Wiener Morgenzeitung · 1926-07-17 · Heft 2657 (17.7.1926) · p. Seite 2

/KRf? «MN. Mmsiag Wiener Morsenzertüns 17. Füll 1926 Politisches ans Jugoslawien (•rom«il«c!ie ZahnpasU), >n Gläsern S 2.60 und Tuben? 2.40, Piobetub.* S —.90. zeichnet sich vor anderen Zahnpasten dadutch aus, daO s:e die Zähne in kurzer Zeit blendend w- 1B reinigt und garantiert unsehSdHch ist. Dabei hat Twerdys De ttil oie einen niktist angenehmen erfrischenden üeschmack. — Ueberail ertifil.llch. Ml Apotheke „xum goldenen Hirschen'* des dd W. Twerdy, Wien, K. Kohlmarki Nr. 0 I Caillaux selbst legt derzeit das Hauptgewicht m\ die eben sii.z;ierten Finanzmaßnabmen und auch in der gestern abgehalwnen Sitzung der Finanzkommission der Kammer teilte er mit, daß er nach der Erledigung des von ihm vorgelegten Finanzgcsetzes von der Kammer die Ratifizierung des Schultenabkvmmens von London und Washington fordern werde; ohne diese Ratifizierung sei es unmöglich, ausländische Kredite zu erhalten. Er betrachte daher seine drei Vorlagen als ein untrennbares Ganzes und werde zu sämtlichen drei Gesetzentwürfen die Vertrmvensfmg« stellen. Falls auch nur cinervon rhnenabgelehnt w e r d e, w e r d e er demissionieren. Caillaux betrachtet sctvchl seine Finanzmaßnahmen als >'..ch die Ralisjzicrung der Schuldenabkommen mit England nnd Frankreich als eine Grundvoraussetzung für die Erhaltung ausländischer Kreduc, mit deren Hilft er die Währung stabilisieren will. Es ist noch in lebhafter Erinnerung.?aß überall, wo die Währung im Fallen ergriffen war, die Äuslandskrcditc als das Allheilmittel angcschen wurden, daß dw Wünsche und Hoffnungen der Bevölkerung und der Finanzvertvaltung sich in gleicher Weife um die Ausland-krcdite konzentrierten. Sluch Frankreich uw) fein Finanzministcr bilden hierin keine Ausnahme. Eine Konferenz baMaux' mit den Hauptvariken. Paris, 16. Juli. Ter Finanzminister hat heute die V e r- { t c t c r der Hauptbankcn und der g r o ß e n Geldinstitute empfangen. Es wurden einmütig der bedenklich e C h a r a k L c r d e r auf dem Devisen- und Effektenmarkt vorgefallenen Ausschreitungen und die verhängnisvollen Folgen zum Ausdruck gebracht, die daraus für das Publikum entstehen könnten, wenn, wie zu erwarten ist, der i n a n; i e r u n g s p la n der Regierung angenommen werde. Es erscheine unerläßlich, das Land auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Ter Finanzministcr hat gleichzeitig den Banken sehr nachdrücklich cingefchärst, daß sic Tevisenanläufe nur für gehörig nachgewicsene Bedürfnisse des Publikums zu lassen dürfen. Das Urteil Keynes'. Daß aber Auslandskredite nicht unbedingt notwendig sind, um eine sollende Währung zu stützen, wenn nur im Jrllaiv die notwendige Opftv.r>illigkeit vorhanden ist, zeigt auch ein gestern in d-er „Information" veröftentlichter Artikel tes bekannten englischen Wirtlschaftslheoretikers Kehn es, worin dieser die Ansicht entwickelt, daß Frankreich'auch ohne äußere Anleihen seine Währung auf Basis eines Pfundkurfes von 160.— bis 170.— stabilisieren konnte. Der Betrag, der von den Sachverständigen als äußere Anleihe vorgesehen sei, nämlich 200 Millionen Dollar, könne ohne Schoden dem Goldbestand der Bank von Frankreich entnommen werden un) als neue Manövriermasse Verwendung finden. Die verbleibenden zweieinhalb Milliarden Franken wären noch genügend als Metalldeckung. Wenn immerhin das französische Publikum gegen die Veräußerung eines Teiles des Goldbestandes Bsdenken habe, so sei der Plan Eaillaux' einer äußeren Anleihe vörzuziehen. Wenn man stabilisieren wolle, so wäre die erste Vorbedingung dazu, daß die ganze Nation in das 5 ta b i l i s i e ru n gs sh ste m Vertrauen habe. Der Schlußpassus ist allerdings etwas phthisch. jedenfalls ist das Ergebnis der Abstimmung über 'Art. 1 nicht geeignet, den Beweis zu begründen, daß jenes Vertrauen vorhanden wäre. Ler belgische Franken. Der belgische Franken ist von den nämlichen Uebeln heimgefucht wie der franzosißhe. Die internationale Lage der Devise Brüssel war auch gestern sehr ungünstig, wenn auch Pfunde gegen Brüssel mit 211 unter dem vor einigen Tagen erhielten Höchstkurs geblieben sind. Dagegen ist die Verzinsung Brüssel, die sich wochenlang auf 0.40 Centimes pro Pfund und Monat hielt, im Laufe der letzten acht Tage auf 6 Franken gestiegen, so daß der Report'atz nunmehr 30 Prozent pro Jahr beträgt. Eine Ausländsanleihe ist der belgischen Negierung angeboten worden. Eine Gruppe holländischer Banken hat der belgischen Regierung einen Kredit von fünf Millionen Gulden angeboten. Das Finanzministerium prüft gegenwärtig die Bedingungen dieser Anleihe, die noch nicht bekanntgegeben worden sind. Die Lira. Die Devise Mailand wurde von dem Kurssturz des fran- Lösischeu und belgischen Franken in Mitleidenschaft gezogen und die Verzinsung Maikmd stellte sich gestern auf 4,5 Lire pro Pfund und Monat, was einem Satze von 35 Prozent pro Jahr entspricht. Die Lira wird gerade infolge ihrer relativen Widerstandsfähigkeit — der Züricher Kurs war gestern 17.30 bis 17.40 — als aussichtsreiches 'Angriffsobjekt von der internationalen Kontermine angesdhen. Sin Denkmal für Sbert, Rathenau und 8rzberser. K. Berlin, 16. Juli. Am 8. August wird bei Witten ein Denkmal des Reichsbanners „Tchwar;-Rot-Gold" für Ebert,Rat Henau und Erzberger eingeweiht werden. Die vertagte Kammer. — DaS Gesetz über die jüdische Religionsaemeittsc^rft. — KorruMonsaffären. — Die Ncberschwemmungen. — Die politische Situation. (Von unserem Korrespondenten.) > Vor einigen Wochen wurde dar jugoslawische Parlament plötzlich, nach der stürmischen Annahme der Belgrader Konventionen mit Italien, in die Ferien geschickt, obzwar noch viele und sehr wichtige Geschesvorlagcn schon seit sechs Jahren der Erledigung harren und die politische Stabilität der Regierung sehr gefährdet ist. In vielen Kreisen, besonders aber bei der Opposition, glaubt man doch, es seien politische Gründe, besonders die Reibungen in der Regiernngskoalition und sogar innerhalb der Regierungsparteien, hauptsächlich bei den Radikalen, für die Vertagung des Parlamentes maßgebend gewesen. Tie Regierungskreise betonen wieder, daß man für die Vorbereitung der Vorlagen für die Herbstsession Raum, schaffen mußte. Aber die Parlamentsausschüsse tagen gar nicht ... Bei den zur Vorbereitung gelangenden Gesetzesvorlagen handelt es sich um die notwendig gewordene Unifizierung sehr vieler Gesetze. Man muß wissen, daß in Jugoslawien noch immer in vielen Dingen sechs verschiedene Rechtskomplc^' bestehen, die das ordentliche administrative und gerichtliche Gebaren sehr und unangenehm stören. Es sind dies die Rechtskomplexe Serbien, Kroatien, Slowenien und Dalmatien, Bosnien, Vojvodina und Montenegro, die verschiedene, oft vom Grund aus verschiedene Gesetze haben. Besonders fühlen diese Anomalie die Geschäftswelt und. die Rechtskreisc. Als Radic mit den Radikalen die Koalitionsregierung bildete, wurde in der Programmerklärung besonder? betont, daß es die Hauptarbeit der Koalitionsregierung sein wird, die Unifizierung der Gesetze je früher vor das Parlament zu bringen. Run ist schon mehr als ein Jahr vergangen, aber in. dieser Beziehung ist außer Vorbereitungen und Versprechungen, leider, noch nichts geschehen. Die besonders wichtigen Gesetze sind unter anderen das Gesetz für die einheitliche Zentraladministration und das Gesetz für die Unifizierung der Steuern. So zunr Beispiel zahlt Serbien viel weniger Steuer als andere Teile des Königreiches. Dieses Beispiel zeigt, wie delikat und schlver die Unifizierung ist. Das neue bürgerliche Gesetzbuch, das Strafrecht und die Strasrcchtsordnung, das Handelsgesetz und viele andere Gesetzesvorlagen nrüßten im Parlament ehestens erledigt werden. Bei manchen Gesetzen sind schon die Vorbereitungen weit gediehen nnd man müßte inr Interesse des Landes mehr Energie und Verständnis für diese Notwendigkeit ansbringen. . Auch daS i n t c r>k o n f c s s i o n c l l e Gesetz ist notwendig und müßte bald geschaffen werden, denn znm Beispiel in manchen Teilen des Königreiches bestehen ganz verschiedene Gesetze über die Ehen von Andersgläubigen nsw. Tie Gesetze für einzelne Religionsgemeinschaften sind in Vorbereitung. Ter Entwurf des Gesetzes für die jüdische Religionsgemeinschaft ist nach langen Auseinandersetzungen im Exekutivansschuß des Verbandes der jüdischen Kultusgemeindrn endlich fertiggestellt worden. Besonders schwierig wbr^ unter . anderem die prinzipielle Fixierung der Stellung des Großrabbiners des Königreiches. In dem Entwürfe ist das Prinzip der vollen Autonomie, der jüdischen Religionsgemeinschaft in Jugoslawien aufgestellt worden. Ihr oberstes Organ ist der Verband der jüdischen Kultusgemeinden. Wenn auch dieses Prinzip vom Staate mit einigen Einschränkungen anerkannt wurde, hat der Staat dennoch die Bildung eines besonderen Verbandes der orthodoxen Kultusgemeinden (in dem nur sechs orthodoxe Gemeinden vertreten sind) zugelassen. Von der überwiegenden Mehrheit der Judenschaft wurde dies sehr unsympathisch ausgenommen, denn es ist besonders notwendig, daß die gesamte Judenheit Jugoslawiens durch e i n Forum nach außen repräsentiert wird. Man hat im Kultusgemeindeverband keinen Zwang auf die orthodoxen Gemeinden ausüben wollen, man ließ ihnen selbstverständlich die ganze und volle Autonomie, aber die orthodoxen Kreise — die nur in der Vojvodina etwas stärker sind — haben wieder einmal die einheitliche Vertretung, der Judenheit gefährdet. Die Vorlage für die jüdische Religionsgemeinschaft in Jugoslawien ist vom Kultnsgemeindeverband redigiert worden und wird der Regierung übergeben, aber wie sie ausschauen wird, wenn sie vor das Parlament kommt, darüber sind die Meinungen geteilt. * Bor kurzer Zeit zeigte sich die öffentliche Meinung sehr beunruhigt wegen der oben erwähnten Konventionen mit Italien, die vor das Parlament kamen. Die Konventionen zerfallen in zwei Teile: die Belgrader und die N e t t u n«Konventionen. Sie regeln viele administrative wie auch geschäftliche Beziehungen mit Italien und sind auf dem Prinzip der R e z ip r o z i t ä t geschlossen worden. Aber es scheint, daß dieses sonst richtige Prinzip in diesem Falle Italien sehr viel Nutzen und Jugoslawien viel Schaden bringen wird. Man muß nämlich wissen, daß Italien vermöge seiner überlegenen Kapitalsstärko diese Reziprozität gut ansnützen wird. Bei diesen Konventionen ist die Hauptsache die Durchführung und es wird von der jugoslawischen Regierung abhängen, w i e die Konventionen in der Praxis Wirten werden. Die Regierung und besonders der Außenminister Doktor N i n c i c, der' sich für die Annahme der Konventionen einsetzte, haben im Parlament versichert, daß diese Konventionen keinen Schaden für Jugoslawien bringen werden. Die Opposition hat dies bestritten und betont, daß man das Prinzip der Reziprozität nicht nur prinzipiell betrachten dürfe, sondern daß man die praktischen Auswirkungen für jeden einzelnen Fall erwägen nrüß. Die Belgrader Konventionen wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen, die aber auch nicht sehr für die Konventionen eingenommen tvaren. Die Nettun- Abmachungen werden das Parlament erst im Herbst beschäftigen. * In der abgelaufenen Session wurde in den Culoirs und in den Parteienversammlungen. viel über Korruptionsaffären der jetzigen Minister gesprochen. Die Regieru»tzS- $?. 2657 Parteien, besonders die Radikalen, haben wieder mit Korrupttonsbeschuldigungen gegen die Oppositionsführer geantwortet. Bon der Opposition wurde auch ein Gesetz gegen die Korruption verlangt und es wurde auch eine scharfe Debatte im Parlament durchgeführt. Resultat: Ein Parlamentsausschuß, in lvelchem Regierungsparteien die Mehrheit haben. Dieser Ausschuß hat nach langem Zögern endlich mit der Arbeit begonnen. Man wartet mit Interesse auf die Ergebnisse seiner Arbeit, aber man glaubt an keine neuen Sensationen. * Diese Beschuldigungen und Erregungen sind für längere Zeit verstummt, denn das ganze Land ist von einer großen U ebe r s chw e m m nn g s ka ta st r a p he heimgesucht worden. Schon jetzt ist der Schaden' groß. Aber den Höhepunkt erwartet man erst gegen den 20. d. Was eine lleberschwemmung für ein Agrarland wie Jugoslawien bedeutet, kann man sich vorstcllön. Man stand vor einer guten Ernte. Und gerade die Vojvodina, die Kornkammer Jugoslawiens, aber auch Mitteleuropas, hat den meisten Schaden erlitten. Die Ueberschwemmungen haben wieder deutlich gezeigt, wie viel auf dem Gebiete der Flußregulierungen in Jugoslawien fehlt. Die Kredite für die Reguliernngsarbeiten waren immer zu klein und darum konnte auch nicht viel Sicheres und Dauerndes gebaut werden. Jetzt erst sind die Regierungskreise zur Besinnung gekommen. und Radic hat den Gedanken einer inneren Anleihe für die Regulierungsarbeiten aufgeworfen. Aber die lleberschwemmung wird vorübergchen und man wird vielleicht an die Regulierungspläne wieder vergessen. Es wäre zu wünschen, daß dies diesmal nicht geschieht. * Radic verlangt, daß das Parlament wegen der Maßnahmen gegen die Ueberschwemmung sofort Zusammentritt. Aber man weiß nicht, ob dies geschehen wird. Es scheint aber, daß sich vor dem Herbst die politische Situation nicht klären wird. Pasic weilt in Karlsbad zur Kur, Radic ist wieder an die adviatische Küste zurückgekehrt, um seinen Ferienurlanb dort zu verbringen. Aber er hält dort auch Parteiversammlungen ab. Uoberhaupt sind alle Partien mit Agitationsversammlungen sehr beschäftigt, und wenn auch Ministerpräsident U z u n o v i c schon stereotyp erklärt, die politische Lage sei ruhig und die Koalitionsregierung sicher — ist man dennoch in einer Stimmung, die sich als Wahlsrimmung charakterisieren läßt. Fr Ajnal. Hassan Pascha sür eine Wische KolMsation in Lransjorvanie». Amman, 16. Juli. (I. T. A.) Der neuernannie Minister- Präsident Transjordaniens, Hassan Pascha, gewährte dem Vertreter der palästinensischen Telegraphenagentur eine Unterredung, in deren Verlauf er auf die Berliner Rede des Präsiden len der Zionistischen Weltorganisation, Dr. Ehaim Weizman n, zu sprechen kam. Dr. Weizmann hatte, wie erinnerlich, in seiner Rede im Berliner Mnsitvereinssaal MsgefÜhrt, Palästina sei ein kleines Land und könne schätzungsweise nur noch etwa 20.000 bis 30.000 jüdischen Landwirten die Möglichkeit zur Landkolonisation geben. Der Arbeitsdruck in Palästina muß sich aber dahin auswirken, daß eine friedliche Ko lo nisat i o n s t ä t i g k e i t in den benachbarten Ländern, wie Syrien und Transjordanien, in Betracht käme. Unter Bezugnahme aus diese Ausführungen Weizmanns sagte Hassan Pascha,'er siehe der Idee einer arabischjüdischen Zusammenarbeit und einer jüdischen Kolonisation durchaus freundlich gegenüber. Ohne jüdisches Kapital und jüdische Arbeit, setzte der Premier Transjordaniens hinzu, wird man weder Transjordanien nach Pal äst i na aufbauen können. 8!n „schwarzes Kabinett" bei den volnWen Postämtern? (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) L. Warschau, 14. Juli. Vor einigen Tagen hat, wie die Blätter melden, die Generaldirektion der Post an alle" Postämter ein Geheimzirkular ergehen lassen, in dem unter anderem erklärt wird, daß über Aufforderung des Finanzministeriums den Beamten der Finanzverwaltung die Erlaubnis zum Oöffnen und zur Durchsicht der Privatkorrespondenz aller Personen und Firmen in Polen erteikl wird. Der Inhalt der Briefe soll dann als I n f o r in a t i o n s m a t e< i a l für die Finanzbehörden zwecks Bestimmung der Höhe der Umsatzsteuern dienen. Die gesamte polnische Presse nimmt gegen diese Verfügung Stellung. Es wird darauf verwiesen, daß die Steuerbehörden durch eingehende Bücherkontrollen und Informationen bei anderen Aemtern genügende Möglichkeiten haben, das Vermögen der Bürger einzuschätzon. Neichsjustizminister Ir. Bell. (Elgendienst der „Wiener Morgenzeitnng".) Berlin, 16. Juli. Reichspräsident Hindenburz hak; auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichs-' minister a. D. Dr. Bell zum Reichsmini st er für Justiz ernannt und ihn gleichzeitig mit der Wahrung der Geschäfte - des Reichsministers fürdi«besetzten Gebiete beauftragt. ___ Dos endzüMse Ergebnis der FärftenMndnngsadstimmung. Berlin, 16. Juli. (Wolfs.) Der Rvichswahlausschuß hat heute vormittags das endgültige Ergebnis des Volksentscheides festgestellt. Tie Zahl der Stimmberechtigten betrug 39,785 060. Von diesen gaben 15,599.797 ihre Stimmen ab. Die S t i m m b e t e t l i g n n g betrug 3 7,3 Prozent. Ungültig waren 559.903 Stirnmen, 14,475.184 Stimmen lauteten ans «Ja*, 585.710 Stiumien lautete« auf «Neiu".