Wiener Morgenzeitung · 1926-07-28 · Heft 2668 (28.7.1926) · p. Seite 2

Geile L Dien, Mittwoch Dle Anleihe des Wohlwollens. Die politische Rede, mit welcher Präsident Weizmmtn die Tagung des Zionistischen Aktionskomitees eröffnet hat, ist bemüht, die allgemeine Situation' in einem günstigen Lichte erscheinen zu lösten: Das Verhältnis »ur Mandatsmacht und auch zur katholischen Kirche hat sich gebessert, im Völkerbund und in der Mmidcitskomriiisstcm besteht eine Atmosphäre ernsten und freundlichen Verhältnisses umd es sei im ganzen ein stetiger Fortschritt sestzustellen, der in politischer Beziehung die Voraussetzung für die Schaffung realer Positionen bildet: die finanzielle Voraussetzung müsse von der Zionistischen Organisation in heroischer Anstrengung erfüllt werden. An den Stellen des Exposes freilich, die weniger der Reflexion als der Darstellung der Tatsachen gewidmet sind, ist von dem Optimismus wenig zu verspüren. Der Präsident filtdet, daß die MaNdatsregierung auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik keine klare geradlinige Haltung eingenomnren hat. Dies war bis zum letzten Kongreß die Meinung der Opposition und ist seither in das politische Betvußtsem der Mehrheit übergegangen. Wenn sich nun auch der Präsident anschließt, so ist das eine sehr bemerkenswerte Erscheinung. Er hat zwar die Verhandlung über die Palästinaanleihe im Unterhaus als einen Beweis wohlwollender Beziehung angesehen. Aber sicherlich kann dieser Eindruck nicht bestehen bleiben, wenn man die Einzelheiten der Anleihe ins Auge faßt. Von den viereinhalb Millionen Pfund, welche die Palästinaregierung aufnehmen darf, fließen sofort eine Million Pfund, dann im Verlaufe eines Jahres 260.000 Pfund, dann lveiter noch etwa eineinhalb Millionen zur Rückzahlung der Schulden und Vorschüsse an England zurück. Es sind die Kosten der Okkupationszeit und die zur Verbesserung des Eisenbahnsystems und für sonstige öffentliche Arbeiten cmfgewendeten Beträge zu refundieren. Cs blieben demnach von der Anleihe etwa 1,74 Millionen Pfund für Palästina übrig. Denkt man an den in die englische Kasse zurückgewanderten Budgetüberschuß der letzten Jahre mit insgesamt 1,2 Millionen Pfund, so ergibt sich, daß England eigentlich in der Tat eine sehr klare und gerade Linie beschreitet. Es bekommt alles zurück, was es für seine eigenen militärischen Zwecke ausgegeben hat. Die Kosten der Verwaltung des Landes, seiner inneren Entwicklung und wirtschaftlichen Ausschließung trägt scheinbar die Bevölkerung, in Wirklichkeit ihr jüdischer Teil. Die Berufung auf den englischen tax paher, die in der Presse und in der Oefsentlichkeit Englands eine so ^roße Rolle spielt, erhält einett heiteren Nebenton und es mag schon sein, daß in der öffentlichen Meinung eine tiefgehende Wandlung „zu unseren Gunsten" eingetreten ist. England hat alle strategischen Vorteile. Die Nachteile des Zählens hat die jüdische Bevölkerung oder in ihrem Namen die Jewish Agency, die nach Artikel 4 des Mandates „der Regierung mit Rat und Tat in allen auf die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte bezüglichen Angelegenheiten zur Seite zu stehen" hat. Die Rückzahlung des Budgetüberschufses und der aus der Anleihe, die doch das Land zu verzinsen hat, erzielten Beträge muß wieder das Land, das erst am Beginn der Entwicklung steht und sich die für eine geordnete Wirtschaft notwendigen Grundlagen schaffen muß, aufbringen. Die Tilgung erfolgt soniit auf Kosten des Tempos der Aufbauarbeit, wobei auch noch zu bedenken ist, .daß doch nicht der gesamte Anleihebetrag nach Palästina kommt. Es ist anzunehmen, daß die Mandatskommission des Völkerbundes über diesen Plan der Anleihe ittformieri worden ist. Der Völkerbund hat sich mit ähnlichen Angelegenheiten schon oft beschäftigen müssen und wir ziehen hrer das österreichische Beispiel als das zunächst liegende heran. Oesterreich, das zwar ein schwacher, aber doch bereits ein organisierter Staat war, erhielt zunächst die Wohltat, daß ihnr die aus dem Friedensvertrag resultierenden Reparationslasten auf 20 Jahre gestundet wurden, ebenso wurden die diversen Lebensmittelkredite, die in Amerika und in mehreren europäischen Staaten zu Buch standen, zurückgestellt und außerdem erhielt Oesterreich unter der Kontrolle des Völkerbundes einen von fünf Staaten gewährten Sanierungskredit zur Konsolidierung seines Budgets. Wie anders geht man doch gegenüber Palästina vor! Die Anleihe hätte doch eine ganz andere Bedeutung, wenn sie zur Gänze für die Ausschließung des Landes, für Eisenbahn- und Hafenbau verwendet werden konnte. Sie würde die Arbeitslosigkeit tatkräftig bekämpfen und die jüdische Einwanderung verstärken. Sie würde sich als ein sehr taugliches Mittel zur Durchführung des Mandates darstellen. So wie sie aber präsentiert wird, ist sie es nicht und die Anschauung des gewesenen Finanzministers Graham, daß es keine produktive Anleihe sei, ist leider nur zu sehr berechtigt. Die Produktivität kommt einzig und allein dem englischen Fiskus Monte und das Zionistische Aktionskomitee erhält gerade während seiner Tagung die Gelegenheit, in die gar so wohlwollende Atmosphäre einen tiefen Blick zu tun. An» tzrez Israel. Jerusalem, 27. Juli. II. T. A.) Der Stadtrat von U-Awiw hat beschlossen, für Oktober d. I. Neuwahlen auszuschreiben. . Herr Nassatissin erwarb in-Tel-Awtw ein Hüus, um dort eine n e u e Vo lk s s ch u le zrr errichten. Am 22. Juli würde in Petach-Tikwaih die elektrische Kraftstation unter großen FestllrMten und Illuminationen erpfftrtt. _Wiener Morsenzettung_ Ik Tagung Ser zionistische» Mlonrkomitees. T. London, 27. Juli. Am Freitag sind zur Sitzung die Mitglieder des A k t t o tt S k o kft i t e e 5, Äboeoidiierer Dr. OsiaS Thon (Krakau). Rabbiner Brod und Abgeordneter Färbstein (beide MiSrachi. Polen), eingelroffen. , Die Koririnifsisn fiit? die nationale Anleihe. London, 27. Juli. (I. T. A.) Der Tagung des Aktionskomitees wird sich eine Sitzung der vom 14. Zionistenkongtttz eingesetzten Kommission zur Vorbereitung einer Zehnmillionenpfundanleihe für den Aufbau PakMnckS _ anschließen. In Abwesenheit von Dr. R u p P i tt wird Sen. DSktor Ringel den Vorsitz führen. 8er Hiuaurwur? LInowiewr. Moskan, 27. Juli. (Tel.-Ag. der Sowjetunion.) Vor 3000 Vertretern der 125.000 Mitglieder umfassenden Moskauer Organisation der kommunistischen Partei hielt Rh'kow ein Referat über die Beschlüsse des Plenums des Zentralkomitees der kommnnistisrlien Partei, wobei er erklärte: Die fraktionelle Tätigkeit der neuen Opposition unter Führung SiuowjewS brachte diese Opposition zu einer ideologischen Unterstützung'T r o tz k i s und anderer Revisionisten des Leninismus. Insbesondere verlangte die Opposition den Austritt der russischen Delegation aus dem anglo-russischen Komitee sowie die Revision der praktisch bewährten Politik der Partei hinsichtlich der Beziehungen zwischen dem Proletariat u n d d e r B a u e r n s ch a f t. Die Moskauer Versammlung nahm schließlich einstimmig eine Resolution an, in der sämtliche Beschlüsse des Plenums gebilligt we:dsn und die Gesamtpartei aufgefordert wird, die Bildung von Fraktionen u n d neue Diskussionen nicht zuzulassen. 8ine vierte Internationale. Rom, 27. Juli. Der von der italienischen Maximallstischen Partei entsandte. Kammerabgeordnete Bella ist zurückgekchrt. Er hat in Paris mit Vertretern verschiedener Länder wegen der Gründung einer neue n, der vierten Internationale Fühlung genommen. Unzufrieden mit der zweiten sozialistischen Internationale von Amsterdam und mit der dritten kommunistischen Internationale von Moskau, sollen besonders die italienischen Maximalsten aus eine neue sozialistischmarxistische vierte Internationale hjnarbeiten, die ihren Sitz in Paris haben soll. *, Vor nuten Kämpfen in Syrien. Jerusalem, 27. Juli. Während französrscherseits mitgeteilt wird, daß. die Druppensentzungen nach Syrien dank -er fast vollendeten Unterwerfung der AuMndischen eingestellt werden konnten, erklärt der Sekretär derarabischen Exekutive, daß ein neuer Ausstand im Antilibanon bevorstehe. Dort seien 2500 rebellische Söldner und im Dschebel Drus ebenso viele versammelt. Sultan Atrasch bereite bereits eine Gegenoffensive vor. ~ Die antilüdische BoWttyrovastandä vor dem polnischen Senat. Warschau, 27. Juli. (I. T. A.) In der Sitzung der juridischen Kommission des polnischen Senats, die unter Vorsitz des jüdischen Senators Dr/ Ringel stattsand, wurde über das GssetzploM wegen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes beraten. Senator Ringel stellte den Antrag, auch die antijüdische B oy ko t t P ropaga n da, die nicht nur der jüdischen Kausmannschast, sondern auch dem Staate und den Finanzen des Staates sehr abträglich ist, unter den Begriff' „unlauterer Wettbewerb" zu stellen. Nach längerer Diskussion, in d^ren Verlauf die Vertreter der Rechten sich gegen Ringels Antrag aussprachen, wurde dieser Antrag a bgelehnt. Senator Ringel erklärte, er werde seinen Antrag in der Plenarsitzung als Minderheitsantrag stellen. Inland. Varlomentarische Postarieit. Arbeitslosenversicherungsttovelle. — Angtobankgesetz. — Das neue Losanlehen. Fast ein halbes Jahr wurde im Parlament vertrödelt. Jetzt, eilte,i Tag, bevor das Haus aus Ferien geht, ergießt sich eine ganze Papierflut von Vorlagen und Berichten "über die Abgeordneten und es ist kaum anzunehnlen, daß auch Nur sine dieser Drucksachen genau gelesen oder, was wcchl viel nowendiger wäre, auch studiert imb geprüft werden kann. Daran mag viel die Praxis unserer Ministerialbureaukratie schuld sein, »bi« geflissentlich in einen solchen Rummel kitzlige Vorlagen hineinwirft,- in der 'Voraussicht, daß, sie Unbesehen angenommen werden und daß man ihr bei der'eitleri oder anderen Sache nicht auf den Zahn fühlen werde. Die gestrige Sitzung des Nationalrates hatte nicht weniger als 16 Punkt e, von denen 14 glatt erledigt wurden, darunter befand sich auch die A r be itslos e n v e r s i ch e r u n g s n o v e l l e. Biel gesprochen wurde hiezu nicht. Die meis/en VerhandlungSgegeustände wurden ohne jede Debatte angenommen. Zu Beginn der Sitzung gab Bundeskanzler Dr. Ramek eine Erklärung ab, daß die Regierung darauf bestehen müsse, daß die Bedeckung für die der Zentralbank deutscher Sparkassen zur Verfügung gestellten Gelder auf Grundlage des I N d e m n i t ä t s g e s e tz e s und des Einlage nicherungsgesetzes gefunden werden müsse. Sie erwarte die eheste Verabschiedung beider Entwürfe, damit diese Gelder so rasch als möglich wieder in deii BundeSschütz zurückließen. Zur Ä r b e i t s l o s e n v e r s i ch e r u n g s u ü v e l l e ergriff der Kanzler abermals das Wort und kündigte für den SS. JVN MS Nr. 2666 September die Einbringung eines Gesetzes an, nach welchem die Länder ermächtigt werden, vom 1. Oktober ängefangen selbständige Landesabgaben auf den Verbrauch von Bier und Wein einzuheben, damit sie die ihnen aus der Bcitragsleifiung zur Notstandsaushilse für die Arbeitslosen erwachsenden Artslagen wieder hereinbekommen. Nach Annahme der Avbeitslosenversicherungsnovelle beschloß das HauS. ohne Debatte die Neufestsetzung der Wertgrenzen im Strafgesetz und im Verwaltungsstrafgesetz. Sodann wurden die Vergleichs- und Schiedsgerichtsverträge mit Polen und Schweden genehmigt. Ohne Debatte wurden ferner das neue Sechs-Millionen - Schilling - Los - Anlehe» des Bundes - Wohnun»d Siedlungsfonds und das Gesetz über die Umwandlung der Barvorschüsse an diesen Fonds und die Personalsteuernovelle über die Rentenstauer der Raiffeisenkassen beschlossen. Bel der Erörterung zweier steirischer Schulgesetze kam es dann zu einer lebhaften Kontroverse, als Frau Prost di« Bestimmung bemängelte, daß Ehen von Lehrerinnen in Steiermark mit Nichtlehrpersonen der Bewilligung der Landesregierung bedürfen. Werde eine Lehrerin schwanger, so müsse sie selbst für die Kosten ihrer Stellvertretung ouflommen. Diese Bestimmung sei geraden eine Schande. Ms nun der christlichsozial« Berichterstatter Volker in seinem Schlußworte den Wiener Sozialdemokraten vorhielt, daß sie paarweise Eheleute zu Direktoren und Direktorinnen ernennen und daraus anspielte, daß die Frau des Bürgermeisters Seitz Schuldirektorin ist, erhob sich auf den Bänken, der Sozialdemokraten großer Lärm. Sie behaupteten, eine solche Berichterstattung sei eine Unanständigkeit. Der Referent habe nicht zu polemisieren. Als dann ihr Antrag, die Debatte neuerlich zu eröffnen, abgelehnt, wurde, erklärten die Sozialdemokraten demonstrativ, nun die sofortige Vornahme der dritten Lesung nicht mehr zuzulassen. Beim nächsten Punkt der Tagesordnung,-dem Anglobankgesetz, protestierte Abg. Dr. Eisler noch okynaL gegen das Verhalten des Berichterstatters Volker. Mt de« Änglobankgesetz. selbst, dar in zweiter Lesung beschlossen wurde, beschäftigte er sich mit keinem Worte. Schließlich nahm das Haus noch den Budgetnachtrag , über die aus dem BMerbundkrediten überwiesenen Beträge für die Errichtung von Molkereien und für den Ausbau des KabelnetzeS an. Die Beratung der Zolltarifnovelle wurde durch den Berichterstatter Heinl angeschnitten und sodann die Sitzung geschlosien. 2er Ausschuß lehnt die MiMeranklage «ch. Der Verfassungsausschuß trat gestern nachmittags zu einer Sitzung zusammen, in der Abg. Austerlitz einen eingehenden Bericht über den Antrag der Sozialdemokraten auf Erhebung der Anklage gegen den Bundeskanzler Dr. Ramek und die übrigen Mitglieder der Regierung toegen Gesetzesverletzung erstattete. 'Der Berichterstatter stellte am Schlüsse seiner Ausführungen den Antrag, dem Anträge zuzustimmen, der lautet: „Gegen Bundeskanzler Dr. Ramek und die übrigen Bundesminister seines Kabinetts wird die Anklage wegen Gesetzesverletzung erhoben." In der Debatte ergriff zunächst Bundesämter Dr. R a m e k das Wort, der den Standpurckt'der Regierung darlegte. Es'sprach ferner Abg. Dr/Eisler. Nach dem Schlußworte dös Berichterstatters Austerlitz wurde der Antrag mit 13 g^en 10 Stimmen a b g e l e h n t. Zum Bevichtsrstatter fürdas Haus wurde Abg. Dr. Dr»exel bestimmt. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses meldeten den abgelehnten Antrag als M i n o r i t ä t sv o t u man. Geschäft und Politik. Der Unvereinbarkeitsausschuß hat gestern dem Präsidenten des Natronalrates einen Bericht darüber dingssendet, welche Mitglieder des Nationalrates Berwallungsrats- und ähnliche Stellen innohaben und ob ste mit dem Mandate eines Abgeordneten vereinbar, seien. Der Ausschußhat bekanntlich - Stellungen bei Aktienbanken als mit dem Abgeordnetenmandat unvereinbar erklärt, bemerkt aber jetzt, daß in-kelüem der vorliegenden Fälle von einer'Verbindung-zwischen Geschäft und Politik gesprochen werden könne, da die Agrarbank chren Funktionären — in Betracht kommen hier die Abg. Dr. Fink, Haueis-und Unterberger — nur Sitzungsgelder bezahlte; die Funktionäre der Arberterbank — in Betracht kommen hier die Abg. Allina, Domes und Dr. Renner — erhielten im Jahre 1985 je 1900 brS 1200 S., die Furcktionäre der Gswerbe- und Handelsbank — Abg. Heinl — und der Bank für Oberösterreich und Salzburg — Abg: Hauser — hatten -keinerlei Bezüge, während Abg. Stöckler erst vor einigen Wochen als Vertreter des Nioderösterreichischen' Genossenschaftsverbandes in den Verwaltungsrat der ZentralbaM deutscher Sparkassen eingetreten war ttnd keinerlei Bezüge erhalten hat. Alle anderen aitgemeldeten Stellen wurden als vereinbar mit dem Mandat erklärt. Angemeldet wurden insgesamt 91 Stellen, die sich aus 50 Inhaber verteilen, davon waretl 24 C h r i stlichsoziale, 21 Sozialdemokraten, 3 Großdeutsche und 2 Landbündler. Bis auf eine kleine Anzahl handelt es sich um Firmen, welche mit den politischett Parteien enge zusammenhängen. 16 Ehristlichsoziale und 22 Sozialdemokraten hatten von diesen Funktionen überhaupt keine Bezüge, während drei Christlichsoziale und je ein Sozialdetnokrat nild ein Großdeütscher Jahresbezttge von je über 4600 S. hatten. Der Bericht kommt zu dem Schlüsse, daß die Mitglieder des Nationalrates auf di^em Boden nicht Politik und Geschäft mit» einander vermengen. „Freilich sind damit n och u t ch t d i e Möglichkeiten der Verbindung zwischen Geschäft und Politik erschöpft, denn diese liegen in einer anderen Richtung." (Sehr richtig!) Es bleibe Aufgabe des Nationalrates und des Urtveröinbarkeit^ausschusses, etwaigen Spürest nast^ngchett.