Wiener Morgenzeitung · 1926-07-11 · Heft 2651 (11.7.1926) · p. Seite 2

Seite 2 Men, Eottntsg SStette« Mora«nz«ttuns H. INN 1V2N VTT, WVVR Bor der Londoner Konferenz. Vierzclm Punkte zählt die Tagesordnung, deren Erledigung die Zionistische Exeputive in' der am 22. Juli in London beginnenden Session des Aktionskomitees erwartet.Diese vierzehn Punkte hängen, da sie doch- Fragen 'eines lebendigen Organismus sind, innig mit einander znsamen. Sie lassen sich, wenn man genauer zu sieht, auf drei zurückführen: auf die politische, inaterielle und nationale Sicherung des Palästinawerkes, auf die drei gleichwertigen Scheitelpunkte eines gleichseitigen Dreieckes, welches die zionistische Arbeit umschließt. Um in dem geometrischen Bild zu bleiben: auch die Außenwinkel, die Widerstände politischer, materieller und nationaler Art sind einander gleich, und die Probleme treten darum in doppelter Gestalt, positiv und negativ, vor das Aktionskomitee, dessen Beratungspensum sehr umfangreich geworden ist. Seit dem Wiener Kongreß hat es noch keine reguläre Sitzung abgehalten, die Besprechungen in Wien und in Berlin standen rwch in zu naher Distanz zu beit ans dem Kongreß geführten Kämpfen. Ein Jahr lang ist keine parlamentarische Kontrolle ausgeübt worden, und die Frage, die der Kongreß in der trüben Stunde der Verwirrung ungelöst lassen mußte, die Frage der Leitung, ist auch heute nach einem Jahre noch offen. Ein Sitz in der Londoner, zwei Sitze in der Palästinaexekutive sind leer. Weizniann, der Präsident, der Organisator, und Sokolow, der Präsident der Exekutive, weilen — gemäß den Pflichten ihrer Stellung — wenig in London, dem Sitz der Zentrale. Lipsky ift_ in New-Pork;^in Palästina wird das Kolonisationsreferat nach der Demission Nuppins von einem . dem Kongreß nicht durch Wahl verantwortlichen Funktionär verwaltet, das Referat des Schatzmeisters ist unbesetzt. Diese Lücken im obersten Bau der Organisation wirken sich auf ihr ganzes Gefüge aus. Das ganze System ist lückenhaft geworden; nicht in der äußeren, nicht in der inneren Politik sind wir in diesem Jahre vorwärts gekommen. Das Programm der Kongreßniehrheit war das Programm Weizmanns: die schwere Last der Anfbaus^rgen und ihrer finanziellen Sicherung auf das ganze Judentum zu verteilen, die Erweiterung der Jewish Agency duri) zuführen. Trotz aller prinzipiellen Bedenken konnte und durfte die Opposition, nachdem der Kongreß einmal gesprochen, die weitere Entwicklung nicht beeinträchtigen. Aber jetzt nach einem Jahre steht diese Frage, dieser ewige Herd der Beunruhigung, genau dort, wo sie mach dem Kongreß stand. Ja, es scheint sogar, als ob die Kreise,, um die wir so stürmisch geworben hatten, ihre Reserve zu unseren ungunsten aufgeben wollen. Sie wären vielleicht zum Anschluß geneigt, als sie den Zionismus als einen weltpolitischen Faktor betrachteten und-als nach der Beendigung der Joint-Hilfstätigkeit das Palästinawerk | das einzige Arbeitszentrum war. In dem von der russischen Sowjetregierung mit raffiniertester Kenntnis der Assimilantenpsychologie vorgeschobenen Krimprojekt lag der Vorwand, der freudig aufgegriffen wurde, und der einen tiefen Graben zwischen Zionismus und amerikanischer Plutokratie zieht. Wir hören von neuen Verhandlungen, zu deren Führung Weizmann und Herbert Saniuel nach Amerika fahren sollen. Daraus ergibt sich ein gewisser Optimismus. Das Aktionskomitee wird seine Berechtigung zu prüfen haben. Jnsolange auch diese Frage offen bleibt, ist die Arbeit in Palästina auf die finanzielle Kraft der Zionisten und der nationalen Fonds angewiesen. Hier würde ein Schönfärben nur schaden. Das vom Kongreß beschlossene Budget von 550.000 Pfund ist nicht erreicht worden und der in Amerika durchgeführte Appell, der in einer sehr hohen Summe ausklingt, kann die durch Wirtschaftskrise plus Apathie in Europa entstandenen Ausfälle nicht decken. Wie wird man da für die Notwendigkeiten in Palästina Vorsorgen? Der von der britischen Verwaltung an den Völkerbund erstattete Bericht gibt ein gutes Bild, aber er bezieht sich doch auf eine bereits verflossene Periode. Seither ist eine Verschärfung der Wirtschaftskrise in Palästina eingetreten, und die vierte Alijah, die Einwanderung des mit eigenem Geld versehenen Mittelstandes ist ins. Stocken gekommen. Das verschiebt die Situation sowohl für den rein kolonisatorischen Teil, aber auch für den politischen Teil des Palästinaproblems. Ohne stetige Immigration verlangsamt sich der Nationalisiernngs- und Majorisierungsprozeß, verlangsamt sich die Politische Besitzergreifung. Welche Gefahren sich hier auftun, zeigt schon ein Blick auf die heutigen Zustände im Lande, wo die uns mißgünstige Bureaukratie Zweck und Sinn ihrer vom Mandat vorgeschriebenen Aufgabe in die Tasche gesteckt hat. Soll die Bresche auch schon die politische Basis der Existenz des Zionismus angreifen? Glücklicherweise ist dieser Schaden noch zu bekämpfen und das Aktionskomitee hat die ernste Pflicht, auf eine Klärung des Verhältnisses zur Mandatsmacht und zu der Garantieinstanz, zum Völkerbund, zu drängen. Freilich kann den nötigen Rückhalt für ein Beharren auf Mandat und nationaler Heimstätte nur eine starke, innerlich geschlossene und schlagkräftige Organisation bieten. Wie steht es daniit? In unserer Organisation schreitet der ungesunde Parteigeist, die giftigste Erscheinung der Assimilation au. Europa, fort, spitzt sich viMch zu tzersönlkhW Gegensätzen zu. In dem reichsten Reservoir des europäischen Zionismus, in Polen, ist ein innerer Kampf der Zionisten im Gange, der die stärkste Aufmerksamkeit der Zentrale erregen muß. Aehnliche Symptome sind noch in verschiedenen anderen Landesverbänden zu bemerken. Int Zionismus kann und darf es keine intern-territvrlalen Angelegenheiten geben und jede zionistische Gruppe ist der Gesamtheit gegenüber verantwortlich. Wo die moralische und politische Kraft nachläßt dort muß auch die materielle versagen und dort muß. Lethargie und Resignation eintreten. Mit einer unheimlichen Suggestion 'wirken solche Verhältnisse auf die Ge samtheit und rufen die draußen lauernden Feinde zu immer neuen Taten. Pflicht des Aktionskomitees ist es deshalb, nach denr Rechten zu sehen und zu handeln und dem Vertrauen des Kongresses zu entsprechen. Es muß eine definitive autoritäre Exekutive einsetzen, es nmß das nächstjährige Budget aufstellen und für seine Bedeckung sorgen, es muß die Organisation mit neuen Impulsen erfüllen, es muß die politische Aufklärungsarbeit in ein System bringen, es muß feierlichst betonen, daß das Basler Programm in allen seinen Elementen in Geltung bleibt, es muß die Fülle der Pflichten erkennen und den Zionisten Arbeit geben. Wenn jeder Mann auf seinem Posten steht, dann werden wir wieder Vertrauen zu uns und zu der Leitung fassen, die doch nur ein Stück von uns ist. Rund um die zentralbauk. as österreichische Parlament beginnt interessant zu werden, nachdem cs jahrelang ein von der großen Oeffentlichkeit unbeachtetes beschauliches Dasein geführt hatte. Ab und zu gab es ja Krawalle, Beschimpfungen, Ratschen- und Pfcifenkonzertc, Exodus der Opposition und ähnliches, aber es fehlte dem Nationalrat noch einiges zu einem richtig gehenden Parlament: die Korruption, das ist die Ausnützung des Mandates zur Erlangung finanzieller Vorteile.der Mandatsträger. Wenn man den Gerüchten Glauben schenken darf, die rund um die Z e n t r a l b a n k a f f ä r e jetzt in aller Mund sind, so scheint das österreichische Parlament sehr rasch den erwähnten Mangel wett gemacht zu haben. Auf die Erlangung näherere Kenntnisse über die einzelnen Korrnptionsfätte hat die Opposition nunmehr ihre ganze Taktik eingestellt. Die ziemlich langwierige Beratung des Zentralbankgesetzes stockte so lange, bis die Sozialdemokraten. die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und die Entsendung des Hofrates Stern von der Bankenkommission durchgesetzt hatten. Zwar wehrten sich die Majoritätsparteien ganz verzweifelt dagegen, aber schließlich mußten sic dies den Marxisten zugestehen, weil die Erlassung des Zcntralbankgesetzcs keinen Aufschub mehr verträgt und mit der Kenntnis der Dinge, die in der Zentralbank vorgesallen sind, mit der Eruierung der Eigentümer gewisser Deckkontis hoffen die Sozialdemokraten ihr Auslangen bis zum Frühjahr zu finden und wenn es dann zu Wahlen kommt, das von der Untersuchung zutage geförderte Material in der Wahlkampagne auszunützen. Großdontsche und Christlichsoziale sind die letzten Tage über in einer sehr katzenjämmerlichen Stimmung gewesen und schöpfterk erst gestern ein wenig Hoffnung, als die Sozialdemokraten ihren Widerstand, gegen das Zentralbankgesetz aufgaben und nur eine Abrechnung mit der Regierung für einen späteren Zeitpunkt ankündigten. Den Chef des Kabinetts für das, was bei der Zentralbank vorgegangen sein soll, verantwortlich zu machen, fällt selbst der Opposition nicht ein, sie verlangt aber seinen und seines Kabinetts Rücktritt jetzt mit größerem Nachdruck, weil sie der Meinung ist, daß die 600 Milliarden, die die Regierung ans Bundesmitteln für die Zentralbank vorgestreckt hat, ohne jede Gewähr dafür hingegeben wurden, daß dieser ungeheure Betrag auch widmnngsgcniäß verwendet wird. Ursprünglich wurden, wie es heißt, 750 Milliarden für die Stützung der Zentralbank bereitgestellt. Bis auf einen Rest von 80 Milliarden soll dieser Stütznngsfonds b»ereits verbraucht sein. Man will jetzt untersnchen, wer das Geld bekommen hat. Da wird es Wohl notwendig sein, daß der Untersuchungsausschuß sehr rasch arbeitet, um der Gerüchtemacherei ein Ende zu bereiten. Erzählt man doch, daß sich unter den Klienten der Zentralbank nicht wenige aktive Politiker und sogar Volksbeauftragte befinden, deren nn terdeckte Konti mit eine Ursache der Schwierigkeiten des Instituts waren. Die Androhung der Untersuchung, so hofft man, würde genügen, daß diese Konti glattgestellt werden und sohin wieder einiges Geld in die Zentralbank einfließt, das zur Refundierung der Schuld der Zentralbank an den Bund verwendet werden könnte. Unter anderen bezeichnet man einen führenden g r o ß d e n t s ch e n Politiker als Inhaber eines Kontos, das aus der Zeit der Frankenspekulation noch sehr zugunsten der Zentralbank belastet.ist. Es wird behauptet, daß d e u t s ch na t i o n a l e Blätter sehr erhebliche Zuwendungen erhalten haben; in dem einem Falle soll es sich um nicht weniger als zehn Milliarden handeln. Das würde es auch vielleicht erklären, warum mit einem so übertriebenen Eifer gerade von dieser Stelle die Ailfrollttng der Zentralbankaffäre als das größte Ung l ü ck für O e st e r r e i ch, die Inden als die an den Schwierigkeiten Schuldigen hingestellt und sehr phantasievoll eine von den Großbanken und den Marxisten ausgehende Verschwörung gegen diese arische Bank „erdichtet" wurde. er Abschluß der Sommersession des Nationalrates kann noch viele Ueberraschungen bringen. Da es nicht gut angeht, das Kabinett R a m e k jetzt unter den Angriffen X..M ... Y.rr... c L, _ r .r. Dauerstrumpfe haben Weltruf <n« Elegant, unverwüstlich / Ueberall erhältlich Zentrale: LEO SUSSMANN Wien, 1. Bezirk, Schwerigasse Nr. 1 Hinzuschleppen, bis der gegenwärtigen Regierung die Möglichkeit geboten ist, mit guter Art die Führung der Geschäfte niederzulegen. Nitterrichtsminister Dr. R i n t c l e n hat für Montag eine Konferenz der christlichsozialen Ländervertreter nach Wien cinberufen und wird sich Von ihnen wahrscheinlich zu seinen Schulplänen die nötige autoritative Deckung geben lassen. Hier sei daran erinnert, daß Rr. Rintelen und die von ihm geführten Landeshauptleute es waren, die Dr. K i e nb ö ck und damit auch Dr. Seipel seinerzeit aus dem Sattel hoben. Die Sozialdemokraten haben die Stellung des gegenwärtigen Kabinetts sturmreif gemacht. Wenn es den Landeshauptleuten beliebt, werden sie Dr. Ramck, den sie als ihren Vertrauensmann zum Chef des jetzigen Kabinetts machten, abberufeu können. Dr. Ramek dürfte sich auch nicht allzu sehr an sein Amt klammern. Da aber Dr. Seipel erst in etwa 14 Tagen nach Wien znrückkommt, wird man wohl noch, ehe die Mehrheit eine neue Regierung des Partei ch c f s abwarten. einseht, das V o t U tr. 4 22 der OWMyn. MtreMzu. Ms« die Ksjtz. WAjMMMaes Vertrauensvotum für kalllaux. 22 Stimmen Regierungsmehrheit. X. Paris, 10. Juli. Die Kammcrsitzung dauerte biöheute Uhr früh. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit von timmeu für die Regierung. Die Tagesordnung spricht das Berkauen zur Regierung ans, daß sie den staatlichen Kredit heben und die Währung stabilisieren iverde. Das Votum wurde mit 269 gegen 247 Stimmen angenommen. Für die R egierung stimmten der Großteil der Mitglieder der sozialistischradikalen Partei und der Partei der sozialistischen Republikaner, insgesamt etwa J25, die Zentrumgrnppe beinahe vollzählig, ungefähr 20 Mitglieder der Gruppe Marin und sämtliche Demokraten. Tie Minderheit umfaßte 60 bis 70 Mitglieder der demokratisch-republikanischen Union, einen Teil der Gruppe Marin, sämtliche Sozialisten und 51 o m ni u n i ft e n, etwa 20 Sozialistisch-Radikale und sozialistische Republikaner, ferner etwa 20 Konservative. Ungefähr 40 Abgeordnete enthielten sich der Abstimmung. Als T a r d i e n durch Zurufe anifgeford'ert wurde, ei'n Programm bekanntzngeben, erklärte rr, es sei .nicht A u fgabe der Kammer, ein Programm ans ihrer Mitte zu entwickeln, dies sei Aufgabe der Regierung. Die Verkündigung des Abstimmungsresultats wur'de v5in der Linken mit Rufen: „Es lebe Caillanx!" ausgenommen. Caillaux teilte hierauf mit, daß er sein Projekt für die Sanierung der Finanzen in der Kammer bereits eingebracht habe. Die Regierung werde eine rigorose Sparpolitik betreiben. Eine Stabilisierung des Franken sei o hu c Regelung der i n te r <i 111 iet f eit. S chu lden unmöglich.. Diese Frage müsse sofort nach seiner Rückkehr aus London behandelt werden. Die sofortige Aufnahme von Krediten .sei unerläßlich. Er verspreche, am A ch t st u n d e n t a g nicht zu rühren. Schließlich kündigte Caillanx an, daß e>r n i ch t g e g e n den Willen des Parlaments eine Erhöhung der Stenern vornehmen werde. Die Kammer vertagte sich sodann bis Donnerstag. Caillaux wird seinen der Kamme-r vorgelegten Gesetzentwurf über die der Regierung zu erteilenden Vollmachten vor dem Finanzausschuß vertreten. Montag früh will Caillaux sich im Flugzeug nach London begeben. Paris, 10. Juli. Der Gesetzentwurf, den Caillaux in der Kammer eingebracht hat, soll die Regierung ermächtigen, Maßnahmen zur Herstellung des Budget gl e i chgew i ch tes und Durchführung der W 5 h r u n g s st a b i l i s i e r n n g zu ergreifen. In einer Anlage ist die Umgestaltung der Einkommensteuer und satzsteuer vorgesehen. „Mit dem Tropfenzähler.. Paris, 10. Juli. 2/te Nachmtttagspresie erklärt ohne Unter * schied der politischen Färbung zu der in der Kammer erzielten Mehrheit von 32 Stimmen, die Kammer habe der Negierung ihr Vertrauen mitdemTropfenzähler zu ge messen, eine Ansicht, die sich auch an der Börse durch ein weiteres Abbröckelndes Frankenkurses bemerkbar machte. Angesichts der in der vergangenen Nacht zum Ausdruck gekommenen Spaltung der Kammer wird von der Presse ttbereinstimmeu für die Ende nächster Woche stattfindende Kammerdiskusston ein scharfer Kampf um diese Vollmachten vorausgesagt. Der „Temps" hofft, daß sich die Regierung durch den Ausfall der Abstimmung zu einer energischen Durchführung des Sachverständigenplanes anspornen lassen wird, was jedenfalls zu einer Erweiterung der Mehrheit führen loürde. Briandr Bediugnngeu. Paris, 10. Juli. Ministerpräsident Briand gab heute nach Schluß des Kabmettsrates Vertretern der Presse folgende Erklärung: Wenn man jetzt darauf verzichten wollte, uns mit Interpellationen zu belästigen, uns gestatten wollte, in Frieden zu arbeiten und uns die Mittel gibt, die wir demnächst verlangen werden, dann glaubt die Regrerung, sagen zu können, daß das Land a u s s e i u e r schwierigen Lage herauskommen^wivd, Mer nm^Mvter-Hrssew