Wiener Morgenzeitung · 1926-08-27 · Heft 2698 (27.8.1926) · p. Seite 2

VMe t Me«, PalWnenfische Schattenbilder. Das KkrMrfchaftsgefetz. — Die BsdenenteiamttM. — M« gefährlicher Sleuerstreii iit Lel- Awiw. (Bon unserem kk-M-Berichterstatter.) Jerusalem, 20 Zlliglist. Das Gesetz, welches die Erlangung der palästinensischen Staatsbürgerschaft regelt, ist, wie in der ganzen jüdischen Öffentlichkeit Palästinas hervorgehoben wurde, nicht danach angetan, die Einbürgerung zu erleichtern, vor allem deshalb, weil die Taxen zu hoch sind und weil das Verfahren so umständlich und schwierig ist, daß es scheint, als wäre das Gesetz geradezu darauf angelegt, die Einbürgerung zu erschweren. Die Juden Palästinas, welche die Regelung der Einbürgerungsfrage immer wieder gefordert hatten, waren selbstverständlich bereit, von der Einbürgernngsmöglichkeit in weitestem Maß Gebrauch zu machen. Aber sie sehen auf Schritt und Tritt, daß sie das angcstrebte Ziel, palästinensische Bürger zu werden, nicht erreichen können. Immer stärker werden die Klagen über die Schwierigkeiten, die den Petenten um die Einbürgerung gemacht werden, uitb das Bürgcrfchaftsgefetz, das die Juden so sehr gewünscht haben, bildet für sie eine schwere Enttäirschung. Zu dieser Enttäuschung kommt jetzt noch der Hohn von arabischer Seite. Die arabische Hetzpresse fragt: „Warum werden die Juden nicht palästinensische Bürger?" Diese höhnische Frage beantworten die arabischen Nationalisten selbst, indem sie, obwohl sie die Wahrheit genau kennen, die Tatsachen verdrehen und die Verleumdung ausposaunen, die Juden wollten nicht palästinensische Bürger werden. So schreibt „Felestin": Aus der Gleichgültigkeit der Juden bei der Erwerbung der Staatsbürgerschaft ist zu schließen, daß die Juden das Palästinensische Bürgerzertifikat recht gering einschätzen. In erster Linie befürchten sie natürlich, daß sie der Vorteile ihrer früheren Staatsangehörigkeit verlustig gehen. Besonders erstaunlich ist aber, daß die meisten von den Beamten der Zionistischen Organisation, die ohne Unterlaß die Erleichterung der Einbürgerung fordern, das „Joch der palästinensischen Staatsangehörigkeit" nicht auf sich nehmen." Der Zweck solcher Verdrehungen ist klar: es soll gezeigt werden, daß die Juden in Palästina „Fremde" sind und daher keine Rechte in Anspruch nehmen dürfen. Das Rezept ist zu bekannt, um gut zu sein. * Die Bodengesetzgebung in Palästina ist wohl der wundeste Punkt des ganzen Verwaltungssystems. Der Wirrwarr von Bestimmungen, Ueberresten des alten türkischen Bodenrechtes und Jnterimsverordnungen, der Mangel eines Grundbuches, die Schwierigkeiten bei der Uebertragung von Grundeigentum bilden eine Quelle der Rechtsunsicherheit. Bisher hüben keinerlei Vorstellungen und Bemühungen die englische Verwaltung dazu bewegen können, in der von ihr immer wieder versprochenen Regelung der Bodengesetzgebung ein rascheres Tempo einzuschlagenwie es für das Gedeihen des Landes notwendig wäre. Nun hat sich die britische Verwaltung wenigstens entschlossen, das Enteignungsverfahren zu regeln. Die neue Verordnung vereinfacht jedoch bloß das Enteignungsverfahren in den Fällen, wo ein ö s! e n t l i ch e s Interesse an der Enteignung vorliegt, das heißt wenn es.sich um Enteignungen für die Bau von Straßen, Schienenwegen usw. handelt. Für diese Zwecke sind die bisher gültigen alten türkischen Verordnungen aufgehoben und wird der Regierung, respektive dem High Commissioner als höchste Instanz, ein weitgehendes Enteignungsrecht gewährt. Nichts weist darauf hin, daß diese neue Verordnung für die Juden von besonderem Nutzen sein könnte; sie bringt nur der Palästinaregierung jene Vorteile, die nach europäischem Rechtsbrauch dem Staate eingeräumt sind. Aber die arabischen Drahtzieher suchen auch hier Kapital gegen den Zionismus zu schlagen. „Felestin" und andere arabische Blätter erklären, das Gesetz sei nur der Juden wegen geschaffen, damit sie bei den Bodenerwerbungen freie Hand bekommen, und „El Karmel" veröffentlicht ein Protestmemorandum der arabischen Fellachenpartei gegen die Cnteignungsverordnung. Diesmal schreien die Araber Zeter und Mordio, weil die R egierung ein staatliches Recht, das ihr Vorteile bringt, regelt, (zur Ablenkung weisen sie auf die angeblichen Vorteile der Juden hin); sie können nämlich eine Regelung der Berhältnisie nicht brauchen; denn die arabischen Efendis haben an den ungeregelten Bodenverhältnissen in Palästina, die sie der Langsamkeit der Regierung zu danken haben, dick verdient und sie wissen, wozu sie Politik aus der Bodengesetzgebung schlagen. * Die Stadtverwaltung von Tel-Awiw, in der nach dem Ergebms der letzten Wahlen die Arbeiterparteien die Mehrheit besitzen, hat, wie bereits mehrfach berichtet, nach dem Muster der Wiener städtischen Finanzverwaltung dem Hausbesitz in Tel-Awiw drückende Steuern auferlegt. Die Hausbesitzer haben nun, um sich von dieser Last zu befreien, zu einem Mittel gegriffen, das, wie die Folge gezeigt hat, htzchst gefährlich ist; sie haben die Entscheidung des Gerichtes darüber angerufen, ob der zuletzt gewählte Stadtrat das Recht habe, Steuern auszuschreiben, indem sie die Gesetzmäßigkeit der Wahl, aus der er hervorging, durch den Hinweis auf Unklarheiten bezüglich der Voraussetzungen des Wahlrechtes zrr erschüttern suchten. Das Ergebnis war, daß der oberste palästinensische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen hat, welche die Bestimmungen über das Wahlrecht in den Gemeinden, das gemäß dem Wortlaut der Regierungsverordnung Wiener Morgenzellung jedem Steuerzahler zusteht, dahin interpretiert, daß der Begriff des Steuerzahlers und damit das Wahlrecht abhängig sei vom Besitz von I m mobilien. Damit ist dem Grundsatz der S e l b st v e r w a l t u n g der Gemeinden, den der jüdische Jischuw in Palästina seit je verficht, ein schwerer Stoß versetzt. Denn Wahl- und Verwaltungsrecht werden durch die eben zitierte Entscheidung stark beschränkt. Wie „Haarez" in einer eingehenden Besprechung der gerichtlichen Interpretation des Begriffes „Steuerzahler" ausführt, ist jetzt ungefähr die Hälfte der Einwohnerschaft von Tel-Awiw, auch wenn sie andere Steuern zahlt, ihres Wahlrechte 8 beraubt. Dies ist die Folge von schweren Fehlern, die von beiden Seiten, auf der der Stadtverwaltung und auf der der Hausbesitzer, begangen wurden. Es scheint, daß die Stadtverwaltung von Tel-Awiw selbst über die Folgen des Streites, der hier entstanden ist, entsetzt ist und im letzten Augenblick den Weg für ein Kompromiß ebnen will; das Organ der linksstehenden Sozialisten „Kuntres" schlägt nämlich vor, B e r h a n d l u n g e u mit den Hausbesitzern einzuleiten und die ganze Frage der Steuern auf den Hausbesih, die den Ausgangspunkt für die Anfechtungsklage der Hausbesitzer von Tel-Awiw bildete, dem Waad Lenmi zu überantworten. Es ist bedauerlich, daß die Einsicht so spät kommt. Die Hausbesitzer bedürfen ihrer auch in' weitestem Maße;' denn der „Erfolg", den sie errungen haben, birgt die größten Gefahren für den Bestand der jüdischen Selbstverwaltung im Laude, an der die bürgerlichen und Arbeiterclemente für ihre Existenz im Lande in gleicher Weise interessiert sind. zionistische Interessen der „Reichsvoft". Die „ReichKPost", das Wiener christlichsoziale Organ, läßt von ihrem Dr. M.-Korrespondenten aus. Jerusalem „die Wahrheit" über die Lage in Palästina und eine „Krise des Zionismus" berichten. Dabei befaßt sich der Bericht auch mit dem vom Aktionskomitee (im Jargon des Berichterstatters „Generalausschuß" genannt) ausgestellten Budget und prophezeit mit düsterer Miene: „Da nicht zu erwarten ist, daß die Einnahmen des Keren Hajesjod im nächsten Jahre wachsen werden, kann man schließen, daß die vom Generalausschuß oder vom dem Kongreß festgesetzten Budgetposten nichts anderes bedeuten als eine Angabe, was ausgegeben werden sollte, wenn nian das entsprechende Geld hätte. Es ist aber anzunehmen, daß die Einnahmen des Keren Hajessod nicht nur nicht wachsen, sondern noch abnekhmen werden." Dann folgt eine Schilderung des „Zustandes" in Palästina, in der es heißt: „Der Zustand ist so krautig geworden, daß jüdische Einwanderer, die keine Arbeit finden können, ihre Beschwerden gegen den Generalausschuß in den arabischen Zeitungen veröffentlichen. Die Politik der Organisation unterstützte bis jetzt fast ausschließlich solche Unternehmungen, die direkt oder indirekt der jüdischen Arbeiterpartei nützen sollten. Diese Partei versuchte, das ganze Geld in die Hand zu bekommen, das von der internationalen Zionistischen Organisation nach Palästinagesendet worden war. Im Heiligen Lande gibt es jetzt drei jüdische Haupt- . Parteien: Die orthodoxe Rechte (Misrächi), eine Mittel-Partei, - welche die Generalzionisten, die Revisionisten und die Orga- . nisation der Sephardim umfaßt, und als Linke die „Arbeiterpartei". Gegner des leitenden Ausschusses sind nicht nur die . beiden Flügelparteien, sondern auch verschiedene Mitglieder des Zentrums. Die-tatsächliche Leitung der zionistischen Bewegung liegt in den Händen einer kleinen Bureaukraten« gruppe, die der Politik der jetzigen Führer blindlings folgt. Wer eigene'Ideen hat, wird tatsächlich aus den Reihen der Zionistischen Organisation hinausgeworfen." Wozu nichts weiter gesagt sei, als daß die „Reichspost" offizielles Sprachrohr des Vatikans ist und als solches -die Pflicht hat, jede unklare oder einigermaßen schwierige Lage im Zionismus ausznnützen. Iie Bier- und Weinsteuer. Ein ntzuer Gesetzentwurf der Regiemng. WD der Politischen Korrespondenz von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, beabsichtigt die Bundesregierung in der Sitzung des Nationalrates vom 31. d. einen Gesetzemwurf über die Ein-' führung von L an d e s- Verbrauchsabgabe na us Bier und Wein eiuzubriugen. Es wird die Einführung von Verbrauchsabgaben auf Bier und gleichzeitig auch auf Wein und Obstmost zugunsten der L ä n d er u n d G e;m eindeu a'b 1. Oktober 1926 sreigegeben; dabei besteht die Absicht, den bisherigen Ertragsanteil der Länder und Gemeinden von 30 P r oz e n t an diesen Getränkesteuern z u g u n st e n des Bundes zu in'kamerieren, so daß hiedurch die Bierprodnktionssteuer und die gegenwärtige Weinsteuer ausschließlich B u n d e s st e u e r n würden. Das Höchstausmaß der zulässigen Abgaben soll in dem zu erlassenden Bundesgesetz für Bier mit 4 S., für Wein mit 12 S. und für O b st m o st mit 4 S. für den Hektoliter begrenzt werden. Das Erträgnis dieser Verbrauchsabgaben würde den bisherigen Ertragsanteil und den Mehraufwand der Länder und Gemeinden für A r b e i i s l o s e n u n t e r st ü tz n n g hinreichend decken. Einer besonderen, gleichfalls bundesgesetzlichen Regelung bedarf das Verhältnis zwischen Ländern und Gemeinten in bezug auf die Getränkeabgaben. Die Vermögenssteuer soll auch weiterhin ausschließlich Bundesabgabe bleiben. In der Angelegenheit des von der Bundesregierung beabsichtigten Gesetzentwurfes fand gestern vormittags zwischen item Bundeskanzler Dr, Ramek, dem Nationalrat Dr. Dann eberg in Vertretung des sozialdemokratischen Klubs, und dem Stadtrak B r e i t n e r in Vertretung der Landesregierung Wien eine.Beratung statt, bei der seitens des Abgeordneten Dr. Danneberg und des Sadtraies Breitner eine Reihe erheblicher B edenken geltend gemacht wurden. 27. August 1926 Nt. 2698 Ne Neamten und Postler beim Vundeskarrzler. Die Verhandlungen ergebnislos. Der derzeitige Obmann des Fünfundzwanzigerausschusses, Regiernngsrat Dr. Streitmann, erschien gestern nachmittags beim BnndeManzler Dt. R a m e k, um ihm die noch ausständigen Forderungen des Ausschusses betreffend die BeamtenentschuldungSaktion, die Stellensystemisiernng. die Pragmatisierung der Vertragsangestellten. sowie die Frage des MindestoezugeS darzulegen. Nach der Aussprache erklärte Regiemngsrat Dr. Streitniann, die Mitteilungen des Bundeskanzlers im Fünfundzwanztgerausschuß zur E r ö r t c r u n g stellen zu wollen. Gestern nachmittags wurde airch der Sechserausschuß der Post- und Tclegraphenan ge st eilten vom Bundeskanzler Dr. Ramek empfangen. Auf die vorgebrachte Forderung einer endgültigen Zusage der Bundesregierung in der Frage tes Mindestbeznges verwies der Bundeskanzler auf seine Erklärungen bei der letz.en Aussprache. Er habe damals zugesagt, Die Gewährung einer Notstandsunterstützung in der Höhe eines halben M o n ai sbezuge 8 in Gen f vertreten und im Zusamnienhang mit den in Aussicht genommenen Verhandlungen über die Danerregelung auch in eine Erörterung der Frage des Minöcstbezuges eintreten zu »vollen. Ein weiteres Zugeständnis sei derzeit unmöglich. Er sei jedoch nach wie vor bereit, in den Rahmen der Verhandlungen über die D a ne r r e g e l u n g, die seiner Zusage gemäß schon in der zweiten Hälfte September ausgenommen werden würden, auch die Frage des Miudestbczuges einzubeziehen. Die Angcstllltenvetlzcter erklärten hierauf, von ihrem Standpunkt aus der Aussprache als ergebnislos bezeichnen zu müssen. _____ Irr Wechsel in der Wiener polnischen Gesandtschaft. L. Warschau» 26. August. Die poilnischc Negierung hat bereits in Wien um das A g r e m e n t f u rDr. Bader angesucht, der (wie bereits gemeldet wurde. — Die Red.) cm Stelle von Prof. Wierusz-Kowalski zum GesandtenPolenstn Wien ernannt werden wird. Es wird damit gerechnet, daß das Agrement für Dr. Bader bereits anfangs September erteilt werden dürste. Sollte vor seinem Eintreffen in Wien der gegenwärtige Wiener Gesandte, Prof. Wierusz-Kowalski, der als p o l n i s ch e r Gesandter nach Angorageht, bereits abreifen, so wird LegattonSrat Graf Dr. Römer die Geschäfte der Wiener Gesandtschaft führen. Reorganisation der politischen Polizei in Polen. Warschtm, 25. August. Es wurde. beschlossen, die Zahl der sogenannten Untersuchungsexposituren der politischen Polizei von eitwa über 50 auf 22 ju berminder n. Auch die Zahl der Beamten der politischen Polizei soll verringert w-rden, ihre Agenden in den kleineren Orten sollen der - allgemeinen Polizei übergeben werden. Jsm Zusammenhänge mit dem Brief im Organ PlffudÄis, „Glos Prawdh", der belastendes Material über die Warschauer Untersuchungs'behörden brachte, wird in den nächsten Tagen eine besondere U n tersu chu ng s kom m i ss i on mit der Aufdeckung der U e be b'g r i f fe in allen Unlersuchungsäm-lern irr Polen betraut werden. Sie Scharlachepidemie in Polen. Aus Warschau wird uns berichtet r Die Scharlachepidenüe ist nickt nur in Warschau, sondern auch in andere n Bezirken Polens aufgetreten. Nach Mitteilungen des Generaldirektors für das Gesundheitswesen. ist vornehmlich die Woiwodschaft Lemberg von der Epidemie betroffen. Dort werden wöchentlich 116 neue Fälle gezählt. Hierauf folgen die Woiwodschaften Kiele e, Warschauund Krakau.. Der Prozentsatz von Scharlacherkran kungen unter der j ü d is ch e n B e v ö l k e r u n g ist sehr hoch; er beträgt 60 P r o z e n t der Gesamterkrankungen. Der Generaldirektor für Gesundheitswesen hob die wertvolle Hilfe hervor, welche die jüdisch-sanitäre Vereinigung Tozd den Behörden bet der Betämpfung der Epidemie leistet. Die Impfungen mit Scharlachserum, welche vorgenommen werden, zeigen günstige Resultate und man hofft, der Epidemie in kürzester Zeit Herr zu werden. ° . ' Wer wird Lberlommiss'ckr in Syrien? Paris, 26. August. (Haidas.) Die Ernennung dös Nachfolgers de Iouvenels ist im heutigen Ministerrat noch nicht erfolgt. Wie verlautet, werde die Regierung an Stelle JouvenelS den früheren Kommiffär im Rheinland, T i r a r d. oder den Senator Verenge«, gegenwärtig Botschafter in Washington, zumOberkommissärinShrie» ernennen. Steinwürse gegen Menbahnzüge. Drei Verletzte. München, 26. August. (Wolfs.) Gestern wurden die Schnellzüge D 49 und D 14 auf der Strecke Rosenhei ni—M ü n ch c n vor der Station Qstermüncheil mit- Steinen beworfen. Vom Zug D 46 wurden drei Reife n d e verletzt. Die Reichsbahnverwaltunig hat für die Feststellung des Täters eine Belohnung von Dreihundert Mart ausgeisetzt. Moder ein anonymer Brief über Lehrte. Hannover, 26. August. (Tol.-Komp.) Die Staatsanwalischaft in Hildesheim hat einen z w eile u anonymen Brief von dem altgeblichen Atteritäter der Eisenbcchnkatastrophe von Lehrte schalten. In diesem Briefe, der dieselbe Unterschrift trügt, wie der erste, wird behauptet, der Briefschreiber werde mit Hilfe von Arbeitsldseu und Abgebauten mittels elektrischer Zünd Maschinen vor den heranbrausenden Eisenbahnzügen die Schienen sprengen. Die Polizei hat umfassende Maßna-Hnleu» getroffen umden Absender der Briefe zu ermitteln. ,