Wiener Morgenzeitung · 1926-08-21 · Heft 2692 (21.8.1926) · p. Seite 2

gteite L Dien, Zam8l< Seattalla«vredire, Beamtevbewegung usd Gens. Es gehört zu den Eigentümlichkeiten des österreichischen Lebens, daß vor jeder Tagung des Völkerbundes allerlei Schichten der Bevölkerung der Regierung einen ausgiebigen Wunschzettel vorlegen. Das ist auch jetzt vor der Septembertagung der Fall gewesen. Die Privatwirtschaft hat wieder einmal an die Freigabe der Kreditreste erinnert, wovon sie sich mit Recht eine Befruchtung der Produktion erhofft, und die im öffentlichen Dienste stehenden Berufszweige haben wie gewöhnlich ihre Forderungen nach Notstandsöushilfen und Gehaltserhöhungen angemeldet. Me Postler stellten sich diesmal in den Vordergrund, und der Fünfundzwanzigerausschuß, der die Beamten der Hoheitsverwaltnng vertritt, rückte erst allmählich nach. Eine Deputation der Postler wurde gestern vom Bundeskanzler empfangen, der sich der Notstandsaushilfe gegenüber entgegenkontmend zeigte und sich bereit erklärte, in Genf um die Erlaubnis anzusuchen, dah die erforderlichen Beträge — sie werden auf etwa 28 Millionen Schilling geschätzt — eingestellt werden dürfen. Weniger leicht war ein Entgegenkommen an den Fünfundzwanzigerausschuß, der eine Dauerregelung der Gehälter auf Basis einer generellen Erhöhung um 16,2 Prozent verlangte. Daß die hiefür aufzu bringenden Beträge schon im nächsten Budget eingestellt werden können, ist ganz und gar ausgeschlossen. Bor Mitte September können die bezüglichen Berechnungen nicht in Angriff genommen werden, um sie in Einklang zu bringen mit den schon jetzt genehmigten Mehrforderungen der verschiedenen Ressorts; so zum Beispiel werden die Ausgaben der sozialen Verwaltung (hauptsächlich fiir die Arbeitslosen), einen Mehraufwand von 60 Millionen Schilling erfordern, die Investitionen für die Post einen solchen von 60 Millionen Schilling. Eine generelle Erhöhung der Beamtengehälter um 16,2 Prozent würde den Personalaufwand allein um mehr als 100 Millionen Schilling vergrößern, ivas angesichts der Budgetsituation und der bekannten Haltung des Völkerbundes, der sich bezüglich des Maximalbudgets. festgelegt hat, wenigstens in diesem Jahre undurchführbar ist. Die Postler verlangten auch die Festsetzung eines Minimalgehaltes in der Höhe von 170 Schilling und erklärten, daß diese Frage von der generellen Erhöhung ausgeschieden werden könne. Hier sind die Schwierigkeiten allerdings nicht unbeträchtlich. Die Regierung weist mit Recht darauf hin, daß die Bewilligung dieser Forderung sofort die Angestellten aller anderen staatlichen Anstalten veranlassen könnte, die gleiche - Forderung geltend zu machen, und bezeichnete sie daher als einen Teil der Dar .regeluna. die vom Fünfundzwanzigerausschuß vorlangt wird. Bei der diesjährigen Becrmtenbewegung läßt sich jedoch erfreulicherweise konstatieren, daß sie von der üblichen Schroffheit diel oingebüßt hat. Die Staatsangestellten dürften Wohl sich schon zu der Erkenntnis durchgerungen haben, daß mit Streildrohungen, Ankündigung der Anwendung von gewerkschaftlichen Mitteln, ultimativen Erklärungen, Fristen ustv., nicht viel cmszurichten ist, da die Bevölkerung einer solchen Haltung im Verkehre mit der Regierung nachgerade satt geworden ist, Die Vertretung hes Fünfttndzwanzigerausschusses hat denn auch dem Bundeskanzler erklärt, daß sie seine Antwort den Organisationen übermitteln werde; sie mag sich Vorbehalten haben, einen stärkeren Druck auszuüben, aber man darf Wohl annehmen, daß eine im vorhinein eingenommene maßvolle Haltung nicht so leicht wieder cmfgege'ben werden kann. So ist es denn auch als äußerst erfreuliche Tatsache zu bezeichnen, daß die der Zentralbank zur Verfügung gestellten Kredite nicht mehr dazu benützt wurden, um durch Hinweis aus eine scheinbare Fülle in den Staatskassen den Beamtenforderungen Nachdruck zu verleihen. Die Postler erklärten zwar, daß sie auf der Forderung nach Minimalgehältern — der Gleichstellung mit den im Dienste der Gemeinde Men stehenden Angestellten — beharren müssen, aber da sie die Notstandsaushrlfr durchges.'tzt haben, also nicht mit leeren Händen vom Bundeskanzler geschieden sind, so ist zu hoffen, daß aus der Meinungsverschiedenheit, ob die Mimmalbezüge in die generelle Gehaltsregulierung gehören oder nicht, sich kerne akute Staatsfrage mehr entwickeln werde. Gerade die diesjährige zweite Völkerbundtagung würde es aber als ratsam erscheinen lassen, daß wenigstens die Staatsangestellten der Regierung keine Schwierigkeiten bereiten. Denn es ereignete sich in diesem Jahre der seltene Fall, daß die Negierung selbst vor dem Zusammentritt des Völkerbundes ausnahmsweise eine Forderung geltend zu machen hatte. Sie hat die Zentralbankkredite zur Verfügung gestellt im Bewußtsein, daß sie damit der gesamten Volkswirtschaft einen großen Dienst erweise, da die Folgen eines Runs aus die Sparkassen unübersehbar gewesen wären. Die im Juni plötzlich ausgetretene Gefahr erforderte ein rasches Handeln; jetzt freilich, nachdenr die Gefahr der Kreditkrise, der Zurückziehung von Auslandsgeldern abgewendet worden ist, mag es leicht sein, darüber zu streiten, ob die Verwendung von Budget- Mitteln zur Stützung einer Bank zweckmäßig gewesen sei oder nicht. Die Kredite sind aber nun einmal zur Verfügung gestellt worden und wenn die Mehrheit des Nationalrates aus diesem Schritt der Negierung keine Folgerungen gezogen hat, so ist nicht einzusehen, wie Banken und Sparkassen, die mehr oder minder direkt Nutznießer der Hilfsaktion für die Zentralbank gewesen sind, die Refundierung der Zentralbankkredite sabotieren können. Man würde dies noch begreiflich finden, wenn die Regierung nicht vor einem ausländischen Formm dem Bölkrrbund Wiener MorssnzeUnng 21. August 1926 2M — Rechenschaft abznlegen hätte, warum und wie sie die 62,5 Millionen gerade bei der Zentralbank zu veranlagen für notwendig befunden hat; man würde die Taktik, die darin besteht, daß bald die Bani^n, bald wieder die Sparkassen Schwierigkeiten machen, eine Taktik, bei der selbstverständlich die ganze Frage nicht vorwärts kommen kann, man würde solche Taktik noch begreifen können, wenn die Bölkerbundtagung nicht unmittelbar vor der Türe stünde. Hoffentlich wird aber mit diesem Spiel endlich aufgeräumt weichen, hoffentlich bestätigen sich llnsere Informationen, wonach gerade die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien, von der man den allergrößten Widerstand zu befürchten hatte, in den letzten Tagen in durchaus sachlicher Weist zu dieser Frage Stellung genommen hat. Dies wnn leider nicht von allen Banken und Sparkassen gesagt werden. Aber da nun einmal die gewiß.befremdliche Situation eingetreten ist, daß vor einer Genfer Tagung die Regierung eine Forderung geltend zu machen hat, so werden sich Banken und Sparkassen doch wohl noch im letzten Augenblick darauf besinnen, was ihre Pflicht und Schuldigkeit ist. Es darf niemand sich einem Zweifel darüber hingeben, daß die Finanzpolitik Oesterreichs im Grunde nach Genf zuständig ist und daß der Völkerbund auch nach der Abreife Zi'mmermans die Finanzgcbarung Oesterreichs in jedem Punkt kontrolliert. Als BerhMimg Slschrmsktzs. Keine Auslieferung an Polen. K. Berlin, 20. August. Wie Ihr Korrespondent bereits berichtet hat (siehe „Wiener Morgenzeitung" vom 17. d.), ist d«c Student Theophil Olschansky in Danzig verhaftet worden. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" teilt hiezu mit: Ein Danziger Bürger hatte der Polizei angezsigt, daß ihm fein Aftermieter. ein Ukrainer namens Neuß, einige Hausgeräte entwendet habe. Die Untersuchung führte zur Verhaftung des Reutz, der sich in der Nähe des Danziger Hauptbahnhofes einlogiert hatte. Es stellte sich aber heraus, daß der Festgenommene den Diebstahl nicht verübt hatte, so daß er aus der Hast entlassen werden sollte. Zufällig kam aber die Polizei dahinter, daß der Festgenommene nicht Reuß heiße, sondern daß es sich um den ukrainischen S Indenten Theophil Olschansky handelte. Eine Auslieferung an Polen dürfte, wie die „Danziger Volksstimme" erfährt, nicht in Frage kommen, weil seine Tat, der Attentatsversuch aus den Präsidenten Woyeiechowski im September 1925, als ein politisches Verbrechen anzusehen ist. Olschansky ist übrigens derzeit krank. Irr Devisenverkehr in Polen. *1. Warschau, 20. August. Im Amtsblatt ist heute die Verordnung des Finanz- und Justiz Ministers über den D evisenhandel erschienen. Die Verordnung, die sofort in Kraft tritt, umfaßt 52 Artikels Es wird unter anderem bestimmt, daß bei GoMbevweisungen nach dem Ausland die Fakturen vorz-ulegen sind. Auf Grund des Passes kann ein polnischer Bürger nicht mehr als 1000 Goldzloty ausführen, nach Danzig ohne Paß nur 250 Zloty, mit einem Grenzübevschreitungssch ei n nur 100 Zloty und pro Monat nicht mehr als 500 Zloty. Das Geldinkasfo aus dem Ausland siir ausgeführte Ware kann nur durch Vermittlung der Bank Polski oder einer anderen Devisenbank gesehen. Das Inkasso an Gold Valuten ist der Bank Polski abzusÄhren. Kommunistenverhaftungen in Warschau. L. Warschau, 20. August. Im Zusammenhang mit einem Aufruf der linken (kommunistischen) Gruppe der Handwerkerbereine an 'die Mitglieder der Bezirkskrankenkasse wurde heute das Präsidium der Gruppe verhaftet, darunter der Vizepräsident der Krankenkasse Leo Weinbero. Kamenew total abgebant. M. Moskau, 20. August. Kamenew, der bisher noch Mitglied des Arbeitsverteidigungsrates war, wnrde jetzt dom Rat der Volkskommissare auch von diesem Posten entfernt und durch Mikojan ersetzt. An» der kommunistischen HSuslichteit. . Berlin, 20. August. (Wolfs.) Wie die „Rote Fahne" mitteil!, hat das Zentralkomitee der kommunistischen Partei beschlossen, MaSkow und Ruth Fischer aus der kommunistischen Partei Deutschlands auszufchließen, weil sie auf eine Spaltung der Partei hingearbeitei hätten. Ruth Fischer wird ausgefordert, ihr Reichstagsmandat sofort nieder;»legen. Ferner hat das Zentralkomitee den Reichsiagsabgeordneten Karl Tiedt wegen ehrlosen und unpolitischen Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen und zur sofortigen Niederlegung seines Mandats ausgefordert. Parlamentarischer Faszismus. Prag, 20. August. In der gestern bei der Kundgebung der tschechoslowakischen Faszisten angenommenen Entschließung wird die shebaldige Einberufung desParlaments gefordert, damit vor diesem berufenen Forum die bürgerlichen Parteien im genleinsamen Vorgehen volle Gerechtigkeit und General Gajda volle Genugtuung erhalte, möge auch hinter der Aktion gegen ihn eine Poll tische Persönlichkeit stehen, die bisher jedwede Macht und jeden Schutz genieße und in der Tschechoslowakei bisher ungewöhnliche'Mittel anwende, «m Zoo, Berlin, Hardenberwtr. IUrlH Hflt* BMil Nr.27. Direktion.* N. v. Benedito Treffpunkt der Fremdenwelt Berlin»! 5-Uhr-Tee Souper prix fix » ExquUti* Küche Kapelle: Scala«Song*&and, Milano, kartier der wiener Humorist Charite Woeber __ __ _____ _1j t£_ Sie Unruhe« im Kufe öadoul. Der Besitzer entschulbiqt sich. 3. Pari-, 20. August. Die Polizei führt die Untersuchung wegen der antisemitischen Unruhen in Belleville mit großer Energie. Die beiden Anstifter der Straßenkrawalle Francise und S e ni a n sind noch in Haft. Der tschechische Arbeiter, dessen Provokation ,den Ausgangspunkt der Szenen bildete, ist aus dem Krankenhause, wohin er gebracht werden mußte, 'bereits entlassen worden. Am Dienstag nachts sammelten sich wieder die Apachen vor 'dem Cafe Sadoul und versuchten, die jüdischen Passanten zu belästigen. Die jüdische Jugend schloß sich jedoch zusammen mied verjagte das Gesindel. Die Polizei patrouillierte bis 2 Uhr nachts. Am Mittwoch trat wieder vollkommene Ruhe ein. Der Besitzer des Cafe Sadoul hat an den Pariser ,Hajnt" ein Schreiben gerichtet, in welchem er mitleilt, daß er den Verwalter, der mit dem Revolver in der Hand die jüdischen Gäste 'bedroht hatte, entlassen habe. Er beruft sich auf seine Loyalität gegenüber seinen jüdischen Gästen und spricht über die Vorfälle sein Bedauern aus., _ Ser 7. palästinensisch-arabische Kongreß. Jerusalem, 19. August. (I. T. A.) Der 7. Kongreß der palästinensischen Araber ist für den 7. Sepieniber einberufen worden. 120 Delegierte werden an demselben terlnehmen, vor; welchen die Hälfte von der palästinensisch-arabischen Exekutive, die andere Hälfte (60 Delegierte) von der arabischen National- Partei, der Partei der Landwirte -und Bauern sowie der arabischen Volkspartei entsendet werden würden. Das Programm des Kongresses umfaßt i$xa$<±n der P a l ä st i n a a nle i he, des Zusammenschluffes aller arabischen Parteien zu einer a r abischen Einheitspartei, der Regierungsverordnung betreffend die L a n d ent e i g n u n g und der Stellungnahme zudem Vorschläge der Konstituierung eines Gesetzgebenden Rates (Legislativ Council) für Palästina. AuSwantdermrg Palästinensischer Fellachen wach der Türkei. Jerusalem, 19. August. (I. T. A.) Unter den palästinensischen Fellachen macht sich unter der Wirkung der Propaganda gewisser Kreise eine Bewegung zur 2luswandevung nach der Türkei bemerkbar. Don Fellachen wird in Aussicht go» stellt, daß ihnen die türkische Regierung freien Boden geben werde. 20 Fellachenfamilien halben Herorts ihren- Boden in Palästina verkauft. __ ein Landenteignungsgesetz in Palästina. Jerusalem, 19. August. In der ,^ffieial Gazette" ttfiA der Entwurf eines neuen Gesetzes betreffs Enteignung von Boden, der für Unternehmungen öffentliche n- Cha ra kters gebraucht wird, veröffentlicht. Dieses Gesetz soll gewisse bestehende Gesetze über zwangsweise Erwerbung von Boden für öffentliche Unternchmuugen und Festsetzung des Ersatzes für dar ans ldiese Weise enteignet^ Land aufheben und neue Bestimmungen treffen. Nach dem Entwurf wird der H i g h Commissioner zu bestimmen halben, ob Boden für ein Unternchmen öffentlicher Natur im Sinne des Gesetzes gebraucht wird und die Unternehmer mit dem Bodenibesitzer über den Erwerb des. Bodens unterhandeln dürfen. Falls kein Uebereinkommen zu erzielen ist, entscheidet der High Commissioner direkt. Ter Enteignungsbetrag ist zwischen den unterhandelnden Parteien zu vereinlbaven. Die Verordnung bezieht sich sowohl aus Wakf-Ländereien (Staatsdomänen) wie auch auf andere Böden. eine Einigung in Syrien. Beirut, 19. August. Das in Damaskus erscheinende Blatt „Feti ul Arab" meldet, daß zwischen de Iouve nel und den syrischen Vertretern in Paris eine Einigung erzielt worden sei, zu deren Durchführung de Jouvenel 'Ende August nach Syrien zurückkchve. Di^se Einigung sehe eine Anerkennung des syrischen Einheitsstaates, die freie Wahl einer verfassunggebenden Nationalversammilung, die auch die Form der künftigen Regierung festsetzen solle, und die Schließung eines französisch-syrischen Bündnisses für 25 Jahre vor. Damaskus wird zur Hauptstadt und zum Verhandlungsort bestimmt. Ein Minister >der Aogenwärtigen syrischen Regierung in Damaskus, die nur noch aus franzoseufreundlichen „gemäßigten" Elementen besteht, erklärte arabischen Journalisten, die Regierung 'des Damaden Ahmed N a m i Bei lhalte noch immer an ihrem urtfprungkichen Programm fest, sie werde cs durchführen, sobald d i e A u f st ä n d i s ch e n, tvenn auch nur für einige Zeit, ihre Angriffe auf Damaskus einstellen. Es sei kein Grund vor< Händen, an der AusrichtigLeit der Regierung zu zweifeln. %U Meten in Deutschland. Berlin, 20. August. (Wolff.) Die Zeitungsmeldungen» daß die pvoußische Sdegierung bis zum 1. April nächsten Jahres eine Mieterhöhung auf 130 Prvzent beabsichtige, ist, wie der Amtliche Preußische Presstdieust feststellt, völlig unzutreffend. Rach den reichsgesetzlichen Bestimmungen darf bis zum 1. April 1937 k eine M i e terhöhung über hundert Prozent eintreton. Ob und in welcher Höhe nach dem 1. April 1927 eine Mietensteigerung vovgenmmnen werden wird, laßt sich bis auf weitere« in keiner Wette Wevleheu