Wiener Morgenzeitung · 1926-07-13 · Heft 2653 (13.7.1926) · p. Seite 2

; Seile S Wiest, Dienstag Wiener Mor-enzeituns 13. Juli 1926 M. 2683 Ministeranklage wegen der zenttalbankaffSre. La« Zeutralbankgesetz fanMovkert. — Scho« wieder ein 8ud'! - Sie Sozialdemokraten verlangen den MSttltt »er Regierung. Mit einer beängstigenden Eile ist gestern dasSonde r- Hesetz für die Zentralbank deutscher Sparkassen zum Bundesgesetz erhoben worden. In einer sehr aufregenden Sitzung, in der cs nicht an wilden Beschimpfungen fehlte, hat der Nationalrat um 7 Uhr abends die Vorlage in der Fassung des Ausschusses zum Beschluß erhoben. Gleich daran' trat der BrmdeSrat gusammen und genehmigte das Gesetz ohne jede Debatte. Die „Wiener Zeitung", die eine Stunde spater ansgegeben wurde, publiziert schon im amtlichen Teil das Zentralbankgesetz mit den Unterschriften des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des Finanzministers und verleiht ihm damit rechtsverbindliche Kraft. Die Sozialdemokraten, die bekanntlich seit der Sistierung der Schulabkommens durch Dr. Ramek, das zwischen dem Stadtschulratspräsidenten G l ö ck e I und dem Obmann Wiener christlichsozialen Partei, Kunschak, geschlossen .wurde, in schärfster Opposition zur Gesamtregierung stehen, haben die nächste Konsequenz gezogen und in Verfolg der Erfahrung, die sie über die Zentralbankaffäre gemacht haben, .gestern im Nationalrat einen Antrag auf Erhebung der Anklage gegen den Bundeskanzler Dr. Ramek und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wegen Geseßesverlehung erhoben. In der Begründung dieses Antrages wird ausgeführt: „Die Bundesregierung hat am 30. Juni 1926 bebeschlossen, eine Bundesgarantie für die Einlagen der Zentralbank der deutschen Sparkassen in Wien auszusprechen und dieser Bank zunächst 20 M i l l i o n e n S ch i l l i n g zur Verfügung zu stellen; sie hat diesen Betrag sofort, weitere Beträge von zusammen 40 Millionen Schilling an den folgenden Togen zur Auszahlung gebracht. , Die Ausgabe von 60 Millionen Schilling ist im Bundesfinanzgesetz fvr das-Jahr 1926 nicht vorgesehen, die Bnndesregierung hat zu dieser Ausgabe, die weder im Finanzgesetz noch in einem Sondergesetz vorgesehen war, die verfassungsmäßige Genehmigung nicht eingeholt, ja sie hat nicht einmal den Obersten Rechnungshof davon in Kenntnis gefetzt. Die Vnndrsregierrnig hat also unter gröblicher Verletzung des Bundesfinanzgesetz es für das Jahr 1926, des Artikels 6 des Derwaltnngsentlastungsgesetzes und des § 1 des Rechnungshofgesetzes unberechtigter Weife 60 Millionen Schilling aus Vundesmitteln ausgezahlt und eine Garantie für die Einlagen der Zentralbank der deutschen Sparkassen ausgesprochen, obwohl sie Gelegenheit hatte, die verfassungsmäßige Genehmigung einznholen." Es wird daher beantragt: Der Nationalrat wolle beschließen: Gegen Bundeskanzler Dr. Ramek Ulck die übrigen Bundesminister seines Kabinetts wird die Anklage wegen Geseßesverletznng erhoben. Dem Antrag kommt wohl nur ein demonstrat i v e r Wert zu, da die Majoritätsparteien cs waren, die Tr. di aniek und den Finanzminister K o l l m a n n dazu gedrängt haben, Staatsgelder in unbeschränkter Höhe für die Zentralbank anfzuwendcn. Um dem Vorwurf der Verfassungsvertetzung zu entgehen, hat die Regierung gestern dem . Nationalrat einen Nachtragskredit zum laufenden Budget überreicht. Sie spricht einen Betrag von 50 Millionen Schilling nachträglich an, der zur Gewährung von verzinslichen Darlehen an die Zentralbank verwendet werden soll, um der Bank die Rückzahlung von Spar- und Kontokorrenteinlagen zu ermöglichen. Die bereits vollzogenen Darlehensgewährungen an die Zentralbank werden gegen nachträglich eNach Weisung der Verwendung genehmigt. Wie in der Begründung dieses Nachtragskredites mitgeteilt wird, hat die Nationalbank für die Stützungsaktion 12,5 Millionen Schilling an Eskomptekrediten zur Verfügung gestellt und der Bund 50 Millionen. Die Gelder wurden auf ein Sonderkonto bei der Nationalbank erlegt und die Zentralbank ermächtigt, unter Gegenzeichnung des Abg. Streeruwitz nach Maßgabe des Bedarfes von diesem Sonderquautum Beträge abzuhet-en. Die Debatte lm Natioualrat.gab den Sozialdemokraten Gelegenheit, neuerdings den Fall Zentralbank als eine parteipolitische Korruptionsaffäre der Christlichsozialen und Großdeutischen auszuschroten. Im weiteren Verlaufe erhitzten sich die Gemüter immer mehr und es kam zu leidenschaftlich bewegten Szenen, bis schließlich der oberösterreichische Christlichsoziale Dr. Aigner, ein sonst mir durch seine Korpulenz auffälliges Mitglied des Hauses, den Zwischenruf machte: Es reden nur inehr die Juden! Nun gab es minutenlangen Lärm. Christlichsoziale und Sozialdemokraten warfen einander die jeder dieser Parteien nahestehenden Hausjuden vor. Als erster Redner sprach der Sozialdemokrat Dr. Eisler, der l unter anderem meinte,-wenn es in Oesterreich einen Staats-j anwalt gäbe, der jede strafbare Handlung verfolge, so müßte das Verhalten der Negierung dazu führen, daß heute eine ganze Reihe von A u s l i c f e r u n g s b c g e h r e n dcö Strafgerichtes, vor allem gegen die Mitglieder der Regierung Ramek vorlägen. Die Negierung habe eine betrügerisch« Krida inszeniert und durch eine Gesetzesvorlage organisiert. Der Finanzminister Kollmann besorgte seine Aufsichtspflicht über das Wirtschaftsleben noch viel schlechter als sein Vorgänger Dr. Kienböck. Er hätte aber als Fachmann in Sparkasseangelegenheiten auch wissen müssen, daß gerade die Sparkassen, deren Vertreter selbst im Verwaltungsrat der Zentralbank faßen, am wenigsten Vertrauen zu diesem Institut hatten. Die Regierung hat im Fälle Zentralbank die Steuergelder mit vollen Händen hinausgeworfen. Was mit dem Gelde geschehen ist, weiß der Finanzministcr eben so wenig wie ich. Man hat aus dem Vollen geschöpft. Eine steirische Sparkasse zum Beispiel, die der Zentralbank sogar etwas schuldig war, hat einen Betrag von zwei Milliarden zurückerhalten. Es war offenbar eine Zeit, wo jeder, der sich anstellte, zu dem entsprechenden Geldscgen kommen konnte. Wenn unser Einspruch nicht geschehen wäre, so hätte der Finanzministcr heute schon statt der 600 Milliarden 1000 Milliarden für die Zentralbank ansgegeben. Ein Ausbruch des Leichtsinnes und der Gewissenlosigkeit der Regierung kostet den Staat viermal so viel wie die Arbeitslosen. Herr Kollmann schenkt der Zentralbank ein Vielfaches dessen, was der Völkerbund zur Milderung der Arbeitslosigkeit zn verwenden gestattet. Die ganze innere Verwaltung kostet um vier Millionen Schilling weniger als Herr Kollmann verschenkt hat. In einem Staate, der nicht durch Depeschen ans Chikago regiert wird, wäre es nicht möglich, daß eine solche Regierung noch dasäße, daß sich die Herren Ramek und Kollmann noch vor das Parlament trauen. Mit dem Entwurf, wie er heute vorliegt, hat das Parlament diese Herren davongejagt. Die Regierung hat ein Garantieversprechen geleistet, das Parlament erklärt, es ratifiziere dieses Garantieversprechen nicht. Das bedeutet in allen Staaten mit demokratischen Einrichtungen, daß die Regierung gehen muß. Einmal muß dieser fortgesetzte Skandal, der darin besteht, daß die christli chs o z i a l - g r o ß d e u t s ch c N e g i e r u n g ein paar Banken zuliebe jede Niederträchtigkeit begeht, ein Ende nehmen. Redner verlas ein Zirkular, in dem mitgeteilt wird, daß die Regierung in den Banken betteln gegangen sei, sie mögen für eine Presseorganisation 14.750 Schweizer Franken hergeben. In dem Verzeichnis der Banken fehlt selbstverständlich auch nicht die Zentralbank deutscher Sparkassen. Wie kommt es, daß zum Beispiel im Strasakt gegen Dr. Braun-Stammfest ein Protokoll der Wirtschaftspolizei erliegt, aus dem hervorgeht, daß die christlichsoziale Partei in der Wahlzeit dom Braun-Stammsest-Konzern hundert Millionen Kronen zn .Händen Dr. Seipels, hundert Millionen Kronen zu Händen des Sektionschess P i t t n e r, fünfzig Millionen Kronen zu Hannen des Abg. Heinl, dreißig Millionen Kronen zu Händen Dr. Schumpeters und hundert Millionen zu Händen des Abg. Z e r d i k erhielt? Wenn man den Fall Zentralbank in dieser Beleuchtung betrachtet, dann kann man ihn nur als ein Glied in der Kette der großen Zahl von K o r r up 1 i o n s f äll e n ansehen, die seit Jahren den politischen Weg der bürgerlichen Mehrheit begleiten. Es gilt nun diesen Snmps aufzuräumen. Wenn nichts vor dor Mehrheit sicher war, eins soll in Zukunft vor ihr sicher sein: Das S t e u e r g e l d!" Finanzminister Kollmann fragte Dr. Eisler, was die Regierung anderes hätte rnn können, um den Zusammenbruch der Zentralbank zu vermeiden. Die Aktien der Zentralbank waren immobilisiert; \ocmt sie keine Hilfe erhielt, mußte sie am nächsten Tage die Schalter schließen. Nun setzen die Sozialdcnwkraten mit n n a u f h ö rlichen Zwischenrufen ein, so daß sich der Minister nur schwer Gehör verschaffen konnte. Aus einem Artikel der „Arbeiterzeitung" suchte er zu beweisen, daß diese die Einlagengarantie des Bundes gebilligt habe. Die Regierung habe nicht leichtsinnig gehandelt. Sie mußte euren Rrnr vermeiden, vor dem auch der Präsident der Nationalbank Tr. Reisch gewarnt habe. Auf zahlreiche Zwischrnfe der Sozialdemokraten, die ihn cmffordertett, über den Wiener K o n s tt mverein zu sprechen, erwiderte Minister Kollmann, die Konsequenzen beim Konsumverein seien nicht so ungeheure wie bei der Zentralbank. Der Konsumverein sei eine ausschließliche Wiener Angelegenheit, um die sich das Wiener Rathaus kümmern müsse. Der Großdcntsche Dr. D r n g h v f e r wünschte, daß die Zentralbank in irgend einer Form erhalten bleiben möge. Abg. Dr. Bauer glaubte den Worten des Ministers entnehmen zu können, daß die Regierung selbst nur zu gut wisse, daß die 600 Milliarden kein verzinsliches Darlehen seien, sondern daß sie diesen ungeheuren Betrag von der Zentralbank nie wieder zurückbekommen werde Es sei anznnehmen, daß hie Negierung dieses Geld ans den K a s s e n b e st ä nden und den vom Völkerbund für Investitionen freigegebenen Beträgen entnommen habe. Während Dr. Bauer noch ruhig angehort wurde, wurde die Rede des Ehristlichsvzialeu Dr. W e i d e nhv j s e r ständig KLUB RADIKALER ZIONISTEN I Mittwoch den 14, Juli um 'U9 Ohr übende I im Cafi Atlashof (Klublokal), 1, Bezirk, Aspemplat» H Klubversammlung I Gegenstand: 0 „Das Krimprojekt und die Er- | Weiterung der JevAsh Agency“ | Referent: Dr. J. Waid mann Diskussion gj Die Klubvetsamm'ungen finden jeden Mittwoch statt. Erscheinen der Mit- H glieder Pfliclr. Von Klubmitgliedern eingeföhrle Zionisten, welche Im östeiflg reichischen Landesverband organisiert sind, als Ödste willkommen. |jf von den Sozialdemokraten gestört. Als Dr. WeidenHosfer erklärte, die Regierung habe wohl nicht gehandelt, ohne dess wohlerwogenen Rat des Nationalbankpräsidenten Dr. Reisch zu hören, rief Dr. Danneberg: Er hat dort 1.00 Milliarden schon investiert, daher sein Rat. Er hätte es sich früher überlegen sollen. Abg. Dr. Aigner (christlrchst.zial): Es reden nur mehr die Juden! Abg. G l ö ck e l: Daerlösende Wort! Ihr seid doch den Bankjuden ansgeliefect. b Abg. Tomsch. k: Ihnen passen nur die Jude,:, die für Sie den Schwindel «lachen. Abg. G l ö ck e l: Reden Sie lieber nicht mit denl L eise r T a u b e s. Abg. S e v c r: Die Juden, die euch das Geld geben, kommandieren euch. Abg. Dr. WeidenHosfer: Als dieser Mann, der gewiß auch als der beste Kenner der möglichen Folgen aus das Ausland und ans unsere Währungsverhältnisse gelten kann, über den wir überhaupt in Oesterreich verfügen . . . (Abg. Dr. Bauer: Der m diesem Falle nicht als uninteressiert gelten kann.) Abg. Dr. Aigner: Schon wieder ein INde! (Stürmische anhaltende Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Abg. Sailer (Sozialdemokrat): Es gibt nirgends so viel Juden wie bei euch! Abg. Seve-r: Wenn euch die Wiener Juden nicht gerettet hätten, wäret ihr alle eingesperrt. Abg. Dr. Danneberg: Ihr seid ja nur die Hampelmänner der B a n k j n d e n! Abg. Dr. Bauer: Gerade während Dr. WeidenHosfer spricht, bei dem die Herren T r e b i t s ch und Konsorteneingekaust haben, fallen diese Zwischenrufe. Abg. S e v e r: Jeder von Ihnen hat seinen .Hausjüden! Abg. Dr. Danneberg: Eine Frechheit so etwas! Ich werde euch schon eure jüdischen Geschäfte erzählen! Der Kumvald sucht jetzt in Amerika das Geld, damit er dem Staate zurückgoben kann, was bei der Biedermanubank festgerannt ist. Abg. Glockel: Wenn Sie von Juden sprechen, wird Herr Kienböck verlegen! Abg. Pölz er: Das christliche Volk plündert Ihr mit dem jüdischen Gelde aus! Bürgermeister Seitz gab schließlich namens der Sozialdemokraten eine Erklärung ab, daß diese am 1. und 2. Juli nicht vermuten konnten, daß Organe der Regierung oder Miß nister selbst die Staatskassen für die Zwecke der Zentralbank angegriffen haben. Damit tvar die Debatte erledigt. TeB Zentralbankgesetz wurde in zweiter und dritter Le su nH einstimmig angenommen und der Nachtragskredtt dem Finanzausschuß zugewiesen. Die Machtgier Horthtzs and Bethlens. Scharfe Angriffe des Abg. Markgrafen Pallavicini. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Budapest, 12. Juli. Abg. Markgraf P a l l a v i c i n,;t ha gestern vor seinen Wählern in Dombovar seinen Rechenschaftsbericht erstattet. Er richtete hierbei schar s o Angriffe gegen die Negierung und erklärte, es sei zu bedauern, daß die F r a n k e n a f f ä r e nicht zum Sturz der Regierung geführt habe, da die Regierung von den Frankenfälschungen gewußt habe. Er kam schließlich auf die vom Grafen Josef K a r o l y i in Stuhlweißenburg gehaltene Rede zu sprechen, die im Lager der Legrt i rn i st e n zn Meinungsverschiedenheiten Anlaß gegeben habe. Wir machen, sagte er, keine P o l i t i k d e r Rache, aber Budaörs können wir nicht vergessen. Innerpolitische Gründe hätten es verschuldet, daß seit 1930 das gesetzliche Königtum nicht wieder hergestellt werden konnte, und auch heute seien es keine außenpolitischen Motive, die dies hindern, sondern ausschließlich die M a ch t g i e r d e 3 h e r r s ch e n d e n S h st e m s, das die Königsfrage nicht lösen wolle, weil die Lösung es der Macht entkleiden würde. Der Prozeß Malczewslk. (Eigendienst der ,Miener Morgenzeitung".) l..Warschau, 12. Juli. Der ans dem ssinerzeitigen Jäger» Prozeß bekannte Rcchtsantvall Dr. Pieracki ist in Warschau eingetroffen, mu die Verteidigung 'des ehemaligen Kriegsmünsters MalczewSki zn übern ehinen. Die Verhandlung soll schon in der nächsten Zeit vor einem MMärgerichtshof beginnen. Flandhi« — SberkommWr in Srirn? Paris, 12. Juli. In gut unterrichteten Kreisen wivd initgeteilt, daß der der republltanisch-deniokratischen Linken angehörende Abgeordnete Etienne F l a n d i n als Nachsol» der de JouvenelS zum Oberkommis-sär in Syrien ernannt iverden wird. <