Wiener Morgenzeitung · 1926-08-08 · Heft 2679 (8.8.1926) · p. Seite 2

G6te 2 Men, Eonntag Wiener Morstenzeltun«* s. A«M im M. 2879? Dauersirümpfe haben Weliruf m* [ Elegant, unverwüstlich / Ueberall erhältlich! Zentrale: LEO SUSSMANN Wltti, 1. Bezirk«. Schwerigasie Nr. % Die Mbelmgev. Jas PaWilmbudget des zionistischen Aktionskomitees. i in Deutschland für rechts und in Rußland für links. Tie richtet sich nach dem Wind und wenn auch bei dem Kongreß Worte der Versöhnlichkeit fallen, so sind sie doch im Falle des Ernstes verweht. Zudem, ist es eine Versöhnlichkeit am Unrechten Ort. Denn wer nimmt Sühne für die Kriegsverbrecher, die das ärgste begangen haben, die Sünde durch Mißbrauch-her.Macht gegen Waffenlose, gegen Frauen uy.dMnh.er! W. mag sein, daß sich auch diese Verbrechen aus der Primären Duelle des Krieges herleiten, daß sie wie Zahnräder ineinander greifen. Umso notwendiger wäre es für den Kongreß, dies auszusprechen und dem Krieg den Krieg anzusagen, ein überstaatliches freies Gesetz der wahren Sittlichkeit zu fordern. Keine Minorität leidet unter diesem Zustand so sehr wie die jüdische. Sie hat keinen festen Boden unter den Füßen, sie ist überall nur Minderheit und hat nirgends — was allein in unserer aller Ethik entkleideten Zeit ins Ge- Die hervorragendsten Rechtsgelehrten aller zivilisierten Naiivnen sind gegenwärtig in Wien zu einem .Kongreß versammelt. Seine Hauptaufgabe ist Praktischer Pazifisutus. Der Kongreß soll die Grundlagen für ein neues Recht sclmffen, das internationale Geltung haben und einen Völkerbund des Gesetzes herbciführen soll. Es ist k-Kn Zweifel, daß diese Ergänzung der Genfer Institution bitter nottut. Die Ereignisse des Tages, die zu jeder Stunde über neue Konflikte, neue Beugungen internationaler Sitte zu berichten wissen, beweisen dies zur Genüge. Es muß das Recht um des Rechtes willen geschaffen werden, nicht das Recht von heute, das stets nur Diener der Macht ist und sich zum Sklaven erniedrigt. Das Gesetz ist die Ordnung der Beziehungen der Menschen zu einander, das harmonische 'Abstimmen der Interessen des Individuums-und der Gemeinschaft, und sodann in höherer Ordnung der Gemeinschaften zueinander. Die wohltätige Wirkung des Gesetzes hart auf, wenn es den Begriff des Menschentums überschreitet und in den Grenzzustand sich begibt, wo der Mensch nur mehr als Sache gilt. Dieser Zustand ist der Krieg, die Aufhebung des Rechtsprinzips und der Appell an die Gewalt der Waffe. Jede-Neuordnung muß von der strikten Absage an diesen Grenzzustand ausgehen. In dem Augenblick, wo das Gesetz auch für die Anwendung der organisierten Gewalt Normen aufstellt, hebt es sich selbst auf und gibt sich Preis. ^Administration Deshalb ist. das Kriegsrecht nur ein Hohn-und wenn eine internationale Konferenz Zusammentritt, deren Zweck die Liquidation des Krieges ist, so müßte ihr erstes Wort das Bekenntnis zum Frieden sein und die unbedingteste, voraussetzungsloseste Absage an jedes System, das in seinem Arsenal noch die Waffe duldet und die Ultima ratio gelten läßt. Der Pazifismus unserer Tage, der mit tausend Wenn und Aber operiert, ist ein blutleeres Ding, ein Kinderspott. Er versteht nicht die Sehnsucht der Massen der Werktätigen, die nicht mehr der Gefahr auSgesetzt fein wollen eines Tages von Haus und Tenne gerissen zu werden und den Mord zu verkünden und auszuüben. Der Pazifismus glaubt, er müsse dem Chauvinismus und dem Nationalismus Konzessionen des Intellekts machend Er ist zu schwach und zu feige, an die Spitze seines Bekenntnisses das Wort zu setzen, das diö Krönung des ersten und klarsten Gesetzes darstellt: Du sollst nicht töten! Bon der Heiligkeit des Menschentums geht alle Ovd nung aus. Und keine Zeit lehrt dies so gut wie die heutige, die mit der Blutschuld belastet ist und keine Ruhe finden kann. Die internationalen Juristen, die sich jetzt iw Wien mit der-Kodifizierung des neuen Rechtes abplagen, haben den Weg des Kompromisses betreten. Sie sind, wie einer von ihnen sagte, pazifistische Nibelungen. Das ist wirklich ein wahres Wort. Die Nibelungen gingen die Donau abwärts zu Mord und Brand. Keiner von ihnen sah die Heimat wieder. Sw hatten, gemordet und verfielen der Rache. Ihre Nachfahren Von heute tun so, als hätte der Waffen- - stillstand einen Zustand abgeschlossen und als habe eine; neue Aera begonnen. Aber diese Zeit steht, unter der furchtbaren Wirkung des Diktatfriedens von Versailles, der aus dem- Mord gekommen ist und zur Rache führen muß, wenn nicht eine weise und kluge Ordnung ihn abändert. Sie darf . es nicht mehr zulassen, daß irgend eine Minorität und »irgend ein Recht von den strategischen Bedürfnissen über-; schattet wird, und sie muß auf der Abrüstung bestehen. Solange es Heere gibt,' solange lebt auch ihr Geist, das in jedem Menschen, und in jeder Korporation lebende Streben, -die. eigene Exiftenzherechtigung zu erweisen. Diesem Streben entspricht inim?r ein gleiÜMartetes Empfinden auf der .anderen Seite und wenn es zu Konflikten kommt, so entscheidet immer nur die Hoffnung, daß der andere, der Gegner, sich als schwächer und wehrloser erweisen wird. Unsere Zeit hat auch noch den Begriff des'inneren Feindes in ihre Terminologie ausgenommen. Sie hat die Minoritätenfrage aus den Friedensverträgen herauskristallisiert und so Probleme geschaffen, denen gegenüber einstweilen alle Staatskunst versagt, weil ihr der gute Wille fehlt und der Mut, sich dem Geschrei der Nationalisten zu widersetzen. Die Justiz ist politisiert, heute mehr als je. Sie ist nicht frei und gibt sich überall als der Exponent der Mehrheit und der Macht. Sie ist nicht Richter, sondern ein stets gefügiges Werkzeug der Herrschenden. Sie dient. Sie wirkt in Deutschland iür reckito. iinh in fflnfcfnnh fiir links Kip 170 000 10.000 4.500 78.000 6.000 2.000 4.500 In der eben Agellnrstyerr Tagung des Zionistischen Mtionskomitees ist. für Berwaltnrigsper'lode 5M7-—1926-27 das Palästmabu^et in der folgenden Ansstellung (gemäß 8 40a des OrganijationsstatnteS) beschlossen worden: Aegypt. Pftmd Landwirtschaftliche Kolonisation (mit Einschluß besonderer SanienmgSarbeiten im einzelnen Siedlungsposten Versuchsstation... Schechunath O^dim.. Erziehung (einschließlich Deckung der Defizits) .... Universität ... NniversilätSb bliothek.. Haifaer Technikum .. . . . . . . , Gesundeeitrwe'en (einschließlich Teil ablung von 10(6 äghpt. Pflird auf Rechnung des Defizits, der Kuvalh Cholim £000 ägypt. Pfund auS dem Jahre 5686). Hadaffah (besonderes Budget).. P.-Schweitzer-Holpital in Liberias ... Einwanderung vv .'.'. . . . . . . . Arbeit .... . . . ... . . . . Solelboneh . . . . .... Handel und Industrie ........ Jndustriebank ............ Religiöse Angelegenheiten. Religiöse Erziehung .. MiSrachiorganisation (besonderes Budget) Tachkemonischule.,; . Olim Bonim.. . . . . Besondere Ausgaben . . . . .... . Abzahlung auf Defizit . . ... Beteiljgung an der.Palestine Electric Cooperation 668.020 ' Aegypt. Pfund Resolutionen: Das Aktionskomitee beschließt ein-e stän.digeBudgeiko ni Mission eilMsetzen, di-e einen Monat vor dem Kongreß, Fük vas gahr S687 -- 1921/7. vezichungsweist vor der IahrestMrn-g des MionSksuMsS Palästina Zusammentritt, mn den Bud-getentwsrrf -er tive zu prüfen. Las AktlonSkovstte« beauftragt ftfe Szekutw«, hm Wege einer Anleihe die erforderlichen Mittel für Wh Durchführung der öffentlichen Arbeiten dnrch dltt ArbritsaLteilung zu schaffen, um ihr die Möglichkeit zu gebech ihr Arbeitsprogramm zu verwirklichen und de« Stand de» Arbeitslosigkeit zu erleichtern. , f Das Aktionskomitee spricht sein Bedauern darüber <mg, daß der Kongreßbeschkntz Vetvrffend die Gründung eine« Jndustriebank bisher nicht verwirklicht wurde und *ws* pflichtet die Exekutive, diese Institution in möglichst baldige» Zeit zu gründen. 1 WeEteve BefchMfs«. Das Aktionskomitee hat des weiteren die folgende» Beschlüsse gefaßt: Die Zentrale des Finanz- und WilirtschaftsrateswirdnachJerusalemübertragen Und es sollen ihr auch Vertreter der P a l ä st i na ex ek nt Üve und der Finanzinstitutionen beigezogen werden. In Loninon wird eine Geschäftsstelle und in Ncw-Dork eine Zweigstelle,.gegründet. Ein definitiver Plan der Organisation des Finanzyrnd WirtschaftSrates soll dem nächsten Kongreß vorgelegt werden. Zur Beamtenfrage wnrde beschlossen, daß die kkxekutive der nächsten Sitzung des Aktionskomitees den Plan cki-wes P e n s i o n s f o nd s für die zionistische Beamtenschaft vmckegen soll. Ueberdies wurde die Erklärung der Exekutive zur Keimtnis genommen, daß ei,ne Kommission eingesetzt werden vürd, um die Gehälter der Beamten zu revidieren und zu regeln. -Das Aktionskomitee ersuchte die Exekutive, diese Regelung auch in anderen zionistischen Aemtern vorzunehmen uttfy bet nächsten Sitzung des AktionÄomit-oes Bericht zu erstatten. 46.000 90.620 3500 39.000 60.000 , 4.600 18.000 26,000- 5.000 4 000 9.260 2.000 1.000 18.000 20 000 26000 25.000 T a fei wassert IHeilwasser roftdoMi. _L * natürl icher Stk ailscher SAUE R BRUNN Wicht fällt — die Möglichkeit der Repression. Wie sehpvM in der Gunst des Zufalls schwankt, davon kann sich-pep: internationale Juristenkongreß sehr wohl ein Bild machisyß Er sieht in Deutschland das-Beispiel von Magdeburgs et, sieht/ Ungarn, wo der Judenhaß bestimmendes Moment des politischen Mstenksgewvrden,.ist. r-Devs Kongreß sixht,, We.Pberall die TendsnZest tjrn^ DniVachsen u ftirb, dieser Minorität im ganzen un-d'sthren Angehörigen das Recht auf Existenz uno auf die gleiche bürgerliche Geltung abzugraben.' Er. 'sicht^aber "auch,, daß sicheiner ganze Welt tzr-' höben hat, um'dieser..'Minorität diö. Errichtüng,ihrer vom^ Völkerbund unter -Garantie genommenen Heinil'tätte-'zu verwehren. Wenn es irgendwo ein internäkiönäles Zu-, sammenwirken gibt, so zeigt es sich auf dem Gebiet der' Frage, die man zu Unrecht eine jüdische nennt, die viel-, mehr eine Frage des sittlichen Baues der nichtjüdischen Weltgeworden ist. Solange diese Frage besteht, hat einmal Max Nordau dem Haager Friedenskongreß zugerufen, ist Ihre Arbeit nur eine -Farce. Und solange die Männer des internationalen Rechtes nicht das Unrecht bekämpfen können, das im Namen der Staatsidee an den Minderheiten begangen wird, bleiben sie nur pazifistische Nibelungen, Nebelmenschen guten Willens, aber mangelrU>er Einsicht. NieBeschWe desAi-MWenAMsmkomitees. Die AusÄlbung deS MandrrtS. — Die Einbürgerung in Palästina. '!'. London, 7. August. Dos i o n i ft i j cli i Aktionskomitee bat als Abschluß seiner Beratungen über das Berhältnis zur Mandatsmacht die folgenden Resolutionen beschlossen: Das Aktionskomitee stellt fest: Die zionistische Arbeit in Palästina seit der Balfonr- Deklaration hat unter großem Aufwand von Energie and Geldmitteln den Aufbau des jüdischen Heimes in einem Grade gefördert, daß der Mandatarmacht und der öffentlichen Meinung der Melt der Wille und die Fähigkeit des jüdifchen Volkes zum Ausbau seines nationalen Heimes in Palästina exwlefen worden ist. Während dieser Zeit hat die Mandatarmacht sich hauptsächlich auf die Errichtung einer geordneten Administration und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Lande beschränkt, was einer der Grundvoraussetznngen für die Entwicklung^ des ganzen Landes bildet. Dagegen hat' sie es im wesentlichen an einer aktiven Förderung des jüdischen Aüfbaulverkes fehlen lassen; und insbesondere in den Fragen der Staatsländereien, der Naturalisation, der j n d i s ch e n.S e l b st v e rlv a l t u n g, d e r G e st a l t u n g d e s S i ch e r h e i t swesens, der Regelung der Jmmigrakchojjn und der öffentlichen Arbeiten hat sie, wie es die Memoranden der Zionistischen Orgmßifation und des Waad Leumi an die Mandatskommission des Völkerbundes im einzelnen dargelegt haben, die jüdisthen Forderungen bis zu einem hohen Grade unerfüllt gelassev. Das Aktionskomitee glaubt, daß nunmehr, nachdem eine gewisse Stab-ilisier«ng d-e'r KerMcknisle iu Palästina erscklZt ist^ der Zeitpunkt gekommen ist, in hem die Zionistische Organisation als Jew^h Ageney an die M^udatarmacht die Forderung stellen muß, eine Pottttk der aktiven Förderung des jüdischen Änfbaniverkes, zu der sie nach dem Mandat verpflichtet ist, einzukeiten. Zu dießem Zwecke HAt es das Aktionskomitee für notwendig, daß die Mandatarmacht die Richtlinien einer solchen ccktiven PoStik der Unterstütz«»- dejüdischen Ansbauwe^es m» Einvernehmen mit der JGvish Agemy in einem ArbeibSpro-ra-«« stür d4e wa-ch» st«u Jahre festlegt »md krmdgkbt. Das MtronSkomÄee beauftragt S»ie Exekutive, in Verhandlungen Mt der Mandatarmacht Hinsichtlich der Ansarbeita«g »»nd Fefttegrnrg eines solchen Programms einzntreten. - * -v ■ : . •' v . : Uuter Hinweis aus frühere vom WttwnSko«itee in dieser Frage bereits gefaßte Resolutionen gibt das AMschSkomitee seiner UÄberzeuguug Ausdrisck, daß d^s NaturalisationKg.e^tz in wesentlichen PuMen unvollkommen ist i»«d fich nicht§in Ueberejnstiwmung besirrdet mit dem Mandat. Bor allem erhebt es stärkste Bedenken gegen die Bestimmungen, wonach der High Eomrnissionrr daS Recht hat, Naiuralifationsgesuche ohne Angabe von Gründe« abzulehnen sowie insbesondere gegen die Möglichkeit der Entziehrmg der StaatSvürgerfchjaft aus polMschen Gründen. DaS AMonskonrttoe erachtet ojne solche Äesttmnmng als im BKdevftnmch bestndllch mit dem Begriffe der Staatsbürgerschaft im allgorneinen und dem des jüdischen nationalen Heimes in Palästtua im besonderen. Es fordert die Exektrtive auß mit allen Mitteln auf die Beseitigung daester Bell immun g hinMvirken sowie auch dafür zu sorgen, daß die Forruakitäten! der Einbürgerung erleichtert, daß insbesondere Re rmgerocht« fertigt hohen Gebühren wesentlich ermäßigt werde»». Das Aktionskomitee hält es für die elementare Pflicht Eer paMst i-nemsisch-an J^»>em, im weitesten Matze von dom Recht der VWbÜrgeruug »Gebrauch jtt mache». Dde Erwevwmg de« palSstttrenfisthen Staatsbürgerschaft durch dße PMstinenWche Jndeuhett ist die staatsrechtliche Grundlage de» Atffvaues des jüdißchen nationalen Hemres. _ äfrtii fmiHiAIArftttjTum «toLgUi Sbfla, 7. August. Die Butgar. TÄ.Mg. meidet: Dib D-eldung des Reuterschen Bureaas über Am» jfpeuckdsthaftWhen Schritt der b r i i i ff ch« >n Regiomug m (Sofia bestä Äi-g t sich. Achnlliche Schritte find «ich von Fdv-a-e-k r e i ch.und Italien Woche«.