Wiener Morgenzeitung · 1926-05-21 · Heft 2601 (21.5.1926) · p. Seite 2

DWe f Dien, Freikag gisrttng eine Rolle in der Aktion gespielt habe. Graf TLgnry weiß jedoch nur soviel zu sagen, WindischgrLtz habe ihm gesagt, daß Bechken von der FälfchmWaktion wisst. Stephan Friedrich wiederum spricht von einem S a l v u s conduetus, den der Ministerpräsident den Fälschern gegeben haben soll. Vor dem Untersuchungsrichter sagte jedoch Friedrich, daß der Galvus conduetus dazu bestnmnt war. die AeVersÜhmng der falschen Sokolnoten aus Wetzelsdorf nach Ungarn zn ermöglichen. In der Haupwechandlung sagt derselbe Friedrich, dieser Freibrief habe für die Frankenfälfchungsaktion gegolten . . . Auch die Aussage des Abgeordneten H i r hatte die Aufgabe, wie eine Bombe zu wirken, doch hat sie ihr Ziel verfehlt. ^krache bezeichnet die Aussage HirZ als ein Musterbeispiel des Liigens. Seine Audeuürngen über den angeblichen Freibrief des Ministerpräsidenten hätten denselben Wert wie das Schweigen des Prinzen Windischgrätz auf gewisse Fragen. Ebenso wegwerfend geht der Staatsanwalt Über die Zeugenaussage des Markgrafen Georg P a l l a v i e i n i hinweg. ,^Das sind die Herren," ruft er mit Emphase aus, „die statt des Prinzen Windischgrätz sprechen. Nunmehr ist es G ewißheit, daßdie Negieru ng in keinerlei Verbindung zur Affäre stand, eine Annahme, die übrigens dom ersten 2ürgeMick an h i r n r i s s i g war." " Der Oberstaatsanwalt geht nun auf die Rolle des Landespolizeichefs Nadossy über. Er war der fixe Punkt der ganzen Aktion, die Deckung für die Angestellten des kartographischen Instituts und all die kleinen Leute, die mit der Placierung der Noten betraut wurden. Kurtz und Hajts haben an der Affäre den geringsten Anteil gehabt. Gero tvar dem gegenüber die Seele der Fälschungsaktion. Er hat die Arbeiten technisch geleitet. Cr ist einer der I nteilige niesten unter den Angeklagten. Szö rtsey hat der Aktion die Räume des Nationalverbandes zur Verfügung gestellt. Er handelte als Patriot. Gabriel Barosz war der finanzielle Sachverst ä n d i g e des Prinzen. Barosz hat ein Doppelspielgetrieben, indem er den Prinzen zur Fälschnngsaktion ermunterte, zugleich aber dahin arbeitete, daß die Aktion vereitelt werde. Staatsanwalt Dr. Sztrache beantragt, die Schuld des Angeklagten Barosz höher zu qualifizieren und Barosz auch wegen Jnverkehrsetzung falschen Geldes zu verurteilen. Während Dr. Sztrache sich sodann mit der Rolle des Georg Mankovich befaßt, erleidet Generaldirektor Barosz auf der Anklagebank offenbar vor Aufregung einen Ohnmachtsanfall. Der Vorsitzende Töreky ordnet eine Pause an. Bawsz tottb aus dem Saale geführt. Nachdem Dr. Sztrache die Schuld der übrigen"kleinerem Angeklagten dargelegt hat, ersucht er den Gerichtshof um ein ge reicht e-s ül r t e i l gegen die Angeklagten. Er beantragt die Verurteilung des Prinzen Windischgrätz wegen des Verbrechens der Geldfälschung, des Landespolizeichefs Nadossy wegen des Verbrechens -er Geldfälschung nnd der Dokumentenfälschung, des Ladislaus Gero und der anderen neun Angestellten des kartographischen Instituts wegen des Verbrechens der Geldfälschung, des Generals Hajts und des Obersten Kn rtz wegen Mittäterschaft, des Desider R a b a wegen Geldfälschung und Jnverkehrsetzung falscher Banknoten, des Oberr^ierungsrates Szörtsey und des Generaldirektors Barosz wegen Jnverkehrsetzung don falschen Noten. Gegen die kleineren Angeklagten erhebt der Oberstaatsanwalt die Anklage wegen Mittäterschaft, beziehungsweise Jnverkehrsetzung von falschem Gelbe sowie wegen Dokumentenfälschung. Nach Schluß der Anklagerede des Staatsanwalts wird die Verhandlung um dreiviertel 9 Uhr abends geschlossen. Justizminister Pest Hy erklärt in den heutigen Abendblättern, daß das Urteil im Frankenfälscherprozeß im Sktufr der nächsten Woche gefällt werden wird, Rach den Manische« Seimwahlen. Kowno, 20. Mai. In den litauischen Sejm wurden bei den letzten Wahlen drei Mische Deputierte gewählt, und Mn: die Herren Dr. Robinson, L. Garsunkel und E. Funkelst ein. Das vierte jüdische Mandat ist Noch in Schwebe. 4luf Grund des WahlcrbkomMens mit dem demokvatischen Block werden die jüdischen Deputierten als eigener SejmklUib nn Beirat des demokratischen Parlamentsblocks vertreten sein. Der Mische Sejmklub hat sich für-seine parlamentarische Tätigkeit außer der Förderung allgemeiner demokratischer Ziele insbesondere die Durchführung folgender Forderungen zur Aufgabe gemacht: Gerechte, unparteiische Steuerpolitik, Aenderung des Gesetzes über die Sonntagsruhe, Ausschreibung der öffentlichen Arbeiten mit freier Konkurrenz. Errichtung eines besonderen jüdischen Departements im Bi!du wgsmmister iam, Underbreiiung eines Gesetzentwurfes zur Schaffung eines jüdisch e n N a t i o n a l r a t e s und Regelung des jüdischen Gemrindewejens und schließlich die Berücksichtigung jüdischer Bewerber für öffentliche ^Stelle!! bet entsprechender Qualifikation der Bewerbet. Severalftrett in Luremburg t Luxemburg, 2V. Mai. Die luxemburgischen Gewerk schafton Habs» beschlossen, am Dienstag den Vien erat streik zu proklamieren, wenn ihre Lohnforderungen bis dahin nicht bewilligt sind. _Wiener MorgettßM«««_ Die oemogcltc Wett. — y. UU i r n. 21. Mat Die internationale Paßkonserenz in Genf hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Sie war acht Tage lang in Tätigkeit und es har wahrscheinlich nicht an gehaltvollen Referaten, fleißigen statistischen Uebungen und Resolutionen gefehlt. Die Beschlüsse aber, die nach achttägiger Beratung zustande gekommen sind, sind Kinder einer zynischen Unverfrorenheit. Die internationalen Konferenzen zeitigen alle das gleiche negative Resultat. Sie entstehen ans der Notwendigkeit des Lebens, aus dem psychischen Zwang, die vorhandenen Schwierigkeiten greifbar vor Augen zu stellen. Aber sie ordnen sich ohne Widerstreben, so wie sie sich das selbst vorschreiben, in das Gefüge der von ihnen erfundenen internationalen Politik ein. Dieses Gefüge ist nrorsch und verfault und die internationale Politik gibt es nur mehr auf dem Papier und selbst da nur an Feiertagen. Es ist ein sinnlos ratternder Apparat mit allem Zubehör, der in Gang erhalten wird, weil aller Welt vor einem Vakuum graut. Kommissionen und Konferenzen und Besprechungen und Expertisen in Hülle und Fülle, als wenn überall das lauterste Bestreben vorhanden wäre, alle Mängel abzustellen. In Wirklichkeit aber wirkt eine Weltsabotage, die keine Erleichterung dulden will. Die Paßkonferenz war beisammen und sie mußte, wie die offiziösen Kommentare dies ausdrücken, „infolge der verschiedenartigen Verhältnisse in den einzelnen Ländern , sich auf die Angabe allgemeiner Richtlinien beschränken". Klar verständlich ausgedrückt heißt das, daß die Konferenz kapituliert hat. Sie hat nicht den Mut aufbringett wollen, die Quellen der Mängel zu bezeichnen. Sie stellt ein gut geordnetes Schema aller Hindernisse auf nnd ist damit am Ende der Arbeit. Ihre Beschlüsse sind in keinem Punkt positiv. Der Paßzwang kann nicht abgeschafft werden, das Einreisevisum, diese boshafteste Erfindung deS fiskalistischen Teufels, bleibt bestehen, das Jdentitätsheft für Auswanderer kommt nicht zustande. Die Konferenz empfiehlt in jedem Fall den Abschluß zwischenstaatlicher Verträge, das ist die Anwenditttg des Kompensationsprittzips auf den Menschen. Haust du meinen Reisenden, so haue ich deinen. Meist trifft's den jüdischen Passagier. Am grausamsten sind die Staatenlosen dran, jene erst in unserer Zeit entstandene Kategorie von Opfern der Kriegs¬ und Friedenslügen, Menschen im Grenzdasein, deren Existenz von der Gehirnlosigkeit der Politik vernichtet wurde. Weshalb ihnen nicht wenigstens ein international gültiger Ausweis erteilt werden kann, ist einem gewöhnlichen Sterblichen unerfindlich. Die Bureaukratie wird wahrscheinlich tausend Gründe anführenj deren jeder einzelne nach Aktenstaub riecht. Diese Bureaukratie ist einer der Sieger des Weltkrieges. Sie lebt von den Differenzierungen der Geburtsregister und der Landkarten, sie schmaust am Tisch der Armee und ihr Unkraut wuchert,, wo immer Menschen bedrückt und verquält ihr Leben fristen. Sie versteht sich sehr gur mit dem Nationalismus, dessen Vaterland auch das ihre ist. Mandarinen und Hetzer leben von und mit einander. Gemeinsam parzellieren sie die Arbeit und Mühe der Völker, gemeinsam wirken sie dem Frieden entgegen. Wozu dienen denn diese mit so viel Applomb in Szene gesetzten Konferenzen? Doch nur, um die Unzulänglichkeit zu manifestieren, mit der die Dinge der Menschheit verwaltet werden. Sie sind dürrgebeizte Beweise dafür, daß die Jnternationalität ein dummer Schall ist und daß sie an dem Unwillen scheitert. Das Bonzentum hat sich den Bolschewismus als stets willfähriges Schreckmittel zu eigen gemacht. Wo in aller Welt eine Regierung versagt, wo immer Staaten und Völker durch vertrottelte, senile Parteiungen ruiniert werden, dort stellt sich der Bolschewismus als rettender Vorwand ein. Auch am grünen Tisch der Paßkonferenz saß er, von den Amtsschreibern freudig begrüßt. Der Bolschewismus, nicht der politische, sondern der geistige, der Widerstand gegen die Ausgleichung der Völker und Klassen, ist längst international geworden, kennt keine Grenzen und reist mit falschen Pässen. Er kommt überall hin, wohin er nur will, weil er eine Seuche ist, die sich einen blauen. Teufel unl Polizei und Kordon kümmert. Er ist vorhanden, weil ihn die Bureaukratie nicht missen kann. An den Uebergangsstationen leben Tausende kräftige Männer davon, daß sie dreimal täglich Pässe visitieren und in. Koffern erschreckter Frauenzimmer herumkramen. Sie sind sich und anderen zur Last. Aber es ist ihr Zweck, den Bolschewismus clufzuhalten. Die Bureaukratie, die ohne den Bolschewismus keinen vernünftigen DaseinsiNhalt besäße, hat es so vorgeschrieben. Sie hat die Pässe von den Generälen bekommen, hält die Grenzen verrannnelt und obstruiert alle Demokratie und alle Vernunft. Die Schranken bleiben, die Auswanderer und die Staatenlosen sind weiter das wehrlose Objekt, an dem die Spitzel und die Diurnisten chren Witz üben, und die internationale Paßkonserenz segnet alles. Sie vernagelt die Welt. Ile Paßkonserenz resnltatlor beendet. Vorschlag eines interna tionaleu Püßheftes. — Abschaffung btt Ausgangsvisen. — Kein Jdentitätsheft für AuswaMrer. — Die Staatenlosen. Ans Genf schreibt mau. unät Nach achttägiger Dauer hat am Dienstag die zweire Internationale Paßkonferenz ihre Arbeiten abgeschlossen. Das Ergebnis der Konferenz wurde in einer Reihe von Empfehlungen und Wünschen' niedergelegt, die jedoch infolge der verschiedenartigen Verhältnisse in den einzelnen Ländern sich aus die Angabe allgemeiner Richtlinien beschränken mutz-; S1. Mai 1SSS m Wft ten. Die allgems-ine Abschaffung deS Paßzwanges wurde unter andersm do« England und dett Ostft a a 1 e n bekämpft. Die Konferenz konnte infolgedessen nur den Abschluß von zwischenstaatlichen Verträgen empfehlen, wie sie bereits zur Erleichterung des Grenzüberganges zwsschen verschiedenen Staate«: bestehen. An dem in EnglarÄ, Frankreich, Deutschland nMd Oesterreich eingeführten Paßheft, das den Vorschlägen der ersten internationalen Paßkonserenz entspricht, sollen noch weitere Verbesserungen angebracht werden, wobei die Konferenz der Ansicht ist, daß ans Grund einer Reihe von Vorschlägen ein einheitliches internationales P a ß ih e f t geschaffen werden könnte. Die Forrnalitäten für die Ausstellung der Pässe und Sichtverucerke sollen möglichst vereinfacht werden. Die Dauer der Pässe soll auf fünf Jahre, die der Sichtvermerke auf zwei Jahre ausgedehitt werden. Der Paß soll möglichst für das ganze Ausland gültig sein. Die Patzgöbührcn sollen keine aktive CirmahmZquelle für den Staat bilden. Die Ausgangsväsa sollen allgemein abgeschafst werden. Die Aufhebung des Sichtvermerkes für Einreisen oder den Transit erscheint unter den heutigen Verhältnissen noch nicht möglich. Die Konferenz empfiehlt daher zwischenstaatliche Abmachungen, wie sie übrigens Bereits zwischen einigen Staaten abgeschlossen wurden. Der Transitsichtvermerk soll die Möglichkeit eines beschränkten Aufenthaltes im Transitlande gestatten. Die Sichtvermerke sollen auf die Dauer ihrer Gültigkeit eine unbeschränkte Anzahl von Einreisen und Durchreisen ermöglichen. Die Gebühr für die Einreisesichtvernterke soll fünf Goldfranken und für ein Dauervisum zehn Goldfranken nicht übersteigen. Bei der Gebührenerhebung soll kein Unterschied zwischen Reisenden verschiedener Staatsangehörigkeit gemacht werden. Die Kontrolle beim Grenzübergang soll möglichst in den Zügen selbst und unter weitgehender Berücksichtigung der Bequemlichkeit der Reisenden erfolgen. Die Konferenz mußte auf die Einführrcng eines besonderen Jdentitätsheftes für Auswanderer zunächst noch verzichten, betonte aber - die Notwendigkeit, den Durchgangsverkehr für Auswanderer nach der Uebersee in allen europäischen Staaten möglichst zu erleichtern. Sachverständige der interessierten Staaten sollen - in Verbindung mit dem V ö l k e r b u n d e zu diesem Zwecke einen Entwurf ausarbeiten, der die Einführung besonderer Transitkarten für Auswanderer vorsieht. Schließlich hat sich die Paßkonferenz entsprechend einem deutschen Anträge für gewisse Erleichterungen zugunsten der Staateirlosen ausgesprochen. Vom Völkerbunde sollen Verhandlungen eingelcitet werden, durch die international anerkannte JdentiLätsaussveise für Staatenlose beschaM werden sollen. An Sowietdementi. Charkow, IS. Mm. (Del.-Ag. d. Sowjetunion.) DN Zentralstelle der nationalen Minderheiten der Ukraine erklärt, daß die Meldung einiger zionistischer Blätter, die ukrainische Regierung habe die jüdische Kolonisation verboten, jeglicher Grundlage entbehren. Die Uebevsiedlnng jüdischer Familien nach von chnen besonders zu landwirtschaftlicher Beschäftigung Mgewieftnen Ländereien ist im Gegenteil erweitert worden. Im Lauft dieses Frühlings wurden 2100 jüdische Familien angesiedelt, rm Herbst dieses Jahres werden wettere 1600 Familien Land zugewiesen erhalten. (Eine Meldung dieses Inhaltes ist niemals veröffentlicht worden. Dagegen wurde über de,, durch die Allsiedlung auf -konfisziertem Koben wachsenden Anti-, semÄismus berichtet. — Red.) Der Bergarbeiterftrett in England. London, 20. Mai. (Wolfs.) Die Delegiertenkonferenz der Bergarbeiter hat Mt Vorschläge der Regierung zur Beilegung des Konfliktes im B e r gbauabgelehnt. Die Konferenz der Bergarbeiterdelegierten hat sich auf morgen vertagt, um den Bericht übet die finanzielle Lage in Erwägung zu ziehen. Das Kabinett hat heute abends m einer Sondern sitzung die Lage in der Kohlenbergbaukrise erörtert, Baldroiu Wer die Krise. Im Unterhause erklärte heute Premiermimster Bald» Win, daß er, wenn die Kohlenkrise nicht in den nächsten Tagen beigelegt sei, alle Maßnahmen treffen werde, damit die Lage sofort nach dem Wiederzusammentritt des Parlaments am 1, Juni diskutiert werden könne. 30 MMonen Pfuttid Verluste. (Eigendieust der ..Wiener Morgenzeitung".) Paris, 20. Mai. Wie die Blätter aus Lorrdon melden, schätzt der frühere Präsident des Arbeitsamtes und liberale Abgeordnete Bunciman die für den Handel und die Industrie Englcurds infolge des Generalstreiks eingetretenen Verluste auf 30 Millionen Pfund Sterling, wovon auf den Kohlenhandel 7 Millionen Pfund Sterling, die Eisenbahnen 8 Millionen, die Stahlindustrie 3,6, die Textilindustrie 5 und die mechanischen Industrien 2,5 Millionen Pfund Sterling entfallen. Hiezu kommen noch die Verluste an ausländischen Bestellungen sowie die Lohnverluste. Ae ArbettsWgkett in England. SO, ®4i. (SBöt[f.) Sffllf das ät&tttatniftefttiM mltUilt, betrug die Zahl der Arbeitslosen am löjlal 1,676,000, also um 470.084 mehr als in der Vorwoche. Außerdem sind 625.000 Bergleute infolge der Konfliktes im Kohlenbergbau arbeitslos. Aus andere« Industriezweigen verlangen noch etwa 260.000 Arbeiter di« Arbeitslosenunterstützung.