Wiener Morgenzeitung · 1926-09-04 · Heft 2706 (4.9.1926) · page 1

Wi en: Zum Abholen in de» Expedition, ILTaborttr. 1-3, oder in einer Verachlelsstelle «Trafik) monati. b Schilling Straisenverkauf in Wien durch die Kolporteure de» Firma Gold ich mied, i, Wollaeile tl Mit Postveraand für Wien und Oesterreich monatlich 5 Schilling i schecho-Slowaket Mon. K 22. Jugoslawien: Mon.Din.60. Polen:Mon, 6Zloty. Deutschland: Mon. Gm. 4, Frankreich, Belgien: Mon. Frcs. 35 #*ciitt«iii«tiigeii »et Frei» Vorbehalte« Wiener rPrels'aOfl’ Engl an d: Mon. 4 Schilling Italien: Monatl. 20 Lite Rumänien: Mon. 170 Lei BuigariensMon.lOOLewi, Sdhweia und das fitkrig« Ausland monatlich Frcs. 5 Redaktion, Administration: Wien, II. Taborsh*. 1 Telephone: 44-0-38,43-3-18 Ab 6 Uhr: 21-102, 25-2-82 DL, Unlveraltatsstrasse 6-8 (Druckerei lg. Steinmann) Oesterrelehisches Postspaikessen- Konto Nr. 150.69'-' »(.'2706 Wien. Samstag. 4. entferntet 1826 8. Jahrgang Tut redaktionellen Teil enthaltene entgeltliche Mitteilungen find durch ein vorangesetztes st gekennzeichnet. V*r£Auß VH. MariahilferstrasseSO I. Rotenturmstrds$e 2f * 1 m tjä \ Zpaniens Austritt aus dem Völkerbund. Noch keine amtliche Mitteilung. (jicuf, 3. Acptcmber. Die erwartete a mtliche M i tteilung d e r s p anis ch e n R e g i e r u n g über ihre künftige Stellungnahme züm Völkerbund ist bisher nicht eingetroffen. Man rechnet im Völkerbnndsekretariat mit dem Verzicht Spaniens, sich an den Arbeiten des Völkerbundes weiterhin zu beteiligen. Diesem Desinteressement entspricht jedoch nichtein voller Austritt aus dem Völkerbund, wie er von Brasilien vor einigen Monaten angemeldet worden war, sondern wohl nur ein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Bölkerbundrat und aus der Völkerbundversammlung sowie aus den Kommissionen. ,Jn den Abendstunden wurde ein Telegramm des Madrider Korrespondenten der Londoner „Daily News" bekannt, wonach Spanien zurzeit seinen Austritt n.icht vollziehen würde. Es scheint, daß die Entscheidung verschoben wurde, da die spanische Regierung - das Eintreffen des Madrider Nuntius, der mit einer In t e rv e n t i o n des B a t i kau s betraut wurde, aus Rom erwartet. An der Schlntzsitzung der S t u d i e n ko m m i s s i o n für die Ratsfragen, die heute ihren für den Bölkerbundrat bestimmten Bericht über das Wahlreglement für die Ratsitze angenommen hat, hat der spanische Delegierte teilgenommen. Auslassung der rulftsche» Vertretungen in Belgien. Brüssel, 3. September. (Havas.) Die russsche Gesandtschaft und die russischen Konsulate,in Brüssel, Lütt'ch und Ostende sind aufgehoben würden. r er private Jollarkn« in Pole«. L. Warschau, 3 September. Der Dollar notieüe deute im -rivMen Serien in W a r' ch a u 8.99, in K r a t a u 9.—. Der Bericht der Mandatskommission über ihre neunte Session sollte bereits gestern vor den Rat des Völkerbundes gelangen. Da jedoch der Referent, der spanische Delegierte v Prof. Palaeios, Infolge der Haltung seiner Regierung nicht referieren konnte, mußte ein anderer Berichterstatter ernannt werden. Es wurde der schwMsche Delegierte Herr Undm bestellt, der schon vor zwei Jahren die Anträge der Kommission vertreten hat. Er hat damals, wie noch erinnerlich, die landwirtschaftliche Ausbildung der jüdischen E'nwanderer in Palästina als mangelhaft erlklärt. In seinen Ausführungen nun, die er heute in der (zweiten) Sitzung des Völkerbundrates machte, befaßte er sich in sehr eingehender Meise mit dem Petitionsrecht der unter Mandat stehenden Bevölkerungskreise. Diese Frage bildete, wie bekannt, ein sehr wesentliches Diskussionsthema in der letzten Session der Kommission. D e r. j ü d i s ch e Nativn a l r a t i n Palästina hatte eine Abordnung entsendet, die die bekannten Beschwerden gegen, die englische .Verwaltung vortragen und vertreten sollte. Diese Deputation wurde nicht offiziell empfangen, da dies das Statut der Kommission nicht zuläßt. Es war ferner eine Abordnung der Araber aus Palästina erschienen und auch die A ra b e r a u s Syrien hatten sich angekünd'^. . . Herr.U nd.e n legte nun gemäß dm. über diese Frage in der Kommission abgeführten TMtte-be-y« Antragvor-: genauere Instruktionen '; für die Behandlung der Petitionen und der Abordnungen auszuarbeiten,. Ta das Statut vorschreibt, daß alle Beschwerden nur im Wege der Ma nda ts r eg i e r u ng vor die Kommission gelangen können, so kann die Kommission' nicht die notwendige Klarheit des Urteils erlangen. ' Ter britische -Minister des Aeußern,, C ha m b e r la i n, wandte sich energisch gegen die Möglichkeit, den Mandatsmächien jedes Jahr die Beantwortung. eines ungeheuren Fragebogens über die Verwaltung ihres Mandatsgebietes zuzumuten. Es sei eine Tendenz vorhanden, die Autorität der Mandatskommission vergrößern zu wollen. Der französische Minister des Aeußern, Briand, schloß sich den Ausführungen Chamberlains an und warnte davor, den Völkerbund und seine Kommissionen zu einem Zentrum der Intrigen zu machen. Es gchöre ein großer Takt dazu, die Petitionen aus den Mandatsgebieten in gerechter Meise zu beurteilen. Briand sprach sich energisch gegen die Möglichkeit der Anhörung von Petitionären durch die Mandatskommission aus. Er glaube, daß die Einführung eines solchen Systems zu mannigfaltigen Mißständen und Mißbräuchen führen würde. Er'wies insbesondere auf die große Verantwortlichkeit hin, die die Mandatsmächte unter gewissen Umständen auf sich nehmen. Der japanische Vertreter Viscount Jshii sowie der belgi sche Außenminister Bände rvel de schlossen sich diesen Ausführungen an, die auch von den Vertretern Neuseelands und.Südafrikas unterstützt wurden. Ter Vizepräsident der Mandatskommission, van Rees, erklärte, daß er über die gegen die Mandatskommission gerichtel Verwürfe erstaunt sei. Die Kommission habe immer ans eine herzliche Zusammenarbeit mit den Verktetern der Mandatsmächte das/größte Gewicht gelegt. Die Kommission habe niemals daran gedacht, ihre, KompetWM ^rHnhwie.M/üLerWeiten: Briand und Chcimberlain ergriffen sodann noch einmal^d«k" Wort, um auszusühren, daß es ihnen ferne liege, die Kow/uissi^r zu kritisieren, sie hätten, nur auf die große Gefahr einer j Ausdehnung ihrer Vollmachten Hinweisen wollen; dies sei rm Interesse aller Beteiligten r geschehen. Berichterstatter Unden erklärte -sich hierauf bereit, seine dem Bericht angefügte Resolution abzuändern. Der Rat beschloß, die Angelegenheit in einer der folgenden Sitzungen zu erledigen. 8ine 800 Millionenanleihe der österreichischen Hausherren. 300 Millionen S. für die Kleinrentner. — Das Mietengesetz mutz abgeschafft werden. Der alpeuländische Haus- und Grundbesitzer bund führt, wie das Organ dieser Vereinigung mitteilt, schon seit geräuiner Zeit mit einer englisch-amerikanischen Bankgruppe Verhandlungen wegen einer i n t e r na t i o n a l e n Anleihe auf den österreichischen Hausbesitz. Der Verband tritt nun an die Regierung mit folgendem Anbot heran: Der alpenländische Haus- und Grun.dbesitzerbund ist bereit, eine internationale Anleihe im Ausmaße von 800 Millionen S. zu einem billigen Zinsfuß auf die Häufer aufzunehmen, welcher Betrag weit höher ist, als jener der Völkerbundanleihe. Von. dieser Anleihe, soll die Summe von 3 0 0 Millionen S. dem Staate für die Opfer der Geldentwertung (Kleinrentner und Kronengläubiger) in zehn Jahresraten zur Verfügung gestellt werden.' Diese Belastung trifft -selbstverständlich nur Besitzer von Miethäusern, also nicht den gesamten Hausbesitz. Der Restbetrag steht zur freien Verfügung der Hausbesitzer, die dieses auf den gesamten Miethausbesitz sichergestellte Geld der Wirtschaft zusühren werden. Als Gegenleistung wird jedoch von der Hausbesitzerschaft der vollständige Abbau des Mietengesetzes bis längstens Ende Dezember 192 8 gefordert. Der Betrag von 300 Millionen S. wird von den Hausbesitzern für die Kleinrentner also.erst dann bereitgestellt werden, .wenn der 6000fache Mietzins 42prozentige Valorisierung des Friedenszinses erreicht ist. Kommunifteoverhaftnngen ln Warschau. L. Warschau, 3. September. Die Warschauer politische Polizei hat 10 0 Personen wegen kommunistischer Propaganda verhaftet. Ferner wurde in per Wohnung des Abg..Balint (Unabhängige Bauernpartei) von der politischen Polizei eine geheime Sitzung de8 Fürsorgekomitees für politische Gefangene ausgehoben; zehn Personen, darunter drei Fragen, wurden verhaftet, eine der drei Frauen war die Sekretärin der polnischen kommunistischen Partei. ' Keine Aenderung der amerttanifchen Immigrationsbill. K. Berlin, 3. Septmber. Der Korrespondent der „Bossischen Zeitung" meldet aus New-Aork: In der europäischen Presse sind in der letzten Zeit Nachrichten über eine bevorstehende Abänderung der ämerikanischen Einwanderergesetze zu finden. Demgegenüber wird festgestellt, daß bisher keinerlei Antrag auf Abänderung der Einwanderungsgsetze eingebracht wurde. Lediglich der demokratische Abgeordnete S a b a t h aus Illinois hat einen Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Gesetze eingebracht, mit dem Hinzufügen, daß sie nach dem 1. Juli 1927 durch eine einfache Verfügung des Präsidenten aufgehoben ob** abgeändert werden können. Vertraulicher Minifterrat 1« Polen. Die Kriegsindustrie. — Abbau bei den Bahnen. L. Warschau, 3. September. Unter Vorsitz des Staatspräsidenten M o s z i s k i fand im Warschauer Schloß ein M i n i st e r r a t statt, auf dessen Tagesordnung unter anderem die Frage des neuen Berkehrsministeriums stand, das durch Zusammenlegung der Ministerien für Eisenbahnen und öffentlichen Arbeiten,. sowie der Generalpostdirektion gebildet werden soll. Hierauf fand eine streng vertrauliche Konferenz in der Frage der Krieg sin d ust r i e statt, die, wie bekannt, in der Weife nmgestellt werden soll, daß dem Staate eine größere Einflußnahme zustehen werde. Wie Ihr Korrespondent erfährt, soll zugleich mit der Bildung-des Verkhrsministeriums eine Reorganisation des Eisenbahnwesens erfolgen, die mit der Pensionierung vo» 6000 Arbeitern begonnen werden soll. 81« Meineldiverfa-re» gegen Hitler. K. Berlin, 3. September. Die Voruntersuchung gegen den Führer der Nanonalsozialisten, Adolf Hitler, wegen M e i neides, begangen durch eine Zeugenaussage im Prozeß gegen den demokratischen Nürnberger Bürgermeister Lippe, wurde abgeschlossen und d'e Akten der Staatsanwaltschaf: zugemittelt. Diese wird darüber zu entscheiden haben, ob gegen Eitler di« Anklage erhoben wird. Jas Recht der MaadatsvSlker. 81ae prinzipielle Lebatte tat Bölkerbundrat. L. G enf, 3. September.