Wiener Morgenzeitung · 1926-09-23 · Heft 2722 (23.9.1926) · p. Seite 2

Sette 2 Dien, Donnerstag mUntt Moryenzeililiig 23. September 1926 Nr. 2722 Die tschechischen Etaatsfragen. Um den Fall Gajda herum hat sich in der Tschechoslowakei ein Rattenkönig von Affären gebildet, die die öffentliche Diskussion in permanenter Erregung halten und die auch die nächste Zukunft der parlamentarischen Arbeit unter ihren Schatten stellen. Alle politisckM Führer siltd engagiert und suchen in einem Broschürenkrieg sich zu verteidigen und zur gleichen Zeit cmzugreifen. Der Kampf richtet sich vor allem gegen die „Burg", gegen ben Kreis von Politikern, deren Zentrum Masarvk mtb Beuesch sind, die zwei Männer, denen die Republik ihre Entstehung und ihr Ansehen in Europa zrt danken lfat. Um sie sammeln sich die Persönlichkeiten, die entschlossen sind, den Geist der Bersöhnlichkeit und der Demokratie zu wahren, den iuneren Ausgleich mit den Minoritäten zu vollziehen und den Prinzipien von Loearno auch in der auswärtigen Politik Geltung zu verschaffen. Diese Kreise sind von den Ultras angegriffen worden und der Kampf, der vielfach mit den Mitteln der Kinoregie geführt wurde, scheint seinen Höhepunkt noch nicht erreicht zu haben. Er wurde von den Nationalisten eingeleitet, die einer Einwirkung der in der Weltpolitik durch den Eintritt Deutschlands nt den Völkerbund sich aukündigeuden Aenderungen durch die Schaffung vollzogener Tatsachen Vorbeugen wollten. Diese Bewegung sah in dem General Gajda ihren Mittelpunkt und ihr erstes Ziel war die Aufrichtung einer militärisch-nationalistischen Diktatur. Das Vorbild war einerseits Italien, andererseits aber die gleichgeartete Strömung in Deutschland, die die Regierung und den Reichstag durch ein siebengliederiges Direktorium hatte hatte ablösen wollen. Auch in der Tschechoslowakei wurden die neuen Männer schon bereit gehalten und es scheint, daß das bekannte Gespräch Masaryks mit dem Journalisten Richnovsky, das dann im „Prager Tagblatt" erschien, den Herren Kramar und Striberny sehr rauh das Konzept verdorben hat. Der Gedanke des Umsturzes war bereits ein allzu populärer Verhandlungsstoff der Volksversammlungen geworden. In der Tschechoslowakei seht sich die Demokratie zur Wehr. Sie will die Straßenagitation nicht gewähren lassen, die sich zwei auf die Massen wirkende Themen gestellt hat:! Die für das kommende Jahr bevorstehende Neuwahl des , Präsidenten und den Eintritt der Deutschen in die Regierilng. Zwischen diesen beiden scheinbar einander so fremden Fragen besteht aber bereits ein Zusammenhang. Tie Verhältnisse liegen heute so, daß die Stimmen der deutschen Parteien für diese Wahl entscheidend sein werden. Nun ist es sicher eine Forderung des Rechtes und der Demokratie,! daß die politische Kraft der nationalen Minderheiten für! den Staat nutzbar gemacht wird und daß sich das Verhält- * nis zwischen den Völkern im Wege der norntalen Entwicklung bessert. Aber dies zuzugestehen weigert sich der tschechische Chauvinismus und er beruft sich dabei immer auf die negative .Haltung, die die Deutschen seit dem Bestand der Republik zu ihr eingenommen haben, llnd auch jetzt noch haben die deutschen Parteien, die sich klugerweise auf den Boden der Realität stellen und aus Loearno ihre Konsequenzen ziehen wollen, im eigenen Lager mit ihren noch immer auf Krieg und Siegfrieden eingeschworenen Nationalisten zu kämpfen. Auch auf diese bezieht sich Masaryks Klage über „die anonyme Gesellschaft der Unzufriedenen und Zurückgewiesenen mit unbeschränkter Haftung zur Fabrizierung politischer Märchen und Räubergeschichten." Tie geben ihren tschechischen Berufsgenossen in nichts nach. Unter ihnen ist der bornierteste Judenhaß gerntanifchester Prägung zuhause und sie stehen vollkommen im Banne der Lndendorfferei. Natürlich sind ihre Erzesse den tschechischen Gegenspielern hochwillkommen, denen immer wieder guter Propagandastoff zngeführt wird. Auf beiden Seiten spielt der Vorwurf des Hochverrates und der Korruption seine Rolle und wenn man diese Flnt von Anklagen und Beschuldigungen sieht, dann sollte man meinen, daß die Führer dieser Oppositiousgruppeu die reinsten und lautersten Menschen sind. Aber man sieht aus den Erklärungen Benesch', wie es um die Gegenseite steht, und die' Erfahrungen, die ans den Ländern der Diktatur kommen, benötigen, daß auch dieses System vortreffliche merkantile Talente besitzt. Der nationale Imperialismus, der sich mit Vorliebe als Faszismns ausgibt, wird naturnotwendig durch seine Geheimnisspielerei auf den Weg der Politischen Korruption gedrängt und um dies zu verdecken, wird er zum Ankläger. Er verliert aber an Terrain, wenn er vor die ^Öffentlichkeit gestellt wird und Farbe bekennen muß. Die Offensive der Demokratie zwingt ihn jetzt, sein Programm zu zeigen und siehe da, es ist genau so negativ, roie das der Gewaltpolitik überall ist und wie es sein nruß. Militarisierung der Staatsnation, Ausschaltung und radikale Unterdrückung der Minoritäten, Aufhebung der Volksvertretung. Wie die Einordnung dieser Staatskaserne in die übrige Welt geschieht, wie die Beziehungen zur Weltwirtschaft geregelt werden, darüber hat der Faszismus nichts zu sagen. Die Demokratie kann auf Resultate ihres Wirkens Hinweisen und sie wird siegen, solange sie nicht das Spiel verloren gibt. Die Befugnisse der Mandatskommission. Die Nansen-Resolution zurHügezogen. Genf, 22. September. Die Arbeiten der noch tagenden V e r s a m m l n n g s a u s f ch üfse wurden gestern fortgeseht. Besonderes Interesse fontmt dem Bericht des Rechtsallsschnsses über den englischen Alttrag auf Abgrenzung des Aufgabenbereiches des Völkerbundes unb der Aussprache des politischen Allsschusses über die Tätigkeit der ständigen Mandatskommission des Völkerbundes zu Im Rechtsausschuß vertrat der belgische Rechtssachverständige die Auffassung, daß eine endgültige Abgrenzung des Aufgabenbereiches des Völkerbundes nicht zweckmäßig wäre. Schließlich wurde ein Resolutionsentwurf B a r t h e» l e m y vorgelegt, in welchem anerkannt wird, daß der Völkerbund es vermeiden müsse, seine Tätigkeit auf Gebiete anszlldehnen, die ihn von seinen Ausgaben der Vorbereitung des Weltfriedens und der Erleichterung der friedlichen Zusamntenarbeit der Völker abbringen könnten. Ein Redaktionskomitee wurde mit der Ausarbeitung der endgültigen Fassiin*' des Resolntionsentwurfes beauftragt. Der politische Ausschuß nahm d e n B e r i ch t N a ns e n s über die Tätigkeit der ständigen Mandatskommission des Völkerbundes entgegen. Nansen behau» delte die Meinungsverschiedenheiten z w ischen dem Völkerbundrat und der ständigen Mandatskommission in bezug aus deren Befugnisse und legte einen Entschließungsentwnrf vor, worin die Versammlung der Mandatskommission für die geleistete unparteiische Arbeit die Anerkennung ausspricht. Im weiteren Verlauf der Debatte wandte sich Lord C e c i l gegen den von Nansen cingebrachten Resolutionsentwurf, da er den Anschein einer Kontroverse Hervorrufen könnte. De Jouvenel wandte sich in sehr scharfer Weise gegen Nansen. Der italienische Vertreter empfahl der Mandatskommission die Annahme einer Entschließung, die so gehalten wäre, daß auch nicht der gering st c Gegensatz zwischen den beiden Völkerbundorganen zu erkennen sei. Schließlich zog Nansen seinen Resolu. tionsentwurf zurück und erklärte sich bereit, sich einem neuen Resolutionsentwurs anzuschließen, woraus ein Redaktionskomitee mit der Ausarbeitung dieses Entwurfes beauftragt wurde. * Die Debatte in der politischen Kommission behebt sich auf den mit 3. d. akut gewordenem Konflikt mit der ständigen! Mandatskommission, die durch ihren Referenten, deit! Schweden U n d e n (bei* für den Spanier P a l a c i o s eingesprungen war), neue Instruktionen für die Behandlung der Petitionen und der Abordnungen aus den Mandatsländern verlangt hatte. Dieser Antrag wandte sich im Meritum gegen das Statut des Völkerbundes, das bestimmt, daß Petitionen und Beschwerden nur im Wege der Mandatsregierung an den Völkerbund gelangen können. Chamberlain und Briand nahmen sehr schroff gegen den Antrag Stellung und auch der belgische Sozialist V a n d e r v e l d e erklärte, daä Petitions- : recht dürfe nicht übertrieben werden. , Am folgenden Tage wurde daltn vom Rat des Völker bltndes der modifizierte Antrag Unden angenonutlen, wo llach die MandatSmächte um ihre Ansicht über die Anhörung von Abordnungen und über die Erweiterung des von'der Mandatskomnlission vorzulegeriden Fragebogens zu befragen sind. Die Angelegenheit kam außerdem vor die politische» Kontmlssion, in der Frithjof Nanseic sich beut Standpunkt seines Landsmannes Unden anschloß und ausdrücklich das Vertrauensvotum für die Mandatskommission verlangte. Er wurde aber, wie der Bericht zeigt, niedergestimmt, mußte seinen Antrag znrückziehen lind es wird nun eine neue Resolution ausgearbeitet, die sich den Fordertlngen Etiglands mib Italiens akkomodieren und den Anschein einer Kontroverse vermeiden wird. Aus diesem Vorgang ist zu erkennen, daß eine tiefe prinzipielle Meinungsverschiedenheit besteht. Sie ist darauf zurückzuführen, daß die Frage des Mandats juristisch noch immer im Unklaren liegt nnb daß die Stellung der unter Mandat lebenden Nationen zu der im Völkerbund gegebenen Kontroll- und Schutzinstanz nicht definiert ist. Besonders empfindlich trifft dies in der P a s ä st i n a f r a g e die Zio nistische Exekutive als die Jewish Agency, die zwar als Bei rat anerkannt ist, aber keine Jngerenz auf die Verhandlnn gen der Kommission und aus die tatsächliche Ausübung des Mandats nehmen kann. Die jüdische Bevölkerung Palästinas hat nun in der letzten Session ihre Beschwerden durch eine spezielle Delegation des N a t i o n a l r a t e s in Genf zur Kenntnis bringen wollen. Didse Abordnung wurde aber nur inoffiziell von den Mitgliedern der Kommission empfangen. Tie Kommission selbst empfand das Peinliche dieser Situation, die jede sachlich einwandfreie Prüfung der Angelegenheit verhindert und sie strebt eine A e n d e r u n g des Zu st an des an. Das Verhalten der Mandatsmächte aber zeigt, daß sie ihr Privileg nicht aufgeben und nicht davon abgehen wollen, Richter in eigener Sache zu sein. Die Konsequenz dieser Opposition ist, daß die Mandats- Völker nicht, wie es die Ratio legis ist, dem Völkerbund unterstellt sind, sondern den MandatSregiernngen, ihren Organen und ihrer Oeffentlichkeit, die im gegebenen Falle imrner mit übergroßer Mehrheit die Argmnentation der Regierung akzeptieren wird. Das widerspricht denl Mandat und dem primitivsten Rechtsgesühl und so wird aus einer Wohltat eine Plage. * Sir Herbert Samuel, der gewesene Oberkounnissär von Palästina, hat in einer am 16. d. in München gehaltenen Rede unter anderem zu dem Thema Mandat anSgeführt: „Es ist ein Irrtum, zu glauben, daß das Mandat eine rein englische Sache sei. Sic ist in erster Linie eine Angelegenheit des Völkerbundes. Der Völkerbund hat eine Mandatskommission eingesetzt, die alle die Mandatsländer betreffenden Fragen zu behandeln hat. Alle Staaten der Welt verfolgen heute mit Interesse die Entwicklung Palästinas unter der Führung der Mandatsinacht. Nach dem soeben erfolgten Eintritt Deutschlands in den Völkerbund unterliegt es keinem Zweifel, daß in der nächsten Zeit auch e i n deutscher Vertreter in die Mandatskommission gewählt und an den Arbeiten der Kommission teilnehmen wird. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben, obwohl sie dem Völkerbund nicht angehören, ihre ausdrückliche Zustimmung zum Palästina mandat gegeben." Kample bei Damaskus. Eigendienst der „Wiener Mvrgenzeitmm"., Paris, 22. September. Zwei Kilometer nordwestlich von Damaskus kam es nt einem s ch a v t c u W c f e c!) t zwischen drei Eskadronen und einer A r a b e r b a n d e., Tie E i >t n c b o r c it c » licBen zehn Tote zahlreiches Waffeni! it b M n n i t i o n s m a t e r i a l ans dem Platze z n r it rf. Der polnische sejm verminderi die Staatsansgaben. I.. Warschau, 22. Novenibei*. Der Biidg'Uausichnß des Sejnc hat trotz cnergiscycr Einsprache des Fincruzm i n i st ers den Antrag des itationaldemokrntischen Abgeordneten ff d z i e ch o w s k i angenomnien, wonach die Staatsansgaben für das vierte Onartal 1026 die Siimmc von 4 5 0 M i l l i o tl e n ff l o t y nicht ü bersteigen dürfen. Ties würde gegenüber denr Regierungsentwurf eilte Ausgabenverminderung um 37 Millionen Zloty bedeuteli. Aiif Antrag des Abg. Michalski wurde lveiter noch der Zusatzantrag angenonlnten, daß für Bildgetüberschreitungen die M i n i st e r persönlich v e r a n t lv o r t l i ch gemacht werden köiinten. Eiir Antrag des Sozialisten M o r n c z e w s k i, gegellüber bem Regierungsvorschlag die Vermögenssteuer um 27 'JJiiüioncn Zloty zu erhöhen mtb den Staatsbeamten und Staatsangestellten eine zehnprozentige Gehaltserhöhung zukonnnen zu lassen, wurde mit bedeutender Mehrheit a b g e l e h n t. Tri-Awiw wird ein klsenbahnzenttum Palästinas Jerusalem, 20. September. (I. T. A.) Das Londoner Kolonialamt hat die vorgeschlagene Verlegung des palästinensischen Eisenbahnknotenpunktes von L u d d nach T e I-= Awiw gutgeheißen. Dieser Entschluß ist von großer Bedeutung für die Entwicklung der in rapidem Wachstum bcgrisfenen jüdischen Stadt Tel-Awiw. Sir Herbert Samuel hat noch int Mürz 1925 eine Kommission mit der Prüfling der Frage betraut. Die Maßnähme lvird als Kompensation an Jaffa und Tel-Awiw aus gefaßt, die diirch den Beschluß, heu Hafen in H a i f a ,;u bauen, etwas in den Hiniergrnnd gedrängt mürben. Diese Kommission hat sich irr ihreni Gutachten für die Verlegung ausgesprochen. Holländischer MiMarismns. Eine Meuterei in Assen. Köln, 22. September. Aus A m st e r d a m wird cp meldet, daß in der Jllfanteriekaserne von Asse n eine M entere, ausgebrochen ist. Die Soldateir sollten bei g I ü h e über H i tz e c i u e n M a r s ch ausf ü h r e n, ec - klärtest jedoch, daß ihnen dieser viel zu lang sei. Die Meu lerer sangen a il t i »l i l i t a r i st i s ch e Lieder, uub als die Offiziere sie zllm Schweigelt aufsorderten, schossen die Meilterer ans sie. Die Offiziere erwiderten das Feuer. Ein Unteroffizier wurde getötet, mehrere Soldaten wurden verletzt. Es wurde ein Regiment ausgeboten, um die Ordnung wieder herzustellen. Die Meuterer werden vor ein riegsgericht gestellt werden. Samstag den 25. September, 8 Uhr abends, im Mittleren Konzerthausfaal * WSZWWM