Wiener Morgenzeitung · 1926-03-24 · Heft 2545 (24.3.1926) · p. Seite 5

«r. ms Wien, M'tiwoch Ser Fnmkenfalcherbekicht a«ge> nommen. Gln Expose BethlenS. (Ggendicnst der ^Wiener Morymzeiluxg"-) Bnbapest, 83. Matz. Der hantige Letzte Ta <\ de r Frankendebatte m der Nationalversammlung wurde mit einer Rede des Abg. Nnppert eröffnet, der den Grafen Bethlen des Doppelspiels beschuldigte. Als Ministerpräsident habe sich Graf Bethlen in der FrankenaMre reinwascheu wollen, an der er jedoch andererseits als Mitglied verschiedener geheimer Gesellschaften beteiligt war. Innenminister Rakovszky erklärte, daß die Opposition stets neue Personen in die Jälscheraffäre hin.'inzuzichen versuche, ja eine wahre Treibjagd veranstaltete, und nicht einmal Personen, deren Unschuld seither voll erwiesen wurde, von dieser Hetze ausnchme. Bei diesen Worten erhob sich aus dm Bänken der Opposition großer Lärm und es ertönten ironische Zwischenrufe: „Armer Zckdravcez! Armer Barotz!3 Die Falscheraffäve, fuhr der Minister fort, datiert aus dem Jahre 1921, als sich das Land in einer trostlosen Lage befand. Damals wollten phantastische Patrioten den Interessen der Natron mit gesetzwidrigen Mitteln dienen, was bei der Beurteilung der Falscher berücksichtigt werden müsse. Fm werteren Verlaus seiner Rebe polemisierte Rakovszkh gegen die Behauptung des Grafen Sigray, daß Briand erklärt hätte, die Aufdeckung der Frankenaffäre sei a-nsschließlich dem Auftreten der französische« Regierung za danken. Briand hatte keine persönliche Erfahrung in der Sache und stützte sich lediglich auf die Berichte der französischen Emissäre in BudaM, die naturgemäß bestrebt waren, die Ergebnisse der Budapester Untersuchung als ihren Persönlichen Evsolg darzustellen. Die Geständnisse NadossyS und des Prinzen Wrndischgrätz sowie die Aufklärung der Rolle des kartographischen Instituts bet den Fälschungen seien einzig und allein auf seine, des Ministers, Tätigkeit zurückzuftihren. (Zwischenrufe der Sozialdemokraten. — Abg. Graf Hohos ruft dem Sozialdemokraten Farkas zu: „Aus das Schreien verstehen Sie sich!" — Farkas repliziert: „Kommen Sie mir nur m die Nähe und Sie bekommen einen Fußtritt, an den Sie denken werden!"). Die Sitzung wird unterbrochen. iFn den Wandelgängen erklärte Abg. Farkas, als ihn Graf Hoyos zur Rede stellte, daß er den beleidigenden Zwischenruf nicht gemacht habe. Nach Wiederaufnahme der Sitzung hielt Ministerpräsident Graf.Bethlen ein Expose über die Ergebnisse feines Genfer Aufenthaltes. Er führte aus: Es wurde zunächst in Gens die V e reinheitlichung der staatlichen Geldgebarung zur Sprache gebracht. Sie wird nunmehr von der Nationalbank durchgeführt werden. Die Geldinstilutezentrale und die Postsparkasse, die bisher auch Staatsgelder verwaltet habe, werden ihrem ur- Kwünglichen Beruft zurückgegeben. Die Regierung werde die Frage 8er Kontrollaushebung im Juni in offizieller Form auft wevfen. Früher kann dies nicht geschehen, da die Sanierungsperiode erst am 1. Juli abläuft. u Aus die Franken affäre übergehend, sagie Ministerpräsident Graf Bethlen, er wolle sich hmte mit den Methoden und Mitteln sowie mit den Schäden der Frankenkampagne beschäftigen. Meder die französische Regierung, noch die französische Polizei haben die ungarischen Behörden von der in Nizza gegen die Frankenfälscher gemachten Anzeige verständigt. Um die Ursache diciser Unterlassung befragt, antworteten die Franzosen, sie hatten es nicht für wahrscheinkich gehalten, daß sich so hochgestellte Personen mit derlei Dingen beschäftigten. Die Interessen der französischen Nation haben durch die Frankenfälschung einen schweren Schaden erlitten. Für diesen Schaden ist die ungarische Regierung Genugtuung schuldig durch Sanktionen und Strafen, die berechtigterweise gefordert werden können und den ungarischen Gesetzen entsprechen. Briand hat eine solche Genugtuung gefordert. Diese Genugtuung duldet die ungarische Regierung und sie entzieht sich auch nicht ihrer Gewährung. Wenn sie die Genugtuung aus irgend einem Grunde nicht zu erteilen imstande fein würde, wäre es natürlich ihre Pflicht» ihren Platz zu verlassen. Wenn die bisherigen Maßnahmen nicht genügen, so ist die Regierung zu neuerlichen Maßnah m e n b e r e i t. Den Bestand' und die Tätigkeit geheimer Gesells cha f te n habe hie Regierung niemals '.für wünschenÄvert mü> für die Interessen des Landes vorteilhaft gehalten. Eben ans diesem Gründe ist sie bereit, eine Deklaration a bzugeben, die der Borläuftr der nachfotzenden Mion sein wird. Doch nicht heute, weil diese Deklaration mit sämtlichen politischen Parteien besprochen werden soll.. Graf Bethlen wurden am Schluß seiner Rede von der Mehrheit stürmische Ovationen dargebracht, während von der äußersten Linken spöttische Ruft: „Hoch Na dassy!" und „Abdanken! Abdanken!" laut wurden. Abg. H e g hm e g i K i ß protestierte im Namen der Opposition, daß der Frankmdebatte durch Anwendung des C l o t u r e p a r a g r a p h e n ein Ende gemacht wurde. Am Schluß der Sitzung wurde über den Bericht des F r a n k e n f ä l f ch u n g s a u s s ch u s s e 8 abgestimmt. Für il'u .sti'n'ilten die Einheitspartei, die christlichsoziale W: r l jcha j ls pa r: e i, die Na >se n- Menev MoraenzeUima_ ___ Wieder eröffnet! — Hotel National Wien, II. Taborstrasse IS Telephon 42.5-93 Vollständig neu eingerichtet zentrale Lage, 200 Zimmer mit fliesscndem Kalten n. wai men Wasser, Büder, Zentralheizung, Uft. Kaffeehaus und Restaurant im Hause! Massige Preisei Neue Leitung! * ■ ■ ...—. schützlcr und einige Parteilose, somit eine starke Mehrheit. Gegen die Regierung stimmten die Sozialdemokraten uitd die Radikale n. Die mysteriösen Klischees. Wie die Blätter melden, hat der technische Direktor der .Bank von Frankreich, Schüller, heute aus der Polizei neuerlich die beiden Frankenklisch'es einer genauen Prüfung unterzogen und hielei sestgestellt, das; sie faisierten Tausendfrankenfalsifikate nicht -mit diesen Klischees Hergestell! worven seien. Die Klischees seien derart präzis gearbeitet, daß ans ihnen hergestellte Noten kaum als falsch erkannt worden wären. Schon wioder eine „neue ergänzende Untersuchung". Abg. Markgraf Georg Pallavic.i n i erschien heute auf der ObcrstaatsaMvaltschast und machte wichtige Aussagen in der Angelegenheit d'er S o k o l f ä l s ch u n g e n. Ans Grund der Angaben Pallavicinis beschloß die Staatsanwaltschaft, eine neue, ergänzende Untersuchung einjitleiien. __ Das AW der Mörder. Der Präsident der italienischen FaSzisten in Budapest geSen die Erwachenden. 'Eigendienst der ,Miene: Morgenzeitung".) Budapest, 23. Mürz. Am 10. Februar 1925 erschien im „Bilag" unter dem Titel „Prinz Pignatell i" ein Artikel, der sich mit der Angelegercheit des ehemaligen Offiziers des Britanniadetachements Karl Kmetty befaßte. In jenen Tagen war nämlich in einem antisemitischen Blatt ein Brief Karl Kmetths aus Mailand erschienen, worin dieser sich dagegen Vettvahrt, als ob er wegen seiner aus dem Gebiete jenseits der Donau verübten Mordtaten geflüchtet wäre. Er halte sich in Mailand aus, wo er unter dem Schutz des v o r 1 i g e n F a s c i o stehe und der Fasoio würde jeden gegen ihn gerichteten Schritt an dem Ungarn in Mailand rächen. Hierauf erschien eine Entgegnung'des Prinzen Prgnatelli, des Präsidenten VeS italienischen Faseio in' Budapest. Der Präsident widerlegte die Behauptung Kmettys und erklärte, Italien sei nicht das Land, das fremde Mörder importiere und in Schutz nehme. : Hieran müpfte der Artikel des „Vilag" die Bemerkung, daß es gewisse politische Parteien und gesellschaftliche Bereinigungen gebe, die sich mit dem Import und Export von Mördern befassen und solchen Schutz und Unterstützung gewähren. Infolge dieses Artikels wurde dessen Verfasser, Dr. Geza Felekh, wegen Schmähung der ungarischen Nation und des ungarischen Staates unter Anklage gestellt, vom Töreky-Senat des Gerichtshofes aber freigesprochen. Bei der heutigen Verhandlung vor dem Auer-Senat der königlichen Taftl verwahrte sich der Angeklagte, den Dr. Ernst Brody verteidigte, daß die Angriffe, die gegen gewisse Politiker und Vereine gerichtet sind, als gegen die Nation gerichtet gedeutet werden. Er habe ganz offen daraus hingewiesen, daß Gömbös in seiner Nagytetenyer Billa die Mörder Erzberg er s beherbergt habe und gewisse rassenschützlcrische Kreise mit den wegen verschiedener politischen Morde verurteilten ausländischen DesPerados Verbindung unterhalten. Der Senat bestätigte das freisprechende Urteil des Gevichtshofts, wogegen Oberstaatsantvaltsu-bstitut Dr. Keler die Nichtigkeitsbeschtverbe anmeDeft. Aus de« Wischm Seimklub. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung.") Warschau, 23. März. Die 'heutige Sitzung des Jüdischen Klubs beschäftigte /sich eingehend m't der Stellungnahme zur gegenwärttzen Regierung. Tie Debatte bewegte sich um den vom Ab. Reizes gestellten Antrag auf sofortigen U e b e rgang des Klubs in die Opposition. Rach dem bisherigen Verlauf der Sitzung ist anzunchnten, daß der Antrag des 2lbg. Reizes mit g r o ß e r M a j o r i t ä t a n g euommen 'werden wird. Wahlreform in Polen. Sin nationalhemokratischer Antrag. Warschau, 23. Marz. Der national-demokratische Bollsbuno hat im Sejm einen Antrag betreffend Abänderung br Wahlordnung eingebracht. Nach dem Entwurf soll die Zahl der Abgeordneten von 444 auf 324 und die der Senatoren von 111 auf 56 herabgesetzt werden. Bon den 234 Abgeordneten sollen 188 auf die Kreislisten und 36 auf die Staatsliste gotvählt werden. Jede Woiwodschaft soll in Hinkunft einen Wahlkreis bilden, mit Ausnahme der sogenannten Ostmark, das ist der Woimchschasten Wolhynien, Polesien itiiJ Rv'w.'grodel. die jufommeit uuv einen einzigen Wahlbezirk bilden solleu» T. Mitft'TtW tzWik» Besuch Skrzynsklr ln Wien. ^Eigendienst der „Wiener Morgen^ittmg".) Warschau, 83. Mär;. Der polnische Minister des Ascherck beabsichtigt, in der nächsten Zeit in Wien einen Besuch zu machen. Gral Slrzynski dürste im Mai nach Spkonunen. _ Iemifflon Malvys. Paris. 23. März. (Tei.-Komp.) Jmrennünisier Mvlwy wirb morg.'n Paris verlassen und sich zur WiedecherstelluoI seiner' angegriffenen Gesnncheit nach einem Badeort begeben. Kurz nach seiner Abreise wild er, wie verlautet, dem Mimsterpräsidenten sei*' D e m t s s i o n s s ch r e i b e >l übersenden. Znland. Sie KvM'x fiiouen des Döllerbuudes. Mandatskommission am 14. Juni. .Wie die Politische Korrespondenz erfährt', fülden in den nächsten Zeiten folgende .Kvmmissionstagnngen des Völkerbundes statt: am 25. d. in Paris eine Versammlung der Leiter der Institute für intellektuelle Z u s a m m c \u arbeit. am 26. April in Genf eine Versammlung des Vorbereitungskomitees für die Wirtschaftskonferenz ebenfalls in Genf am 26. April eine Sitzung des G e s u n dh e i t s k o m i t e e s, am 12. Mai in Genf eine Tagung der Paßkonferenz, am 17. Mai in Genf eine Versammlung der Experten in der Frage der D op p e lb e st e u erung und Steuerflucht, am 26. Mai in Genf eine Sitzung des beratendem Kmnitees für den Handel mit O P i u m und anderen gefährlichen Betäubungsmitteln, am 31. Mn in Gens eine Sitzung des W i r t s ch a f t s k o m i t e e s, am 3. Juni in Genf eine Sitzung des Finanzkomitees, und am 14. Juni in Genf eine Sitzumg der p^rmonenteu Mandatstommisfiion. Die SioMandsuaterstLtzung für die Beamte» Dem.Nationalrat wurde gestern ein Gesetzentwurf übet., die Gewährung einer N o t st a n d s u n t a r st ü tz u n g au dir Bundesangestellten und Pensionisten vorgelegt. Finanzminifier Ko-llmann erläuterte den Entwurf und erinnerte 'daran, daß im Jänner die Bundesangestellten «ls NotstandsuntekstützuNg 28 Prozent eines Monatsbezuges erhalten haben. Nunmehr soll diese Unterstützung durch Ge-- Währung eines Ergänzungszuschusses von 22 Prozent auf die Hälfte eines Monatsgehaltes erhöht werden. Diese Zuwendung sollen die aktiven und die Pensionisten in gleichem Maße erhalten: Bei dieser Gelegenheit teilte der Minister mit, daß die Regierung mit ihrem Plane, die P e ns i o n s l a st durch die Aufnahme einer Anleihe abzu'-- wälzen, bei der letzten' Böllerbundtagung kerne greift baren Ergebnisse erzielt hat. Der ausschließliche Konisuntpltonszweck des' aüfzrmehmenden Darlehens habe die Aussichten für die. künftige Behandlung des Projekts m i cht g ü n st i g beeinflußt. Am Schlüsse der'! Sitzung wurde eine Är5ingEich-e Anfrage der Sc^ialdemokraten beraten, ln der sie Beschwerde führen, daß die Regierung gegen die vom bürgenländischen Landtag :beschlossene Landarbeiterordnung Einspruch erhoben.hat. Ackerbauminister ThaIer redete sich mit verfassungsmäßigen Bedenken aus, während die Sozkaldemokryten behaupteten, die Regierung habe mit diesem Einspruch -den?M a g h a r -i s ch e n Großgrundbesitzern im Durgenland, den ^Herren Eßterhazy und den übrigen ungarischen Fürsten und Graferi, einen Gefallen erweisen wollen, auf deren Gütern die Landarbokter w i e Hunde gepeitscht werden. Zur Beratung des Antrages der Mehrkheitsparieten betreffend 'Schaffung eines Gesetzes gegen Mißbrauche der Presse wurde ein 13g>liedriger SonderanA'- schu ß eingösetzt. Nächste Sitzung Freitag, 1 Uhr nachmittags. Stkeitvrohilngen der EtaatrarbÄrr. Die Betriebsräte der Bundesbetviebe, Staatsdmckerei, „Wienerzeitung", Münzamt, Forste und Salmen. beschlossen gestern eine Resolution, in der sie die sofortige Wioderauf-! nahme der Vechandlungen über die Forderungen der Staatsarboitcr verlangen. Sollte diesem Wnnsche mcht entsprochen oder d.e bisherige Verschleppungstaktik weiterhin beobachtet werden, dann fei die Gewerkschaftsleitung ermächtigt, alle jene Mittel zur Anwendung zu bringen, die sich zur Durchsetzung der Forderungen der Staatsarbeiter als notwend'.g erweisen. Eventuell fti mit der pa ft s i v e» Resistenz oder mit dem Streik ernzUsetzen. Während der Naiipnalratssitzung erschien eine Abordnung der Staatsavbeiter n-nd der Betriebsbeamten beim Bundeskanzler Dr. R a m e t und überbrachte ihm die Beschlüsse der Konferenz der Betriebsräte. Der Bundeskanzler teilte der Abordnung mit, daß er sich sofort mit dom Finanzminister in Verbindung setzen werde, damit die von den Staatsavbeitern und Betriebsbeamten verlangten Verhandlungen e h e ba lbi gst w i eder aufgenom me n werden. Der Borttagrztztlar de« zlouWsche« Lauvestomite«. Im Rahmen des vom zionistischen Landeskomitee für Oesterreich oerailstalteten BortvagsMus spricht morgen Donnerstag mt halb 8 Uhr abends im Klnbftal der Hakoah, 1. Bez., Wipplmgerstraße 24—26, Herr Dr. N. M. Gel Set über ^Jadenstaats- Projekte in den Jahren NM—1840". Korten sind tm Ziomstijcheil Bureau, 1. Bez., KärnMerftraße 38, ft beheben, i