Wiener Morgenzeitung · 1926-04-28 · Heft 2579 (28.4.1926) · p. Seite 2

; velie f «nemr MikftenzettuRfi & Mr's M Nr. *m . - >■■!— T ■ ■n.n*..-__ uischen Auftrag des Chefs der Staatsanwaltschaft, Ammendörfer. Von Huber bis Bnsson führt eine gemeinsame Linie. Wer den Weg zur Gnade richtig zu wählen weiß, wird ihrer teilhaftig. Das macht die österreichische Austizpflege auf die Dauer unmöglich. Wer da mitgewirkt hat, kann nicht länger Funktionär der Polizei und der Justiz in Oesterreich sein. Wir wollen nicht schlimmer werden als ein Land, in dem es Radofshs und ähnliche Menschen. gibt. Bundeskanzler Dr. Ramel lehnte ein Eingehen auf das vom steirischen Untersuchungsausschuß zutage geförderte Material ab, da die Akten noch in Graz liegen. Im übrigen sei die Anregung zur Niederschlagung des Verfahrens von den Beschuldigten selbst ausgegangen. Den Antrag habe der damalige Justizminister P a I ta u f gestellt. In der Zeit, als die Beschuldigten um Enthaftung gegen Kaution ersuchten, habe Dr. Ramsauer auch den Besuch des ihm bis dahin gänzlich unbekannten Doktor B a e r a n erhalten, der die Enthaftungsgesuche befürwortete. Dr. Ramsauer erklärte ihm lediglich, daß er die der Sachlage entsprechende Verfügung treffen werde. Doktor Ramsauer hat auch die Abweisung der Enthaftungsgcsuche beantragt und die Beschuldigten sind bis zur Niederschlagung des Strafverfahrens in Haft verblieben. Der Brief Dr. Baerans an Ramsauer sei diesem kurze Zeit nach dem Besuche Baerans zugekommen. Dr. Ramsauer hat den Brief zu den Akten gebracht. Das fei der klarste Beweis für das korrekte Vorgehen des Untersuchungsrichters. Hofrat Jmmendörfer habe mit Baeran überhaupt nicht verkehrt und war im Monat August 1921 auf Urlaub. Nach der erfolgten Abolition des Hauptbeschuldigten Meszaros wäre es eine Unbilligkeit gewesen, die entfernteren Hauptbeschuldigten, die erst später bekannt wurden, weiter zu verfolgen. Daraus erkläre sich auch die telephonische Mitteilung des Hofrates Jmmendörfer an die Polizei. Eine Aktencinsicht biete keinen Anhaltspunkt für die Annahme eines gesetzwidrigen Vorgehens der mit der Sache befaßten Funktionäre, daher sei auch keine Veranlassung, sie zur Verantwortung zu ziehen. Diese Antwort des Bundeskanzlers wurde von der Opposition mit großem Lärm und Pfuirufen ausgenommen. Abg. Deutsch beantragte die Einsetzung eines siebengliedrigen Untersuchungsausschusses. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 76 gegen 58 Stimmen a b g e l e h n t. Die Verkündigung des Abstimmungsergebnisses gab abermals Anlaß ju' lärmenden Zwischenrufen bei den Sozialdemokra-! ten, die unaufhörlich riefen: „Ihr schützt die Banknotenfälscher!" Die Galerie beteiligte sich gleichfalls an den Entrüstungsvufen, was stürmische Proteste der Christi ich sozialen zur Folge hatte. Mitten im Lärm erschien Abgeordneter Dr. Mataja im Saal. Unaufhörlichertönte nun der Ruf: „Mizzi Schmidt, Mizzi Schmidt!" Worauf dann natürlich Dr. M a t a j a sehr entrüstet tat. Unter allgemeiner Unruhe wurde die Sitzung geschlossen. Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben. * Vorher wurden ohne Debatte in beiden Lesungen das Gesetz über die Erhöhung des Silbermünzenkontingents und das Fusionsbegünstigungsgesetz angenommen. Fortsetzung der Lbstruktion im Mietrnausschuß. Die Sozialdemokraten kündigen Gewaltmatzregeln an. Ter Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten hat, gestern seinen Vertretern im Mietenausschuß Dank und Anerkennung ausgesprochen. Bei den letzten Wahlen habe , — so heißt es in dem Klubbeschluß — die überwiegende Mehrheit der städtischen Bevölkerung, die allein an der Frage des Mieterschutzes unmittAbar interessiert ist, unzweideutig für die Aus rechter Haltung des Mieterschutzes entschieden. Der gegenwärtige Nationälrat hat daher, demokratischen Grundsätzen gemäß, kein moralisches Recht, über den Abbau des Mieterschutzes zu entscheiden. Die Entscheidung der Wähler kann nur durch dieWähler selbst revidiert werden. Die Vertteter des Verbandes im Mietenausschuß sind und bleiben daher beauftragt, das Zustandekommen jedes Gesetzes, durch das der Mieterschutz abgebaut werden soll, mit allen geschäftsordnungsmäßigen Mitteln zu verhindern. Wenn der Obmann des Mietenausschufses die sozialdemokratische Obstruktion durch Verletzung der Geschäftsordnung zw brechen sucht, haben die Vertreter des Verbandes im Mietenausschuß dagegen alle zweckdienlichen Mittel gewaltsamer Abwehr anzuwenden. Hkvlofio» in der staatlichen Pulverfabrik Lrosaiach. 'Gestern um 10 Ahr vormittags erfolgte in einem Läuferwerk de.r Pulverfabrik Trosaiach aus bisher unbekannter Ursache eine Explosion. Die beiden Arbeiter Franz Schwa i g e r und Florian H e i n d l wurden hierbei getötet. Zur kommissionellen amtlichen Erhebung über d'e Ursachen und Auswirkungen der Explosion wurden sogleich nach Bekanrttwerden des Unglücksfalles der Leiter der Traatssabrik, Generalmajor. Ing. Singer und Oberst Ing. Dr. L e i t»e r nach Trofaiach entsendet. Swoboda-Schuhe fertig und ■■■ nach Hass I 1., Singerstrafre 5 / L, Bauernmarkt 1 | Politische oder geistige Konkurrenz. — V. Wie tt, 28 Avril. Eine englische Universität soll in Jerusalem errichtet wcrdeil. Alls einer Artikelserie der „Times" erfährt man einige Details, die nicht unwichtig scheinen. Das geplante College soll in nächster Nähe der hebräischen Universität auf dem Skopusberg gebaut werden und sich vielleicht 51t einer Universität von Palästina entwickeln, die durch die englische Sprache und durch die englischen Lehrmethoden in eine gewisse Konkurrenz zur hebräischen Ailstalt treten soll. Diese Mitteilung besagt nichts anderes, als daß die Konkurrenz auf dem polit'schen Gebiete liegen würde. Dies wäre zumindest ein unfreundlicher Akt gegen die Mische Universität, deren Hinterland das ganze jüdische Volk ist. Wenn man sich an den Enthusiasmus erinnert, mit dem vor genau einem Jahr die Einweihung dieses Zentralinstittlts von der gesamten jüdischen Welt gefeiert wurde, so wird es klar, daß in dem neuen Plan eine Absicht hervortritt, die uns alle nachdenklich stimmen muß. Sie steht nicht im Widerspruch mit den so mannigfaltigen Symptomen der letzten Zeit, die eine Abschwächung der jüdischen Position bezwecken. Die hebräische Universität ist ein nationales Institut, das die kulturellen Cinheitsbestrebungen.des Judentums verkörpert; dem Orient gegenüber hat sie eine ganz andere Aufgabe. Sie soll den Willen des Judentums repräsentieren, Aufklärung und freie Forschung auf einem bisher unbeackerten, steril gebliebenen Terrain zu schaffen. Sie weist die Völker des Orients in der eindringlichsten Weise auf den Unterschied hin, der zwischen dem Eintritt des Judentums in die Entwicklung des Orients und den Methoden anderer Nationen besteht. Die Kolonialvöller Europas kamen mit Waffen und Soldaten; die Juden bringen die Wissenschaft, die Methodik des Aufbauens und des Geistes. Was sie zur Vertiefung des Kulturlebens in Europa beigetragen haben, das steht auf jeder Seite der Geschichte geschrieben. Nunmehr will das jüdische Voll seine Listige Kraft in den neuen Linien entwickeln, die die Renaissance ihm.v^tMchnet, es will, unbeeinflußt von fremden Gesetzen, seine Jugend selbst erziehen und sie für die großen zivilisatorischen Aufgaben schulen, die der Bau des neuen Gemeinwesens dem Volle stellt. Es soll und will mit dem Lande sich verbinden.und der Umgebung zum Bewußtsein bringen, daß das Ziel der Arbeit nur friedliche Verständigung sein kann. Die neue jüdische Hochschule soll die Zusammenhänge zwischen dem jüdischen Und dem arabischen Element Herstellen und festigen. Auf arabischer Seite hat dieses Bestreben Verständnis gefunden und es sei cm die warme Rede des Rektors der Arabischen Hochschule zu Kairo erinnert, der auf dem .Skopusberg die neue Stätte des Wissens begrüßte.. Auf diesem Boden, auf dem nur die Wahrheit des Denkens 'gedeihen kann, werden sich Juden und Araber zu gemeinsamer Forschung finden. . . . Der politische Zweck ist demnach jedem verständlich und ebenso verständlich, daß er nur ein edler Zweck sein kann, der die Ueberbrückung von mutwillig geschaffenen Mißverständnissen im Auge hat. Zwischen Juden und Arabern steht nur die Hetze, die bösartig Entstellung des 'zionistischen Wollens, das dem Frieden dienen will. Das Wirken jüdischer Lehrer tritt diesem Treiben entgegen, und die arabischen Studenten, die die Schule besuchen, sehen und erkennen die Wahrheit. Sie erfahren von der hebräischen Sprache als der Schwesterfprache und der weitere Schluß, daß das Schwestervoll an der Arbeit ist, sein reifes Wissen auch ihnen zu geben und sie aus der Dunkelheit herauszuführen, ist nicht abzuweisen. Was soll da das englische College mit seinem so scharf betonten sprachlichen Zweck? Hier ist die Sprache ein Politisches Instrument, weitaus prononcierter als sonst in der Welt. Hier wächst die hebräische Sprache wieder mit dem Mutterboden zusammen und will dem alten Volk neue geistige Impulse geben. Sie will die Verständigung zur arabischen Nation in Angriff nehmen. Eine englische Anstalt, die die sonst gesunde und positiv wirkende intellektuelle Konkurrenz nach der nationalen Und Politischen Seite hin führen will, würde den Prozeß der Ausgleichung empfindlich stören. Kolonisationsmöglichkeiten im Hauran. London, 20. April. Wie der „Jewish Times" aus angeblich sicherer Quelle mitgeteilt wich, soll der Oberkommissär von Syrien, de Jouvenel, unter dem Eindruck, der jüdischen laudtzvirtschaftlichen Fortschritte in Palästina beschlossen haben, gleich nach Wiederherstellung des Friedens in Syrien in den an Palästina grenzenden syrischen Distrikten die Möglichkeit für eine große Kolonisation zu schaffen. (Die Pica besitzt im Hauran größere Bodenkomplexe.) bin jüdischer Wahlblock für Groß rumänien. Bukarest, 27. April. In den letzten Tagen fanden hier eingehende Beratungen zwischen den Führern der jüdischen politischen Organisationen von Altrnmänien, Beßarabien, Siebenbürgen und der Bukowina statt, um eine gemeinsame Plattform für dir bevorstehenden Kammerwahlen zu schaffen. Die Beratungen führten zu dem Ergebnis, daß sich die jüdischen Organisationen von Großrumanien zu einem e i ritz e i t l i ch e n jüdischen W a h l b l 0 ck vereinigten. Dieser Einigung kommt eine außerordentliche politische Bedcntung zu, da es jetzt zum erstenmal gelungen ist, im ganzen ruinänischcn Reich eine einheitliche jüdische Politik zu führen. Ter jüdische Mahlblock ist nun autorisiert, die Verhandlungen mit den einzelnen politischen Parteien im Namen von nahezu einer Million wahlberechtigter Bürger zu führen. Diese Verhandlungen lverden, sobald die Parteienkonstellation im Lande seststeht und die im Zuge befindlichen Fusions- und Kourpromißverhandlungen der übrigen Partien abgeschlossen sein werden, in Angriff genommen und die Wahlparole für die jüdischen Wähler auSgegeben werden. Die Devhandktngen mit der Regierung. Czernowitz, 26. April. (I. T. A.) In den letzten Tagen fanden in Bukarest Beratungen der Vertreter der Jndenfchaft des ganzen Reiches mit der Regierungspartei statt, die die Festsetzung der Zahl der jüdischen Kandidaten zum Ziele hatten. Die Verhandlungen gestalteten sich anfänglich überaus schwierig, tveil General A v e r e s c u, der Premierminister, den Standpunkt vertrat, daß er den Juden als Volk keine Mandate zugestehen könne, hingegen aber bereit sei, den Juden, die in seine Partei etn11etcn, Plätze auf den Regierungslisten einzuräumen. Den Bemühungen des Ministers für die Bukowina, Dr. Dori P o p v v i c i, ist es schließlich gelungen, den Minsterprästdenten zur Aenderung seines Standpunktes in dieser Frage zu bewegen. Der deutfch-ruWche Vertrag. Telegrammwechsel Stresemann-Tschitscherin. Berlin, 27. April. Reichsaußenminister Dr. Stresem a n n und der russische Volkskommissär Ts ch its ch erin haben anläßlich der Unterzeichnung des deutschrussischen Vertrages Telegramme ausgetauscht. In dem Telegramm Dr. Stresemanns gibt dieser der Zuversicht Ausdruck, daß der „Berliner Vertrag" seinem Zwecke gerecht werde, auf der durch den Rappallo- Vertrag geschaffenen Grundlage freundschaftlichen Zusammenwirkens beider Völker an der Festigung des Friedens mitzuarbeiten. In dem Telegramm Tschitscherins heißt es: Wir fassen den Vertrag als ein Werkzeug des Friedens auf, das zu der Befestigung des Weltfriedens beitragen wird. Der Geist von Rappallo lebt in diesem Vertrag weiter und übt seinen wohltuenden Einfluß auf die allgemeine Lage aus. Ein internationaler Meinungsaustausch. Paris, 27. April. „Matin" und „Petit Parisien" melden: Anläßlich des deutsch-russischen Vertrages werde ein Meinungsaustausch zwischen London, Paris, Rom, Brüssel, Warschau, dem Haag und dem Sekretariat des Völkerbundes erfolgen, um festzustellen, ob nicht gewisse Punkte und Gedanken in den Verträgen und Noten, die cmsgetänscht würden, mit den Abmachungen v0n L0ea rn0, besonders aber mit den Erklärungen der alliierten Mächte über den Artikel 16 des Völkerbundstatutes, in Widerspruch stünden. _ Me Friedeurvertzandlunge« im 9Kf. Paris, 27. April. (Tel.-Komp.) Nach einer Meldung aus Udschda ist dort heute vormittags die erste Sitzung der drei Friedensdelegationen eröffnet worHen. Der Vorsitzende erinnerte im Namen der französischen und spanischen Delegation die Vertreter des Nif daran, daß die Konferenz den Zweck habe, die ihnen bereits früher bekanntgegebenen Friedensbedingungen zu prüfen. General Simon gab den Rifdelegierten hieraus eine eingehende Darlegung über die Durchführung dieser Friedensbedingungen. Nach kurzer Unterbrechung antworteten die Risdelegierten auf diese Ausführungsn. Amtlich wird Verlautbart: Die drei Delegationen haben die Maßnahmen geprüft, die geeignet wären,. die Aufrechtechaltung der Sicherheit, die Achtung vor den internationalen Verträgen und die Einhaltung des seit dem 18. d. bestehenden Waffenstillstandes zu geilvährleisten. Die nächste Sitzung findet morgen vormittags statt._ Dos Budget. Warschau, 27. April. (Poln. Tel.-Ag.) Die gestrige Landlagssitzung war der Debatte über das vom Finanzminister Zdziechowski vorgelegte Budgetprvviforium für Mai und Juni gewidmet. An der Debatte 'beteiligten sich bloß Vertreter der Opposition. Abg. Marek (Sozialdemokrat) und Abg. Dvmbski (äußerste linke radikale Bauernpartei) sprachen sich aus politischen Gründen gegen das Budget aus. Auch der Vertreter des jüdischen Klubs, Hartglas, sprach gegen das Budget, da er die Ziffern des Finanzministers für irreal halte und eine stärkere Herabsetzung des Militärbudgets sowie der Zahl der Beamten wünsche. Das Budgetprovisorium wurde schließlich mit 200 gegen 166 Stimmen an die Kommission verwiesen, die es heute prüfen wird. Tie zjiveite Lesung im Sejm findet morgen statt. 98