Wiener Morgenzeitung · 1926-04-24 · Heft 2575 (24.4.1926) · p. Seite 4

SJWH! Seite 4 Dien, SamStag Miener Mürstenhe?1u«g 24. April 1626 Nr. SK7L Leuten und solchen, die schon längere Zeit im Berufe tätig sind, nicht wegge nominell werden. Tie Regierung ist bereit, diesen StandxunEt unter gewissen Bedingungen anzunehmen. Diese vier Forderungen wurden von den jüdischen Vertretern unmittelbar vor der Krise der polnischen Regierung aufgestellt. Da die Krise nun beigelegt ist, werden diese Verhandl't'rgen wahrscheinlich in nächster Zeit zu Ende geführt werd. Witos verlangt einen Mischen Finanzminister. Warschjau, 23. April. Der „Harnt" reproduziert eine für die Situation äußerst kennzeichnende Aeußerung, die der Führer der Bauernpartei, Witos, im Kreise seiner engeren Parteifreunde getan haben soll. Witos erklärte, daß seiner Meinung nach ein Jude als F i n a n z m i n i st e r an die Spitze der polni'chen Finanzverwaltung gestellt werden Müßte, wenn man die finanzielle Lage Polens ernstlich retten w.ll. Auf die Bemerkung eines Parteimitgliedes, daß in diesem Falle die Juden an ihren Eintritt in die Regierung die Erfüllung verschiedener Folgerungen als Bedingung knüpfen würden, habe Witos geantwortet: n diesem Falle muß m a n e b e n d i e w i cht i g st e n jüdischen Forderungen erfüllen. Was verlangen sie denn? Die Abschabung des Numerus clausus? Nun denn, da muß man eben den Numerus clausus abschafsen und'die Jllden o h n e B e s ch r ä n k u n g in die Universitäten ausnehmen. Wer denn soll die Hochschulen besuchen, wenn nicht die Juden? Für meine Bauern", schloß Witos sein« Aeußerung, „brauche ich keine Universität." Fstvische Bölkerbunbliga für Lefterreich. Vorgestern fand, wie angekündigt, auf Veranlassung der jüdischen Völkerbundliga für Oesterreich eine Zusammenkunft aller jüdischen Jugendgruppen statt. Der Vorsitzende, dipl. Kaufmann Emil F i ch m a n n, begrüßte die zahlreich Erschienenen und setzte einleitend den Gedanken des Völkerbundes, seine Zwecke und Ziele auseinander. Dann begrüßte Dr. Oskar K a r b a ch namens der Völkerbundliga die Delegierten und sprach in eindringlichen Worten über die Idee der Völkerbundligen und ihre Verbreitung. Er betonte die Wichtigkeit einer aktiven Einstellung, die Aussichten für die Zukunft und den unbedingten Wert einer Mitarbeit der nationalen Judenschaft. Die Zusammenkunft, die eigentlich zu informativen Zwecken einberufen wurde, hatte einen großen Praktischen Erfolg, der darin besteht, daß ein Arbeitskomitee aus einzelnen Delegierten zusammengestellt wurde. Die Anwesenden erklärten . einmütig, in ihren Kreisen dahin wirken zu wollen, daß nicht nur ihre Gruppen, sondern alle Mitglieder einzeln der Liga als Mitglieder Vertreten sollen. Das Arbeitskomitee hat seine Arbeiten für die nächste Zeit festgelegt und ist bereits an die Ausführung geschritten. Friedhof, aber es gibt dort auch fast ebensoviele getauft« Juden wie ungetanste und nicht'nur Krem» Mdern überhaupt die ganze Wachau ist als besonders judenfeindlich bekannt. Was würden wohl diese Kremser Antisemiten sagen, wenn sie erführen, daß ihre Ahnen einst die Hilfe der Be" Hörden in Anspruch nehmen mußten, um Juden wach Krems zu bringen? Nicht nur Bücher haben ihre Schicksale sondern auch. Pergamenturkunden und sogar Grabsteine. Ein Bruchstück aus einer Esther-Rolle mußte ansgerechnet in das Zehent" buch der Pfarre und der Grabstein des Rabbiners in die KircheNmauer geraten: noch tragischer aber als das Schicksal aller dieser jüdischen Altertümer in und aus Krems ist das der Grabsteine in dem Kremser Jndenfriedhof, der jetzt schon als der alte gilt, da er von 1848 angefangen etwa fünfzig Jahre lang benützt wurde. Steil führt oer Weg hinan zu diesem mitten in den Weinbergen liegenden Orte des Friedens, aus dessen Umfassungsmauern ein großer Teil der Ziegel gestohlen und an dem nichts unbeschädigt geblieben ist. Fast kein einziger Stein steht unversehrt an seinem Platze und es ist kein Wunder, daß von den Kremser Juden der Plan erwogen wird, die Gebeine und die Grabsteiureste aus diesem alten in den leichter zu be" aufsichtigendeil neuen Friedhof zu übertragen, da allem Anschein nach die biedere Landbevölkerung ohne viele Um" stände hier das getan hat, was in Erfurt erst jüngst das Gericht beschäftigte. Wo kein Kläger ist, da ist eben kein Richter — aber bei diesem traurigen Bilde von Verwüstung bot sich mir doch von diesem verfallenen und verlassenen Jndenfriedhof aus ein trostreicher Anblick. Tief unten winken, halb hinter den Weinbergen versteckt, die Türme des alten Krems herauf, das schon so viel Juoenleid und Judenwirken gesehen hat, dicht dahinter dehnt sich das breite Silberband der Donau und endlich am anderen Ufer, wieder hoch oben auf fteundlich-grünem Bergrücken steht das Stift Göttweih. Und da gedachte ich des großen Judenfriedhofes ferne über Bergen und Meeren am Ab" hange des Oelberger bei Jerusalem, von dem aus man eben falls über em Tal hinweg gegenüber einen Berg mit einem Heiligtum erblickte, den Moriah, den Berg des Hauses, von dem aus einst der Opferwille des Erzvaters ersehen werde» wird, dessen Söhne auch in der tragisch großen Vergangenheit dieser Gemeind« in seinen Fußstapfen wandelten. L. Moser. Ate Wahle» in Karvathorußland. Die Beschwerde der jüdischen Partei vor dein tschechoslowakischen Wahlgerichtshof. Bor dem Prager Wahlgerichtshof begann am Donnerstag unter Vorsitz des Präsidenten Dr. H a ch a die Verhandlung über die Beschwerde der Jüdischen Partei gegen die Abgeordnetenwahl vom 15. November im 22. Wahlkreis (Uzhorod). Die vom Rechtsvertreter der Partei, Dr. Ernst L e b e n h a r t, vorgetragcne Beschwerde b-eantragt, die im 22. Wahlkreis vorgenonnnenen Wahlen sowie das gesamte Ergebnis des zweiten und dritten Skrutiniums als ungültig zu erklären. Die Beschwerde wurde mit folgenden Tatsachen begründet: Ter Bizegouvernellr in Karpathorußland Anton R v z s y p a l bewog den Prager Kaufmann Markus U n g a r, gegen die zionistische Kandidatur der Jüdischen Partei eine jüdische Gegenkandidatur aufzn stellen, wobei er betonte, daß er im Einverständnis mit Svehla diese Gegenkandidatur unterstützen und die Kosten tragen werde. Im Oktober 1925 war es zwischen Sektionschef Knbat des Innenministeriums und den Vertretern der orthodoxen Kanzlei in Prcßburg, den Ratz binern H i r s ch l e r und Webe r, zu einer Vereinbarung gekommen, wonach die Letztgenannten die Liste der gegen die Zionisten gegründeten Jüdischen Wirtschaftspartei unterstützen und die Regierung die Kosten bestreiten würde Die von der Jüdischen Wirtschaftspartei ausgestellte Kandidatenliste weise falsche Unterschriften der Kandidaten Weinberger und Mermelstein sowie den Mangel der erforderlichen hundert Unterschriften auf, da eine Anzahl der Unterschriften auf Namen lauten, die weder in der Uzhoroder Matrik noch in den dortigen Woh nungslisten eingetragen sind. Mehrere in der Liste ange führte Personen sind im Wahlverzeichnis nicht enthalten und daher nicht wahlberechtigt. Der Beschwerdevertreter führte zur Bekräftigung seiner Behauptung über die Ein flußnahme des Vizegouverneurs, also eines Regierungsvev treters, auf die Wahlagitation wider die Jüdische Partei an, daß Markus Ungar vom Vizegouverneur als Anzahlung 100.000 Kronen erhalten habe, wovon er 20.000 dem Bevollmächtigten der Jüdischen Wirtschafts Partei Dr. Simon R e i ß m a n n aus Beregszasz übergab. Ungar habe dann, nachdem er von der Liste der Wirtschaftspartei gestrichen worden war, 80.000 Kronen dem Vizegouverneur zurückerstattet, für die weiteren 20.000 Kronen die Bestätigung Dr. Reißmanns ausgesolgt. Die Beschwerde wirft Rozshpal weiters vor, daß er mehreren karpathorussischen Rabbinern erklärt habe, es sei W u n s ch d e r R e g i e r u n g, daß die Liste Nr. 28 (Jüdische Partei) nicht durchdringe. Noch eiste Reihe weiterer Tatsachen führte Dr. L e b e n h a r t an, die einen gesetzwidrigen Eingriff von Behörden und Beamten in die Wahlen darstellen. Durch falsche Nachrichten über eine angebliche Zurückziehung der Wahlliste der Jüdischen Partei, durch Drohungen mit Lizenzentzug undsonstigen Schäden haben hohe Beamte in ungesetzlicher Weise auf die jüdische Wählerschaft eingewirkt. Dieses ungesetzlicheVorgehen sei solcher Art, daß es einen wesentlichen Einfluß ans das Endergebnis der Wahlen für die Jüdische Partei haben konnte. Der Vertreter des Innenministeriums, Ministerialrat Johann P u l p i t e l, bestritt jedes gesetzwidrige Vorgehen; die Agitation sei zulässig, auch wenn sie durch Beamte erfolge, wenn sie nur außerhalb des Wahlverfahrens und des Schutzgebietes betrieben werde. Dieser Punkt der Beschwerde gehöre daher nicht vor das a h l g e r i ch t. Die Unterschriften der Kandidaten seien überhaupt nicht gegeben worden, können daher nicht falsch sein; die Liste sei gültig, weil sie sogar mehr als hundert Unterschriften aufweise. Auf die Frage des Vorgehens des Vizegouverneurs Rozsypal sowie auf die 100.000 Kronen ist der Negierungsvertreter nicht eingegangen. Nachdem der Beschwerdeführer für seine Behauptungen über die Mangelhaftigkeit der Wahlliste und die Einflußnahme der Negierung mehrere Zeugen angeboten hatte, schloß der Vorsitzende die Verhandlung. Gestern nachmittags verkündete das Wahlgericht das Urteil. Die Beschwerde wurde a b g e w i e s e n mit der Begründung, daß das Wahlgericht auf Grund der Beschwerde nicht feststellen konnte, tote groß der Kreis derjenigen Personen war, die durch Drohungen mit wirtschaftlichen Nachteilen beeinflußt waren, und inwieweit durch das Endergebnis der Wahl die Jüdische Partei benachteiligt wurde. Ile MfdMiomtle Stellungnahme zur Fudenfrage. Berlin, 22. April.. Die den tsch n kl tionale Pressestelle teilt mit: „Der Beschluß der Parteivertretung, wonach Jude» nicht in die Partei ausgenommen werden, hat — wie wohl vorauszuseheu ,var — der gegnerischen Presse zu allen möglichen Erörterungen und Kombinat tioNe» Anlaß gegeben. Die Satzungsänderung war aber bereits auf dem außerordentlichen Parteitag in Hamburg (Frühjahr 1924) beschlossen worden, und mußte jetzt auformellen Gründen, weil sie damals nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte, von der Parteioertretung b est ä t i g t werden. Das ist ohue jede Diskussion geschehen. Inland. Beamtenzuba«. Aus dem letzten Bericht des Generalkommissärs. In seinem 89. Monatsbericht, umfassend di« Zeit vom 15. Februar bis 16. März, befaßt sich Dr. Zimmer man cingchcud mit der Bereitstellung der Mittel zur Schafsang von Molkerciwirkschaftcn, und erinnert daran, daß das wirtschaftliche Komitee des Völkerbundes die Möglichkeit einer Steigerung des landwirtschaftlichen Ertrages im Wege einer Kreditorganisation studiert hat. Der Versuch, die MMereiwirtschaft auszubauen, könne daher früiher oder später den Anstoß zu weitergehenden Leistungen aus dem Gebiete der Förderung der österreichischen Landwirtschaft geben. iDe Zahl der B u n d e sa n gestel l ten tveist im Februar statt einer Verminderung eine Zunahme um 21 aus. Es wurden nämlich im Bundeskanzleramt (Inneres und Justiz) 29, im Unterrichtsrninisterium 14, im Haudolsministevilim 1 Angestellter neu aufgenomm e n, wogegen mrr 22 Personen aus dem BuildeÄdieust austraten. Bei den Betrieben verringerte sich der P-ersonalstaud um 101 Angestellte, doch wurden auch rund 100 neu ausgenommen. Die Gesamtzisfer der seit Beginn der Sanierung Abge bauten beläuft sich jetzt auf 84.141. Die Regierung begründet diese Vermehrung der Anigestellte-nzahl mit dem dringenden Personalbedarf einiger Devwaltungsyweige. Im Februar hat der GenerMommissär für I n v estition saus gaben 6,306.336 Schilling und im März ft'lr den gleichen Zweck 11 Millionen Schilling a>ls Vorschüsse sreigegeben, ferner hat er 550.000 Schilling für die im Jahre 1926 dnrchge-führten Elektrifiziernngsar'betten flüssig gemacht. Von der B ölkerb und an leihe sind noch ungefähr 279,247.900 Schilling, davon 219,539.700 Schilling in ausländischen Zahlungsmitteln, vorhanden. Der Bericht erwähnt dann, daß trotz der Herabsetzung des Eskomptezinsfußes die Gesamtzirkulation albgenommen habe; das Es-Sonripteportchsuille der Natimml'bank weise einen noch größeren Rückgang auf. Rationalrat. Die nächste Sitzung de« NattonalrakeS findet Dienstag den 27. d. um 3 Uhr nachmittags statt. Tagesordnung: 1. Gesetz Über die Erhöhung der Umlau fSgrenge für die Silb erm ünzen der SchillingwÄhrung; 2. Novelle zur Vorarlberger Lehrerdienstpragmatik; 3. Gesetz über Aenderungen des Steuer- und Gebühreübegünstigungsgesetzes vom Jahre 1922.. Fm Mielenausschuß wird wieder obftrniert. Seit dem letzten im Dezember unternommenen Versuch, eine geordnete Beratung der Mietengesetznovelle im Ausschuß zu erzielen und der damals von den Sozialdemokraten geübten Obstruktion ist monatelang von den Mehrhe.itsparteien Nlichts unternommen worden, um die Mietenfrage wieder aufzurollen. Nun hat es der Obmann des Mietenausschusses Dr. Kienböck aus einem unerfindlichen Grunde für gut befunden, den Ausschuß zusanmrenzuberusen. Eine Aenderung in der Situation ist seit dem Dezember nicht eingetreten. Die Sozialdemokraten erklären, keinerlei Novellierung der Mieteugesetzgebung zulassen zu wollen und haben aus diesem Grunde gestern wieder mit der Obstruktion begonnen. Auf der Tagesordnung des Ausischufses stand die Zuweisung von Referaten. Dom Ausschuß sind folgende Gegenstände zugewi eisen: Der Antrag Fink- Rainer, die Regierungsvorlage über die Aenderung des Mietengesetzes und der Antrag Danneberg betreffend das Wohnungsanforderungsgesetz. Die Taktik der Obstruktionisten zeigt wenig Abwechslung. Gestern wurden von den Sozialdemokraten eine Menge Anträge zur Geschäftsordnung gestellt und sehr ausführlich begründet. Es meldeten sich alle zehn sozialdemokratischen Ausschußmitglieder zum Wort. Von den in die Rednerliste eingetragenen sprachen vier, so daß in der Geschäftsordnungsdebatte noch mindestens sechs Obstruktionist e n Rehen Hallen können. Ueberdtes können sich zu demselben Gegenstand auch alle, die schon gesprochen Hatzen, noch einmal in die Rednerliste eintragen lassen, woraus zu ersehen ist, daß es noch viele Obstruktionsmöglichkeiten gibt, mit denen die nächsten Ausschußsitzungen vertrödelt werden können. Atzg. Sever beantragte, den Antrag Danneiberg betreffend Schaffung eines Ausgleichsfonds dem Mietenausschuß zuzuweisen und die Sitzungen des Mietenansschusses bis zu dieser Zuweisung ausz u s e tz e n. Der Obmann Dr. Kienböck erklärte diesen Antrag als im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte nicht zulässig, er könne ihn daher nicht zur Abstimmung bringen. Sever polemisierte nun gegen die.se Auslegung der Geschäftsordnung und formulierte seinen Antrag dähin, .daß der Präsident des Nationalrates ersucht werden möge, seinen formalen Antrag, nämlich den Antrag Danneberg dem Mietenausschuß zuzuwöisen, dem Nationalarat vorzulegen. Abg. Dr. Eisler gab dem Antrag Sever eine andere Fassung und ließ sich dann mit dem Obmann Dr. Kienböck in eine längere Auseinandersetzung über die Geschäftsordnung ein. Die Sozialdemokraten Schneidmadl und Hölzl beantragten Varianten zum Antrag Sever. Obmann Dr. Kienböck er- Ein Viertel aller jüdischen Familien besitzt die Keren-Kajemeth-Büchse Sie wollen sich ausschließen? Verlangen Sie eine Büchse im Bureau, 7. Bezirk, Kärntnerstraße 28 Telephon 77-4-85, 77-4-86