Wiener Morgenzeitung · 1926-07-07 · Heft 2647 (7.7.1926) · p. Seite 2

Wieke 8 Wie«, Mittwoch Agrarbankaktien von den Wiener Judenbanken angetanst. (Abgeordneter Deutsch: Die lassen sich ihre Antisemiten etwas kosten!) Redner wendet sich dagegen, daß di« Regierung zur Sanierung verkrachter christlichsozialer und großdeutscher Gründungen das K r e d i t i n st i t n t für öffentliche U n t c r n e h m u ng e n und die P o st s p a r k a s s e aufbiete. Das Kreditinstitut werde einer gründlichen Umwandlung unterzogen weichen Müssen. Die Postsparkasse habe ungeheure Gewinns die nicht richtig auSgewiesen werden, ober das gebe ihr nicht den Freibrief dafür, daß ihre Gelder sozusagen als ein christlichfozialek Parterf o u d s betrachtet werden. Schon daß die Negierung das Postsparkassengefetz sabotiere, zeige, was für SGveinereien der chriftlichsozialen Partei in den Akten dieses Instituts verborgen sind. Die berühmte Verc i n <5 bank und die Merkantil bank wurden znsammengetan und in eine Verkehr skr di tb a nk umgewandclt. Daß große Minus, das dort war, hat die Postsparkasse gedeckt. Man hat 'Aktien der Verkehrskreditbank gedruckt mrd diese hat die Postsparkasse um 74 Milliarden gekauft und überdies persönliche Abfertigungen von 19 Milliarden gegeben. Da ist die sogenannte T r e u g a, an deren Spitze Moritz Schenker steht. Sie ist gegründet worden, um alle verkrachten chriftlichsozialen Gründungen zu liquidieren. Da ist die Oesterrei chische Kreditbank, an deren Spitze Ministerpräsident H u s s a r e k stand. Da ist die Austriabank und die Au st ro-Holländische Bank, die alle von der Treuga durch die P o st s p a r k a s s e ftquidieert werden. Da ist die A l l g e m e i n e I n d u st r i e b a n k, bei der die Postsparkasse 13 Milliarden hat. Die Zentralbank der deutschen Sparkassen ist dem Kommando des Herrn Wutte unterstanden. Man nennt ihn häufig den österreichischen Stinnes. Er führt seine Unternehmungen wie ein Schwindler und S chi eb e r. Wenn ein solcher Herr eine Bank in seine Hand bekommt, ist es begreiflich, daß Schwierigkeiten entstehen. Die Zentralbank mußte die Bauernbank und die Steirerbank der Herren Ahrer und Rintelen übernehmen, von der Abg. Dr. Gürtler erklärt hat, diese Gründung sei der praktische Antisemitismus; statt des öden Hepp-Hepp-Gofchreies wolle man den Ischen mit seiner eigenen Waffe bekämpfen. Es sei vorgesorgt, daß die Aktien der Steirerbank niemals in jüdische Hände gelangen können. Daß nun in den Inseraten der Unionbank diese arische Steirerbank als ein Konzernunternehmen des Herrn Bofel annonciert worden ist und daß Herr Castigilioni seine Vertreter in die «Verwaltung der Bank geschickt hat, steht mit den Reden Gürtlers in Widerspruch. Die Mehrheit hat den Bspchluß der Bankenkommisfion, die Verhältnisse bei der Sterrerbank zu prüfen, sabotiert. Da gründen christlichsozial« Vizekanzler, Landeshauptleute, Land es rate und National rate eine Bank für ihre privaten Profite oder für ParteiKwecke. Floriert das Geschäft, dann steckt die christlichsoziale Partei die Gewinne etn, geht das Geschäft krachen, dann soll mit Sleuergeldern das Defizit bezahlt werden: Die ganze Regierung ist ja eigentlich eine Expositur verkrachter Banken. Der Bundeskanzler war, bevor er Bundeskanzler war, DirektiouSrat der Agrarbank. Herr Schürft war Vizepräsident der Deutschen DÄ>enbarrk, Finarrzrniniftct Ahrer war Vizepräsident der Sterrerbank, jetzt ist er durch den Präsidenten ersetzt worden. Wir glauben, daß Leute, die verdienen, auf die Anklagebank zu kommen, das nicht dadurch vereiteln dürfen, daß sie sich zuerst aus die M i niste rb an kr setzen. i Abg. Dr. Kienböck warf den Sozialdemokraten vor, daß auch ihnen der Staat Dutzende von Milliarden zugewendet habe.. Es sei auf der einen wie a-if der anderen Seite manches Mißgeschick geschehen. Während seiner Minfftevschaft habe er von reinem einzigen Geschäft der Postsparkasse etwas erfahren, denn diese ressortiere ins Handelsministerium. Der Großdeutsche El es sin dankte der Regierung für das rasche Eingreifen zugunsten der Zentralbank und beklagte fich über die Skandalsucht der GroßstadtblStter, die ihr Gift überall herumspritzen. Damit war die Debatte beendest. Das Zentrakbankgesttz und das Einlagensicherungsgesetz wurden dem Finanz- und Budgetausschuß zugewiesen, d»r Donnerstag vormittags eine Sitzung abhält. r Der Tchulkouflikt. Der KompvomitzlchrplM wird zmückge-otzen? Der Verband der sozialdemokratischen Abgeordnete« hat gestern folgenden Beschluß gefaßt: Dem Vernehmen nach 'beabsichtigt die Regierung, den Lehrplan vom 19. Mas 1926 zu rü ckzu z i ehe n, gleichzeitig aber einen neuen Rahmenlehrplan zu verfügen, der, die Festsetzung aller wichtigen, ja selbst gruMätzlichen Bestimmungen des Unterrichtes den Landesschulräten überlassen würde. Der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten macht' nachd'.ücklich darauf aufmerksam, daß 1. eine solche Maßregel ^ie Einheit des Volksschulwes ens in viel höherem Maße auflösen würde als das zwischen der Regierung und den Parteien vereinbarte, dann aber gebrochene Schulkompromiß; 2. daß eine solche Maßregel für die klerikalen Schulpläne viel förderlicher wäre als das SchuSompromiß. Der Verband der foz'aldemokraiischen Abgeordneten und Bundesräte erklärt daher, daß eine solche Maßregel nicht als Wiedergutmachung des Dorrbrnches erkannt werden könnte,; ** . 4, Der Dollar in Pole». L Krakau, 6. Juli. Der Dollar notierte heute pvivat ln Warschau 9,88 bis 9,20, in Krakau 9,45. Tie Bank Polski kaufte gestern in ganz Men über .sieben WlliMS ejsttzjtztz DsDe ■ _Wiener Morgenzetturrg_ KLUB RADIKALER ZIONISTEN Heute Mittwoch 7. Juli um, Vhr abend» im Cafe Ailashof (Ktublokal), 1. Bezirk, Aspemplait Klubversammlung Gegenstand: Fortsetzung der Aussprache Ober das JudenstaetproMem / Me kommende Aktionskomitee. Sitzung Die Klubversammtungen finden jeden Mittwoch statt Erscheinen der Mitglieder Pflicht. Von Klubmitgliedern eingeführte Zionisten, welche im 6sterreichtectaen Landesverband organisiert sind, als Oiste willkommen. Sie Berfasfungsrevisilm in Pole«. Dtc Vorlage an den Ausschuß gewesen. L. Warschau, 6. Juli. der heutigen Sitzung des Landtages wurde die erste Lesung der Vorlage über die VerfassungsrUriston angenommen. Die Regierungsvorlage wurde an die Kommission gewiesen. In der Debatte sprach namenS des jüdischen Klubs Mg. Grünbaum, welcher sich in scharfer Weife gegen die Vorlage wandte und speziell gegen die Forderung allzu großer Vollmachten für die Regierung Stellung nahm. Er sprach sich aber für die Erweiterung der Rechte des Präsidenten zur Auflösung des Landtages aus. In der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit allen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der slawischen Minderheiten und der Kommunisten der Verfasst: ngskom Mission überwichen. Die nächste Plenarsitzung des Landtages wird am 15. d. stattsinden und die zweite Lesung vornehmen. Es ist geplant, das Ende der Session mit Ende dieses Monats eintreten zu lassen. In der B e r f a s s u n g s k o m m i s s i o n, die sofort nach Schluß der Sitzung zusammentrat, wurden die Referate verteilt. Die Christlichsozialen erhielten das Referat über die Revision der Verfassung, die Piast-Gruppe das Referat über die Wahlordnung und die polnische politische Partei das Referat über die Auflösung des Landtages. Ei« Konfiikt zwischen Pole» und Deutschland. Berlin, 6. Juli. Die „Bossifche Zeitung" meldet aus Marschau, die polnische Regierung habe in Berlin eine Protestnote wegen der vom Reichstag geforderten Ausweisung polnischer Landarbeiter überreicht. Die Note sei sehr« energisch gehalten und kündige eventuelle scharfe Repressalien an. Deutschland stellt den polnischen Kohlentransit eim. U. Warschau, 6. Juli. Die Durchfuhr polnischer Kohle noch den deutschen Hälfen in Hamburg und K iel wurde heute von den deutschen Behörden einge-sielPt. Kemmerer ia Warschau. kl Warschau, 6. IM. Der amerikanische Finanzexperte Kemme «er stattete heute den Mitgliedern der Regierung; Besuche ab, 1 Mltscheri» kommt nicht nach Warschau. L. Warschau, 6. Juli. Noch einer heute aus Moskau eingetroffeneri Mitteilung wird Dolckskommissär D^s ch it-sche rin ckeinen Besuch in Warschau machen. kuzas Programm. Bukares!, 3. Juli. (I. T. A.) In der heutigen Sitzung der rumänischen Kammer ergriff der Führer der Antisemitrnifraktion, Prof. Cuza, das Wort und entwickelte .das Programm der von chm geschaffenen christlichen Liga. Die Liga tritt ssür die Enteignung des gesamten Vermögens der Juden elm. Dieses Programm", schloß Cuza, „werden wir verwirklichen, wenn wir dort (zeigt auf die Ministerbank) sitzen werden." Als Cuza ausführte, seine Anhänger werden, .sobald sie gur Macht kommen, die Juden aus den Städten vertreiben, damit die Rumänen einziehen und die wirtschaftlichen Positionen^ der Juden als Kaufleute und Industrielle einnchmen könnten, trat ihm der jüdische Deputierte Wurmbrand entgegen. Die Cuzisten erhoben großen Lärm und rissen: ,Juden 'raus! Deserteure!" Cuza forderte auch .die Entfernung der jüdischen Journalisten aus den Couloirs. Der Zaranist (Anhänger der Partei Jorgas) Prof. Virgil Madgearu protestierte gegen Cuzas antisemitischen Redeexzeß und führte aus, in Rumänien sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich. Auch die Zaraniften Dr. Lupu und I u n i a n protestierten gegen die Fordemng, daß speziell jüdischen Journalisten der Zutritt zu den Couloirs verwehrt werden soll. C-uzas Antrag wurde a bgelehnt. Wie der „Adeverul" meldest, haben die Liberalen in ihrer letzten Partetiberatung enren energischen Kampf gegen den Cuzismus angekündigfl weil er st a a st s g e s ä h r l i ch sei. In der Erklärung wird gesagt: Alle Elemente, welche für die Landesinteressen emtreten, müssen ohne Rücksicht auf Konfession und Nationalität die Volle Gleichberechtigung genießen- Wer dagegen auftritt, ist gegen den Staat. Diese Erklärung der liberalen Partei, die, als sie noch an der Macht war, sich gegenüber dem Cuzismus mehr als duldsam verhalten hat, wird ßjier* vlel beachtet, Gin Wdbscher Genatssch gesähvdet. Bukarest, 4. Juli. (I. T. A.) Vor kurzem berichteten dke Zeitungen^ daß die Sektion des Senats zur Ueborprüsung der Mandate die Aufhebung des Mandats .des Senators M e n d e l s o h n, der von den .Handelskammern in I a ss y mtd C-r.-e r-n gw itz gewWt wopden Ist, .beantragt 'bat. ■ 1 IM 1936 9h. m Dazu schreibt „Adeverul*: „Herr Mihai Negruzzi, der Senator der Gendarmerie von Jassy, hat es zustande gebracht, vom Minister Petrovici «mteWützt, die Jnvalidierung freigewählten Senators Jlie Mendelsohn herbeizujichren. Maßgebend war der Umstand, daß der durch,Mllene Kandidat, der Avereseaner Terchez, ein Schwager N e g r u z z i s ist. Die Gründe halten einer Ueberprüfung nicht stand. Dennoch ist eö nicht ausgeschlossen, daß dar Plenum des Senats Herrn Negvuzzi den Liebesdienst erweist." Ae mtgarksche Rumekus-klaufar-Frage. Wir berichteten kürzlich über die angebliche Absicht der ungarischen Regierung, noch vor Beginn des kommenden Schuljahres im Wege einer Gesetznovelle eine Milderung des Numerus-claufus-Gesetzes durchzusetzen. Hiezu wird unk aus Budapest gchchviebe«: Dieses Gerücht steht allerdings mit Her erst kürzlich abgegebenen Erklärung des Kultusministers Klebelsberg im Widerpruch, -aß von einer Aufhebring oder Milderung des Numerus clausits keine Rade sein könne, solange das soziale Gleichgewicht nicht hergestellt fei. Trotzdem findet die neuere Meldung Glauben, da die Regierung sich dessen bowußt sein müs^e, daß ste in der V öl k e r bu nÄta gu n g im September an die stinerzeitige bindende Zusage Klebelsbergs, bis zum März über die Aendemng des beatchändeten Gesetzes zu berichten, gemahnt ^werden wird. In der letzten Tagung wurde mit Rücksicht auf die damals aktuell gewesene Frankenf 8 l s ch e r a f f ä r e von einer Aufrollung der Frage des Numerus clausus Mstand genommen. Im September werden solche Rücksichten nicht mehr vocherrschen und auch von jüdischer Seite wird auf die Einhaltung der Zusage gedrängt werden. Für die ungarische Regierung gestaltet sich die Situation auch innerpolitisch unangenehm, ^a jetzt ein Teil der wegen des Numerus clausus an ausländische Universitäten abgetvanderten jüdischen Studenten nach Absolvierung ihrer Studien . mit Diplomen versehen in die Heimat zurückkehren und von den Diplomen Gebrauch machen wollen. Die Regierung wird nun zur Frage der Nostrifizierung dieser Diplom» unzweideutig Stellung nehmen müssen. Die Rassenschützler ließen schon jetzt Bethlen wissen, daß fie die Nostrifiziemng ohw Genet^nigung der Nationalversammlung^ als eine gesetzwidrige Umgehrmg des Gesetzes vom Numerus elauisus ansehen würden. Auf der anderen Seite drängen die Senate der Pr ov i n-zunr-ve rs-dtäten auf sine Aushebung oder Nriderimg des Gesetzes, da die ZahlderHöreran diesen Hochschulen in bedenklichem Maße zurückgegangen ist. Deshalb ist tue ganze NumeruS-rÄaMs^rage jetzt wiedrr akiit geworden. tzine Leffing-Debatte im preutzifttzen Lavdtas. Berlin, 6. J«li. Bei Beratung des Unterrichtsetats im Landtag wandte sich der Abg. Koch (deutschnational) dem ^ille Lies sing zu. Wenn os tatisachlich nicht möglich fei, Lefling (lebhafte Zurufe rechts: LümpeükeÄ!) die B-e ni a legendi z u e n t z i e h e n, so müßten eben die entsprechenden Gesetzesbeftimmungen schleunigst geändert werden. In Hannover feien wegen des Falles Leffing mehr als zehn Studente« relegiert wor.den. Me seien sich darin einig, daß es übsr die Parteien hinaus n-och,so etwas wie eine Gemeiitschmft der anständigen Menschen gebe. . > ^bg. Dr. Schufte r (deu t,s che V olkspur4e i) sagt: Lessing habe sich unerhörte Entgleisungen zuschulden kommen ilassen. Der eigentlich Schuldige war immer um Lessing. Er mag seinen Forfchungsauftrag erhalten. Wir wollen nicht, daß einem'Lehrer an der Hochschule unmöglich gemacht werde, seine Vorlesungen zu halten. Das ist eine Verfehlung der ^Studenten. Lessing habe sich moralisch vergangen. Der Kultusminister Becker erklärte: Ich mißbillige umnchelLei Entgleisungen des Dozenten Leffäng m seiner publizistischen Tätigkeit. Ich erkläre aber, daß dm gewaltsame Beseitigung des Dozenten durch brutalen Terror die Grundrechte verletzt hätte, über die der Staat zu wachen hat. Die Relegkevung der Studanten sei von den HochschulbeHörden vorganommen worden, nicht aber vom Ministerium. Im ganzen sprach deutlich aus den Ausführungen deS Mnrsters die Befriedigung darüber, daß der Streit in Hannover einigermaßen b e i g e I e g t woriden ist. Saenide gemaßregelt. Leipzig, 6. Juli. Der Reichsdiszrplinarhof hat den Attache im Auswärtigen Amt, Dr. Wilhelm Ja en icke, eur strasweifen Versetzung und zu einer Geldstrafe in der Höhe eines Monatsgehaltes verurteilt. Jaennke hatte am Tage nach der Wahl H i n d e n b u r g s zum Resthsprüsidenten in das Fremdenbuch eines Hotels auf Capri geschrieben, die herrliche Gegend lasse chn vergessen, .daß Hindenburg gewählt werden konnte. Srankieichs -Abrüftuns". PaM, 6- Juli. Die Kammer ermächtigte heute mit 41b gegen145 Stimmen die Regierung, zum Abschluß des zweiten Teiles des Flotteübauprogrammes vom 1. d. einen Kreuzer, drei Torpedojäger, vier Torpedoboote, einen Unterseekreuzer, ein Unterseeboot erster Klasse, einen Unterseeminenstreuer, ein Unievseebootverpflegsschiff, zwei PetroleumMsfe und ein Schulschiff in Bau zu geben. Die neuen Einheiten sind bis 30. Juni 1927 fertigzustellen. __ Der Rew-Porker „BorwSrls" Illr die ftrettendeo Bergarbeiter in knMnS. IV. New-Uork, 6. Juli. Das Organ der jüdischen Sozia« Ituen in New-Aork, der ,VorwSrt8", hat e i n e S p e n t> e v » u 'bv 0 ü D o l l a r skr den S t r e t k f o n d d e r e n g lt s ch e n Grubenarbeiter abgesendet. Das Blatt meldet, daß demnächst . eine Beratung der i ü« d t s ch -- s o z i a l i ll t s ch e n Gewerkschaften stattsinden werde, um über die Proklamierung eines Sympathiestreiks für die eu-ltzcheu Mnenachetter-p» beichttetzeu.