Wiener Morgenzeitung · 1926-08-18 · Heft 2689 (18.8.1926) · p. Seite 2

SMe « Men. MWvöH Mener MovftMzeltuW 18. August 1SS6 Nr. StzSS Die Folgen des Systems. Der Bericht der Mandatskommission des Bölker- ^„.ives über die Palästinafrage wird nunmehr bekannt. Die mehrtägigen Verhandlungen haben damit geendigt, daß der Standpunkt derMandatsmacht im ganzen wie in den Einzelheiten gntgeheifzen worden ist. Die jüdische Oeffentlichkeit hat sich schon seit langem daran gewöhnt, den Beratungen der Mandatskommission mit großem Skeptizismus entgegenzusehen. Demgemäß erweckt auch das Resultat der Jnnisession keine besondere Enttäuschung. Es wird lediglich bestätigt, daß die Mandatskommission daran festhält, den Sinn des Mandates mißznverstehen und daß sie die rein mechanische, auf die Aufrechierhaltung der äußeren Ruhe gerichtete Auffassung der Mandatsregierung sich zu eigen gemacht hat. Es ist sicherlich von sehr hoher Bedeutung, daß der Aufschwung der Wirtschaft in Palästina nicht durch blutige Unruhen gestört wurde. Aber die britische Regierung hat dieses dankenswerte Resultat einfach dadurch erreicht, daß sie den arabischen Forderungen nachgegeben und gegen die Juden regiert hat. Sie heimst natürlich die Zufriedenheit der Genfer Kontrollstelle ein. Wie denn auch nicht? Die Entwicklung Palästinas ging doch bis zur Zeit des Berichtes auf der ansteigenden Linie. Das ist der englischen Verwaltung zu danken. Die jüdische Arbeit, deren Energie, deren geistige und materielle Anstrengung aus dern öden Land ein Zentrum der Arbeit gemacht hat, ist nicht vorhanden. Wenigstens nicht im Bericht der Mandatskommission. Der Bericht unterscheidet genau zwischen den braven Kindern und den bösen Buben. Die braven Kinder sind die Araber. Sie nehmen zum Mandat keine so intransigente Haltung ein, sondern beklagen sich nur über die Nichtanwendung einiger seiner Vorschriften. Ja, ist denn das Mandat für die Araber erteilt worden, nicht aber zur Errichtung der jüdischen Heimstätte? Es wird zwar einmal erwähnt, daß es so etwas gibt, aber die Kommission vertraut darauf, daß einmal doch die Landesvermessung beendet sein wird. Erst dann wird man entscheiden können, wieviel Boden verfügbar ist. Bis dahin bleibt es klar, daß die. Mandatsmacht den Juden keine Vorzugsbehandlung angedeihen lassen kann, da doch „Juden und Araber die gleichen Rechte und Pflichten haben sollen". Das ist doch, nicht wahr, das Gebot der Demokratie. Die Juden haben die Pflicht, in, dem ihnen zugesagten Land, in dem sie ihre Heimstätte bauen, den Zeitpunkt abzuwarten, in welchem die Majorität der Bevölkerung die Resistenz gegen eine gesetzgebende Körperschaft vollkommen aufgegeben haben wird. Daß diese Majorität nicht die jüdische sein wird, dafür sorgt der von Herrn Palacios beantragte Beschluß, daß die Einwanderung auch weiter der Aufnahmsfähigkeit des Landes angepaßt sein muß. Es wäre offenbar unbillig, von der Mandatskommission zu verlangen, daß sie prüfe, ob nicht die Aufnahmefähigkeit durch die Ansiedelung der Entströmenden auf dem Staatsboden gehoben werden könnte. 1 Die Mandatskommission hat ihre Aufgabe verfehlt. Sie hat positiv danach zu fragen, was ist in .der Berichts- Zeit geschehen, um den Zweck des Mandates zu erfüllen. Statt dessen prüft die Kommission, was England zum Schutze der Araber vor den Boten Buben unternommen hat. Es mag sein, daß die Mitglieder der Kommission loyal alte ihnen voxgelegten. Referate studieren und den besten Willen aufwenden. Aber sie sind zu der Frage falsch eingestellt. Sie wären es nicht, wenn tue öffentliche Meinung der Welt besser darum Bescheid wüßte, was denn dieses Mandat ist und was die Juden eigentlich wollen. Die Juden wollen nicht kolonisieren, sondern sich eine Heimat schaffen. Sie haben ihren Wunsch vor den Völkerbund getragen und er hat ihr historisches Recht anerkannt. Er hat England den Auftrag gegeben, alles zu tun, was dieses Recht erfordert und, um dieses Recht immer genau zu definieren, eine jüdische Vertretung eingesetzt. Dieser Inhalt des Mandates ist nicht in das politische Bewußtftin der Oeffentlichkeit gedrungen; , sie glaubt tatsächlich, daß die Juden expropriieren wollen und daß die Araber ihren angestammten Besitz verteidigen. Daran ist nicht einmal der Schatten eines Wortes wahr. Aber da. der Zionismus keine politische Arbeit mehr betreibt, da er sich die Aufklärung der Oeffentlichkeit nicht angelegen sein läßt und alle Kraft an das Geldsammeln setzt, ist es den Völkern ganz aus dem Gedächtnis gekommen, daß sie es mit einer in Ursprung und Ziel nationalpolitischen Bewegung 51t tun haben. Sie haben es alle vergessen, und gerne vergessen, daß doch der Völkerbund mit der Errichtung des Mandates eine Pflicht auf sich genommen hat, mit ihnen und mit dem Völkerbund hat England daran vergessen und schließlich ist dieser Gedächtnisschwund auch im Zionismus eingetreten. Die Haltung der Mandatskommission, die ja schon in der nächsten Zukunft auch auf unsere Arbeit in Palästina reflektieren muß, ist ein Desavou des gesamten zionistischen Systems, das sich von dem politischen Inhalt des Baseler Programms losgelöst hat. Dieses System muß abgeändert werden. Es muß auch eine politische Planwirtschaft oinsetzen. Es müssen in allen Zentren politische Exposituren errichtet werden, es muß eine Presseorganisatiön geschaffen werden, die immer und immer wieder sagt, was wir wollen. Die Versäumnisse rächen sich schwer, so sehr, daß die für uns eingesetzte Institution, die Mandatskommission, schließlich gegen uns entscheidet. Ihr Bericht zeigt uns die Gefahr, in der wir schweben. W-tr stehen an einem Abgrund und kein Optimismus kann die Tatsache ändern, daß die Beschwerden unserer'diversen Memoranden in den Papierkorb wandern. Der Völkerbund und Palöstina. Der Bericht der Mandatskommission an dm BSlkerbundrat. Genf, 17. August. (I. T. A.) Soeben ist der Bericht der Ständigen Mandatskommission des Völkerbunds über ihre im Juni 1920 obgehaltene neunte Session zur Verteilung an die Teilnehmer an der Vollversammlung des Völkerbundes, die zu Beginn des September in Genf eröffnet wird, gelangt. Einen sehr großen Raum in dem Bericht nehmen die Feststellungen bezüglich Palästinas ein. Der Grnndton dieser Feststellungen ist ein A u s d ruck d e r Z u f r i e d e n h e i t nr i t der Politik der M a n d a t s r c g i e r u n g. In Hinsicht ans die von verschiedenen Seiten gegen die britische Verwaltung vovgebrachtcn Klagen wird gesagt, daß die Erklärungen der Mandatsregierung erschöpfend und zufriedenstellend ind. Mit Bezug auf die zionistischen Memoranden wird bemerkt, obwohl anerkannt wird, daß die Juden berechtigt sind, auf der im Palästinamandat vorgesehenen Förderung des Nationalheims zu bestehen, die Mandatsmacht dennoch klug daran getan hat, die Vorgänge nicht zu überstürzen, sondern zu versuchen, ernste Konflikte zwischen den beiden Teilen der Bevölkerung zu vermeiden. Es muß in Betracht gezogen werden, sagt Herr Freire d'A n d r a d e, der Berichterstatter über die Petition des Waad Leumi (jüdischer Nationalrat in Palästina), daß die Mandatsmacht bei der Aufrichtung des jüdischen Heimes in Palästina mit sehr ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, die in der Opposition der großen Majorität der arabischen Bevölkerung ihre Ursache hatten, und daß sie mit sehr viel Takt und Vernunft gewisse Resultate erreichte, ohne ihre Zuflucht zu strengen Maßnahmen zu nehmen, die vielleicht dazu angetan gewesen wären, das Land mit Blut und Trümmern zu bedecken. In der Verwaltung Palästinas sind sehr große Fortschritte erzielt worden, die Wohlfahrt des Landes ist sichtbarlich gesteigert worden. Die Opposition der großen Majorität der Bevölkerung gegen die Aufrichtung eines jüdischen Heimes ist abgcschwächt, so daß man hoffen darf, daß die Aussichten einer Verständigung zum Nutzen aller Interessenten jetzt viel günstiger liegen. Hinsichtlich der allgemeinen Beobachtungen heißt es in dem Bericht: Die Kommission bemerkt mit Zufriedenheit, daß die politische Unruhe im Laude im Schwinden ist und daß in allen Teilen Palästinas Ruhe und Ordnung gewahrt worden ist. Die Kommission zweifelt nicht daran, d<ch die Mandatsmacht immer lokale Kraftgruppen zur Verfügung haben wird, die nach Zusammensetzung und Zchl imstande f«n werden, jedem Versuch, irgend einen Teil der Bevölkerung zu bedrohen, erfolgreich zu begeWM. Die Kommission verwahch mit Befriedigung die Erklärungen des bevollmächtigten Vertreters darüber, daß die Palästinaverwaltung die Einrichtung einer lokalen Aut0n0mie gemäß Artikel 3 des Mandates fördert. Sie wird mit Interesse die Miaßnahmen verfolgen, die unternommen Iverden, nm das Wahlsystem in den schon bestehenden Gemeindeorganisationen anszugestalten. Sie hofft auch, daß der nächste Bericht eine lückenlose Information über die gegenwärtiger) rganisation und den Status der verschiedenen Gemeinden geben wird. * Obwohl sie die sehr klaren und erschöpfenden Ausführungen des bevollmächtigten Vertreters vollauf zu schätzen weiß, würde die Kommiffion in Zukunft es dennoch vorziehen, die Informationen schriftlich zu erhalten, in Form ein^x Antwort aus Beobachtungen der Kommission bei ihrer letzten Sitzung. Es folgt daraus, eine Anzahl besonderer Feststellungen: 1. Landsragc. Die Kommission vertraut darauf, daß alle Anstrengungen unternommen werden würden, um di« Landvermessung zu beschleunigen, deren Beendigung für die allgemeine Entwicklung Palästinas von außerordentlicher Wichtigkeit ist, im besonderen auch für die Errichtung eines jüdischen Nationalheimes. Die Kommission hofft, daß bald Mittel gesnnden werden, um in vollstem Ausmaße die Möglichkeit einer Landzuteilung im Beisan-Gebiet auszuniitzen. 2. Arbeit. Die Kommission bedauert es, daß sie Informationen über die Arbeitsbedingungen in Palästina, über die legislativen und administrativen Aktionen Ms diesem Gebiete, nicht erhalten hat, obwohl sie in dem Bericht über eine siebente Session um solche Informationen gebeten hat. Obwohl sie die Schwierigkeiten, denen die Verwaltung in dieser Beziehung gegenübersteht, nicht verkennt, glaubt die Kommission, daß eine wohldurchdachte Gesetzgebung auf diesem Gebiete jetzt nötig ist und sich eine solche als sehr segensreich erweisen würde. Darum begrüßt sie die Ankündigung der Herausgabe von Gesetzesvorschriften zur Regelung gewisser Arbeitsbedingungen und wird mit Interesse eine ausführlich« Information über die Zusammensetzung und die Arbeitsresultate des ständigen Arbettskomitees entgegennehmen. 8. Erziehung. Die Kommission bemerkt mit Genugtuung, daß die Verwaltung eine Reform in der Organisation der Erziehungsarbeit im Lande dringlich behandelt und würde sich freuen, im nächsten Bericht eine lückenlose Darstellung der Richtlinien der geplanten Reorgani-, sation zu finden. . . 4. Oeffentliche Finanzen. Die Kommiffion nimmt die Information über die öffentlichen Finanzen. und die Fonds, die von der Man» datsmacht der Palästinaregierung zur Verfügung gestellt worden sind, zur Kenntnis, hofft aber, daß der Bericht des nächsten Jahres mehr erschöpfende Arffklärungen über diese Angelegenheit enthalten wird. Heber die Petition der palästinensisch-ar-a- <bis ch-en Exekn ti v-e berichtet Herr Palacios. Gr evmnert daran, daß die Kommiffion im vorigen Jahve beschlossen hat, eine Entscheidung über diese Angelegenheit hrnauszuschieben, weil man über einen so verwickelten und delikaten Gegenstand aus der- Basis von nur geschriebenen Dokumenten kein Urteil-abgeben könne. Herr Palacios stellt fest, daß die Kommission' keine weiteren Dokumente erhalten - hat und daß sich die Lage feit dem letzten Jahr nicht g eändert hat. In der neuen Petition, fährt er fort, nimmt die Exekutive des arabischen Kongresses — zum ersten Male — nicht eine Haltung radikaler und absoluter Opposition -gegen das Mandat ein, sondern sie beklagt sich nur über die Nichtanwendung gewisser Vorschriften dieses Mandates. Dies ist ein wichtiges Faktum und sollte gewürdigt werden. Indem ich aus dem Stand- - Punkt stehe, daß das MMdat strikte befolgt werden müsse, betrachte ich diese Haltung der arabischen Exekutive als einen entscheidenden Schritt nach vorwärts. Herr Palacios regt sieben Beschlüsse an, die von der ..Mandatskommission angenommen wurden. Der wichtigste äst der siebente, der besagt: Indem die Kommission die Rekommandation, die ' sie schon einmal in der Angelegenheit der Immigration von Juden gemacht hat, erneuert, nimmt sie die diesbezüglichen Erklärungen des bevollmächtigten Vertreters zur Kenntnis.' Sie hofft, daß Mch in Zukunft darauf geachtet wird, daß die Immigration im Verhältnis zur Aufnahmefähigkeit des Landes stehen solle. . gouvenel — Botschafter i« Angora? London, 17. August. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet, daß man in französischen diplomatischen Kreisen für den Posten des - neuen französischen Botschafters in der Türkei in der Hauptsache ‘ die Namen Franklin Bouillon und Henri de I 0 u v e n e f nenne. Den letzteren kandidiere man wegen seiner Erstlge in den Verhandlungen mit der Türkei über die syrische Grenze. AnnSheruag Frankreich» an Fba Saud. London, 16. August. Muropopreß.) Der ,Daily petltp“ berichtet von einer neuerlichen Annäherung Frankreichs an den König des Hedschas, Jbn Saud. Nachdem dieser sich damit einverstanden erklärt hatte, daß die tscherkessischen Truppen in Syrien durch Spahi-Krieger verstärkt werden, wofür die entsprechenden Kompensationen zugesagt werden, hat sichein französischer Vertreter zu Jbn Saud begebe-n, um die Möglichkeit einer weiteren Annäherung zu. besprechen. Es wird berichtet, daß Jbn Saud die Absicht habe, SYrren -im Herbst einen Besuch abzustatten. ' 1 Frumkin» Sturz. K. Berlin, 17. August- Me der „Ru>l" berichtet, ist der Stur- F v u m f 1 u s. ver allaewein. bereit« cit-> rur Nachfolger Kamenetvs gegolten batte, daiaut zuiilckzu'lihren. daß F r u m 1111 als ehemaliges Mtgtted des Bund verdächtig geworden war. Keine Schließung der Handelskammern in Konftantinopel. Paris, 17. August. Nach einer im Handelsministerium eingetroffeneu Meldung hat die türkische Negierung ihren Beschluß, die ausländischen Handelskammern zu schließen, r ü ck g ä n «g i g gemacht. Die türkische Regierung wird sich damit begnügen, eine Einschränkung der bisherigen Befugnisse der.Handelskammern zu fovderu. Die Semeindewahlen in Serbien. Belgrad, 17. August. (Avala.) Nach den amtlich sestgestellten Ergebnissen der am Sonntag in Altserbien und Montenegro vorgenommenen Gem'eindewahlen sind die Radikalen in 1415 Gernemdevertretungen duvchgedrnngen, lvährerch die Opposition in 539 Gemeindevertretungen die Mehrheit errungen hat; 438 hievon fallen den Demokraten zu. Die noch ausständigen Ergebnisse.können an diesem Verhältnis nichts mehr ändern. (In Belgrad haben, wie schon berichtet,'die Demokraten gesiegt, — Red.) Da» noltrifdfc AuslSndergesetz. L. Warschau, 17. August, Das AmtMcrtt „DAiennik UUaw* publiziert heute das neue Fremdengesetz. Tue Besümmunzen haben mx bereits mitgeteilt. /