Wiener Morgenzeitung · 1926-09-04 · Heft 2706 (4.9.1926) · p. Seite 2

fei* 9 Wien, SamStag Me«er MorMnsettung 4. TeptemHsr 1996 Nr. m VSklrrrut und Völkerbund. Die StuÄienkomnttssion des Völkerbundes hat endjtch über die Ratssitze sich geeinigt und so konnte der Rat gestern nach Annahme der ihm vorgelegten Anträge seine Session wieder schließen. Der Streit um die Sitze ist in einer Weise gelöst worden, die' für die Zukunft geradezu kunstvoll Etikettestreitigkeiten, die aber hier sehr realen und aktuellen Inhalt haben, schafft. Wenn vran sich durch die verworrene Diplomatenkasuistik durchgearbeitet hat, so ergibt sich folgendes Bild: Es werden drei Mitglieder des Rates ausnahmsweise schon jetzt, nickt erst bei Ablauf ihrer Amtsperiode, für wählbar erklärt. Gleichzeitig wurde aber die Beschränkung der Wiederwählbarkeit auf drei Mitglieder fallen gelassen. Es sind also zumindest drei wieder zur Wahl zu stellen und wenn dann einige weitere aus Prestige- oder anderen Gründen ihre Wahl verlangen, so ist eine Verschärfung des Chaos bis zur Tobsucht nur selbstverständlich. Es gibt stärckige und halbstündige Sitze, es gibt einen Turnus für die Definition, was als ständig und was als halbstündig zu gelten hat, aber es fehlt eine endgültige Bestimmung darüber, wann der Turnus zu beginnen hat. Die Mandatsdauer wurde mit drei Jahren festgesetzt, aber die Bundeöversamntlung kann mit Zweidrittelmehrbeit den Ausscheidenden wieder wählen. Und da in der Politik es weniger auf persönliche Sympathien für den wertgeschätzten Kollegen oder auf Antipathien gegen ihn ankommt, sondern auf die Macht, die hinter ihm steht, und auf die Interessen, die er zu vertreten hat, so ist in diesem Falle, der ja tvahrscheinlich sehr häufig eintreten wird, die gegebene Grundlage für einen ausgiebigen Kuhhandel vorhanden. Für diesmal ist man aber sozusagen zu einem Resultat gekommen und der Eintritt Deutschlands wird, wenn sich keine Zwischenfälle ergeben, am 6. September vollzogen werden. Dann wird das Plenum dieses Völkerparlamentes seine Arbeiten aufnehmen und die Tagesordnung abhaspeln. Sie ist in diesem Blatte schon mitgeteilt worden und umfaßt Gegenstände, deren Notwendigkeit bisher kaum bekannt war. Sie geben nur eine schwache Vorstellung von dem Elend, das sich abseits von der großen Politik entwickelt hat. Da sind einige tausend Frauen und Kinder iy Kleinasien verschleppt worden, entweder von Griechen oder von Türken, vielleicht auch von Kurden oder Tscherkessen. Das Europa, das sich mit dem Mittelme er Problem zu befassen in der glücklichen Lage ist, nämlich das Europa der Diplomaten, hat diese Häufung von unaussprechbarem Jammer kaum erfahren und als Gegenstand einer eingehenden Untersuchung überprüft.'Es wurde eine Expertise vorgenommen, es wurden Leute verhört und Berichte ausgearbeitet, die nun der Völkerbund zu genehmigen hat. Die betreffenden oder betroffenen Frauen und Kinder haben jedenfalls die Aufgabe, die Resultate dieser langläufigen Recherche in. Geduld abzuwarten. Sie find in dieser Notwendigkeit nicht, allein. Dem Plenum liegt auch ein Bericht darüber vor, daß eine europäische Machte in ihrem afrikanischen Kolonialbesitz die Sklaverei fortbestehen läßt. Die Zahl der in Betracht' kommenden Staaten ist nicht groß und es kann sich nur um ein Mitglied des Völkerbundes handeln ... Nehmen wir dazu .noch die beantragte, aber damit noch nicht endgültig ausgesprochene Entscheidung über die armenischen und russischen Flüchtlinge, st zeichnet sich damit nicht bloß das Programm dieser Tagung, sondern ein riesenhaftes Schattenbild von menschlicher Not, die ihre Erlösung zum Objekt.kaltherziger opportunistischer Erwägungen gemacht sieht. , Dstses Kapitel erweitert sich noch durch die jüdische Frage. Sie ist weder in diesem noch in einem anderen Zusammenhang neu, aber sie ist nicht minder arm an seelischer Erregung. Aber sie steht aktueller, sinnfälliger vor dem Genfer Tribunal, obzwar sie diesmal nur einen kleineren Teil des Judenproblems umfaßt. Der Völkerbund hat die. Pflicht, diesmal mit dem Numerus clausus abzurechnen, der bösartigsten Form des antijüdischen Zynismus. Im Vorjahre war diese Frage durch den Bund der englisch-jüdischen Gemeinden aufgeworfen worden und es ist noch in Erinnerung, daß die ungarischen Vertreter mit ihren Ableugnungen cm Ort und Stelle durch den Delegierten Brasiliens scharf angefaßt wurden. Der Völkerbund hatte damals sich im Hinblick auf die magyarischen Versprechungen mit einer Resolution begnügt, daß. das Schandgesetz zu verschwinden habe. Der ungarische Unterrichtsmlnister war in Genf sehr kleinlaut, daheim aber fand er seinen Mut wieder und holte die mit Recht so berühmten sozialen Verhältnisse Ungarns ails seinem gouvernementalen Archiv. Nunmehr liegt dem Völkerbund ein ausführlicher Bericht des Generalsekretariates vor. Aber da gibt es im Statut des Völkerbundes die Bestimmung, daß ein solches Referat aus die Tagesordnung gesetzt werden kann (nicht: gesetzt werden muß), wenn ein Delegierter einer Macht dies zur Sprache zu bringen wünscht. Es ist selbstverständlich, daß Ungarn alle Anstrengungen machen wird, um eine Debatte von solcher Peinlichkeit zu vermeiden. Da aber in einer der letzten Sitzungen des englisch-jüdischen Gemeindebundes mitgeteilt wurde, daß Ungarn zur Rechenschaft gezogen werden wird, so steht zu hoffen, daß es zumindest Äne Diskussion «ameks «che nach Senf. Ein Ministerrät hat gestern die letzten Vorbereitungen für die heute abends unter Führung des Bundeskanzlers Doktor Ramek nach Genf reisende österreichisch« Telegation getroffen. In Vertretung Tr. Ramels wird für die Zeit der Abwesenheit des Kanzlers Vizekanzler Dr. Weber als Regierungschef fungieren. Der Kanzler resst nur mit einem kleinen Stäb von Beamten nach Genf, wo bereits Sek'ionschef Dr. Schüller däS Terrain sondiert hat. ' Der Schlirßjbericht Tr. Zimmermans über die Beendigung der 2a nieru ngsak t i on steht bereits aus der Tagesordnung. Nach allem, was man hört, wird sich die österreichische Abordnung bemühen, zunächst die Genehmigung der noch ans das mit dem Völkerbund vereinbarte Rähmenbudget 1926 zahlenden Mehrausgaben für die Beamten vom Fiuanzkomitee zu erlangen. Ferner werden die näheren Modalitälen der'kurzfristigen Schatzscheina n l « i h e vereinbart werden müssen, die in der Junitagung des Völkerbundes zur Stärkung der Kässenbestände prinzipiell bewilligt worden ist. Für die Fortführung der Telephonkabelbauten wird der Kanzler die Freigabe weiterer Kredtiraten zu erreichen trachten. Doch ist es nicht untvahrscheinlich, daß das Finanzkomitee den österreichischen Kanzler anweisen wird, die Kabelbauten ans den Budget- Überschüssen zu bestreiten. Für tveitergehende Investitionen dürfte in ©ettf kaum Geld zu haben sein, undman macht sich daraus gefaßt, daß in Hinkunst die notwendigen JnvestitionsauZgaben, namentlich die größeren Arbeiten, wie zum Beispiel die Elektrifizierung der Bundesbahnen und die Herrichtüng der Bundesstraßen, aus einer neuen Anleihe werden bestritten werden müssen. Eine der Aufgaben des Bundeskanzlers wird es nun sein, gelegentlich der jetzigen Bölkerbundtagung Vereinbarungen zu treffen, die eine Abkürzung des Jnstanzenzuges ermöglichen, da fiir die Aufnahme einer österreichischen Anleihe die Zustimmung einer ganzen Reihe von Staaten, Garantiekomitees und der Bölker'bnndgläübiger Vorarbeit fflt eine SfteneWsche Anleihe. selbst «ottvendhg ist. Bis zu dieser internationalen «rcklhr hat ti also noch gute Mge. Mit dem 3V. Juni hat in Oesterreick die Kontrolle auf. gehört. Seither ist manches geschehe«, das wahrend der Wirksamkeit des GeneraMmmiffariatS sicherlich unterbliebe« wäre. Das ist vor allem die Aufwendung von 70 Millionen Schilling BundeSgeldern für Mtralbtmk deutscher Sparkassen, wofür der Kanzler die Berufung auf de» Rasschlag des Nationalibankprästdenten Dr. Reisch besitzt. Das Parlament hat .'hm aber bis jetzt nicht die Quellen eröffnet, aus welchen diese 70 Millionen Schilling wieder in den Staatsschatz zurücksließen könnten. Auch für die Mehraufwendungen, die nach der letzten ArbeitslojenversicherungsNovelle gemacht werden müssen, ist trotz aller Bemühungen des Kanzlers keinerlei Vorsorge getroffen worden. Ueber die Getränkesteuern, welche die hiezu nötigen Mittel lisfern sollen, konnte keine PaMnvereinbarung erzielt werden. Die Besprechungen über diesen Gegenstand wurden zwar gestern vormittags fortgesetzt, verliefen aber resultatlos. Vis zur nächsten Besprechung, die für kommenden Dienstag in Aussicht genommen ist, wird die Regierung ziffernmäßige Unterlagen über die Verteilung der Belastung der Ge'bietskörperschafken durch die Arbeitslosenunterstützung nach der 18. Novelle zum AtbeitslostNversicherungsgesetz heibringeu. Ar Beamtenforderungen. Dr. Ramel lehut weite« Zuwendungen ab. Das Exekutivkomitee des FünfundzwanzigerausschusscS erschien gestern nachmittags beim Chef der Regierung und überreichte diesem die am 1. d. vom. Fünsund-Wanzigerausschuß gefaßte Resolution. Der Bundeskanzler nahm die bereits bekannte Resolution entgegen und erklärte, daß er über die von der Regierung gemachten Zugeständnisse nicht h i n a u s g e h e. n könne. Ueber die sonstigen vom Fünfundzwanzigevausschuß aufgeworfenen Fragen werde gelegentlich der Verhandlungen über die DanerreguUernng entschieden werden. geben wird, und da Ungarn seit der Frankenfälscherer, die ja ebenfalls vor den Völkerbund konuut, sich keines allzu guten Namens erfreut, so wird vielleicht — vielleicht — beschlossen werden, daß das Nümerus-clausus-Gesetz, dessen Bazillus sehr wanderungsfreudig und virulent ist, doch endlich auszumerzeii sei. Das jüdische Volk ist nicht im Völkerbund, weder ständig noch halbständig, und so kann es seine Sache leider nicht selbst sichrer Irr arabische Kongreß Streitigkeiten vor Beginn. K. London, 3. September. Der „Jewish Times" wird aus Jerusalem gemeldet: Die polit'schen Meinungsverschiedenheiten zwischen den arabischen Notabeln nehmen immer größere Ausdehnung an und sind noch vor der Einberufung des geplanten arabischen Kcngresses bereits so weit gediehen, daß mit der Einberufung enes Gegenkongresses gerechnet wird. Insbesondere herrscht in arabischen Kreisen Unzufriedenheit darüber, daß bei der Mandatsverteilung für den arabischen Kongreß die p a l ä st i n e n s i s ch - a r a b i s ch e E x e k u t i v e, di« heute bereits gar keinen Anhang mchr besitzt, sich die .Hälfte der Delegiertenmandate zugestrochen hat. Gesandter Krosta tritt ins Außenministerium ein. Prag, 3. September. Tie „Lidove Noviny" melden, daß der Rücktritt des langjährigen Geh'lfen des Außenministers Tr. Benesch, des bevollmächtigten Ministers G'irsa, bevorstehe. In politischen Kreisen verlautet, daß an Stelle Girsas in das Prager Außenminister'um der derzeitige tschechoslowakische Gesandte in Berlin, Prof. Dr. Krosta, der früher in Wien war, berufen werden wird. _ Reuß nicht Slszanrki? K. Berlin, 3. September. In Danzig wurde vor kurzem, w'e berichtet, ein junger Mann namens Stanislaus Reuß unter dem Verdachte des Diebstahls verhaftet, der bei seiner Vernehmung angäb, Theophil Olszanski zu heißen und das Attentat auf den polnischen Staatspräsidenten Wojeiechowski verübt zu haben. Ter Verhaftete hat nun seine SeMbezichtigung widerrufen. D'e Polizei hat auch f e sitz e stellt, daß der Verhaftete nicht mit Olszanski identisch ist. Aus ukrainischen Kreisen wird Ihrem Korrespondenten versichert, daß sich der wirkliche Olszanski in M e x i t o. befindet. Sie 11. Wiener Messe. Guter Geschäftsgang am ersten Tage. Der Eröffnungstag der diesjährigen Herbstmesse wieS einen regen Besuch auf, der vor allem aus Messeinteressenten und Kauflustigen bestand. Es kam in den spezifisch wienevsschen Branchen bereits zu vielfachen Kaufabschlüssen. Großem Interesse begegnete auch die Radioausstellung. Für neue Modelle der Damenbekleidungsindustrie wurden auch aus Palästina Aufträge erteilt. Nach dem Genfer Mmoritötenkongreß. Aeusterungen der Delegierten und Mrrrgulies. Der Berliner I. K.-Korvspondent der „Wiener Morgenzoitung" nahm Gelegenheit, die auf der Rückreise von Genf in Berlin eingetroffenen Delgierten, Abgeordneten Grünbaum und Dr. Emil Margulies, über ihre Eindrücke vom Minoritätenkongreß zu befragen. Beide Herren betonten die große Bedeutung der Tatsache, daß die Vertreter der verschiedenen Minoritäten sich auf einem gemeinsamen Boden zusammensanden. Großes Gewicht ist aus die Behandlung der Frag« der wirtschaftlichen Gleichberechtigung zu legen. Besonders stark war hier das Interesse der deutschen Delegierten, was wohl auf die Erfahrungen der deutschen Minderheiten bei der A g r a r r e f o r m in verschiedenen Ländern, zurückzuführen ist. Der Kampf gegen die Minoritäten wird eben am schärfsten auf■ dem w irtschaf tli chen Gebiet geführt. Bei der Verhandlung dieser Frage rollte Abgeordneter G r ü n b a u m auch das Problem der Samstagruhe auf. Die Stellung der nichtjüdsschen Vertreter war im Anfang nicht einheitlich, aber es gelang eine Nation nach der anderen zum Verständnis des sozialen Inhalts dieses Problems zu bringen. Unter anderem leisteten , die Wenden (die Lausitzer Serben in Deutschland) Widerstand und Abgeordneter Grünbaum hatte mit dem Führer der wendischen Delegation, einem Pfarrer, eine interessante Auseinandersetzung. Der Pfarrer bemühte sich Grünbaum zu überzeugen,, daß die Inden ihre Forderung zurückstellen müßten. Er verwies darauf, daß auch die Katholiken in protestantischen Ländern durch die verschiedenen protestantischen Feiertage wirtschaftlichen Schaden leiden. Schließlich wurde mit Unterstützung des Vorsitzenden Abgeordneten Wilfant die Frage im Sinne der von Grünbaum aufgestellten These erledigt. Herr Dr. M a r g u l i e s sieht den Wert der in Genf geleisteten Arbeit hauptsächlich in der erzieherischpolitischen Wirkung aus die einzelnen Minoritäten. Es wird nunmehr die Herausgabe einer Zeitschrift geplant, welche die Rechtsfragen der Minderheiten behände!» soll. Ferner wird eine genaue statistische Untersuchung der Verhältnisse in verschiedenen Ländern vorgenommen werden. Die allgemeine Position der Inden. auf der Genfer Konferenz war die der vollen Gleichberechtigung. In diesem Rahmen konnten die jüdischen Delegierten, di«, wie schon bekannt, drei Referenten stellten, gedeihliche Arbeit leisten. Der zukünftige Sitz des Bureaus der Minoritätenvereinigung ist noch nicht endgültig bestimmt. Man nimmt jedoch an, daß diese Zentrale in Wien errichtet werden wird. n Die ZionistisAe Bezltaktlon LplM JMtaltet ui llllllllllllllllllllllllllllllllllllll itbd on nwn twn Gottesdienste mit Chor im neurenovierten Zentral-Kipo, 2. Bezirk, Tgborstfaße 8a Der bekannte vorzügliche Qbarkantor A. Margullw fungiert als Vorbeter / Karten sind bei der Kassa des Zentral-Klnos, 2. Bezirk, Taborstraße 8 a, im Warenhaus Brtitfcr Schiffmann, 2. Bezirk, Tabor« straße 48, Josef Singer, 2, Bezirk. Taborstraße 25, Bücherstube Rath. 2, Bezirk. Taborstraße 20a, und bei der Zionistischen BezMssektion, I 2. Bezirk, Zirkusgasse 33, zu haben. * --r.-rr--• „v < ..r* *. .. ~ „ , - - ' ,