Wiener Morgenzeitung · 1926-08-10 · Heft 2681 (10.8.1926) · p. Seite 2

MM 2 Wien, Diensmg rmener Mwvgenzenurrft IV. MMkst 7V2Y Ht. 2*001 Set Welttat. Von Dr. Oskkr Karbach. Der ji8>ische Wcltvat wird endlich aktuell. Dosselbe Jeitungsblatt, das sich mit der Amerikareise des Präsidenten eizmann zwecks Wiederaufnahme der I e w i s hiA g e n e y - B e r h a u d l u n g e n beschäftigt, meldet, daß in .London Vertreter deS Comitä des delega:ions in Paris unter Motzkin und des amerikanisch-jüdischen Kongresses unter Führung von Stephen W i s e über eine Reorganisation des Coniits beraten, das nunmehr seine längst notwendig gewordene Fortbildung zu einem, auf demokratischer Grundlage gebildeten Weltrat erfahren soll. Tam:t scheinen endlich Maßnahmen getroffen zu werden, welche die politische Entwicklung seit langem forderte und die an dieser Stelle zu wiederholtem Male und erst wieder vor wenigen Tagen d.:rgcstellt und begründet wurden. «Eine fast unübersehbare Menge von Problemen des modernen Judentums, die bisher nahezu ausschließlich der Privatinitiative in den einzelnen Ländern überlassen waren, werden >im Weltrat die nottvendige Oberleitung und Zentralstelle erhalten. Da der Weltrat das amerikanische Judentum mit ein- §chließen muß, so wird ihm in seinen Anfängen ein Minimalprogramm vorgezeichnet, das Stephen Wise in London m zwei Schlagworte zusammengefaßt Hot: R e ch t s s ch u tz n n d L i n d e r u n g d e r jüdischen Not. Ueberflüssig zu sagen, 'daß insbesondere die erste Aufgabe eine Fülle hochpolitischer Probleme beinhaltet, für deren Losung teilweise noch nicht einmal Ansätze in der jüdischen Praxis vorhanden sind. So wird etwa die Leitung und Jnstruierung der verschiedenen, dem Rechtsschutz dienstbar gemachten Organisationsformen, die wirksame Vorbereitung der Teilnahme am internationalen öffentlichen Leben, des Auftretens auf den Kongressen der Interparlamentarischen und der Völkerbundligen-Union/rnd der europäischen Minderheiten sekundär Erörterungen und Entschließungen provozieren müssen, über die Ausbildung einer Zentralen galuthpolitischen Autorität, über die Notwendigkeit, Sie Möglichkeit und die Sanktionen jüdischer politischer Disziplin und über die Trennungslinien der jüdischen Kollektivpolitik gegenüber den territorialen Reservaten der jüdischen Gruppen in den einzelnen Ländern und Ländchen des neuen Europa, Vorbereitungshandlungen von schwerwiegendster Bedeutung, die, unrichtig angepackt, zu langwierigen und gefähriichen Konflikten innerhalb des Judentums führen müßten. Wir haben also nunmehr auch Klarheit über den Aufbau der jüdischen Weltorganisation in absehbarer Zukunft: Wir müssen erkennen, unbeschadet' unserer persönlichen Einstellung -zu diesem Problem, daß wir vorläufig mit einem Dualismus der jüdischen Zentralstellen rechnen müssen, der einerseits im geplanten jüdischen Weltrat, andererseits in &?r Jewish-Älgench seinen Ausdruck finden wird. Die Inkongruenz der Anhängerschaft des Palästinawerkes und der nationalen Jnteressenvertretur^ - im Sinne des Comite Hai sohin die Zusammenfassung -der Renaissancebestrebungen in Erez Israel und in der Galuth zu verhindern -gewußt und trotz der vielfachen Identität der leitenden Köpfe zerfällt selbst das' bewußte oder doch irgendwie aktiv wirkende Judentum künftighin in zwei, lediglich durch Personalunion verbundene Reichs- Hälften. Das Hauptproblem jüdischer Organisationskunst, die Schaffung einer nach Menschenmöglichkeit starken und aktionsfähigen Zentralgöwalt, deren juristische und politische Möglichkeiten schon Georg Landauer zum Gegenstände wissenschaftlicher Untersuchungen gemacht hat, bleibt weiterhin ungelöst und damit ist auch die Anerkennung der jüdischen Nation als einer völkerrechtlichen Persönlichkeit auf unbestimmte Zeiten vertagt. Würden d'ie jüdischen Massen wissen, wie sehr dieser Zustand auch aus dem*Palästinawerk lastet, ihr Druck auf die Verantwortlichen Politiker müßte in Kürze die Hindernisse aus dem Wege räumen, die heute noch diesen Dualismus schassen und erhalten. Immerhin werden nun hoffentlich bald zwei greifbare, anerkannte und gut organisierte Zentralstellen nebeneinander wirken an Stelle einer solchen und eines mehr oder minder formlosen Konglomerates von jüdischen parlamentarischen Fraktionen. Nationälräten, Parteiorganisationen und Völkerbundligen ans der anderen Seite. Aus tägliche Zusammenarbeit angewiesen, .werden sie einen neuen Modus für ihre Kooperation ausfindig machen müssen, werden ihn auch durch dm Zwang der Alltagsarbeit finden, und durch den-Kitt dieser Regeln verbunden, hoffentlich zumindest eine Einheit in ihrer Wirksamkeit so lange bilden, bis auch der formelle Zusammenschluß als Voraussetzung einer juristischen Anerkennung möglich werden wird. Was wir vom Weltrat erhoffeü, ist trotz des amerikanischen Einflusses ein eiuheitlicher Zug in unserer Galuthpolitik, die (bei wohwerstandener Respektierung der tatsächlich nur einzelnen jüdischen Landesgruppen eigenen Sonder- :nteressen) als Faktor des Praktischen Lebens ein einheitliches jüdisches M i n i m a l p r o g r a m m zu entwerfen, zu popularisieren und sohin auf d e m o k r a t i s ch e r B a s i s zu vertreten haben wird. Aufgabe eines entschiedenen und entschlossenen Nationalismus wird es dann sein müssen, ein jüdisches Ma x imalpr og r a m m vorzubereiten, festzushllen und auf dem Boden des W.ß'lrKes in legaler Weise durchsetzen: die Z i o n ' st e n müssen die eiserne Klammer sein, die Jewffh-Agency und Weltrat Zusammenhalten, und ihrem Programm getreu, die Einheit der Nation dokumentieren und zur Geltung bringen. Leider können wir inl Allgenblick um die Teilung der Gewalt nicht hemmkommen, d:e in den Augen der Welt unverständlich erscheinen muß: trotzdem dürfen wir diesen Zustand, der immerhin ein Fortschritt ist. nicht bekämpfen, sondern wir müssen trauten, daß er m der Geschichte der jüdischen Renaissance nur eine vorübergehende Episode ble-be. Me „©rofebnllei" Sachsen. werden sich also nicht wundern dürfen, wenn ihre Forde- Berlin, im Analst. Stahlhelm, Werwolf, Wiking. Reichsstagge und der Jungdeutsche Orden, der sonst in einem gewissen Gegensatz zu den extremen Bestrebungen der übrigen WchrverbänSc steht, haben sich in Sachsen znsammengctan und fordern von den ihnen nahestehenden Parteien, daß sie sich für Gegenwart u»W Zukunft zu einer festen und für keinen Sondersall lösbaren schwarzweitzroten Einheitsfront zusammenschließen. Die Parteien, c>:c sich diesen Fordernng.'n nicht unterwerfen und nicht gleichzeitig „Sicherheiten" dafür geben, daß sie dauernd im Sinne der Wehwerbände arbeiten, wird für die kommenden Laridtagsivahleir Fehde angekiindigt. Dioses Vorgehen bedeute die völlige Demaskierung des reaktionären Ch a r a ik t e r s der sogenannten Wchrverbäirde. Der Vorstoß der sächsischen Wehrverbände ist die erste Aktion, die Dr. Jarres, der von der Deutschen Bolkspartei auf den Schild erhobene Reichspräsidentenkandidat, zusammen mit dem Di'ktatoraspira-nten Baron Gayl insgeheim vorbereitet hat. Die Deutsche Bolkspartei soll zur Unterwerfung gezwungen werden. Unklar ist nur, wer dann das K o mmando führen soll. Die Deutsche Vol'kspartci läßt nun durch ihre Parteikorresponvenz die Erklärung verbreiten, daß sie die ultimativen Forderungen der Stahlhelmverbände glatt ablehnt und begründet dies folgendermaßen: „Die sächsischen Wehwerbände haben mit ihrem Schreiben den Arbeitskreis verlassen, den sie sich gestellt halben. Sie werfen sich zu einer den Parteien übergeordneten Instanz aus und nehmen gleichzeitig in einseitiger Weise Partei. Sie rungen abschlägig b es ch reden werden. Andernfalls würden sie mit einer Zusage sich ihrer Selbst ä n d i gk e i t begeben. Bisher war die Uneinigkeit unter den Vaterländischen Verbänden zweifellos nicht kleiner als unter den bürgerlichen Parteien. Wenn also die sächsischen Wehwerbände etwas einigen wollen, dann mögen sie i n ihre u N e: h e u und bei den b c f r e n nö e t e n O r g a n i s a t i o n e n i m R e i ch e a n f a n g e n. Da finden sie Arbeit genug." Das Organ der Deutschen Bolkspartei erklärt es weiter für unmöglich, die Sozialdemokratie für alle Fälle auszu sch alten. „Die. Deutsche Bolkspartei wird," so heißt es da. „sich niemals dazu bewegen lassen, eine große Partei wie die Sozialdemokratie grundsätzlich von der praktischen politischen Arbeit ansznschließen." Gerade die gegenwärtige Lage sei höchst ungeeignet für zweifelhafte Kraftproben, deren unmittelbare Wirktlng zweifellos die Stärkung radikaler Tendenzen in der Zeit allgemeiner Arbeitslosigkeit wäre. Claß, Hu genberg ui'd Nicolai wissen, was ii wollen, und die „Großhall ei Sachsen" des Jungdentfch.'n Ordens, der Landesverband Sachsen des Stah'hclms, der Werwolf, der Wiking und die Reichs-slagge sind nichts als -bnntbokleidere Puppen, die sie tanze» lassen. Wikinger gefiorven. München, 9. August. Wie die Blätter aus Lienz i-m Pusterlal melden, ist der dort zur Erholung weilende Sanitätsrat Dr. P i t t i n g c r gestorben. Er war der Organisator des Bundes Bayern und Reich sowie Präsiden: dieses Bundes und hat in der Bat c r l ändl e r b «>w e g u u g lange Jahre im Vordergrund gestanden. Las neue sorialvemolratische Parteiprogramm. Veröffentlichung des Entwurfes. T>ie „Arbeiterzeitung" vom Sonntag hat den Entwurf des neuen sozialdemokratischen Parteiprogramms, der dem nächsten sozialdemokratischen Parteitag zur Annahme vorgelegt werden soll, veröffentlicht. Das Programm gibt jene Forderungen bekannt, welche die sozialdemokratische Partei mit größtem Nachdruck z u o e r w >i r k l i ch -e n b e st x >e -b i sein wird. Die sind zum größten Teil der Broschüre „Der Weg zum Sozialismus" von Dr. Otto Bauer entnommen. Der Entwurf beginnt mit einer Anailyfe des Kapitalismus, die auf dem Fundament des kommunistischen Manifestes aufgebaut ist und in präzisen Worten seststellt, daß westliches Finanzkapital nach dem Kriege eine große Machtverstärkung erfahren hat. Die Sozialdemokratie wird auch in Hinkunft bestrebt sein, möglichst viel Anhänger ihrer Partei zuzuführen. Klipp und klar spricht ein Programmpunkt aus, daß die Sozialdemokratie nur auf legaler» Wege, äuf dem Wege der Demokratie, die Herrschaft im Staate eriangen wolle und daß sie zum Schutze der Republik gegebenenfalls auch mit der Bourgeoisie kooperieren wolle. Die Sozialdemokratie will ferner aus das Bundesheer wieder Einfluß nehmen, um dadurch ein Instrument gegen die illegalen faszistischen Derbidide zu gewinnen. Ueber die U-eberst'chrung der kapitalistischen zur sözial'istischen Gesellschaftsordnung gibt sich das soziäldemokrat-ische Parteiprogramm keinen Illusionen hin. Auch nach einem eventuellen Wahlsieg der marxistischen Partei wird man wchl poch die kapitalistische Güsellschaflsordnung boi behalten müssen und erst langsam zum sozialistischen System übergehen. Grund dafür ist, daß alle uni lieg enden Staaten dem kapitalistischen System huldigen und ein so kleiner, auf das Wohlwollen seiner Nachbarn angewiesener Staat wie Oesterreich auf eigene Faust sozialistische Experimente nicht wagen'darf.. Langsam soll der ganze Grundbesitz und die Indtisiriennternehmungen mit rder ohne Entschädigung- — die Frage ist noch offen — enteignet werden, und daraus Staatsgut oder geut-einwirtschaftliche Anstalten gemacht werden. Die landwirtschaftlichen Güter sollen Kleinpächtern in Zeitcder Erbpacht übergeben werden. Bon der Enteignung ausgenommen bleiben Kleingewerbetreibende und Bauern. In der Zeit des Ueberganges werden'kaPi tal i st is che u n d s o.z i a l i s i e r t e B e t r t c b e nebeneinander bestehen müssen. Ansätze zur Verwirklichung dieses Programms firmen sich in der Politik der derzeitigen Nathausmajorität. Ganze Industriezweige werden monopolisiert und in die Hände der Gemeinde gespielt.' Der Wiener W oh n il n g s m a r i t wird fast gänzlich von der sozialdemokratischen Partei beherrscht, das Bäder wesen entscheidend beeinflußt, den Brauereien entstand im'Brauhaus der Stadt Wien, das allerdings nicht ganz in das Parteiprogramm hineinpaßt, eine gefährliche Konkurrenz und so gibt es noch viele B-erusszweige, denen durch die B r e i t n e r s ch e S t e u e r m e t h o d e btt Lebensnerv abgeschnitten wird und die dann der Sozialisierung an heimsallen. Das K onz e ssi o n sshste m wird in verschärftem Maße angewendet, so daß wir vom Freihandel noch recht weit entfernt sind.'Die Gemeindebetviebe werden aber in streng kapi tal ist isch e r Weise geführt, um nicht demselben Schicksal anheimzusallen, welches das Versuchskaninchen Arsenal nnd die Hamnierbrotwerke erlitten haben. Der größte Kapitalist in Oesterreich ist heute zweifellos die sozialistische Gemeindeverwaltung. Es mag dies paradox klingen, enchvicht aber durchaus den Tatsachen. Dieser Großkopitalist erdrückt, wie jeder andere, rücksichtslos den kleinen Mann. Was die nächsten Ausgaben der Partei, anlangt, so wird festgestellt, daß sich die 'Arbeit aus die Demokratisierung der Verwaltung, der Rechtspflege und des Heeres, aus die Beseitigung des Bureaükratismus und der zünstleriischen Hindernisse und ans die Erhaltung und die Befestigung der wertbeständigen Valuia erstrecken soll. Auf am Gebiete der Demokratisierung der Ber- -wailtung, Rechtspflege und vor allem des Hochschulwesens -hat sich gerade die sozialdemokratische Partei' großer' Unt-.^.'- lassungssünden schuldig gemacht, deren Wiedergutmachung ihre vornehmste Pflicht soin -müßte. Sie hat durch ihre Passivität den Niedergang unseres Hochschulwesens bis ans das .Hakenkreuzniveaü m-iiverürsacht und sie hat untätig zugesehen, wie der .reaktionäre Geist in den Gerichtssälen, ans den Lehrkanzeln und in den A-emtern sein Heim ausischlug und. immer dreister wurde. Es ist immerhin anzuerkennen, wercn heute die sozi-aldenrokratische Partei ihr Pater peccavi sagt. Wandel tut nämlich hier dringend not. Eine Anerkennung der Leistung der Bürgerlichen b-'steht darin, daß die sozialdemokratische Partoi r die Schaffung einer stabilen Währung hegen und pflegen, will. Außerdem verlangen die- Sp;ialdenl > traten den Ausbau der p r o d u k t i v e n A r b. o i t s l o s e ns ü r so r g -e, die Erhaltung des Mieter schu tz e s. und d>>.' Damokralisi-erung des S t e u.e r w e s -e n s, ferner die Ausdehnung der Arbeitslosenversicherung auf Kurz- und 'Heimarbeiter. Auch der Frau, um deren Gunst die politischen Parteien so. eifrig buhlen, weil ihr durch das gleiche.Wahlrecht und vermöge ihrer numerischen Ueberlegenheit ein inuner größerer E'nsluß aus die Lenkung der Geschicke zukommt, wird mit einigeu von ihr schon lang ersehnten Geschenken bedrcht, Ta ist es ver allen: der Paragraph 144 mit seiner storren Dekretiernng de: Gebärzwanges, der endgültig fallen soll, jedoch rnit der Einschränkung, daß die Frnchtabtrcibnng nur dann straflos sein v'l, wenn, sie von der sozialen, hygienischem und eugeuetischen Indikation empfohlen wird. Im übrigen sollen Berat»ngssiellcu errichtet werden, die eine Verhütung der Dchwanger'ch.fft le zwecken. Die Gleichberechtigung der Frcnr auf allen Gebieten soll null restlos durchgeführt, werden mit> d: in vielen Schulen'schon praktizierten Koedukation die gesetzliche Basis gegeben werden. Ter Kulturkampf soll, falls die Partei zur Herrsch.'st gelangt, nun endgültig ausgefochten werden. Konipromisse, kvie sie jetzt nötig sind, wevden dann nicht mehr eingegangm werden. Die Trennung von Kirche und Staat soll restlos dnrcl' geführt wevden. Religion ist Privatsache und die Kongrira mG; fallen. Ueber die Teilnahme der Kinder an religiösen UebunA: haben die Eltern bis zum 14. Lebensjahr des Kindes zu entscheiden. Die theologischen Fakultäten an den Ulliversitäten sind gänzlich aufznlassen. Das Parteiprogramm schließt mit einem Bekenntnis zur Internationale, verwahrt sich gr'gell die 'Bevormnn-dung 'Oest-erraichs durch a u s l ä n d i s ch e s K a p i t c»l und >vi!l 'den ge-gellwärtig-en kapitalistischen bürgerlÄ-en Völkerbund in eine Friedenalliance der Völker mnformen. Zum Schluffe wird der Anschlußgadante an -Deutschland betont, mit dem die sozialdemokratische Partei seit der Herrschaft Renner-Vauer