesandten. Der neuernannte Gesandte der Republik Polen, Doktor ■ Karl Bader, ist gestern mittags in Begleitung beS diplomatischen Personals der Gesandtschaft beim Bundespräsidenten; Dr. Michael Hainisch erschienen, um ihm sein Beglaubi-! gungsschreiben zu überreichen. Bei diesem Akt, der nach Austausch freurchschastlichev Ansprachen stattfand, intervenierten Bundeskanzler Dr. Ramek und der Vorstand der Präsidentschastskanzlei, Kabinettsdirektor Dr. K'oew enthalt BekSmpsung der Autisemittrma s i« Rußlaud Gin Artikel LunatscharSkiS. Moskau, 10. Oktober. (I. T. A.) Der Volkskommissar für Unterricht der Regierung der Sowjet-Union, Lunatscharski, veröffentlicht in der jiddisch-kommunistischen Tageszeitung „Emes" einen Aufsatz, in welchem er sich mtt den Ursachen des Antisemittsmus und den Mtteln zu dessm Bekämpfung beschäftigt. Er sieht zwei Bov» aussetzungen zur Verbreitung des Antisemitismus in der Wett: Erstens zeigen sich die Juden intelligenter und tüchtigevals die sie ulngeüenden Bevölkevungskveise. Die Furcht vor der jüdischen Konkurrenz wandelt sich bei der nichtjüdischen Mttelklaffe und 'Intelligenz Ku Haß gegen 16. 'Oktober 1926 . Nr. 2744 die Juden. Ziveitens sind die Juden überall eine Minderheit, und Echt nur die unzufriedenen Bevölkerungskreise, sondern öü ch die Regierungen sind geneigt, die Wehrlosen als Sündenbock für alles hrnzustellen. Manchen Regierungen ist es sogar bequem, die Juden für die Mißerfolge der regierenden Kreise verantwortlich zu machen und aitf fic den Volkszvrn abzulenkcn. Luuatscharski weist demgegenüber auf den großen Nutzen hin, den die Juden den Ländern, in denen sie leben, bringen. Es sei darum eine Pflicht aller Kommunisten» und aller Männer des Fortschrittes, Intellektuelle wie Arbeiter, schreibt Lunatscharski weiter, mitallen Mitteln gegen die wilde Bestie, die den Namen Antisemitismus trägt, zu kämpfen. Jede Waffe muß in diesem Kanrpfe ausgenutzt lverden: Die Waffe der Bildung gegen die Ungebildeten, die. Waffe der Verachtung gegen die sogenannten Killturwttisemiten. Dort aber, wo der Anttsemitismus aggressiv mistritt und Unruhen erregen kann, müssen drastische Mittel'zu seiner Unterdrückung ergriffen werden, Mittel, wie man sie gegen jeden Huliganismus zu ergreifen hat. Es ist eine inerkwürdige Auffassung, die Hetze gegen die Juden deshalb bekämpfen zu wollen, weil sie Nutzen bringen. Das ist eine Art Schutzgesetz, das man genau so ablehnen niuß, wie die antisemitische Bestialttät. Sin Jeutscher im BrSfidlnm der Prager Parlaments. Prag, 16. Oktober. Die Mgeordnetenkammer nahm heute unter Vorsitz des Präsidenten Malypetr die Debatte über die vom Ministerpräsidenten gestern verlesene RegierungSerkl ä tu n g sowie das Finanzexpose des Finanzmmsters Dr. E n glis auf. Nach Wahl des neuen Vizepräsidenten Z i e r Hut vom Bund der Landwirte, die durch einfaches Handaufheben erfolgte und ohne jeden Zwischenfall verlief, sprach, zunächst ein Redner der Deutschnationalen, der im Namen seiner Gruppe erklärt, daß sie g e g e n die Negieru-n.g sttmmen werde. Nachdem mehrere Redner verschiedener Gruppen, darunter ein hakenkreuzlerischer Desperado, gesprochen hatten, wurde die Debatte auf Dienstag vertagt. Sie preußische Hohenzollernvoriage angenommen. Riesige KommumstenkrawMe im preußischen Landtag. Berlin, 15. Oktober. Heute, am Tage der dritten Lesung der Hohenzollernvoriage, steigerten die Kommunisten ihre Lärmobstruktion aufs äußerste. UeÜerdies waren vor dem Landtage große M e n s ch e n m a s s e it angesammelt, die gegen den Vergleich mit dem ehemaligen Königshause d e m o n st r i e r t e Die Polizei zerstreute die Ansammlungen. ,v , Im Landtag war schon während, der Debatte der Lärm sehr groß. Bei der^ MstiMmüng über Äe einzelnen Punkte steigerte' er sich derart, daß die Ergebnisse nicht zu verstehen waren. Bei der Abstimmung kam es zu einem Handgemenge zwischen Kommunisten, Volksparteileru und Deutschnationalen, die aufeinander mit F ä u st -e n losschlugen. Die Sitzung mußte unterbrochen werden. Bei Wiederaufnahme wurden 10 kommunistische Abgeordnete ausgeschlossen. Das Ergebnis der Schlußabstimmung über die Hohenzollernvorlage konnte nur provisorisch festgestellt werden; es wurden 258 Sttmmen mit Ja, 37 mit Nein abgegeben, 65 A b g e o r d n e t e e n t h i e l t e n sich der Stimme, darunter die ganze sozialdemokratische Fraktion. Damit ist für die Wfindung der Hohenzollern, die dem Staat schwere Opfer auferlegt, der gesetzliche Rahmen gegeben. 8i« Marineprozeß in Warschau. Warschau, 12. Oktober. Bor dem hiesigen Mlitärgerichte begann eine Verhandlung gegen 13 Marineoffiziere, die der Bestechung und verschiedener Malversationen angeklagt werden. Die Anklage wirst dem Kommandeur B a r t o s z e w i e z Mißbrauch der AmtsgewM beim Einkauf von Waffen von der Firma Karl Marsche! u. Co. vor. Ferner seien für die Marine solid aten Stiefel zu ganz ger ingen Preisen angekauft worden, obwohl die Rechnungen auf riesige Summen lauteten. Auch mit der Firma Erbstin u. Co. schloß Bärtoszewicz einen Vertrag ab, der dem Staat großen Schaden eintvug. Schließlich wird Bartoszewicz auch Bestechung vorgeworfen, und zwar in einigen Fällen, m denen er je 20.000 Zloty erhalten haben soll. Die Mitangeklagten des Bärtoszewicz sind Kommandeur Bernhard Müller, Leutnant-Kommandeur Kajetan Toezhnski, Leutnant Rudolf Kubinski, Leutnant Alexander Lipinski, Kommandeur-Leutnant Johann Zdeb, Kommandeur-Leutnant WlMÄaw Morgules und Boris Mohuczy, Leutnant Julius Wohde, Hauptmann Wladislaw Mruz-Pozowski, Leutnant Stefan R o t k e l. Die Anklage gegen Vizeadmiral P oremskr und General Thaddäus Bobrowski mußte ausgeschieden werden, well bisher ein dem Rang der Seiden Offiziere entsprechendes Richtertribunal nicht zusammengestellt werden konnte. Zu Beginn der Verhandlung ersuchte Kommandeur Müller um Uebergabe der Angelegenheit an das Admiralsgericht, dessen Mitglieder nur Marineoffiziere sind. Dev Gerichtshof lehyteftdiessn Antrag ab. Dagegen wurde dem Antrag des Staatsanwaltes, für einige Momente der Verhandlung de.n>Ausschluß der Oeffentlichkeit auszusprechen, stattgegebc?!. Die Verhandlung ist auf einige Wochen archeraumt.