Wiener Morgenzeitung · 1926-07-21 · Heft 2661 (21.7.1926) · p. Seite 2

. 6cHe t Die«, Mittwoch 3SHtmt MorMnzettu«- 21. Mi 1ÖS8 fh. E -eniots neue Freunde. Mit dem zweiten Kabinett Herriot tritt die Dauerkrise Frankreichs in ein neues Stadium. Ob die Lösung jetzt gefunden werden wird, ob sie gefunden werden kann, wag füglich bezweifelt werden. Nicht weniger als sechs Ministerien sind int Verlaufe von knappen zwei Jahren, seit den letzten Wahlsiegen der inzwischen zerspaltenen Linken, verbraucht worden. Vielleicht hätte die Negierung Briand noch länger sich abmuhen und abgnäleu müssen, wenn nicht Hsrrwt dazwiscl-engtfahren wäre. Seine große rhetorische Leistung vom Samstag hat die Wirkung einer Wcltsensation gehabt. Es war in der Geschichte des französischen Parlaments das zweite Mal, daß der Kannnerpräsident dem Regierungschef cntgegentritt. Der Anlaß, der zut Wiederholung dieses seltsamen Ereignisses führte, lag in der Sorge um die demokratische Freiheit. Obzwar weder Briand noch Caillaux faszistische Gelüste hegen und obzwar nichts in der Situation Frankreichs sie für die Uebernahme der Verantwortung für ein diktatorisches Experiment günstig stimmen könnte, lag doch in dem Verlangen des Fmanzministers das erste "Beispiel, die Ausschaltung der Kammer, der Vertretung der Nation, zu versuchen. Derartige Tendenzen machen sich heute in der ganzen Welt geltend. Sie entsprechen der mit so viel Fleiß behaupteten Krise« des Parlamentarismus. Sie kommen aus der Psychologie des Krieges, in dem es wahrlich ait Diktatur nicht gefehlt hat. Sic wa^ in ihrer konzentriertesten Form, in dem Fehlen jedeO tatsächlichen Verantwortlichkeit aufgetreten, denn die Rechenschaft vor dem Forum der Geschichte kommt nur in historischen Schnlbüchererzählungen und in Theaterstücken vor. Herriot hat die Kammer an ihre Mission und an ihre Pflicht ermnert. Aber es gibt doch viel zu denken, daß in der letzten, gegen Briand und Caillaux entscheidenden Abstimmung die Rechte, die Partei des Krieges/ des Appells an die Gewalt, den Ausschlag gegeben hat. Dort hat es sicherlich keinen Anstoß erregt, daß Caillaur unbedingte Vollmachten gefordert hat. Die Reaktion, für die die militärische Befehlsgewalt das Um und Ans jeder Politik und jedet Regierung bedeutet, verehrt doch sonst den starken Willen, die Autorität und die eiserne Hand. Alle diese Elemente schienen in der Forderung der Regierunä sich ein Stelldichein zu geben. Weshalb also trat dieser Flügel auf die demokratische Seite und nahm teil an der Verteidigung der Freiheit? Herriot, der Sieger der großen Wahlen, der Ueberwinder des Poincarismus, ist in diesen Kreisen sonst der. unpopulärste Mann. Aber sie stimmten jetzt für ihn. Die Position der Regierung war unhaltbar'geworden. Es war rasch zutage getreten, daß Caillaux in London nichts erreicht hatte und daß er alle materiellen Vorteile dem stärkeren englischen Schatzkanzler hatte überlassen müssen. Es war aussichtslos, diese Regierung noch ferner zu stützen. Der kommende Marin konnte nur Herriot sein. Wenn er jetzt die Regierung übernimmt/. so akkompagniert ihn der weitere Sturz des Franken. Der neue Ministerpräsident muß mit Experimenten beginnen. Er findet nicht die Möglichkeit vor, an ein bereits begonnenes System anznknüpsen. Er Muß sich rasch abnützen oder er MUß die ihm anaebotene Gefolgschaft ^der Sozialisten honorieren. Baute Caillaux auf me auswärtige Anleihe, so muß es Herriot oder de Monzie mit inneren Mitteln, mit einer stärkeren Belastung des Besitzes versuchen. Er trifft die Plutokratie, die Schicht, die es sich in Frankreich wie in jedem anderem Lande arrangiert, die die Politik bestimmt. Das ist eine Schicht, die es als eine Schande betrachtet, Steuer zu zahlen. Sie ist patriotisch. Sie freut sich an nationaler Erregung, grüßt olle Tage die Fahne des Vaterlandes und spendet den Truppen, den braven Kindern des Volkes, gerne Tee und Schnaps (wobei sie beides selbst erzeugt), aber sie ist nun einmal gegen das, Steuerzahlen aus ihrer Tasche. Diese Schicht ist für Gloire, in Marokko, in Syrien, und wenn es gerade sein muß, auch am Rhein. Sie ist staatsechaltend, aber nur so lange, als sie nicht den Tresor ifffnen muß. Das Programm Caillaux, der den kleinen Steuerträger treffen mußte, gefiel ihr. Muß nun Herriot, getrieben vom Zwang der Sozialisten, den anderen Weg gehen und das Geld oorl suchen, wo es liegt, so führt er automatisch der reaktionären Rechten wieder die Schichten zu, die sich vor zwei Jahren gegen Poincare gewendet hatten, als ihnen seine zu stark betonte Kriegspolitik das Konzept der Fusion mit der deutschen Schwerindustrie zu stören drohte. Erwägungen dieser Art waren maßgebend dafür, daß sich die nationalistische Rechte entschlossen hat, für die Demokratie zu stimmen. Herriot hat eine nicht ganz richtige Rechnung aufgestellt, als er zu dem Schlag gegen Briand ausholte. Die große Krise Frankreichs beginnt erst und sie wird zu einer großen Krise der Demokratie, die, mit der Erbschaft der Krregspolitik belastet, ins Dunkle zu gehen sich gezwungen sieht. Dir Konferenz der allgemeine» zionisten ln London. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) T. London, 20. Juli. Gestern hat hier die Konferenz der Mitglieder des Aktionskomitees begonnen, welche allgemeine Zionisten sind. Es sind noch nicht alle Mitglieder hier eingetrofsen und man erwartet, daß die noch fehlenden morgen kommen werden. Die Besprechung betraf die Frage der Bildung einer ständigen Fraktion der -^gemeinen Zionisten. Die Berfassungsreform in Polen. Ae Abstlmmnoge» im Sejm. L« Warschau, 20. Juli. In der heutigen Plenarsitzung deS Landtages wurde das Gesetz über die Verfassungsänderungen in zweiter LosNng verabschiedet. Aus der langen Reihe der Artikel, die zur Abstimmung gslangten, ist insbesondere der Artikel 8 hervorznheben, welcher dem Staatspräsidenten das Recht gibt, das Parlament vor dem Schluß der Session auf Antrag des MinffterrateS aufzulösen. Die Auflösung muß jedoch in einer Proklamation motiviert werden und kann nur einmal aus demselben Grunde stattfinden. Bai Artikel 11 wurde beschlossen, daß die Regierung das Recht erhält, Verordnungen mit gesetzlicher Kraft heraudzugebrn, aber nicht während der Session des Parlaments. Zu dieser Bestimmung war von seiten der Minderheiten ein Antrag gestellt, daß die Wahlordnung durch keine Vollmacht der Regierung oder des Präsidenten a b g e ä nd e r t werben könne. Für den Antrag stimmte nur die Linke und die Minderheiten. Ta somit die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht war, ist das Votum a b g e l e h n 1. Den Abstimmungen folgte die Debatte über die Frage der Vollmachtserteiluug für die Regierung. Im Namen des jüdischen Klubs sprach Abgeordneter Grünbaum, der erklärte, der jüdische Klub werde für die Vollmachten stimmen, abers nur für die Regierung Bart öl, „Professor Bartel", erklärte Abg. Grünbaum, „ist der erste Regierungschef in Polen, der öffentlich erklärt hat, der Wirtschaftsantisemitismns sei für Polen schädlich. Wir glauben, daß die Regierung die jüdischen Angelegenheiten ernstlich behandelt und werden deshalb für die Vollmachten stimmen," . Die Debatte wird Morgen fortgesetzt und die Entscheidung bezüglich des Notverordnungsrechtes der Regierung bringen. Eswird behauptet, daß Ministerpräsident Bartel die Vertrauensfrage stelle« werde. Man spricht aber auch davon, daß die Regierung sich mit der Ermächtigung zufrieden geben wird, bis zum Oktober 1927, in der Zeit, währegd der Sejm vertagt/ ist oder sich in den FerieN befindet, Gesetze Unter bestimmten Beschränkungen auf dem Verordnungswege zu erlassen. In der morgigen Sitzung wird außerdem der Außenminister ZaletvSki das Wort ergreifen. In politischen Kkeisen ruft die Ankündigung dieses. Exposes.großes Interesse hervor, insbesondere mit Rücksicht auf den bekannten Zwischenfall ZalewSki—PrlsudSki, den wir bereits mitgeteilt halben. Närtels SMst. Warschau, 80. Juli. In seiner gestrigen Rede im Sejm erklärte Ministerpräsident Barteln. a., die vovgeschlcrgeneN radikalen Aendernngen der Verfassung seien durch die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Sanie.r ung bedingt. In Besprechung der bisherigen Tätigkeit der Regierung sagte 'der Ministerpräsident, seit mehreren Monaten sei im Juni das Monatsbudget zum e r st e N m a l i m Gleichgewicht gewesen. Die Steuöreingänge hätten den vorgesehenen Monatsdurchschnitt erreicht. Die Lage des Devisenmarktes bessere sich gründlich. Der Zloty sei hei einem Kurs .von si.20 Zloty für den Dollar stabilisiert. Die D ev i s e n r e s e r v e n der Bank von Polen seien gegenüber dem Stande von Ende Mai um 36 Millionen Zloty gestiegen. Die Schuld an die Federal Reserve Bank könne jederzeit durch die Devisenreserven der Bank von Polen abgedeckt werden. Diese Liquidierung werde zu Beginn August vorgenommen werden. Die Staatsbanken nehmen Dollardepots an, wodurch die thesaurierten Dollars wieder zum Vorschein gebracht werden. Die P e t r o l e u m industrie, fuhr der Minister fort, hat im Juni 1,400.000 Tonnen gegen 700.000 Tonnen im Mai exportiert. Der Petroleumexport in der ersten Halste Juli beträgt 860.000 Tonnen. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 365,000 auf. 300.000 gesunken. Die Regierung hat die Stabilität der Preise gesichert. Die Einnahmen der Eisenbahnen decken gegenwärtig die Ausgaben des Betriebes, der Bauarbeiten und der Cisenbahnanleihenverzinsung und -Tilgung. In politischer Beziehung, bemerkte der Ministerpräsident/dürfe man die Demokratisierung des politischen Lebens nicht mit der wirklichenDemokratisierungverwechseln. Die Regierung wolle letztere verwirklichen, und zwar auf Grundlage des Gleich gewlchtesderGewälten. Die Berfassnngsreform beschränke sich übrigens auf die unerläßlichen Fragen. Im Besitze der Vollmachten wolle die Regierung das Budget ins Gleichgewicht bringen, den Wechselkurs stabilisieren, die Durchführung aller Gesetze über die Minoritäten gewissenhaft sichern, den Kampf gegen den wirtschaftlichen Antisemitismus aufnehm e n> die Verwaltung reorganisieren und die friedliche Außenpolitik fortsetzett, die dazu beiträgt, das Ansehen des Landes und das vertrauen zu demselben zu vermehren. Die Regierung, erklärte der Redner weiter, ist sich der außerordentlich wichtigen Rolle Polens bezüglich des Problemes der Sicherheit bewußt. Unsere Nachbarn können voll auf unseren guten Willen zu loyalerund friedlicher Zusammenarbeit rechnen, aber wir verlangen Gegenseitigkeit. Ich mutz energisch, die falschen Gerüchte zurückweisen, die UNS aggressive Absichten gegenüber diesem oder jenem Nachbarn zuschreibcn. Wir wünschen nicht nur Frieden, sondern wir brauchen ihn a U d), um die großen inneren Probleme zu lösen. Wir Mrden die K o rruption bekämpfen. Auf dem soziale»! und wirtschaftlichen Gebiete darf-, eS keine Experimente goben. Der Minister wendet sich an die ganze Mtion, deren Vertrauen zu besitzen er sicher sei. Nie Lase der jüdischen KatMarm schakt in Balen. b. W a r s ch a u, 20. Juli. Unter dem Vorsitz des HandelSministerS fand heute eine Konferenz von Vertretern de« jüdischen Kaufmannschaft in Polen statt. Cs waren unter anderem die Senatoren Trnsker und SzereszelvSki unddie Abgeordneten Eisenstein und W i s l i e k i erschienen. Der Handel-minister eröffnete di« Konferenz mit einer Rede, in der er betonte, daß nunmehr eine neue Aera im Verhältnis der Regierung zu den wohlbegründeten Forderungen der jüdischen Kaufmannschaft beginne. Die jüdische Kaufmannschaft müsse aktiven Anteil erhalten an dem Aufbau des wirtschaftlichen LebeNS Polens. In der Diskussion wurde die traurige Lage der jüdischen Kaufmannschaft geschildert. Der HanvelSm 1 n 1st e r ergriff dann nochmals das Wort und erklärte, er werde den Handel schützen und werde bestrebt sein» daß die maßgebenden Kreise ihr Verhältnis zu der jüdischen Kaufmannschaft ändern, die sich loyal verhalte, und deren Mitarbeit notwendig sei für den Aufbau des wirtschaftlichen Lebens in Polen. Sr appelliere an die Delegierten, der jüdischen Kaufmannschaft Worte des Trostes zu bringen. Sine Seflaration der rumönischen gndeu. Bukarest, 20, Juli. (I. T. A.) Am Schlüsse seiner Red» im Senat (über die wir schon berichtet.haben) verlas Senator Rabbi Zirelsohn im Namen der jüdischen Bevölkerung die folgende Deklaration» der letzten Zeit wurde ganz Rumänien von einer Welle des Antisemitismus überschwemmt. Unter die Bürger des Landes wird ein erbarmungsloser H a gesät, der dem Lande nur Unordnung und Schaden bringen kann. Die jüdische Bevölkerung erhofft von der Negierung, daß sie, inspiriert von der Losung „Ordnung, Gesetzlichkeit, Ehrlichkeit^, gegen das der jüdischen Bevölkerung angetane Unrecht Vorgehen wird. , Die j ü d i s ch e Di t n d e r h e ist im Lande war stets bereit, die größten Opfer für das Vaterland zu bringen. Wir fordern von der Regierung, daß sie den antisemitischen Willen zur Unordnung im Interesse des ganzen Landes im Keime ersticken und alle gegen die Juden gerichteten gesetzlichen Verfolgungen beseitigen soll. Wir hoffen auch, daß mit Bezug auf das Gesetz über die Minderheiten die Regierung erkennen wird, daß auch die Juden eine ethnische Minderheit, uNd zwar die größte im Lande, bilden. Bei dör Schaffung des Gesetzes über Erziehung, Kult und Genröinben müssen die Interessen dev Judökcheit in Bettacht gHögen werden. Die Zivilisatiönsstnfe eines Landes erkennt Matt aus den Beziehungen zwischen der Staütsmehrheit und den Minderheiten, besonders zu der schutzlosen jüdischen Minderheit-Wir hoffen, daß die neue Gesetzgebung sich durch Toleranz uüd Verständnis für die Nöte der jüdischen Bevölkerung auszeichnen wird." Averescu und die aMemMche MdeMeMast. Bukarest, 20. Juli. (I. T. A.) In der letzten Sitzung, d^r rumänischen Kammer interpellierte der Antisemit Zeloa Code e a n u den Innenminister wegen des Verhaltens der Regierung gegenüber der Studentenschaft. Der Streik an dm Hochschulen hat bereits seit drei Monaten aufgehört, trotzdem seien die Strafen noch nicht zurückgcnommen und die Bedingungen der Studentenschaft nicht erfüllt worden. Ministerpräsident Averescu erklärte unter Beifall, daß die Regierung sich von der Studentenschaft keine Bedingungen stellen lasse, sondern lediglich bereit sei, ihre Wünsche in Erwägung zu ziehen. — Es fällt auf, daß nicht Goga die. Antwort erteilt hat. Das Fok«tb«dget »Br Die Krimkolonisatlir«. K. Moskau, 20. Juli. Der Joint har ein Budget über die H äu se r ha u k o st e n der Sowjetregiernng zage st eilt. Jedes Haus soll 1000 Rubel kosten. Tie Regierung hat dieser Sunuue nicht z>uge stimmt. Sie findet diese Häuser als-zu teuer und verlangt einen billigeren Voranschag. Der Joint geharrt jedoch auf dem Budget. Dieser Voranschlag steht in einem starken Widerspruch zu den scinerzeitigen Versicherungen der Führer der Joint- Kampagne, daß sich die Abwicklung der Kolonisation in der Krim bedeutend billigerstellen werde als i n Palästina und daß nian in der Krim mit 500 bis 600 Dollar auskommen werde. In Wirklichkeit stellt sich aber heraus, daß tzie Ansicdlung in der Krim pro Haus auf etwa 200 Dollar fommt, was also die palästinensischen Kosten weitaus übersteigt. 6ht Labour-Abgeordneter ans dem Unter!)«»» nusgeroiefen. London, 20. Juli. In der heutigen Sitzung des Unterhauses wurde das rvMgUeb der AMttsrva»trt Jack J o n e s ivegen b eleidigvnberZurute gegen den Bergbaumimster aujgefordert, denSttzungSsaalzuverlas,en.