Wiener Morgenzeitung · 1926-07-18 · Heft 2658 (18.7.1926) · p. Seite 2

Gske $ Den, Sonntag Wiener Morsenzeituttk» IS. Mi 1626 M. W8 Kiub radikaler Zionisten Dienstag, den 20. Juli 1926 um halb 9 Uhr abendi im Briftilienatter Sektion,heims, XX , J&gerstrasse Nr. 30 Versammlung Tagesordnung: Was wollen die radikalen Zionisten? Referenten: Dr. Leo Goidhammer und Dr. J. Waldrrianu Det Obmann: Der Sekretli: P. Wühl Robert Stricker Die ANgst mt der Diltatur. Zum zweiten Mule ist das Kabinett Caillau^-Briand . an den politischen Widerständen gescheitert, die sich seinen Sanierungsplänen entgegenstellten. Obwohl schon vorgestern zu erkennen war, daß ihm die verlangten diktatorischen Vollmachten versagt werden würden, so hatte CaiUaur selbst an ein so rasches Ende seiner Tätigkeit als Finanzminister nicht geglaubt, da er seinen Rücktritt erst für den Montag angekündigt hat, für den Fall, daß seine Finanzgesetze nicht in dem von ihm gewünschten Sinne, das heißt ohne jegliche Aenderung, verabschiedet werden sollten. Tos Schicksal des französischen Franken bildet nach der unerwartete Wendung, die die Kräftegrnppierung in der Kammer gebracht hat, nur für den Franzosen ein Rätsel. Das Ausland kann mit großer Wahrscheinlichkeit beurteilen, was in den nächsten Tagen bis zur Bildung einer neuen Regierung geschehen wird. Die internationale Baissespekulation gegen den Franken, die sich am Samstag ruhig verhielt, weil sie die Ergebnisse der Kammerberatung obwarten wollte, dürfte zu einem neuen großen Schlag gegen die französische Währung ausholen, und es ist vorläufig nicht abzusehen, wie Frankreich diesen Schlag abwehren könnte. Frankreich steht vor einem finanziellen und valutarischen Vakuum, das, je länger es anhält, desto gefährlicher für die Währung und das französische Sparkapital werden muß. Caillaux hat seine Sanierungspläne 'auf Auslandskredkte, die er von den Gläubigern Frankreichs zu erhalten hoffte, aufgebaut und handelte gemäß der richtigen Voraussetzung, daß zu diesem Zwecke zu allererst ein Abkommen über die Kriegsschulden mit England und Frankreich getroffen werden müsse. Neue Kredite waren eben nur unter der Bedingung zu erlangen, daß man den Gläubigern die Zahlungswillrgkeit Frankreichs bewiesen hat. Darum legte er so großes Gewicht auf die Ratifizierung des Abkommens mit Churchill und des Abkommens, welches Verenger in Washington vor einigen Wochen abgeschlossen hat. Hier aber setzten die Widerstände gegen Caillaux ein und es begegneten sich die Opposition von rechts und die Opposition von links in dem einen Ziele, die Pläne Caillaux' über den Haufen zu rennen. Die nationalistischen Kreise Frankreichs konnten oder wollten es nicht begreifen, daß Amerika und England aus ihrem Schein bestehen und die großen Traditionen der Waffenbrüderschaft auf den Schlachtfeldern Frankreichs vergessen haben sollten.' Diese Schichten des französischen Volkes leben noch immer in dem Wahn, daß Frankreich als Siegerstaat nicht jene Opfer-zugunsten der Sanierung zugemutet werden dürfen, die die besiegten Länder auf sich hatten nehmen müssen, um den Wiederaufbau der Finanzen und der Währung einzuleiten. Wenn auch der Glanz der Gloire stark verblaßt war, so konnte es doch die Rechte und Poincare nicht verwinden, daß ihre Zeit endgültig dahin sei und die neue Äera Methoden erfordere, die mit denjenigen aus der Zeit der Besetzung des Ruhrgebietes nicht die entfernteste Aehnlichkeit haben können. Sie appellierten an die Großzügigkeit der ehe- ' maligen Verbündeten, ohne zu bedenken, daß diese sechs Jahre nach dem Kriege sich schon längst in vollkommene Gläubiger verwandelt haben. Die linksradikale Opposition verwarf das Finanzprogramm Caillaux' vor allem aus dem Gründe, weil es die Währung mit Hilfe von indirekten Steuererhöhungen, d. h. durch eine Belastung des Konsums der Massen retten wollte. Aus den Erfahrungen in den Ländern, deren Valuta ähnlich wie die französische im Sinken begriffen war, hatten sie mit Recht entnommen, daß solche Heranziehung der Massen zu Opferleistungen an den Staat ungerecht und im Endergebnis zum Mißerfolg verurteilt sei. Sie verlangten daher eine starke Heranziehung des Kapitals, von der Erkenntnis, ausgehend, daß nur eine direkte Inanspruchnahme aller Besitzer von Substanzwerten zum Ziele führen könne. Sie erhofften sich alles von einer Erhöhung der direkten Steuern, übersahen aber dabei, daß bei jeder noch so energisch gehandhabten Diktatur das Kapital immer Mittel und Wege zu finden weiß, um sich den ihm auferlegten Opfern, soferne sie nicht in rein volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten begründet sind, zu entziehen. Daß eine Diktatur unerläßlich sei, darüber dürften sie mit Caillaux-Briand einer Meinung gewesen sein. Aber wenn schon eine Diktatur errichtet werden soll, fanden sie es für zweckmäßig, sie im eigenen Namen und in eigener Regie zu führen. Calllaux-Briand empfanden sie starkes Mißtrauen und es war offenkundig, daß sie diesem Kabinett nur darum die Vollmachten verweigerten, weil sich noch niemals Voraussagen ließ, wohin eine Diktatur, mit der man Männer, die nicht aus den: eigenen Milieu stammen und die nicht auf das Parteiprogramm ihrer Auftraggeber eingeschworen sind, betraut hat. münden werde. Der Sturz Caillaux' ist nicht durch die Rechte herbeigeführt worden, deren Prestige seit der Liquidierung des Nnhraventeuers in Frankreich stark verblaßt ist. Der durch die Linke herbeibeführte Sturz des Kabinetts erfolgte bis zu erneut gewisten Grade in Wahrung der demokratischen Traditionen Frankreichs, die es den radikalen Parteien nicht erlaubten, ein Kabinett kontrollos, wenn auch nur für ein halbes Jahr wirtschaften zu lassen. Aus Angst vor der Diktatur zieht es die französische Linke vor, eine Situation zu begünstigen, bei der der Präsident der deutschen Reichsbank zur Rettung des Franken im Bunde mit den Gläubigern. Frankreichs berufen wäre. Die Beteiligung der Rerchsbank an dieser Sanierung der französischen Währung wüiLe wohl den sichtbarsten Beweis der Liquidation aller Kriegsideologie darstellen. Cs ist klar, daß nur das radikale, aufrichtig demokratische Frankreich sich solches erlauben kann. '_ Tie Fuvensrage in der roruSvische« Kammer. (Bon unserem Bukarester N.-KorrefpondMiteii.) Trotz Ser ne.uen Lerfossung und trotz oller Bestimmungen der FriedenSvernäge gLr es im ge:,er wattigen Rumänien noch eim I-ndenfrage, die die Regierung Aversen, die den Minderheiten im großen und ganzen sympathisch gegenübersteht, zu lösen berufen ist. Leider hat die breite TefsenlUchkeit durch die bisherigen jüdischen Berkroter im rumänischen Parlament niemals erfahre n, wie es um die rarsächülche Lage der eine Million starken jüdischen Bevölkerung Rumäniens bestell: rsi, da diese zum größten Teile im Solde der Regierung standen und im Parlament, daS heißt also vor dem europäischen Forum nur das sprachen, was der Regierung genchm war. Im gegenmärtigetk Parlament sieht eS ganz anders aus. Ter jüdische deputierte der Twd: Lzernowiy, Tr. Mayer Ebner, der alle Lermche unternommen bat, einen jüdischen Klub und einen Min de rhe it.sblock in der Kammer zu schaffen, Hai in der Parlamcntssitzung vom 13. Juli das Wort zur Thronrede ergriffen und dabei das Iudeuproülem in Rumänien aufgerollt. Die Rede Tr. Cbucrs, die vcu freiheitlichem Geist erfüllt war, irrachte auf die Meyrheil der Pariamri ttsmitgli-.-der einen guten Eindruck, bis auf E u z a, der sich dagegen verwahrte, daß es zu einer B?rbrüderung aller Rationen in Rumänien kominen werde. Im nachfolgerrdcn bringen wir einen Auszug aus der Rede Dr. Ebners, insowei-r sie Interesse auch für die Juden außerhalb Rumäniens ha:. „Tie Konstitution hat die jüdische Frage nicht gelöst, denn es genügt nicht eine bloß gesetzliche Lösung. Tie Emanzipation der Juden, ihre gesetzliche G l e i ch st e l l u n g muß sich auch in den Gemütern, in den Seelen vollziehen, damit öie Gesetze auch im Einklang stehen mir den Gefühlen derjenigen, die sie geben. Ein Biick aus die. Lage, im Lande beweist, daß die Judenfrage in Rumänien noch immer eine offene Wunde ist, und daß sie zum Komplexe der Fragen gchört. die man nich: nur gesetzlich sondern auch praktisch erledigen muß, damK das Land zur Ruhe komme und damit Pie seelische Bereinigung aller rumänischen Bürger endlich einmal zur Wahrhest.werde.. Dir wahren Staatsmänner «Rumäniens erkennen in der Tiefe ihrer Deelen .den Wert des jüdi ischen Elementes und sie verstehen, wie nützlich dieses Element dem Lande ist und in höherem Maße noch werden könnte, wenn der Haß aufhörte und wenn die Deelen sich für einander eröffnen könnten Tie rumänischen Staatsmänner erkennen wohl auch, daß die Inden Dauersfrümpfe haben Weltruf m Elefant, nuverwfljtticJj ✓ Ueberall erMlfildi Zentrale: LEO SUSSMANN Wien, l.Bezlrk, Schtrerldeiie Nr. 1 sich am leichtesten in.den Bau des Staates einsügen können. Sie wissen, daß die Forderungen, die unser Bolk an den Staat zu stellen hat, eigentlich sehrbcscheiden sind an Inhalt und Umsan.g und sich hauptsächlich auf eine Abänderung des Gesetzes über Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft «zugunsten derjenigen, die auf rumänischem Territorium gewohnt haben, auf das Schulwesen, aus die jüdischen Gemeinden, auf die Anerkennung der .-oligiösen Forderungen und auf die mit ihnen zusammenhängende Angelegenheiten beziehen. Alle diese Forderungen lausen den DtaatLinrieresstn nicht;u wid:r^ Wir fordern die A n er k e n n u n g j e n c.r Rechte, welche aus der Tatsache resultieren, daß wir eine besoqdere ethnische I n o i v i d u a! i t ä t sind, welche sich als eine Synthese dar stell: von nationalen und religiösen Merkmalen, Insbesondere fordern wir in diesen so bewegten Zeilen nicht nur volle Sicherheit für Eig-ntum und Leben, und die Respektierung de: Gesetze, sondttn auch die Respektierung unserer Würde und unserer Ehre. Ich erkläre, daß ich meine Aufgabe als jüdischer Vertreter nicht darin erblicke, von dieser Tribüne aus gegen detl Autiseinitismus zu kämpfen. Unsere Geschichte hat gelehrt, daß dieser Kampf gegen H o ß und Verachtung zwecklos ist. Der Antisemitismus führt sich schließlich in stdem Lande selber ad absurdum, und es ist nich: notrvendig, von dieser Tribüne aus Disputationen zu führen mir den unv:r>öhnlichen Fe'ndsn meines Boi'kcs Mit der Zeit öerlTien die Vcrltumdungen jede Beweiskraft und schließlich triumphiert doch die Wahrheit Aus Schmach und Crii'edngung habm wir Juden «ns überall erhoben zum Wunder unsrer nationalen Wiedergeburt und wir überllbrn vom Standpunkt der Geschichte alle Verfolgung nt." Nr-?'ohns Rede im Senat. Bukarest, 16. Juli. (I. T. A.) Int Verlauf der Debatte über dis Antwort auf die Thronrede soldorte Senator Rabbiner Zirelfchn (Knchine'w) die Regierung auf, die Ungerechtigleiten, die das frühere Regime Anghelescu den llkkinderheitsschülen, insbesondere den jüdischen Schulen, zu gefügt hat, wieder gutzumachen. Obwohl im Senat keine Cuzisten sitzen-, wurde Rabbi Znessihn des öfteren von heftigen Zwischenrufen der N e g i e r u n g s p a r t e i l e r unterbrochen. Ein Senator rief bem Redner zu: ,/Gehen Sie nach Palästina! Am besten wäre der Numerus clausus!" Ansteigen de» voinischen Sxvartr. L. Warschau, 17. Juli. Ter polnische Export im Monai Juni stellte sich um 76 Millionen Zloty höher als der Jmpopt. Vor der 8« Wirrung im Parlament. Einigung in der Schulfrage. Bekanntlich -ist das Parament feit dem Tage lahmgelegt, da der Bundeskanzler Dr. Ramel das Mischen tem Präsidenten «des Wiener Stadtschulrates Glücket, dem Obmonn der Wiener christlichs-ezialen Partei Kun«schak und dem damaligen .UnterrichtSminister Tr. Schneider geschlossene Abkomme,t über l):e Durchführung der Schulreform in Stadt und Land verworfen hatte. Die Sozialdemokuate« beschuldigten Dr. R a m e k des Wortbruches, brachen daraushin alle Beziehungen zur Negierung ab und erklärten, ttafr dieser Nationalrat nie mehr arbeitsfähig sein würde, wen« nicht zumindest der Erlaß des Unterrichtsministers Dr. Schneider vom 19. Mai, der der Gl öcke l-Ku n sch aik Ische n Vereinbarung vorausgegangen ist, aus der Welt geschafft sei. Die nächste Folge war der Rücktritt Tr. Schneiders und seine Ersetzung durch Dr. Rin tele n. Ihm ist es ,n»n gestern gelungen, mit den Sofia ldemrEraten eine Vereinbarung zu treffen, >ic den Schulkonflikt auf ein Nebengeleise schiebt, so daß nunmehr die ^Möglichkeit geschaffen ist, im NatwLalrat wieder zu arbeiten. Es ist zu -erwarten, daß in: Laufe dar kommenden Woche auch 'über die Novellier ü n g des ArbeitslosenlvcrsicherungSgesetzes und ükw.r eine Tcilreform des Zolltarifs ein Kompromiß zustande kommt-, womit eigentlich das sommerliche -Arbeitsprograsrm des Nationalrates erschöpft wäre. Zum Schulstreit selbst wurde vereinbart, daß der Schnei de rsche Erlaß wohl nicht aufgehoben, aber seine Durchführung bis auf weiteres suspendiert wird. Hiezu tvird amtlich gemeldet: Gestern erschienen über neuerliche -Einladung tzeS Urüerrichtsministers Dr. R i n t e le n bei chm in Vertretung des Verbandes der sozialdemokratischen Abgeordneten und Bnwdesrüte Bürgermeister Sei tz, Präsident des Wiener Stadtschulrates Abg. Glöckel sokwie die Abgeordneten Dr. Danneberg und Dr. Bauer zu einer neuerlichen Besprechung über die Beilegung der Unterricht s k r i s i s. Der M-nrster wies darauf hin, daß als AusigangSPunkt der Krisis die Nichteinhaltung her Resolution des "Nationalrates vom 15. Dezember 1925 bezeichnet wurde, gswäß welcher die Berichte der Landesschulräte über die .Ergebnisse der 2chulresormversuche dem Unterrichtsausschuß des Nationalrates zur Kenntnis zu bringen sind. Dieser Bsschiverde Wune dadurch Rechnung getragen werden, daß der Minister.die Durchführung der Verordnung vo-m 19. M-a-i! a u f s ch i e b t und so die Möglichkeit schafft, m e r i t o r i s ch e Verhandlungen über den Bolksschullehrplan unverzüglich einzuleiien. Der Minister erklärte sich daher bereit, 'in diesem Sinne vorzugehen, «wenn hiedurch die Lösung der Krisis ermöglicht werde. , Die Vertreter des sozialdemokratischen Verba-ndes erklärten, daß sie im Sinne .ihrer bisherigen Haltung bereit 'seien, in meritorische Verhandlungen über den zu schaffenden Volksschullchvplan e i n g u t r e t e n, sobald dev durch die Verordnung vom 19. Mai verfügte Lchvplan suspensoiert sein wird. Unterrichtsminffter Dr. Ri-ntelen hat noch gestern an lalle Landesschulräte folgenden Erlaß hinausgegeben: Um die in ber Entschließung des Nationalrates vom 15. Dezember 1925 verlangte Vorlage des Berichtes über die mit dem prov-isorischen Grun-dschutlehrplan' gemachten Erfahrungen an den parlamentarischen Ausschuß fiir Erziehung und Unterricht zu ermöglichen, 'wird die Durchführu ngpes mit VeWrdnung vom 19. Mar 1926 verlautbarten Lehrplanes aufgefchob-en. Weitere Weisungen werden zeitgerecht erfolgen. - Ae Bekfaffuvgsdebatte im Seim. L. Warschau, 17. Juli. Die für heute erwarteten Ah» st i m m u n g e n wurden nicht d u r ch g e f ü h r t. Die Debatte ging vor einem leeren H a u S vor sich. Im ganzen -Haus befanden sich zeitweise nur zwanzig Abgeordnete und im Saal selbst Übertraf die Zahl der Bureaubeamten die Ziffer der Abgeordneten. i Die nächste «Sitzung findet am Montag statt, und ma-n hofft, daß man an diesem Tag doch zu den Abstimmungen wird schreiten können. Der größte Teil der Parlamentarier zeigt das Bestreben, der Stellungnahme zu den Dersaffungsg-esetzen a u szu/wLichen. '_ Steine Talorlfierim« der polnischen 38"e. L. Marsch«, 17. Juli. Jm^Finanzministerium fand heute eine Enquete von Vertretern des Handels und der Industrie statt, in welcher die Frage der Valorisierung der Zölle zur Diskussion gestellt wurde. Die Vertreter der GroßiniLuftrie erklärten sich für eine 100prozentige Valorisientng, wchrend d'e Vertreter des Handels dagegen Stellung nahmen. Schließlich wurde mit einer Mehrheit von 17 Stimmen gegen Hie Valorisierung entlschieden. Die polnisch'deutschen Handel»vertras»-»rha» Inngen. L. Warschau, 17. Juli. Im Ministerium des Ae-ußern fand heute eine Pressekonferenz statt, in «welcher über di« HandelSvertragSverhandlungeu mit Deutschland berichtet wurde. DaS gegenwärtige Stadium d.'r Verhandlungen bezieht sich auf den Wagenverkehr, die Einfichrurtgst Verbote und über die Einreise deutscher Kausleute in Poleu,