Wiener Morgenzeitung · 1926-07-04 · Heft 2644 (4.7.1926) · p. Seite 9

M. 2M4 Men, Sonniäg Mener MoeftenzettirrW i KkN im GM- Serichtssaal. , , Eine Fra«, die das Gebiß ihres Manms mchyadet. Vor musm Schöiffenfenat unter dem Vorsitz >deS Hofrat«S Dr. R amisläuer ham sich gestern der Hilfsarbeiter Josef Born wegen >W-v«rer Körperverletzung zu verantwor-ten. weil er Kme Gattin meuchlings überfallen und durch sechs Mess e r- Miche verletzt hatte. Born erzählte, twjj er Mötzlich nach /Ungarn ferhren mußte und bei feiner RücKehr die Wohnung Mal ausgeränmt vorfand. Die Gattin hatte sogar fein zu Hause vergessenes Gebiß bei der Milchfrau verpfändet und sei mit einem Liebhaber auf und davon. Das gestohlene Gebiß Hätte ihn in ganz besondere Aufregung versetzt und war eine -Hauptursache zu der im Zorne begangenen Tat. DaS Urteil gegen Bornlautete auf fünfzehn Monate schweren Kerkers. Mit seinen für das verpfändete Gebiß und die anderen ihm entwendeten Effekten erhobenen Ersatzansprüchen wurde der Angeklagte auf den Zivrlrechtsiveg verwiesen. HanSreparaturen vor der Mietkommisfion. Dor der Miet« roMmGion des Bezirksgerichtes Margareten (Vorsitzender Landes« gerichtsrat Dr. Wechenstein) gelangten gestern di« Beschwerden der Mieter einiger Wohnhäuser wegen Nichtdurchführung von Hausreparaturen trotz Anrechnung eines erhöhten JnftandhaltungszinfeS zur Entscheidung. Die Mieter des .^uses Spen-gergass« 33 zahlten bereits ein Jahr lang den erhöhten Zins für Reparaturen, für deren Vornahme der Hausherr auf sem Ansuchen die Bewilligung erhalten hatte. Diese Reparaturen waren jedoch während der ganzen Zeit nicht "\n Angriff genommen worden. Der Lausherr, der zur Verhandlung nicht erschien, erhielt von der Mietkominission den Auftrag, binnen vier Wochen die Arbeiten durchführen zu lassen, widrigenfalls er eine Ordnungsstrafe von 100 Schilling zu zahlen hat. — In einem anderen Fall«. int Haus« Krön- Ifasse 9, wurden die Reparaturen, für die längere Zeit ein 1800achier F-riedenszins eingchoben tvurde, nur zum geringeren Teil« Uttchgeführt. Die Mieter begehrten daher die Aufforderung an den Hausherrn zur Durchführung der restlichen Avbeiren. Außerdem Hatten die Parteien die Zinsen für eilt zur Instandsetzung des Hauses ausgenommenes Darlehen noch immer zum feinerzeitigen Zinsfuß bezahlen müssen, während di« Darlehenskasse beit Zinsfuß bereits wiederholt herabgesetzt hatte. Die Mietkommi-sston wles den Antraig der Mieter, den Hausherrn zur Vornahme der restlichen Reparaturen zu verhalten, a b. da sie hiefür keine gesetzliche Handhabe besitzt. Ein Vorgeben in dieser Richtung ist nämlich nur dann zulässig, wenn eine Reparatur überhaupt nicht in An griff genommen Wurde. Hingegen wurde von der Mietkommisfion der Grundsatz ausgesprochen, daß eine Herabsetzung des Zinsfußes auch beim Mietzins jederzeit jru berücksichtrgen ist. In seiner Begründung erklärte der Vorsitzende, daß das Mietengesetz be- 'züMch der Bestimmungen über die Reparaturen offenbar eine Lucke enthält. Den Mietern bleibt in dieser Hinsicht mir mehr die Einbringung einer Leistungsklage gegen den Hausherrn beim ordentlichen Gerichte oder der Weg zur Schlichtungsstelle offen. Ein Zwang zur Bornahm« d:x Blutprobe ist unzulässig. Der Schuhmacher Josef H. wurde vom Bezirksjugeudami Hernals 'auf Anerkennung der Vaterschaft von dem von der Köchin Mathilde!K. geborenen außerehelichen Kinde geklagt. Der Geklagte bestritt, der Vater des Kindes zu sein, da er mil einem di« Vaterschafts- Möglichkeit ausschließenden Fehler behaftet sei. Dem widersprach aber feer Sachverständige Pros. Dr. Haberda, der die Zeugungsfähiiglkeit des Beklagten bestätigte. Züm Beweis« für die Unrichtigkeit dieses Gutachtens und für die Richtigkeit der Angaben des. angeblichen Vaters bc«iNtragte der Geklagtenvertreter die .Vornahme der Blütproib«. Der Vormund sprach sich gegen die Vornahme der Blutprobe aus. weil er die Verantwortung sür eine gesundheitliche Schädigung des Kindes durch die Mutentnahme nicht auf sich nehmen wollte. Der Vertreter der außerehelichen Mutter Dr. Destder F r i e d m a n n erachtete fci« Blittprobe deshalb für u n z u l ä s s i g und entbehrlich, weil schon ein Sachverständigengutachten vorliege. Das Bezirksgericht Hernals lehnt« di« Blutprob« ob und stellt« im Sinne des Klagübegehrens fest, daß der Geklagt« der Vater des Kindes sei. Gegen dieses Urteil brachte der Geklagte die Berufung an das Zivilland«,sgerichk ein, in der geltend gemacht wurde, die Verweigevung der Blutprobe durch, den Vormund spreche zugunsten des Geklagten. Der Berufungssenat wies d-i« Berufung ab und hob in der Begründung hervor, ein Zwang zur Vornahme der Blutprobe könne nach'den bestehenden Gesetzen nicht a u s g e ü b t werden. ■ Der Weigerung des Vormundes, an dom Kinde di« Blutentnahme vornehmen zu hassen, könne keine andere Bedeutung beigelegt werden, als daß «x. das, Risiko nicht auf sich nehmen wollte. Volkswirt. Der Kampf um die Stabilisierung des französischen Franken. Der Bericht der Finanzexperten. — Vor einer Steuererhöhung. Eine Ausländsanleihe. — Schaffung einer neuen Währung. Paris, 3. Juli. (Wolfs.) Nach dem „Matin" enthält der Sachverständigenbericht noch den Vorschlag, daß eine Steuererhöhung von annähernd vier Milliarden Franken notwendig sei. Hievon sollen drei Milliarden durch indirekte Steuern gedeckt werden. Namentlich sei eine Steuer auf die Beförderung von Personen und Gütern auf der Eisenbahn ins Auge gefaßt. Wetters spricht sich der Bericht der Finanzsachverständigen gegen eine zwangsweise Konsolidierung der Schatzbons und gegen eine Vermögensabgabe aus und tritt für eine freiwillige fortschreitende Konsolidierung der Bons mittels einer Anleihe ein. Die Verwaltung der Schatzscheine solh: einer besonderen Kasse übertragen werden, die über budgetmäßige Jahresbeträge und über die Einnahmen aus dem Tabakmonopol verfügen Würde. Zur Stabilisierung des Franken schlage der Bericht der Regierrlng vor, rasch einen Dehisenstock mit Hilfe W Metallschatzes der Bank von Frankreich und des Kredits bei dpn auswärtigen Banken zu schaffen. Durch Gesetz soll dann eine neue Währungseinheit festgelegt werden. Zum Schluß heiße es in dem Bericht, man dürfe sich nicht verhehlen, daß W Durchführung der finanziellen Sanierung sehr ernste Schwierigkeiten mit sich bringen werde. Die Devise Paris nach Schwankungen etwas fester. .Da di« Finanzexperten eine Stabilisierung des Franken nur nach eingreifenden Stenererhöhungen nach Erhöhung der Menbahntarife und durch Einschränkungen im Staatshaushalt Nr möglich ballen, verhält sich das internatioE Börlen-' Ser 8rfte Wiener Konsumverein zusammen siebrochen. Du AaMlchueMren wird eröffnet. — Die Gefahr weiterer Komplikationen. Das Schicksal des Ersten Wiener Consumvereins ist besiegelt. Tas Ausgkichsv'eisahrekl wird Montag eröffnet werden. Die Passiva werden mit zirka sechs Millionen Schilling, das sind zirka 60 Milliarden'Kronen, . angegeben. Eille genaue Schätzung der Aktiven ist vorläufig 'noch nicht möglich gewesen. Es wird gehofft,'daß die Warenglänbiger und Einleger etwas günstiger befriedigt werden dürften, daß aber die allgemeine Quote nur 40 Prozent betragen soll. Tie Bankschulden werden mit zirka 9 Millionen Schilling angegeben. Die Banken haben bekanntlich durch ihre forcierten Kündigungen den Zusammenbruch deS Konsumvereins beschleunigt. Es wird beabsichtigt, die Einleger vor größeren Schaden zu bewahren. Dabei wird an eine ähnliche Aktion gemacht wie seinerzeit bei den kleinen Einlegern der Depositenbank, die bis zum Betrage von 15 Millionen vollkommen befriedigt wurden. Die Höhe der Spareinlagen wrrd mit 4 3 Milliarden angegeben. Diese sollen zur .Hälfte bar, zur Hälfte durch Schuldobligationen des Vereines befriedigt werden. Tie Forderungen der Warenglänbiger betragen .18 Milliarden. Auch hier soll versucht werden, teils durch Waren, teils durch bessere Quoten die Verluste der Warengkäubiger zu vermindern. Als Ausgleichsverwalter ist Kommerzialrat K r a u s in Aussicht genommen. f Der Erste Wiener Consumverein gehörte zu den ältesten und angesehensten Konsnmorganisationen Oesterreichs. Er blickt auf ein Alter.von 65 Jahren zurück. Sein Mitgliederstand beläuft sich auf 110.000. Bor dem Kriege und knapp nach demselben hat der Erste Wiener Consumverein für seine Mitglieder sehr viel geleistet. Er besaß 46 Filialen, durch welche der Konsum der Wiener Bevölkerung maßgebend beeinflußt wurde. Im Konsumverein haben sich schon vor dem Kriege mehrmals Kämpfe abgespielt, die schließlich mit dem Siege der christlichsozialen Partei endeten. Der Erste Wiener Consumverein kann heute als.'ein Unternehmen angesehen werden, das dieser Partei nahestcht. Es ist erklärlich, daß unter diesen Umständen das Interesse der Negierung darauf gerichtet . war, den Zusammenbruch des Unternehmens, zu verhindern. Dies ist aber nicht gelungen, da die Regierung durch die Vorgänge bei der Zentralsparkasse ihre. Aufmerksamkeit auf diese lenken und.den Konsumverein seinem Schicksal überlassen. mußte, als die Verhandlungen, welche mit der Kreditanstalt und den anderen . Banken wegen Uebernahme des Ersten Wiener Consuinvereins, beziehungsweise Sanierung desselben geführt .wurden, , kein Resultat brachten. Ter Erste Wiener Consumverein hatte schon seit, einiger Zeit aus eigenem. Versuche , gemacht, durch Verminderung, der Regie unid stärkere AbbaumaßuHmen das Gleichgewicht im Haushalt herzustellen. So wurden zum Beispiel schon vor längerer Zeit die großen Weiykellereien. verpachtet. Außerdem, wurde.auch.mit der Göc wegen, eventueller Uebernahme des Industriebetriebes verhandelt.. Die Verhandlungen scheiterten aus Parteigründen. Voü der bisherigen Leitung wird erklärt, daß das V e rbotder Nachtarbeit inden Bäckereibetrieben die Ursache der Unrentabilität der Bäckerei gewesen sei. AuH die achtstündige Arbeitszeit, in den Verkaufsstellen soll wesentlich dazu beigetragen haben, daß die Käuferzahl stark der. mindert wurde. Von den 110.000 Mitgliedern haben tat« sächlich nur zirka 15.000 ihren Bedarf beim Ersten Wiener Consumverein gedeckt. Die Leitung erklärt, daß die Mittagssperre viele Mitglieder des Ersten Wiener Consumvereins veranlaßt habe, die. benötigten Waren in Detailgeschäften, welche während der Mittagszeit offen waren, zu decken. Der dadurch verursachte Ausfall an Mitgliedskäufern wird auf 10.000 geschätzt. Wohl haben die Angestellten erklärt, eventuell auch neun Stunden zu arbeiten, doch sei dickes Anbot viel zu spät gestellt worden. Abgesehen von diesen Entschuldigungen der Leiung scheint aber auch die Verwaltung ihre Aufgaben nicht reibungslos erfüllt zu haben. Namentlich in den ersten Nachkriegsjahren soll mancher Fehler in der Buchung begangen worden sein. Auch über Fehler beim Ankäufe von Waren sind, manche Klagen laut geworden. Zweifellos wird das Ausgleichsverfahren in dieser Hinsicht Klarheit bringen. - Soweit bisher feststeht, scheint die Absicht zu bestehen, das Unternehmen in irgend einer Form weiterzuführen. Die Industriebetriebe werden abgestoßen werden. Bei den übrigen Betrieben soll eine vollkommene Reorganisation versucht werden. Wie diese beschaffen sein soll, steht vorläufig noch nicht fest. Die Versuche einer Anlehnung an eine andere Konsumvereinsorganisation sind völlig fehlgeschlagen. - Die befürchteten Konsequenzen. In den Kreisen der Kaufmannschaft werden die Vorgänge beim Consumverein sehr lebhaft debattiert. Es werden Mancherlei ungünstige Folgen befürchtet. Es ist die Gefahr vorhanden, daß bei ähnlichen Unternehmungen ungünstige Rückwirkungen entstehen könnten. In den letzten Jahren haben, einzelne Wirtschaftsunternehmungen, die über größere Filialnetze verfügen, auch das Einlagengeschäft betrieben, wie dies beim Consumverein der Fall gewesen ist. Es ist nickst ausgeschloffen, daß die.V e r l u st e d e r E i n l e g e r beim Ersten Wiener Consumverein große Einlegerschichten veranlassen könnte, ihre Einlagen zurückzuziehen, was für die betreffenden Unternehmungen nicht vorteilhaft sein dürfte. Andererseits wird auch befürchtet, daß der Zusammenbruch d.es! Consumvereins den Kredit der Wiener Kaufmannschaft im Auslände schädigen würde. Für die Detailkaufmannschaft ist eine solche Gefahr nicht Vorhanden, da infolge der Jnsovenzfälle der letzten. Jahre die Kredite an die Detallkaufmannschaft park reduziert und nur an solche Kreist gewährt wurden,-die sich eines .tadellosen Rufes erfreuten. Die schlimmsten Folgen sind wohl in erster Reihe für die Konsumvereine als solche zu befürchten. Publikum reserviert. Ter französische Franken wurde wieder starck ausgeboten, senkte sich vorübergehend gegen Zürich auf 13.65 bis 13.70 und schloß mit 13.95 gegen '13.85 vom Vortag. Für die Devise Brüssel wurde keinerlei Intervention getätigt. Sie setzte deswegen ihre Abwärtsbewegung fort und schloß mit 13.60 gegen 18.85 vor Vortag. Sehr schwach lagen auch die Peseta und die Lira. Erstere senkte sich infolge -er innerpolitischen Unruhen auf 82.10 gegen 83.20 vom Vortag. Die Lira dagegen wurde stärker ausgeboten, da die Ersparungsmaßnahmen der 'italienischen Regierung von der Finanz skeptisch beurteilt wird. Man glaubt, nicht, daß durch di« angekündigten Neuordnungen Im Finanzwesen Beruhigung eintreten wird. Die Devise Mailand senkte sich von 18.32 auf 18.10, Feste Haltung' des Zloty. Sehr fest lag wieder der polnische Zl.oty. Die Devise Warschau «rhöte sich in Berlin uni 45.08 auf 45.76. Im Privatverkehr senkte sich der Dollar gegen Warschauauf 9.10 bis 9.16 gegen 9.30 bis 9.50 vom Vortag. — Der Leu konnte seine Aufwärtsbewegung nicht weiter fortsetzen. Er erfuhr einen' unbedeutenden Rückschlag. Die Devise Bukarest notierte gegen Zürich 2,46 bis 2.48 gegen. 2.48 bis.2.50 vom Vortag. Hanffe in Berlin und in Paris. Berlin, 3. Juli. Infolge der Vertagung des Fürstenabfindungsgesetzes und des Parlamentsschlusses konnte die gestrige Berliner Börse ihre durch die innerpolitische Spannung unterbrochene Haus s e wieder fortsetzon. Das Geschäft spielte sich sehr lebhaft ab und viele Papiere, die bis nun von der Hausse ausgeschlossen waren, profitierten ebenfalls 4 bis 6, teilweise auch mehr Prozent. Besonders fest ivareu Schiffahrts- und. Motttanwerte. Gegen Schluß des Verkehres machten sich Realisationen bemerkbar, die die Kurse um 1 bis 2 Prozent ihrer Änfangsnotierungen drückten. — Der Schluß war sonst sehr fest. . Während in. Berlin die innerpolitische Beruhigung die Börsentendenz festigte, war in Pa.ris die drohende Inflation die Ursache einer K a t a st r o p h e n h a u s s e. Zu den umfangreichen Kaufaufträgen, der Spekulation gesellten sich auch Aufträge aus dem Auslände, welche ihre Devisen in Frankreich zu den hohen Devisenkursen in französischen Aktien elntanschten. Die Umsätze waren so groß, daß viele Aufträge überhaupt nicht aufgenommen werden-konnten. Besonders bevorzugt ivaren die französischen Bankwerte, einzelne Industrie- und Trans- Portwerte, Flau dagegen waren, wieder die Renten und die Nussentverte. Me SchwarzMfe Berliner Höufer. Schärfere Stellungnahme der Gerichte. Wie uns unser Berliner K.-Korrespondent meldet, fand dort gestern eine Beratung jener Hauseigentümer statt, die ihre Verträge in den >J,nflationsjahren abgeschloffen haben und gegen welche' die sogenannten Schwarzkaufprozefse schweben. Wenn jemandem nachgewiesen wird, daß er seinerzeit im Kaufvertrag den-richtigen Preis nicht angegeben hat, so wird ihm der Prozeß gemacht, und er läuft Gefahr, fein Haus zu verlieren. Von solchem Mißglück sind größtenteils Ausländer betroffen, darunter viele Juden aus Polen, Rumänien nsw. Dieser Tage veröffentlichje ein Berliner Rechtsanwalt eine Schrift, in der bewiesen wird, daß die seinerzeiit erlaffene Berordnilng über die Jnstationsverträge am 1. d. außer Kraft tritt. Auch die Behörden, die zu diesem'Zweck ernannt wurden, -sollen vom 1. d. a n i h v e T ä t i g k e -i t einstellen. Die Gerichte werden diesen Beweisen Rechnung tragen müssen. Inzwischen aber ereignet« sich in den Schwarzkäuferprozessen ein Fall, der ohne Präzedenz -asteht. Es ist nämlich auch ein dritter Käufer verurteilt worden, der sein Haus von einem Schwarzkäufer erworben hat. Das Gericht war der Ansicht, daß die dritte Person nur ein fiktiver Käufer war und dämm mitschuldig ist. In der Praxis der Schwarzkänserprozeffe ist also eine neue Schwievigkeit ontstanlden. Gebührenfreiheit für anslandische Kapitalszinsen in Ungarn. Aus Budapest, 3. d., wird gemeldet: Finanzminister Bud hat. mit Rücksicht auf das.große Jntereffe, das sich an das Eindringen ausländischen Kapitals knüpft, eine Verordnung erlassen, durch die dem Zinseneinkommen des anslän-. bischen Kapitals Gebührenfreiheit zugesichert wird. Weiters wird durch , die. Verordnung die für Coupons von Pfandbriefen und für Zinsen von Spareinlagen und Kontokorrentguthaben festgesetzte zehnprozentige Gebühr auf 5 Prozent herabgesetzt. ' ' Insolvenzen. Das Konkursverfahren wurde eröffnet über Max W<en g er, 8. Bez.. Langeaafsv vl, und über Hinde N a ch b a u s e r. Toiletten- und Setfengeschäft. 17. Bez., vtiakrtngerstraße 80. —. Das Ausgleichsverfahren wurde eröffnet über Maria Antonia T r e s k i, 3. Bez^ Großmarkthalle, über Gnidy v. S a v y. Kaufmann, 8. Bez., Langegaffe 32. und über Karl I a n d o r, Malermeister, 4. Bez., Lavorlt-ultrwk^ Al