Wiener Morgenzeitung · 1926-06-17 · Heft 2627 (17.6.1926) · p. Seite 2

Wien, Donnerstag Wiener Moraenzeltirng 17. Juni 1926 Nr.WS7 Aegiemngs- oder Parlamentslrise? »er Kamps um die Schulreform. Ser Syllon. —y. Wien. 17. Zunt. Die französische Krise ist ein Teil der Weltkrise. Briand hak wenige Stunden vor seinem Rücktritt in der Kammer die Zusammenhänge zwischen Franken, Lira, Pfund, Lollar aufgezcigt. „Es wäre ein Fehler, zu glauben, daß irgend welche Mittel oder Fähigkeiten Wunder wirken und mit einem Schlage die Finanzlage unseres Landes gesund machen könnest. Das ist ein mystischer Glaube, der keine Unterlage hat. Wir stehen mitten in,einem Zyklon." Es wird sicherlich dem französischen Arbeiter und Sparer nur geringe Freude bereiten, zu erfahren, daß es auch anderen nicht besser geht als ihm, und cs wird sicherlich ihm wie allen anderen nicht verborgen bleiben, woher die Verarmung kommt. Ter Zyklon, von dem Briand spricht, hat sich ein' sehr ausgedehntes Gebiet gewählt. Er tobt durch ganz Europa, und die Krisen, die sich in den letzten Tagen zusammenballen, haben samt und sonders die eine gemeinsame Wurzel: die Auspowerung der Welt durch den militanten .Chauvinismus. Bon Paris bis Warschau sind wieder die Tinge ins Wanken gekommen. Das Kabinett Marx wartet ängstlich den Verlauf der sonntägigen Volksabstimmung ab, in Prag hat die zu den Gctreidezöllen zusammengepreßte Mehrheit der tschechischen, deutschen sind magyarischen Agrarier^eine namenlose Verwirrung angerichtet, in Polen bereiten sich auf dem düsteren Hintergrund der Wirtschaftsnot schwere Berfassirngskämpfe vor. Die Krisen sind aus dem Krieg gekommen und sie dauern fort, sie verschärfen sich, weil der Kriegsgeist noch umgeht. Er ist es auch, der das Allheilmittel bereit hält: die Diktatur. Die Sehnsucht nach der starken Hand, nach dem mutigen und entschlossenen Mann ist von Briand ironisch ausgenommen worden. Aber es ist doch so, daß diese Parole in die Ohren geht und ein sehr williges Publikum findet, auch in Frankreich, das mit dem Diktatursystem immerhin einige Erfahrungen gemacht hat. Die Massen vergessen gerne. Man braucht sich darüber nicht zu verwundern. Unsere heutige Generation hat den Krieg gesehen, hat die Diktatur der Armeekommanden durchlebt, hat bei Brot- und Fleischkarte hungern müssen und sie hört trotzdem gerne der Demagogie zu, die die Wunden der Zeit mit blauen Bohnen heilen will. Freilich sind nicht nur in Frankreich alle herkömmlichen Formeln des Regierens und des Sanierens verbraucht, alle Programme diskreditiert und kompromittiert. Die Namen der Parteien und ihre grundsätzlichen Zwecke decken sich nicht mehr mit den ins Riesenhafte gesteigerten Notwendigkeiten. Sie verkriechen sich hinter ihren egoistischen Schablonen, die sie mit Staat und Nation gleichzusetzen bestrebt sind, sie drapieren sich mit den Fetzen ihrer Sophismen. Indes die Jugend in Frankreich und in allen anderen Ländern sich zornig von ihnen abwendet, aber nur, um einem anderen Berufsschwätzertum zu verfallen. Der Ruf nach der Diktatur ist die bewußteste Fälschung der Geschichte. Jeder starke Mann, den die Gunst des Chaos' hinaufgetragen hat, kapituliert vor der Unfähigkeit, den komplizierten Wirtschaftsmechanismus eines modernen Staates auch nur zu überblicken, geschweige denn von einem Punkt aus zu kurieren. Er flüchtet wieder zu dem Prinzip des Parlamentarismus; Musiolini behält seine Kammer, Rußland hat sich den Sowjetkongreß als Ersatz gebildet und selbst Horthy duldet eine Nationalversammlung als das einzige Mittel, die Forderungen und die Kritik des Volkes in einem Zentrum zu sammeln. Und trotz aller Diktatur ist die italienische Handelsbilanz passiv, ist Rußland arm und Ungarn . . . Primo de Rivera hat Spanien nicht in die Höhe gebracht und Pangalos sitzt immer Mischen zwei Revolutionen. Wo sind die Segnungen dieses Systems? Es ist nur in die Debatte geraten, weil den Waffen vom Krieg her noch immer der Korporal in allen Gliedern steckt, weil sie fünf Jahre lang sich gewöhnt hatten, auf Befehl zu hören. Dieser Kadavergehorsam hat sie in die Situation von heute geführt und die große Buße über sie verhängt. Es wird viel Unfug mit der Krise des Parlamentarismus getrieben und alle Volksversammlungen widerhallen von diesem inhaltlosen Wort. Es ist eine Krise der Parteien, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Konservativen, die alle zusammen noch aus der Vorkriegszeit stammen und ihre politischen und ökonomischen Konzepte noch nicht zu korrigieren imstande waren. Das Volk wählt sie noch, weil es noch kein« neuen Ausdrucksßormm für seinen politischen Willen finden konnte und weil diese Parteien auch nach dem Krieg sich in die Macht hineinschwingen konnten. Sie halten die Aeutter und die Schulen fest, sie beherrschen die RegiermrgM und bilden sie, und sie entstellen de« PaÄa- Tie Ablehnung der Vereinbarung des Stadtschulrats- Präsidenten G l ö ck e l mit den Führern der Wiener Christlichsozialen hat die Sozialdemokrateu veranlaßt, den Kampfauf bergan zen Linie au fzn nehmen. Sie erklären, das österreichische Parlament sei in eine s ch w c r e Krise geraten Es gehe jetzt nicht nur um die Vereinbarungen über die Schulreform, sondern auch um du Bedrohung der Arbeitslosenunterstützung, deren rechtliche Grundlage mit 30. d. endet, um die Alters- und Invalidenversicherung und um die Angestelltenversicherung. Für morgen kündigen sie eine Straßendemonstratton an, an der sich auch die Arbeitslosen mit der Parole „Weg mit dem Raubprojekt der Negierung! Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung ohne jede Verschlechterung! Weg mit der wortbrüchigen Regierung!" beteiligen werden. Um halb ö Uhr nachmittags wird der Marsch über die Ringstraße beginnen. Für heute erwartet man im Natianalrat ein parlamentarisches Vorspiel zu dieser Straßenkundgebmrg. Dr. R a m e k, der von den Rechtsradikalen zum Einschreiten gegen den Unterrichtsminister Dr. Schneider genötigt wurde, hat sich von der Gesamtparteileitung der Christlichsozialen die Billigung für sein Vevhalten aussprechen lassen. K u n s ch a k, der die Vereinbarungen mit Glöckel mitunterzeichnet hatte und darum Gegenstand heftiger Agnriffe geworden war, erhielt in der Parteileitungssitzung ein Wohlverhaltnngszeugnis. Im übrigen wurde aber die Desavouierung des Unterrichtsministers Dr. Schneider bestätigt, der bereits im Laufe des Nachmittags dem Kanzler sein Demissionsgesuch schriftlich zugemittelt hat. Die morgige „Wiener Zeitung" wird die vom Bundespräsidenten gefertigten Handschreiben enthalten, mit denen Dr. Schneider sofort vom Amte enthoben und mit der vorläufigen Fortführung der Geschäfte des Unterrichtsministeriums der Minister für soziale Verwaltung Dr. Josef R e s ch betraut wird. Da die Sozialdemokraten mit Dr. Resch ziemlich gut stehen und wohl auch mit ihm über die Verlängerung der Arbeitslosenversicherung in den nächsten mentarismus. Es ist nicht nur eine Verwüstung der Kaffen, sondern auch eine solche der Gehirne eingctreten. Das Volk beginnt sich von den Parteiklüngeln äbzulösen, es entpolitisiert sich. Das gibt der Demagogie den Mut, immer wieder von der starken Hand zu reden, die alles Unheil lösen könne. Die Demokratie, die noch Sinn fürs Notwendige hat, ist feige und schreckt vor dem Terror zurück. Sie ist hellhörig genug, um das Rusen und Sehnen der Massen zu vernehmen. Aber sie ist noch auf die zwar schleißigen, aber doch bequemen alten Hosen der Vorkriegsmentalität eingerichtet und so tröstet sie sich damit, daß der Zyklon, der über die Lände geht, auch eines Tages wieder aushören wird. Dann wird es einen argen Schutthaufen geben, vor dem alle starken Männer mit gerungenen Armen stehen werden. zrnfnnerung der zeituugsleser in Angarn. Debatte über das Genfer Fiasko in der Nationalversammlung. Budapest, 16. Juni. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung suchte zunächst Ministerpräsident Graf Bethlen seine Haltung in Genf zu rechtfertigen und die Niederlage, die Ungarn im Völkerbund erlitten hat, zu bemänteln. Nach den Erklärungen des Ministerpräsidenten kamen die oppositionellen Redner zu Wort. Fünf Abgeordnete der Opposition, Peyer, Ruppert, P a k o t s, Szilagyi und Baron Josef S z t e r e n Y i, hatten vom Präsidium die Erlaubnis erhalten, vor Eingehen in die Tagesordnung auf die Erklärungen des Grafen Bethlen zurückzukommeu. Peyer führte aus, die Behauptung Bethlens, daß die Sanierung das Land aus dem Elend gerettet habe, sei eine Verhöhnung des unglaublichen Elends, das in den weitesten Bevölkerungsfchichten Ungarns herrscht. Der Minffterpräsident habe sich über den Antrag B r i a n ü s auf Schaffung einer internationalen Konvention gegen B a n k n o-t e n f ä l s ch u n g gänzlich ausgoschwiegen. In döm französischen Bericht heißt es aber ausdrücklich, daß die ungarischen F vw n k e,«- fälscher mit einflußreichen staatlichen Faktoren eng befreundet und Vevbündet gewesen feien und daß das Urteil im Frankenfälscherprozeß Frankreich nicht befriedigen könne. Die Folge davon war, daß der Völkerbund kein Vertrauen zu Tagen verhandeln müsserz, wird sich wohl die Möglichkeit ergeben, auch den Schulstreit mit ihm zu erörtern. Das mag der Grund der Betrauung des Dr. Resch mit der interimistffchen Leitung des Unterrichtsministeriums sein. Die Formel, welche von den Regierungsparteien für die Bereinigung des Streites mit dem Wiener Stadtschulrat vorgeschlagen wird, besagt unter anderem: „Der Minister hatte gesetzlich das Recht, den Rahmeulehrplan vom 19. Mai 1926 zu erlassen; den Landesschulräten ist es nach dem Gesetze möglich, innerhalb dieses Rahmens Lehrpläne oder Durchführnngövorschriften für ihr Gebiet zu erlassen; es ist aber nicht denkbar, neben dem erlassenen Reformplan einen zweiten zu erlassen, und daß es bestimmten Gemeinden anheimgestcllt blieb«, einen von diesen beiden Lehrplänen zu wählen. Der korrekte Vorgang, der allein die Lehrplanfrage entwirren kann, ist der, daß der vom Ministerium erlassene R a hmen- und Normallehrplan verbleib: und daß es den Landesschulräten überlassen ist, Durchführungsvorschriften dem Ministerium zur Genehmigung vorzn legen. Es ist kaum anzunehmen, daß Glöckel auf dieses Kompromiß eingohen wird, das praktisch alle Schulen außerhalb Wiens den klerikalen Landesschulräten ausliefern würde. Uebrigens ist auch der Ministerialerlaß vom 19. Mai als mit dem Minoritätsrechtcn im schärfsten Widerspruch stehend unhaltbar, was noch ein anderes Mal deutlich gezeigt werden wird. Halten die Sozialdemokraten übrigens daran fest, daß die Regierung verhandlungsunfähig ist, dann ist jedes Weitertagen des Parlaments überflüssig. Dann wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als einen Auflösungsbeschluß zu fassen und die Neuwahlen ehestens durchzuführen. Statt Bunderrat — Wirtschaftskammer. In der heutigen Nationalratssitzung werden die Großdeut chen einen Antrag auf Einsetzung einer W i r s ch a f t s k o m m i s s i o u einbringen, die als Bundesratsersatz gedacht ist. Ungarn bekundete und die Freigabe der Anloiherefte in der Höhe von 82 Millionen Goldkronen verweigerte. Abg. Peyer gelangt zu dem Schluffe, daß die ungarische Regierung in Genf auf der ganzen Linie und mit allen ihren Anregungei: ein komplettes Fiasko erlitten. 'habe und auf das schwerste gedemütigt worden sei. Einer solchen Negierung bliebe logischerweife nichts übrig, als zu demissionieren.! Der Abgeordnete der Kossuch-Partci R u p p e.r t mißbilligte schävfftens die gänzlich unfruchtbare Außenpolitik der Regierung und forderte ebenfalls den Rücktritt bex Regierung Bethlen. Das Haus trat sodann in die Debatte über die Inter-; pellationen ein. Als erster Interpellant befaßte' sich der' Sozialdemokrat Györky mit der vielbesprochenen Verordnung der Obergespäne, wonach die städtischen und Gemeindebehörden die Zeitungslektüre de r einzelnen Staatsbürger l i st e n w c i f e f e st st ollen sollen. Gyövky verglich dieses vom Ministerium des Innern einge-führte System der Zensurier uw.g der Zeitungsles er mit den Methoden der rufistfihen : Tscheka. Innenminister Rak ob szky suchte diese Verordnung mit dem Hinweise darauf zu entschuldigen, daß sie auf Initiative der Preffeabteilung des Ministerpräsidiums herausgegeben wurde, die damit statistische Zweck-«' verfolge. Ivan JurftH wWerseHt sich seiner AuMiW'-' rmrg an Ungarn. Genf, 16. Juni. Ivan Justh hat seinem Verteidiger, erkKrt, daß er niemals in Ungarn verurteilt worden fei. Er widersttze sich deshalb einer Auslieferung an die ungarischem Behörden. Der Verteidiger Juschs wird die schweizerischen Behörden ersuchen, die Unters«chnng in dieser Angelegenheit zu beschleunigen. 8« KMmg de» Irak ms Hie Metel. Bagdad, 16. Juni. (Reuter.) Die Türkei hat das von bet . R e.gst erung des Irak gestellte Anbot von einer h a bben! M i M io» Pf und Sterling an Stelle der im J englisch-tückischen Abkommen vorgesehenen v r o z e n t u e-l l v u j Beteili g « n g an den von der P,e.t>r o l e.u m.p.r oi duktion in Mossul zu leistenden Gebühren ange-' n o in m e n. e»»«U-»»»«»BM»B«»»»VB»»BW»»»Bm!W»WW»»W»W>WW»W>«UBaB»W,WU«,UBIW»»B»B»,BWU«BWUUVV»VWBMWB»WWV«B»»W«VIW»WBi«I»MW>MVU»»«B>«!v«««WU»W^ I nmjm ja M * k iMUKkn RHMhk | W8L-LLHLL Bankhaus SchaffltatiNMi’ & Schalter®, MM, l.. Steptaspiatt M MT Ziehung am 22. und 24, Jcmi 19LH "WA Preise der Lose; lk S 32.—, V« S 14—, lk S 8.—, Vc S 4.— Prämie: 900.000 Schfflfng Bei der fS. toter retetiiechen Klassenlotterie wurden sowohl die ersten Haupttreffer der II., Hl., IV. Klasse, als auch der größte Haupttreffer der V. Weese Im Betrete van 200,000 Schilling und die Prämie im Betrage vsn 800,000 Schilling mit 8stoihsmWer4.es«! fpronftea._ wMeeaiaaiiiMMBiBeaBWwiawwBBBMWWiMMii