Wiener Morgenzeitung · 1926-05-21 · Heft 2601 (21.5.1926) · p. Seite 3

SK. SM Wien. Freitag Wiener M m* s Die Neuordnung in Polen. Vokberettnngrn zur Nationalversammlung. — Natals Verhandlungen. - Eine Konserenz mit dem Milchen Klnv. lEigendienst der „Wiener Morgenzetturig.") P l ursli will die Agrarreform durMhre. Warschau, 2V. Mai. Die Stimmung, die jetzt im Sejm herrscht, ist durch eine geheimnisvolle Unsicherheit charakterisiert. Niemand weis; in diesem Augenblick, ob, wänn und wohin die Nationalversammlung einberufen werden soll. Es verlautet, daß die Parteien der Linken einen geheimen Be schluß gefaßt haben, an der Nationalversammlung nicht teilzunehmen. Andere erzählen wieder von einem solchen Beschluß der Rechten. Sejmmarschall R a t a j ist aber fest entschlossen, trotz der deutlichen ablehnenden Stellung nähme der Parteien die Nationalversammlung einzuberusen und hat hierfür den 28. oder 29. Mai in Aussicht genommen Die Einladungen sollen am Freitag ergehen. Zu diesem Zwecke konferiert er mit den Vertretern verschiedener Parteien. Heute empfing er die Führer der Linksparteien: Domski, Niedzialkoevski, PomatonM und Vizemarschall Moraczewski. Auch die Vertreter des jüdischen Sejmklubs wurden heute eingeladen. Rataj konferierte mit den Abgeordneten Fa r b st e i n und Kirschbraun, da der Präsident des jüdischen Sejmklubs, Abg. Hartglas, nicht in Marschau weilt. Rataj informierte die jüdischen Führer über die poli tische Lage und teilte mit, daß er die Nationalversammlung nach Warschau einberufen wolle. Die zweite wichtige Frage, die in den Couloirs des Sejm viel besprochen wird, ist die Pazifikation Posens, die Senatsprästdent Tromczynski durchführen soll. In den Sejm gelangen zwar Nachrichten, daß in Pommern und Oberschlesien eine Beruhigung eingetreten ist, aus Posen fehlt aber bisher eine beruhigende Meldung. Die Warschauer Emissäre, die in Posen eingetrofstn sind, sind dort u nfrenndlich empfangen worden und sogar Tromczynski, der zur äußersten Rechte gehört, wurde auch von den Vertretern der Posenex Rechtsparteien nur sehr kühl ausgenommen. Die Vertreter der Linken scheinen mit den nationalen Minderheiten Verhandlungen anzuknüpsen, um diese für die Kandidatur Pilsudskis als Präsident zu gewinnen. Die nationalen Minderheiten haben sich noch nicht festgelegt. Es steht fest, daß die kommunistische Sesmsraktion. die sechs Mitglieder zählt, gegen die Kandidatur Pilsudskis austreten wird. In politischen Kreisen wird auch viel der Name des Prof. Michael Bobrzynski, des seinerwiligen Statthalters von Galizien, als Kompromiß k and idat für das Amt eines Präsidenten der Republik genannt. Ae Nationolverkammliing. Warschau, 20. Mai. Nach dem gegenwärtigen Stand der D:nge unterlieg es keinem Zweifel mehr, daß die N at i o naIv e r , a m ml u n g für den 28. oder spätest e n s 29. d. c : n o r u f e n wir d. Als voraussichtlicher Tagungsort wird Warschau oder Krakau genann:. keineswegs aber Posen. Die Vertreter der Linken scheinen mit den nationalen Minderheiten Verhandlungen anizuknüpfen, um diese sür die Kandidatur Pilsudskis als Präsident zu gewinnen. Die nationalen Minderheiten haben ihre -Haltung noch nicht sestgelegt. Es stecht fest,'daß die kommunistische Söjmfraktion, die sechs Mitglieder zählt, gegen die Kandidatur Pilsudskis anftrelen wird. Keine ©Iffntnr. Krakau, 20. Mai. Innenminister Mlodzianowski äußrte sich gegenüber Journalisten, die Lage sei augenblicklich so, daß mit Ausnahme der Woiwodschaft Posen im ganzen Lande Ruhe herrsche. In Posen sei noch eine gewisse Erregung vorhanden, in allen anderen Landesteilen sei aber Ruhe und Ordnung. Die Regierung sei aber fest davon überzeugt, daß sich auch in Posen demnächst die Stimmung zugunsten der Regierung ändern werde. Mas die Gerüchte über die Ausrufung der Diktatur anlange, stellte der Minister fest, daß es m Polen keinen Menschen gebe, der an eine solche Aktion;bcttfe. Die gegenwärtige Regierung lehne ein solches Regime gänzlich ab. Sie Rechtsvarieien lenke» ein. Warschau, 19. Mai. (P. T. A.) Der Vizapräsident der Piast-Partei, deren Vorsitzender W i t o s ist, Abgeordneter Dembski, erklärte in einer Tagespresse, die Partei werde, von der Erwägung ausgehend, daß die finanzielle und die auswärtige Lage Polens den inneren Frieden erfordert, für den Frieden des Landes arbeiten. Was die Regierung an? lange, müsse man sie als g e f e tz m ä ß i g betrachten. Der Präsident der christlich-demokratischen Partei, Chadzinski, erklärte, es müsse von beiden Seiten alles geschehen, um eine Beruhigung des Landes herbeizuführen. Der der nationalistischen Rechten ungehörige Abgeordnete Fürst C z e r t w e r t h n s k i erklärte, seiner Ansicht nach müsse die Nationalversammlung innerhalb der von der Verfassung vorgeschriebenen Zeit in Warschau stattfiuden. Die Erregung der Geister müsse dem Bewußtsein des Ernstes der Lage und der Pflichten der nationalen Vertretung weichen. Wir werden die Regierung Bartel nach Kräften unterstützen, und. wir glauben, daß sie alles unternehmen nur), um den 'Bürgern Ordnung und Frieden zu geivährleiftcu, , London, 20. Mai. Ter diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" berichtet, nach den letzten Meldungen anö Warschau sei Marschall P i! s u d s k i überzeugt von seiner Fähigkeit, alle Spuren des Bolschewismus in Polen durch Sicherung drr A g r a r r e s o r m, Aufhebung der großen Landgüter und e.n ausgedehntes System kleiner Farmen ausznrotten. Beruhigung ln Polen. Warschau, 20. Mai. Nach einer Meldung aus Posen richtete derWoiwodePninsti an die Bevölkerung seiner Woiwodschaft einen Aufruf, in dem er zur Mäßigkeit bei der Manifestation der politischen Gefühle, zur Ruhe und Wahrung der Ordnung und zum Gehorsam gegen die Behörden auffordert. Dies ist der e r st« Aufruf des Woiwoden seit dem Umsturz, der in einem direkt gemäßigten Tone gehalten ist. In Warschauer parlamentarischen. Kreisen wird der Aufruf als Ergebnis der Vermittlungstätigkeit des Senatsmarschalls angesehen. Die Lage in Pommern ist bereits fowett gMkt, daß mit einiger Sicherheit gesagt werden kann, daß die fite vor kurzem mit den Gegnern Pilsudskis gemeinsam vorgehendc Woiwodschaft Posen sich nunmehr der Regierung Bartel untergemdnct ha! Die Eisen bahnverbiUldung Warscha«— Posen ist noch immer gestört; dies ist ans die Beschädigung der Geleise ans der Strecke Sieradz—Kalisz zurüchufuhren. Kv'fimlv ln Kattowitz. Berlin, 20. Mai. (Wolfs.) In Kattowitz »irrt* gestern unter dem Vorsitz Korfantys eine Versammlung abgehalten, die sich in einer Entschließung für die sofortige Einberufung der Nationalversammlung sowie für die unverzügliche Freilassung der von den Aufrührern gefangen gesetzten Personen ansspracht Ae dentsch-polnlfchen Verhandlungen. Berlin, 20. Mai. (Wolfs.) Die deutsch-Polnffchen Handels» vertragsverhandlungen sind heute nachmittags wieder ausgenommen werden. SosnkowrN. Warschau, 19. M?.i. (P. T. A.)Der Gesundheitszustand des gewesenen Kriegsministers und Kovpskommandanten von Posen, S o s n k o w s k i, der einen Selbstmordversuch unternommen hat, hot sich derart gebessert, -daß die Hoffnung besteht, ihn am Leben zu erhalten, Die Fememorde. Ser Eid auf Ludendorff. — Lle SmmunItSt der völkische« Abgeordneten Wolle und Knbr soll aufgehoben werden. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Berlin, 20. Mai. Im Femeuntersuchungsausschuß des Reichstages erklärte Zeuge Ernst Bauer, daß er Zwengauer. das Ehrenwort gegeben habe, nichts über -den Mord zu sagen. Zwengauer habe die Tat nur in kurzen Umrissen geschildert. Zeuge erklärt, er werde auch heute nichts sagen, wüs Zwengauer und anderen Beteiligten zum Nachteil wäre. Vors.: Wenn wir Ihnen nun den Eid abnehmen würden, dann kämen Sie in Gewissenskonflikt. Berger: Wenn ich nicht reden will, kann mich niemand zwingen. Vor s.: Würden Sie sich auf sechs Wochen einsiperren lassen. Berger: Ja. Der Zeuge wird sodann über seine Tätigkeit im Bkücher-Bund einvernommen und erklärt, in den Statuten des Bundes sei nichts über eintz Bestrafung für Verrat enthalten gewesen. Eine feierliche Aufnahme durch Handschlag habe nicht stattgesunden. Hierauf wurde der Bruder Ernst Bergers, Johann Berge r, verhört, der wegen Begünstigung des Mordes an Bauer verurteilt worden ist, aber unter Zuerkenmrng von Bewährungsfrist nur sieben Wochen Gefängnis verbüßt hat. Er hat seinerzeit erklärt, an ein Gelöbnis gebunden zu sein. lieber die Gliederung des Blücher-Bundes befragt, erklärt er, es habe sich um eine militärische Organisation mit Einteilung in Gruppen gehandelt. Der Femeuntersnchungsausschuß des preußischen Landtages -verhörte heute den von Kriminalbeamten vorgeführten Grütte-Lehder. Er hat seine letzte Aussage an verschiedenen Punkten berichtigt und zweimal an Stelle des früher erwähnten Namens W n t t e (völkischer Abgeordneter), den von A h l e m a n n gefetzt. Grütte-Lehder bekundet, es sei in den Organisationen immer von der Ermordung von Verrätern gesprochen worden und er habe die feste Ueberzengnng, daß auch im Falle Müller-Dammers sowie beim Vorgehen gegen den verhaßten Minister S e v e r i n g die Abgeordneten nichts anderes im Sinne hatten. Bei den Akten müsse sich eine S ch w u r f o r m e l finden, die von Dämmers für Teilnehmer an dem geplanten Attentat auf Severing entworfen worden sei und eine Vereidigung auf Ludendorff enthalte. Auch da sollten die Verräter mit dem Tode bestraft werden. Die Morde an Erzberger n n d Rathenau seien in den rechtsradikalen Kreisen gebilligt worden. Obrrjustizrot Dr. Wirth berichtete über die Ermittlungen zur Aufklärung der Fra-'"', ob völlische Abgeordnete an der Mordtat Grütte-Lehders beteiligt seien. Dabei brachte er einen beschlagnahmten Zettel zur Verlesung, den Grütte- Lehder an die völkifthen Abgeordneten Wulle, Kühe und A h l e m a n n gerichtet hat uitb worin erklärt wird: „Das Verbrechen der Anstiftung, dessen Sie beschuldigt sind, haben Sie noch iiberboten durch die rücksichtslose Preisgabe meiner Person. Ich tötete einen Menschen, weil er Verrat begehen ivollte. Mich anstiften zu lassen, war Ihre Schuld. Sowohl die Anstiftung als die Severing-Sache will ich verschweigen, wenn ich annehmbare Vorschläge von Ihnen erhalte." Auch im F'llo dieses Attentatsplanes sollte nach Angabe Grütte-Lehders Abg. Wulle als A n st i s t e r in Betracht tzmmey. Ms die Behauptung der Abgeordneten Wulle und Kube anlange, sie hätten Grütte-Lehders nur geletzenllich einmal gesehen, so hätten die Ermittlungen bisher mindestens drei Besprechungen ergeben. Grütte-Lehdk"- erklärt, er sei , durch Staatsanwalt Jager dahin beeinflußt worden, Beschuldigungen gegen völlische Abgeordnete nicht znr Sprache zu bringen. Hieraus wurde Grütte-Lehder in die Hast zurückgebvacht. Schließlich machte der Vertreter des preußischen Justizministeriums die aufsehenerregende Mitteilung, daß die Staatsanwaltschaft bereits beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abg. Willle und beim Reichstag die Aufhebung der Immunität des Kube beantragt habe. RatifiziernngderHandelsvertragesmitiingarn Die neuen Bertragszölle in Kraft. Mit einer gestern vom Hauptausschuß genehmigten Verordnung werden die im neuen Handelsvertrag mit Ungarn vereinbarten Zollsätze mit sofortiger Wirksamkeit in Kraft gesetzt. Die Regierung entschloß sich zu dem kurzen Berordnungswege, den ihr das handelspolitische Ermächtigungsgesetz offen läßt, da das ungarische Parlament bereits den Handelsvertrag ratifiziert hat und es zeitlich nicht mehrmöglich schien, das ganze Abkommen vom Nationalrat und vom Bundesrat genehmigen zu lasten. Nach der Sitzung des Hauptansschustes trat der Hände l s a u s s ch u ß zusammen, der nach einer längeren Debatte dem Handelsvertrag mit Ungarn seine Zustimmung erteilte. Unbekümmert darum, daß die Vertragszölle sofort in Kraft treten, wird dann der Nationalrat, voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch, den Handelsvertrag in Beratung ziehen. Für die Aushebung des Prekstreibereigesetzer In seinem zusammenfastenden Bericht über die jüngst beendete Wirtschaftsenquete des Handelsausschuffes kommt der Obmann dieses Ausschusses, Minister a. D. Heinl, darauf zu sprechen, daß in der Enquete die Aufhebung oder zumindest zeitgemäße Novellierung des Preistreibereigesetzes wiederholt als dringend ' geboten bezeichnet wurde. Minister Heinl bemerkt, daß die Bekämpfung der Preistreiberei solange eine gewisse innere Berechtigung hatte, als die durch Warenmangel hervorgerufene Notlage der Bevölkerung den Anreiz zu Preisexzessen gab. Solche Maßnahmen mußten in dem Moment als überflüssig empfunden werden, wo das Angebot die Nachfrage überstieg. Dieser Zustand ist mit dem Begriff Preistreiberei unvereinbar. Diese Ansicht hat sich heute in der Praxis schon durchgerungen und das Preistreibereigesetz ist langsam daran, in Vergessenheit zu geraten. Eine Novellierung im jetzigen Zeitpunkt — sagt Abg. Hein! — brächte die Gefahr mit sich, neue Impulse für die Verfolgung wegen Preisdelikte zu geben. Die in der beabsichtigten Novelle vorgenommene Uebertragnng der strafrechtlichen Kompetenz von den Gerichten an die politischen Behörden würde höchstwahrscheinlich eine vollkommene Rechtsunsicherheit schaffen. Jeder Versuch einer Novellierung des Preistreiberei gesetzes muß aus den angeführten Gründen als unzweckmäßig, ja direkt schädlich angesehen werden. Eine Reform kann heute nur in der Richtung der völligen Aufhebung aller gesetzlichen Maßnahmen gegen die Preistreiberei vor sich gehen. In diesem Sinne beantragt Abgeordneter Heinl, der Handelsausschuß möge dem Nätionalrat ein Gesetz vorlegen, womit alle gesetzlichen Vorschriften über die Bestrafung der Preistreiberei und ähnlicher Handlungen einer zeitgemäßen Reform unterzogen werden i i