Wiener Morgenzeitung · 1926-06-09 · Heft 2619 (9.6.1926) · p. Seite 2

tfetfe 9 Wien. WtNvoH I ..f—■ —» ' -... n. uw, — Schon wieder ein Brief. —y. Wien. 9. Junt. Es scheint, daß sich die Briefe in der politischen Arbeitsmethode einbürgern. Es gab den Sixtus-Bricf des Exkaisers Karl, dann in langsamen! Abstand den Sinwvjew- Grief, über den Mac Donald stürzte. In letzter Zeit haben wir die Briefe des Grasen Bcchlen an seine lieben Rassenschützler und nun beschert uns der Wahleinpeitscher der Alldeutschen, Herr v. Loebell, einen Brief des Präsidenten Hindenburg. Diese neueste Epistel hat baß Verwunderung und Staunen hervorgerufen. Weniger freilich der Inhalt als vielmehr der höchst bemerkenswerte Zeitpunkt der Veröffentlichung. Daß der alte Herr völlig in der Vorstellungswelt der kaiserlichen Zeit lebt, war wohl niemandem urckekannt und es dürfte unter den 13 Millionen Wählern, die sich im Vorjahre für ihn entschieden hatten, keinen einzigen geben, der der Meinung gewesen wäre, republikanisch zu stimmen und der neuen Staatsform gerade durch das Votum für Hindenburg Reverenz zu erweisen. Der Präsident bleibt im Rahmen feiner Erziehung und Weltanschauung, wenn er in der Agitation gegen die Abfindung an die Fürsten groben Undank empfindet. Er hat seinen Brief als Privatmann geschrieben und er hat das gute Recht dazu; die besondere deutschnationale Taktlosigkeit, die dann den Brief publiziert, ist eine andere Sache. Aber schließlich: C'est la guerre. Deutschland ist ja vom inneren Kriege nicht mehr weit entfernt und die Rechtsputschisten von Wicking, Olympia, Blücher-Bund und Orka und Orgesch, die kiirzlich noch ihren Aufmarsch- Plan gegen Berlin studierten, hatten auch die Person des Präsidenten in ihr Kalkül gezogen. Am 20. d. soll die große Volksabstimmung über die Frage stattfink^n, ob das Reich oder vielmehr das deutsche Volk den entthronten Fürsten den beschlagnahmten Besitz in-natura oder in Geld, und zwar in sehr viel Geld zu refundieren habe. Solche Fragen werden in Deutschland mit viel Moral und Staatsphilosophie aufgezogen. Es wird in sehr gründlichen Gutachten und Reden untersucht, ob erstens konfisziert werden dürfe und ob zweitens die Verdienste der Fürsten um Reich, Gott und Welt groß genug wären, um ihnen auch diesen Verdienst zuzuschanzen. In Wirklichkeit steckt dahinter herzlich wenig von Moral, als vielmehr die bitterböse Frage der Restauration. Die Fürsten wehren sich ihrer Haut. Ueber den ersten Ursprung ihrer Vermögen, samt und sonders Konfiskationen, begangen an Kriegsgegnern und den treuen, geliebten Untertanen, wird wenig geredet. Das würde auch zu weit in das Gestrüpp der so lieblichen Kleinstaaterei, ja bis tief in die Zeiten der Ritwr und der Glaubenskämpfer hinein sichren. Damals nahm man es mit dem Eigentum nicht gar so sehr genau und erst einer späteren Periode war es Vorbehalten, die Grundlagen des kulturellen, wirtschaftlichen und staatlichen Lebens, die solcherart gebildet wurden, mit dem Gottesgnadentum in erträgliche Beziehung zu fetzen und sogar historisch zu verklären. Immerhin ist anzuerkennen, daß es um die Expropriation ein eigen Ding ist. Im Weltkriege spielte sie eine gar große Nolle und es wurde vom einfachen Teppich bis zu ganzen Ländern so ziemlich alles beschlagnahmt. Die Parteien, die sich rühmen, Hindenburg besonders nahezustehen, haben aus diesem Gebiete Erkleckliches geleistet, und daß sie nicht von Ostende bis Bagdad alles Erreichbare einsteckten,' daran ist traun nicht ihr böser Wille schuld. Der Feindesbund hat sie darin gestört. Daß sie jetzt ihre sechsunddreißig Monarchen samt Maitressen und Seitenlinien zu entschädigen streben und dies aus den Taschen der über alles geliebten Nation, das ist nun einmal ihre Einstellung zur Welt und zu den Dingen. Wenn man will, ist dies Moral, die noch im vorliegenden Fall eine gewisse demokratische Grundlage besitzt. Es ist demokratische Forderung, nicht wahr, daß der Wille der Mehrheit regiert. Er ist Recht und Gesetz. Und in Deutschland ist die Mehrheit eines Sinnes mit den Fürsten, ihrem Anhang und ihren Lakaien. Der Marquis Posa, der kein Fürstendiener sein will, ist ja die Erfindung eines deutschen Dichters und er stirbt ja auch an einem von hinten abgegebenen Schuß. Tie Parteien, die sich da für ihre Fürsten so tapfer auf die große deutsche Kasse stürzen wollen, haben die Moral, die Tugend, die Gesinnung und die Mannhaftigkeit gepachtet. So sehr, daß, wenn inan diese Worte hört, man direkt die schwarz-weiß-roten Farben empfindet. Diese Parteien wenden sich mit allen! Raffinement an den Besitzinstinkt, einen der festesten. In ihrer Agitation spielt die Erpressung die erste Geige und sie drohen auch, weil man ja schließlich bei jeder Gelegenheit das Lied von den Juden singen muß, mit der. gesetzlichen Anwendung der Konfiskation aus das jüdische Gut. Sie sind überhaupt darauf eingeschworen, daß es doch nur jüdische Mache und Macht ist, die den Krieg verloren gehen ließ und die verdammte Republik eingerichtet hat. Aber siehe da, die Massen in Deutschland, die den Fürsten ihre Schlösser und Wälder und Schmuck und Wertpapiere zu bezahlen hätten, sind doch in der riesigen Ueberzcchl Deutsche. Diesen Massen, deren Geld und Gut in den Kriegsanleihen verpulvert worden ist, stehen die Westarp und Heydebrandt, die Junker von Ar und .Halm, die Loebell und Prrttwitz usw. gegenüber, die sich bei Abgaben sehr gut zu drücken verstehen. Bei diesen ist bekanntlich die Moral und die Rechtlichkeit am besten ausgehoben, und wenn sie ihre Putschpläne auf dem Bünduis mit den Moskauer Sowjets außbauen, so geschieht das nur aus Liebe zur Verfassung und zur — wie das in dem Briefe des Präsidenten steht — ZusammerchrHmrg aller wrrtschcHtlrchev uO mowsrschen Kräfte« Wiener Morgenzettung KLUB RADIKALER ZIONISTEN Mente, 9. Juni, um 8 Uhr abends im Cafe Atlashof (Klublokal) /.»Schwedenplatt Klubversavnmlung Gegenstand: Freie Aussprache über zionistische Fragen Einleitendes Referat: Ing. Robert Stricker Jeden Mittwoch findet eine Klubversammlung statt. Die Klubmitglieder haben 211 erscheinen. Im östeirelcbischen Landesverband organisierte Zionisten, welche von Klubmitgliedern eingeführt sind, als Gäste willkommen. Der Obmann: Robert Stricker Las arabische Memorandum. ' Ge ns, 7. Juni. Durch Vermittlung des Oberkommissärs von Palästina ist der Mandatskommission das Memorandum des Exekutivkomitses des palästinensisch-arabischen Kongresses zugegangen. Das Schriftstück, dem die englische Regierung Bemerkungen beigefügt hat, ist eine Polemik gegen die Palästinaverwaltung und wiederholt die Einladung au die Kommission, Palästina zu besuchen, und zwar 1. um die 1924 und 1925 erhobenen Beschwerden des Koinitees zu prüfen, 2. um die Berechtigung der Klagen, daß die gegenwärtigen Wirtschaftsverhältnisse Palästinas für eine jüdische I m in i g r a t i o n ä u ß e r st ungünstig sind, festzustellen. Ein solcher Besuch würde aber auch der palästinensischen Administration von Nutzen sein, die sich jetzt in einem Zustande von Stagnation und Korruption befindet. Das Meniorandum fährt dann fort: Bis dahin (bis zum Besuche der Kommission) will unser Komitee leine Klagen auf eine allgemeine Fraqe mit Beznq auf die Anwendung des Bölkerbundvertrages. und des Mandats beschränken, in der Hoffnung, daß die Kommission in dieser Frage i» der Lago sein wird, eine gerechte Entscheidung zu fällen. Artikel 3 des Pal äst inamandats lautet: Der Mandatar soll, soivei: dies die Umstände gestatten, lokale Autonomie sondern. Artikel 22 des Völkerbundvertrages (hier ist Wohl das Statut des Völkerbundes zu verstehen. Die Red.) schreibt mit Bezug, auf das Mandatssystem für Palästina und, die anderen früher dem türkischen Reich angehörenden Länder vor, daß sie, wenn sie eine gewisse Entwicklungsstufe erreicht haben, wo ihre Existenz als unabhängige Nationen provisorisch anerkannt werden könnte, sie bis zu dem Zeitpunkt, da sie in der Lage sind, auf eigenen Füßen zu stehen, des administrativen Rates und der Unterstützung des Mandatars gewärtig sein können, und daß den Bewohnern jene politischen Freiheiten, deren sie unter dein türkischen Regime beraubt waren, gewährt werden sollen. Aus Artikel 22 des Völkerbund- Vertrages und aus Artikel 3 des Mandatsstatuts geht also klar hervor, daß es die erste Pflicht des Mandatars ist, die Sphäre der politischen Freiheit in Palästina » zu erweitern mit der Aussicht aus die endliche Aufrichtung einer unabhängigen R e g i c x u it cj. Diese fundamentale Pflicht wurde von dem Mandatar Palästinas völlig außer acht gelassen. Sogar die politische Freiheit, die die Palästinaeinwohner unter den Türken genossen, wurde bis zur völligen Vernichtung reduziert. Unter der Türkenherrschaft wählten sich die Palästinenser ihren Dorsvorsteher, ihren Bürgermeister und Stadtrat, ferner einen Administrativrat und endlich entsandten sie ein Mitglied ins Parlament nach Konstantinopel. Unter der britischen' Herrschaft wird der Dorfvorsteher in der Praxis vom Distriktsgouverneur, der Bürgermeister und der Stadtrat werden vom 'Hberkomnnssär ernannt, ein Administrativrat existiert nicht und das Parlament steht außer Frage. Der Mandatar Palästinas hat, nur diesen Zustand zu verdecken, die Bildung eines gesetzgebenden Rates (Legislative Eonucil) vorgeschlageü, der ans zehn offiziellem britischen Vertretern, zwei gewählten jüdischen und zehn gewählten arabischen Mitgliedern bestehen sollte. Den Vorsitz sollte der Oberkommissär haben, der bei Stimmengleichheit den Arisschlag geben sollte. Ans diese Weise hätten die Regierungsbeamten im Couneil mit den zwei jüdischen Mitgliedern eine Majorität von 13 gegen eine arabische Minderheit von 10 Stimmen. Noch mehr: Dem Oberkommissär wurde die Vollmacht erteilt, gegen jeden Beschluß des Rates ein Veto einzulegen. , Tie Einwohner Palästinas, die bereits das Recht demokratischer Einrichtungen genossen, fanden in diesem Angebot kein Aequivalent und weigerten sich, auf der Basis einer nur vorgetäuschten Konstitution, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die Mandatarsmacht hält an dem Vorwand fest, daß ein frei gewählter Legislative Council die überwiegende Mehrheit in die Hände antizionistischer Araber legen würde, die die Administration in der Anwendung jener Bestimmungen des Mandats, die die Errichtung des jüdische» Nationalheims betreffen, behindern würde. Obwohl das arabische Komitee weiß, daß jeder Araber von Vernunft, der sein Land lieb hat, sich dem Zionismus, als der nationalen Sache der Araber schädlich, nach wie vor w ider setzen würde, sieht das Komitee in der Ausflucht der Mandatarsmacht keinen genügenden Grund, daß fundanlentale Fragen der allgemeinen Politik des Mandatsterritoriums nicht zur Lösung gebracht, sondern allein dem llrieilssvrnch des Völkerbundes unterliege!! sollen. Die unbegründete Besorgnis des Mandatars um das zionistische Experiment hat eine Zusammenarbeit der Majorität der Einwohner und der Eigentümer des Landes mit der Mandatsnwcht unmöglich gemacht und die Opposition verstärkt, wodurch eine leicht entzündbare politische und vergiftete ökonomische Atmosphäre geschaffen worden ist. Die Exekutive des palästknensisisch-arab«scheu Kongresses verlangt, daß in Palästina eine nationale, unabhängige u nd de m okratische Re g i e r u mg, in der Araber und Inden im Verhältnis zu der Zahl ihrer Mitglieder vertreten sein sollen, errichtet werde," •V— »l -t .""-I 9. Juni 1926 Nr. 2619 Der Hindenburg-Bries. Der Brief, den Reichspräsident H i n d e n b u r g an den gewesenen Minister Loebell geschrieben hat, bildet das große Politische Ereignis dieser Tage. Er ist dadurch, daß der Präsident nachträglich die Veröffentlichung gutheißt, ein öffentlicher Akt geworden und hat zu einer sehr erregten Stellungnahme der republikanischen Parteien geführt. Der Boies ist eine Antwort aus ein Schreiben Loebells, der bekanntlich die Mahl Hindenburgs geleitet hat. Loebell hat sich eine Aeußerung des Präsidenten über die am 20. Juni durchzusührende Volksabstimmung über die Fürstenabfindung erbeten. Hindenbnrg antwortet, daß er. nicht öffentlich Stellung nehmen könne. Er erklärt jedoch: Wa8 die von Ihnen berührte, im weiteren Verlauf der Dinge von mir persönlich zu treffende Entscheidung anlangt, so muß ich mir — wie es die Verfassung vorsieht meine Entschließung Vorbehalten, bis das Ergebnis des Volksentscheids und das sich hierauf gründende Ausführungsgesetz vorliegt, und die Frage der Vollziehung dieses Gesetzes an urich herantritt. Ich will es jedoch nicht unterlassen, Ihnen meine persönliche Auffassung dahin mitzuteilen, daß ich die von Ihnen geäußerten Vesorgmsse in vollem Umfang teile und die gleichen Bedenken wie Sie auch schon vom Anfang der Entwicklung der Dinge an der Reichsregierung gegenüber zum Ausdruck gebracht habe. Daß ich, der ich mein Leben im Dienste der Könige von Preußen verbracht habe, dieses Volksbegehren zunächst als ein großes Unrecht, dann aber auch als einen bedauerlichen Mangel an Taktgefühl und TraditionSmangel enrpfinde, brauche ich Ihnen nicht näher auszufüyren. Ich will mich aber bemühen, den Enteignungsantrag hier nicht als eine Politische, sondern lediglich als eine moralische und rechtliche Angelegenheit zu betrachten. Ich sehe in ihm unter diesem Gesichtspunkt einen sehr bedenklichen Vorstoß gegen das Gefüge des Rechtsstaates, dessen tiefstes Fundament die Achtung vor dem gesetzlich anerkannten Eigentum ist. Er verstößt gegen me Grundlage der Moral und des Rechtes. Würde dieses Volksbegehren Annahme finden, so würde einer der Grundpfeiler, auf dem der Rechtsstaat beruht, beseitigt und ein Weg eröffnet, der auf abschüssiger Bahn bergabwärts führt. Es konnte aus dem jetzt vorliegenden Cinzelfall eine Methode entstehen, durch Aufreizung der Instinkte der Massen und Ausnützung der Not des Volkes nut solchen Volksabstimmungen auf dem Wege der Entergnung weiterzugehen und damit dem deutschen Volke die Grundlage seines kulturellen, wirtschaftlichen und staatlichen Lebens zu entziehen. Ich bin überzeugt, daß trotz der starken und wemg schönen Agitation für das Volksbegehren das ruhige Urteil unseres Volkes diese moralische und rechtliche Seite der Frage nicht verkennen und die unabsehbare Gefahr, die allen Schichten des Volkes hier droht, nicht übersehen Ser Fall Lessiug. Berlin, 8. Juni. DK deutsche Volkspartei hat im preußischen Landtag eine Anfrage eing-ebracht, in der es heißt: Die . Art und Weise, in der der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung im vorigen Jahre den Fall Lessing an der technischen Hochschule in Hannover behandelt hat, ist nicht nur von der Studentenschaft mit Recht als eine Halbheit und als eine-völlig unzureichende «Sühne der schweren und eines Hochschullchrers unwürdigen- Entgleisung des Professors Lcssing empfunden worden. Der Friede an der Hochschule ist damit nicht wicdcchergestellt worden, wie aus dem jüngsten, nicht ohne Verschulden des Professors Lessing ausgebrochenen Konflikt hervorgeht. Die Interpellanten fragen den Minister, was er zu tun gedenke, um die Hochschule mauernd zu befrieden und die deutsche Studentenschaft an sämtlichen Hochschulen vor dauernden Erschütterungen zu bewahren. Konsrrenr der Warschauer ziouW«. (Eigendienst der ..Wiener Morgenzeitung".) Warschau, 7. Juni. Samstag den 5. d. um 10 Uhr abends begann hier die dritte Jcchreskonserenz der Warschauer Zionistischen Organisation. Nach der Eröffnungsansprache des Abgeordneten Dr. Schipper und einem Referat Doktor Noe Dawid s ans über die E r m o r du n g P e t l j ura s wurde eine Resolution einstimmig beschlossen, in -der die Konferenz auf die Gründe der Tat Schtvarzbarjhs, die furchtbaren Pogrome, hinweist. “ Zum Präsidenten der Konferenz wurde der Abgeordnete G r ü n b a u m 'gewählt. Herr K i r s ch bäum referierte über die Tätigkeit des städtischen Ausschusses, Herr. Ramba erstattete den Kassenbericht, Herr E l l e n b er g und Herr Dunajewski sprachen über den Keren Kajemeth und Keren Hajessod, Die zweite Sitzung wurde Sonntag um 11 Uhr vormittags mit dem Referat Pruschanskis über die Tätigkeit des Palästinaanrtes in Warschau eröffnest Dann berichtete Herr F e l d st e i n über die Arbeiten der zionistischen Vertreter in der Warschauer jüdischen Gemeinde. Das politische Referat hielt Senator K ö r >n e r, der als Hauptaufgaben der Zionistischen Organisation in Polen h ei den kommenden Sejmwa'hlen die Schaffung einer zionistischen Einheitsfront und eines Blocks der rtaUonalen M i-nderchenten -öezeichnete. Sie MimrMenpoMk kn Wen. Warschau, 7. Juni. In informierten Kreisen wird M klärt, daß die Regierung als eine ihrer wichtigsten Aufgaben die Regelung des Verhältnisses der nationalen Minderheiten betrachtet. Den slawische n Minderheiten soll eine Art von politischer Autonomie zugestanden werden. Die Ukrainer sollen in Lemberg ihre Universität erhalten. ° Was die j ü d i sche Minderheit anbelangt, sollen die Forderungen insbesondere auf dent Gebiete des S ch u l w e s e n s sowie die w rrts ch a f tl ichen Fwrder«ngen berücksichtigt werden. *—