Wiener Morgenzeitung · 1926-07-22 · Heft 2662 (22.7.1926) · p. Seite 2

tiffe f Me«. DsEttM Wkemr MssWMMim« " De Mvnzi« fährt fort: Ich werde diese Projekte sofort eiltetilffien. Die Reßieruttg wird die Vertrauensfrage zu den Entwürfen selbst nicht stellen, denn es handelt sich nicht darum, der Regierung das Vertrauen zu gewähren, sondern die Kassen zu füllen, wie es die Pflicht des Parlaments sei. Wenn die Kammer die Projekte ablehne, werde er die Maßnahmen trotzdem durchführen und sich dabei arrf den mit der Dank von Frankreich im Jahre 1924 abgeschlossenen Vertrag stützen, wonach der Finanz mini st er autorisiert sei, an die Dank von Frankreich Devisen zu verkaufen. Die Kammer könne ihn: wenn sie es »m>lle, später vor den Staatsgerrchtshof stellen. Ls gebe aber ein Beispiel dafür, daß man von dort wiederkonrme. Diese Erklärung des Finanzmmisters entfesselt einen derartigen Sturm, daß die Sitzung kurz nach 7 Uhr unterbrochen werden muß. Nach der Wiederaufnahme der Sitzung um halb 8 Uhr setzte Finanzminister de M o nz i e seine Ausführungen fort, die von der Kammer mit sichtlichem Mißbehagen ausgenommen wurden. Er teilte mit, daß in den Staatskassen 150 Millionen Franken liegen, und nicht nur 60 Millionen, wie behauptet worden sei. Er erklärte, daß Frankreich imstande sei, seine Währung aus eigener Kraft stabilisieren. Zu diesem Zwecke könnte mit ausländischer Hilfe die Kali- und Stickst o f f p r o d u k t i o n entwickelt werden. Man muffe damit aufhören, sich gegenseitig die Schuld an der Finanznot vor- Zuü>erfen. An der Finanzlage tragen zum größten Teil Ereigniffe schuld, die starker seien als der Wille der Menschen. Schließlich kündigte er an, daß er der Kammer innerhalb 48 Stunden ein fertiges Sanierungs-- vrogramm vorlegen werde. Sodann bestieg Ministerpräsident Herriot die Tribüne und verteidigte sich vor allem gegen den Vorwurf, das Kabinett Briand-Caillaux meuchlings erdolcht zu haben. Sein Auftreten gegen die vergangene Regierung sei aus prinzipiellen Gründen erfolgt. Das Ärnd wolle nichts von unbegrenzten Vollmachten an den Finanzminister und nichts von ausländischen Anleihen wissen. Das Land wolle auch nicht, daß die Stabilisierung der Währung von der Ratifizierung des Washingtoner Schuldenabkommens abhängig gemacht werde. Dir Finanzkraft Frankreichs sei groß genug, um die Stabilisierung aus eigenem dnrchzuführen. Im gegenwärtigen Augenblick sei ein Opfer der Bevölkerung notig und auf die indirekten Steuern könne nicht verzichtet werden. Der. Radikalsozialist Franklin-Bouillon erklärt, daß er gegen die Regierung stimmen werde, weil Herriot sich mit seinen Ausfällen gegen die Regierung Briand-Caillaux einer schamlosen Handlungsweise schuldig gemacht habe. Bei der darauffolgenden Abstimmung über die Vertrauensresolution, die unter größter Erregung der Kammer vorgenommen wurde, blieb die Regierung nit 237 gegen 290 Stimmen in der Minderheit. Gelächter im Senat. Paris, 21. Juli. Die Regierungserklärung wurde im Senat vom Justizminister Cal rat verlesen und gleichfalls wit ä u ß e r st e r Zurückhaltung ausgenommen. Bei der Stelle, die Einschränkungen fordert, erhob sich Gelächter, während die Anspielung auf die Wahlrechtsreform den Beifall einiger Senatoren der Linken fand. Sie Haltung der SrdisenmSrkte. Die gestern telegraphisch übermittelten Stimmen der New-Aorker Zeitungen ließen deutlich erkennen, daß die amerikanische Hochfinanz in die Bemühungen Herriots um eine Lösung der Finanzkrise kein großes Vertrauen setzt. Maßgebend dürfte hiebei einerseits das Bestreben Amerikas sein, einen Druck auf die Haltung Frankreichs in der Schuldenfraae auszuüben, anderseits waren die Meldrmgen, wonach in den Staatskassen Frankreichs Ebbe herrsche und die Titres der inneren Anleihe in großen Mengen an hie Bank von Frankreich zurückfließen, nicht geeignet, gute Stimmung für das Kabinett zu schaffen. Die gestrigen Devisenmärkte brachten eine weitere rapide Entwertung der lateinischen D ev i s e n. Pfunde stiegen in Paris vorübergehend bis 250, in Brüssel bis 220, in Mailand bis 154. Im weiteren Verlaufe des Verkehres' nahm die internationale Kontermine Deckungen vor, wozu sie sich auch aus dem Grunde veranlaßt sah, weil zum ersten Male nach der Bildung des Kabinetts .Herriot Stützungskäufe der Bank von Frankreichs vorgenommen wurden. Daraufhin ermäßigte sich das Pfund gegen Paris auf 228, in Ddailonv auf 149. Um die Mittagsstunde trat jedoch neuerlich eine Abschwächung ein. Paris erholte sich gegen Zürich auf 11.10 (gegen 10.82,5 am Dienstag), Brüssel auf 11.75 (gegen 10.60). Mailand blieb weiterhin schwach und schloß in Zürich 16,85. In Men war die Notiz des französischen Franken zirka 1460 Kronen, für die Lira 2300 Kronen, Brüssel auf zirka 1600 (am Mittwoch 1570 Kronen) erholt. Die Grundtendenz für die lateinischen Währungen ist wie die aus der enormen Steigerung der Reportsütze durchwegs flau. Die Verzinsung Paris schnellte auf 11 Franken pro Pfund und Monat, Brüssel auf 14 Franken pro Pfund und Monat empor; daS entspricht Zinssätzen von 55, bezw. 70 Prozent pro Jahr. Die Verzinsung Mailand blieb ziemlich unverändert, 5,5 Lire pro Pfund und Monat, beträgt also 45 Prozent pro Fahr. Sehr ernste Lage ln Kalkutta. Neue blutige gusammeustötze zwischen Hinvus und Mohammedanern. Kalkutta, 21. Juli. Die Kämpfe zwischen Hindus und Mohammedänekn sind heute wreder aufgeflammt. Die Polizei sah sich genötigt, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, wobei sieben Personen getötet und mehrere verwundet wuvden. In den von den Unruhen betroffenen Stadtvierteln sind alle Läden geschlossen. Die Lage ist sehr ernst. Mensoff bri Amery and Nalfour. London, 18. Juli. (I. T. A.) Herr Disengoff, der im Zusammenhang mit seiner Genfer Reife als Delegierter des Waad Leumi einige Wochen auch in London zugebracht 1 hat, wurde geftern in Gegenwart von Dr. W e i z m a n n vom Kolonienminister Amery empfangen, mit dem sie freundschaftliche Aussprache über die Lage in Palästina pflogen. Disengoff war auch Gast bei Lord B a l f o u r. Herr Dffengoss hat gestern die Rückreise nach Palästina angetteten. Nor Spkonageaffiire in Przemprl. L. Krakau, 21. Juli. In PrzemySl wurde vor einiger Zeit eine grobe Spionageaffäre aufgedeckt. Die Untersuchung wurde streng geheim geführt und erst heute ist aus Warschau die Erlaubnis erteilt worden, der Oeffentkichkeit nähere Mitteilungen zn machen, die aber noch immer sehr dürftig find. De Spionage war sehr weitverzweigt und es sind bisher 6 0 Z i v i l- und Militärpersonen in Haft genommen worden. Die Zentrale der Organisation scheint sich in B e r l i n befunden zu haben. Die Verhaftungen erstrecken sich auf P r z e m y S l, K r a k a u und L e m b e r g. Svnamttattentate In SdersÄlefien. Bresla», 21. Juli. Die Abendblätter melden aus Katiow i tz: In der Nacht zum Dienstag wurde in P o l o w o gegen das Haus deS Bruders des kürzlich zu IV- Jahren Gefängnis verurteilten Rektors D u d e k eine Dynamitbombe geschleudert, die Dudek s ch w e r v e r w u n d e t e und daS HanS arg beschädigte. Auch in H o h e n l o h e - H ü t t e ist ein Dynamitattentat gegen den Pfarrer M ü ch a tz verübt worden. Antisemiten gründen eine Mische zeitnng. K. Äohmo, 21. Juli. Im Sejm hat der Ministerpräsident während der Budgetdebatte nNigetebt, daß die letzte Rechtsregierung die Summe v o n 11 5.0 0 0 L i t als Subvention der eigens f.ü r d i e W a d l k a m p a g n e von einem Herrn C h o d o l ch gegründeten jüdischen Zeitung „Kownoer Zajt" und dem russischen „Echo" gewährt habe. Tie jüdische Zeitung agitierte für die Hau?- besitzerliste und wurce von der gesamten jüdischen Oeffentlichkeit heftig bekämpft. Eine Gruppe der Linken forderte die E t u l e ltung des gerichtlichen Verfahrens gegen die früheren Minister. _______ ßl«e völkische Kundgebung am Trab der Aatbeuau-Mörder. K. Dresden, 31. Juli. Am Jahrestag des Selbstmordes der beiden Rathenau» Mörder im Hof der Burg S a a l e ck hat eine nationale Kundgebung staitgefündvn. Vertreter der Brigade Ehrhardt mit Musik und Fahne, legten große Lorbeerkranze mit schwarzweißioten Schleifen nieder. Ein SpielmannSzug spieltet .Jchhatt'einenKamerade n." Gestern hielt sich E h r h a r d t, der bekanntlich steckbrieflich verfolgt, ober niemals gefunden wird, in Z w i ck a u a n f, wo er eine Parade der vaterländischen Verbände abnahm. Die Magdeburger Mordafföre. K- Magdeburg. 21, Juli. Der Verteidiger des in Hast befindlichen Fabrikanten, Rechtsanwalt Dr. B a n e r, erklärt hevte, daß er eine Spur des eigentlichen Täters hqhe. und zwar soll dies der von S ch r ö d e r bei der Konftontation erwähnte Doppelgänger des Rudolf Haas fein. Ser Budadester «ommuniftenprozeß. Budapest, 31. Juli. Im Komnmnistenprojeß gegen Matthias Rakosi und Genossen, hat das Strafgericht heute die ersten Zeugen einvernommen. Polizeirat Doktor Schwei nitzer, der die Untersuchung führte, gab als Zeuge an, daß die kommunistische Bewegung von der Vag i- Gruppe ihren Ausgang genommen habe. Die Sowjetregierung habe an der Organisierung tätigen Anteil genomnten. Die Vertrauensmänner der Gruppe seien auf direkten Befehl Moskaus «ach Wien in die Agitatorerchhule entsandt worden; ihre Verteidigung, daß sie mit dem Kommunismus nichts zu schaffen hätten, sei überhaupt nicht ernst zu nehmen. Schtveinitzer bestritt schließlich auf das Entschiedenste, daß die Angeklagten im Verlauf der polizeilichen Untersuchung mißhandelt worden seien. Mehrere Angeklagte pr ot esti e rer, energisch gegen diese Aussage des Polizeirates und beharren dabei, daß ihnen auf der Polizei die Aussagen durch Folterungen erpreßt worden seien. Auf Antrag des Staatsanwaltes verfügt.das Gericht, daß die Angeklagten keine Fragen an die Zeugen richten dürfen, die sich aus die angeblichen Mißhandlungen aus der Polizei während des UntevsuchungSverfahrenS. be« ziehen. Nach dem Polizeirat Dr. Schweiiritz'er wird ein D«- tektivoberinspektor der Oberstadchajuptnbcmnschaft ass Zeuge einvernommen, dessen Aussage sich Wort für Wort mit dgr feiste- VorgejeM hegt, Während her AuHage des SS. M 1988 9h. SW Inspektors macht Staatsanwalt Dr. Mi Skalezy eine abfällige Bemerkung über das Verhalten fttt Mo-kauer Regierung. Der Angeklagte Zolkan Weinberger springt erregt von seinem Platze auf und ruft: „I ch verbiete m i r, daß die Sowjetregierung hier beschimpft wird; ich selbst bin sowjelrusssscher Untertan!" Wegen dieses Zwischenrufes erteilt der DsrsitzeM dem Angeklagten Weircherger eine Rüge. Die Verhandlung wird morgen vormittags fortgesetzt. Si««««r clausus in Ungar». Im „Pester Lllyd" entwickelt Tibor Kallay, den be« kanntlich Graf Bethlen mit der Mission des Judenfanges be. austragt hat, eine Art Programm in bezug auf die Frage des Numerus clausus. Der gewesene Tisza-Minister tritt für die Aufhebung des Schandgesetzes ein, kann sich aber nicht damit einverstanden erklären, daß eine Klasse oder Konfession eine Verletzung ihrer Rechte als Motiv für „Gravamknalpolitik" betrachtet. Die Regierung habe den Numerus clausus als eine Erbschaft übernommen und oft genug ihn als interimistisch bezeichnet. Sie wünsche ihn aufzuheben, sobald ein« solche Verfügung zur allgemeinen Beruhigung gereichen und nicht eine nmerliche Entflammung der Leidenschaften nach sich ziehen würbe." Der Artikel, der an eine Rede in der konstituierende« Versammlung des Klubs der bürgerlichen Einheit anknüpft, geht dahin, „daß wir alle, die wir die Zusammenfassung der Kräfte und die Entfernung der Reibungsflächen aus den, gesellschaftlichen Leben zum Ziele haben, nicht nach Schwächung der Regierung, sondern danach streben müssen, jener Regierung, von der wir die Initiative zum stufestweissu Abbau der erwähnten Institutionen erwarten, solche gesellschaftliche, bezw. politische Kräfte zur Verfügung zu stellen, auf die gestutzt, die Frage des Numerus clausus zur allgemeinen Beruhigung möglichst bald und endgültig gelöst werden kann." Klarer ausgedrückt heißt dies, die Juden mögen, sich nur erst sich der Regierung anschließen, das weitere werde sich schon finden. Daß ihnen oft genug das Versprechen gebrochen wurde, geniert den Minister a. d. Kallay nicht weiter. Aber er scheint die assimilatorische Gvundstimmung dar israelitischen „Demokratie", die für das Vaterland auch ihre Rechte freudig opfert, gut und genau zu kennen. Sie wird ihm auf den Leim gehen und sich damit abfinden, daß aus der interimistischen Erbschaft ein« definitive wird, wegen derer man „eine neuerliche Entflammung der Leidenschaften" nicht gut wird'riskieren können . . , 3uland. Folge» der 8entta!ba«W8re. Lohnforderungen und Dtreikdrohung der Technischen Union. Es ist ganz selbstverständlich, daß nun, nachdem di« Regierung über 60 Millionen Schilling für. die Zentralbank der deutschen Sparkassen zur Verfügung gestellt hat, die Beamlen wieder mit ihren Gehaltsforderungen hervortreten. Den Anfang macht die Technische Union der Telegraphen- und Telephonangestellten, die immer als Sturmtrupp der Bundesangestellten galt. Sie hielt gestern im Wiener Rathaus eine Massenversammlung Hb. Abg. Dr. Eisler erstattete Bericht über die Zentral« b a n k ossäre und erklärte unter anderem, di« Zentralbank bat schon im tiefsten Frieden die Gelder der Einleger in faule Geschäfte gesteckt. Nach dem Kriege sei sie eine der schlimmsten Banke« ge« worden, denn sie hat die Zinsen in die Höhe getrieben und G e l d in Schwindelunternehmungen gesteckt, an die andere Banken, nicht rühren wollten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß werde nicht nur einzelne Jndustrieunternehmungen dieser Bank ans ihre Unsolidität zu Prüfen haben, sondern auch die Personen, die in der Bank das große Wort geführt haben. Es muffe festgestellt werden, wer da mitgefressen und mitgestohlen hat. „We wir aus dem Stande der Zentvalbcrnk entnommen haben, wollte man ihr über' eine Billion sogar geben. Nur durch unser Dazwifchentreten ist dies verhindert worden. Es gibt dort täglich leidenschaftliche Auftritte, weil die Bank den Leuten ihre Einlagen nicht zurückbegahlt. Was soll mc4r übrigens von einer Bank hatten, die, nachdem sie 60 Millionen Schilling bekommen hat, genau so zahlungsunfähig ist wie vorher." Wbg. Zelenka meinte, in den 60 Millionen, di« der Zentravbank gegeben wurden, sollen auch die 87 Millionen aus dem Völkerbundkredit stecken, die für den Ausbau des Telchhonnetzes freigegeben wurden. Nun könne die Regierrmg sticht mehr sagen, sie habe kein Geld und sie müsse warten, bis die Gemeinde Wien ihren Angestellten etwas gegeben habe. Di« Versammlung endete mit der einstimmigen Annahme einer Resolution, in welcher die Bevbandsleitung beauftragt wird, alle Vorbereitungen zu treffen, um im gegobesten Falle mit allen gewerkschaftlichen Mitteln ihre Forderungen durchzudvücken, deren Ergebnis zumindest gleich ü e m Z ü g r ständnis der Gemeinde Wien s«n müsse. $it MiMnanllage gegen tias Kabinett Samet. Der B e r f a s s ir n a S a u s s ch u ß hält heute vormittageine Sitzung ob. auf deren Tagesordnung stehen r Vergleichs- und Gchiedsgerichtsverlräge zwilchen O e ft e r r e ich und Polen und Oesterreich Md Schweden und der Antrag der Sozialdemokraten auf Erh vb un g d er An kl a g e g e gen Bunde s k a n z l e r D r. R a m e k u n d d i e üb r t g e n Mitglieder der Bundesregierung wegeu Gesetze» v » r l» tz y n g. - . «Mehr %t. Seipel-. ehemalige Bundeskanzler Dr. Seipel trifft morgen um 5 Uhr 85 Min. am W e st b a h » h o f ein. Die Mitglieder her Bunoe»r«gierung. die^ chrtstlichsozialen Rqttonalräte und Gemeinderät« werde» Dr. Seipel in der Bchnhofshallo begrüße».