Wiener Morgenzeitung · 1926-03-20 · Heft 2541 (20.3.1926) · p. Seite 2

©feit, AamZW Menev MEett^elkitNA M Mar; ItttT 9h. Mk Sie Lift der Listenwahl. —7. Wien. 20. März. In dem Streit für und wider die gebundene Liste (hat Herr Dr. Renner, der Uebertrager dieses Systems auf Oesterreich, ein neues Argument beigestellt. Die Modifikation des Listenwahlrechtes gemäß den österreichischen Verhältnissen ist hier zu dem Zweck erfolgt, / um die Fremdsprachigen an der Erlangung einer Ver- - tretung zu hindern. Eine solche sei weder erwünscht . noch notwendig. Das ist die Erklärung, die Dr. Renner j selbst gegeben hat und die nicht aus der Diskussion i verschwinden soll. Die sozialdemokratische Partei Oesterf reichs hat sich ja selbstverständlich mit dem Entwurf des von ihr gestellten Staatskanzlers identifiziert und sie hat ^ch auch, wie noch erinnerlich, auch daran gehalten, daß der Proporz die Wahlsitten zu verfeinern geeignet ist. Die Wahlplakate dieser Partei, auf denen der jüdische Rabbiner den Kahbuckel vor Seipel macht, «nd die Zettel, auf denen die Zionisten aufgefordert ' wurden, in „letzter Stunde" für den Sozialdemokraten ' in der Leopoldstadt an die Urne zu gehen, fügen sich ‘ sinngemäß in die Versachlichung des Wahlkampfes. Die Definition Renners ist autoritativ. Er hat . doch, wie er in seinem Bortrage stolz erzählte, diesen Entwurf in einer Nacht diktiert. Der historischen Ge- ' nauigkeit halber sei berichtet, daß Renner außer diesem Entwurf in dieser Nacht auch noch gleich die Verfassung^ diktierte. Es geschah dies in dem Restaurant Mitzko in der Revolutionszeit, deren Sturm und Drang bekanntlich alle geistigen Energien mobilisierte. Was an Schlechtem aus der zusammengebrochenen Monarchie vorhanden war, sollte restlos hinweggefegt werden. Tschechen, Polen, Slowenen, Italiener hatten Abschied genommen und in diesen historischen Augenblicken, in denen es wirklich möglich gewesen wäre, ein Haus der Freiheit und des Rechtes auszubauen, besann sich Dr. Renner auf Bismarcks Sentenz: Ein Reich, ein Volk, ein Gott. Vor dem Ministerium des Aeußern hörten die Couleurstudenten Otto Bauers Hymne auf den Anschluß (die fremden Militärmissionen hörten sie auch) und sangen dann das Deutschland-Lied. Karl Renner dichtete das neue Wahlrecht, eine politische Paraphrase dieses Liedes. Es ging nicht um ein freies Oesterreich. Im Vordergründe stand die Sorge, den Fremdsprachigen die Vertretung zu nehmen. Das konnte sich, wie die Dinge liegen, nur auf Tschechen und mit der. gewissen gedanklichen Akrobatik auf Juden beziehen. Staatsklug war das gewiß nicht. Aber die Sozialdemokratie ist erstens deutsch bis ins Mark und zweitens keine Judenschutztruppe. Wenn die Tschechen in Oesterreich politisch zufriedengestellt sind, so muß das auf ihre Volksgenossen in der Tschechoslowakei und automatisch auf die Situation der deutschen Minorität in diesem Lande wohltätig wirken. Bekommen die Juden eine Vertretung, so schafft ihnen Oesterreich eine Tribüne und sich die Freundschaft eines 15-Millionen-Volkes, das in Kultur und Wirtschaft aller Länder sicherlich nicht an letzter Stelle steht. Eine politische Partei, deren Ziel ist, die Isolierung des Landes zu zerbrechen, hätte mit solchen Imponderabilien rechnen müssen. Aber "s war wichtiger, den geistigen Anschluß an das Deutschland der germanischen Rasse zu vollziehen und die Fremdsprachigen samt den Juden um ein politisches Recht zu betrügen. Die Schäden, die das Listenwahlrecht für diesen kleinen Staat gebracht hat, lassen sich kaum ausmerzen. Der Bevölkerung wurde planmäßig das Empfinden für politische Fragen, die Freude am Staat ausgetrieben. Sie wurde im schlimmen Sinn entpolitisiert, der Nationalrat zu einer Hände-hoch-Körperschaft degradiert und die Entwicklung des Staates unverantwortlichen Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Hände gespielt. Es ist nicht wahr, daß Oesterreich arm an politischen Talenten ist; das Listenwahlrecht aber mit seiner Ausschaltung des Wählers, der einfach Stimmvieh wird, drückt alle zu Boden, die dem Gemeinwesen ihre Kraft gerne zur Verfügung stellen wollen. Es ist ein entwürdigender Zustand geschaffen worden, bei dem das Bonzentum der Parteien und die dümmste Vereinsmeierei das Kommando über die Bevölkerung führt. Gerade in diesem kleinen Staate müßten alle aufgerufen, alle mit Bürgersinn erfüllt werden. Das wäre das Gebot einer konsequenten Demokratie. Aber was sich in Oesterreich demokratisch nennt, ist das gerade Gegenteil davon. Hier ist der Usus eingetreten, den einmal Körber als die listige Umgehung des Gesetzes stignlatisiert hat. Das ist an den Hochschulen und im Gerichtsjaal und in der Politik zu verspüren, und diesem Ungeist hat sich auch die Sozialdemokratie nicht entzogen. Sie hat ein listiges Gesetz ersonnen, dessen offen ei »bekannter Zweck die Abtreibung des Wahlrechtes für einzelne Teile der Bevölkerung ist. Diese Bedenkenlosigkeit greift von der Partei der Freiheit auf die anderen über. Wenn diese Partei sich an dem Recht eines Bürgers vergeht, dann ist der logische Schluß bis Die Vorgänge in der Wiener Kultusgemeinde. zum Kampf gegen die Assimilation. — Sine Versammln«» der radikalen Sionifte«. Die letzten Vorgänge in der Wiener jüdischen Knltusgemeind.' haben gezeigt, daß die durch den Wahlpakt des Jahres 1923 iiumguricrte Arbeitsgemeinschaft zwischen der nichtnationalen Mehrheit des Kultusvorstandes und der zionsstrschen Minderheit nicht mehr besteht, da die assimilatorische M.hrheit unter Berieugnung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen einen aktiven Kamps gegen das nationale Judentum sichren will. Die Gruppe der radikalen Zionisten verlang: nun, daß diese Bestrebungen der Assim'Ianten in der HWicner Kulrusstube mit der Lösung des Pak:cs und offenem Kampf gegen Vk von der „Union deutschösterreichischer Juden" und den, „Zentralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens" gegängelten Wiener Knltusvorstandsmehrheit beantwortet werde; wenn nicht anders, so sollen Neuwahlen darüber entscheiden, ob die Judenschaft Wiens eine wirkliche Gemeinde oder eine schlecht funktionierende religiöse Berwaltungs- und Wohlsahrtsstellc wünscht. Diese Forderungen wurden in einer vom Klub der radikalen Ziortisten im 20. Bezirk abg.'haltenen. sehr stark besrichlcn Versammlung von den Kulmsvorständen Gcmeinderal Dr. P l a s ch k e s und Oberbanrat Stricker sowie von Dr. I. Wal >dinann eingehend begründet. Dr. Israel Wald mann wies als erster Redner darauf hin, daß die Mehrheit des Wiener Kultusvorstandes jetzt die alte, verschimmelte Asiimilations-' theorie hervorgeholt habe, daß es ratr eine mosaische Konfession gebe, aber kein jüdisches Volk; in diesem Sinne wollen die Union-Leute die Wiener Kultusgemeinde führen. Ne erklären jetzt, sie seien vor allem bodenständige Deutschösterreicher und hätten für Palästina, für den Ausbau von Erez Israel kein Jrrteresse, während sie sich im Wahlpakt verpflichtet hatten, für den Palästinaausbau zu wirken. Von der hohen Warte der „Bodenständigkeit" aus (deren Lächerlichk-it gerade in Wien, dessen jüdische Gemeinde aus drei Generationen zugewanderter Juden besteht, wie der Redner in humorvoller Weise explizierte) schleudern di.' Assimilanten aus dem sicheren Versteck geschlossener Versammlungen Beleidigungen gegen die „nichtbodenständigen" Juden, indem sie die Palästinaideologie als die schlecht erzogener und mindergebildcter fremder Elemente hinstellen. mit der die an Erziehung, und Kultur weit höher stehenden „Bodenständigen" nichts zu tun haben. Herr Dr. Ornst e i n ha: sogar den jüdischen Studenten ihre Propaganda für ein Studentenheim bei der Jerusalemer hebräischen Universität vorgeworfen und gedroht, es werde der Studentenschaft (wohl durch Entziehung der Subventionen für chre Institutionen) der Brotkorb höher gehängt werden, damit sie ihre Ideale ausgebe. Diese Einstellung ist analog der der H a k e n k r e u z l e r und ist Verrat am Judentum, ein Verleugnen der ebenfalls nicht bodenständigen Eltern und Voreltern, ein Verbuchen an der Wiener jüdischen Gemeinde, die stets nur durch die Zuwanderung gehalten und gestärkt wurde. Gemeinderat Dr. Plaschkes knüpfte an die Rede an, die der Präsident der Union und Vizepräsident der Kultusgemeinde Dr. Ornstein bei der Festversammlung anläßlich des 100jährigen Bestandes des Staduempels gehalten hatte. In dieser Rode, die ein Tebaele sondergleichen wcrr, wußte Dr. Ornstein von dom wichtigsten Ereignis des jüdischen Wien der letzten 100 Jahre, daß von dieser Stadt ans öte Wiedererlangung Palästinas für das jüdische Volk inaugurier: wurde, nichts zu sagen. Diese Unterlassung rst Absicht, denn die Auftraggeber des Herrn Dr. Ornstein wünschen den Kampf gegen den Zionismus, das nationale Judentum, die jüdische Schule und alles Jüdische. Deshalb hat Dr. Ornstein den Brief mit der Anfrage über die Leistungen ausländischer Gemeinden für den Keren Hajessod ausgeschickt, in dem er die Verleumdung ausspricht, daß die Jüdischnationalen trotz der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde sich bemühen, für „ihren" Keren Hajessod unter Aufopferung der Gemeinde eine Leistung z» erzwingen. Dies ist um so ärger, als Dr. Ornstein und seine Auftraggeber genau wissen, daß die Jüdischnationalen die Sanierung der Gen«elnde durchgeführt haben, als die Herren von der Mehrheit weglaufen wollten und daß die Jüdischnationalen noch heute für die Sanierung der Kultnsgemeinde arbeiten. Die Zionisten verlangen, daß die Ldultusgemeinde, um ihre Mittel jk vermehren und ihre Ausgaben zu erfüllen, bie km Frieden-Vertrag von St.-Germain für die religiösen und nationalen Minderheiten festgesetzte B e itragsleistungdes Staates Md der Gemeinden für fulturcric und Wohlsahrtszwecke in Anspruch nehme. Dadurch würde es auch zur Hakenkreuzlerei nicht mehr so schwer. Dann wird aber auch der Protest gegen das Unrecht in Südtirol zur lächerlichen Farce. Das listige Gesetz, dessen Widersinn und Unmoral nur mehr von den Listenführern geleugnet wird, muß mit allen Mitteln bekämpft werden. So lange es aber besteht, muß an die offenherzigen Erzählungen Renners gedacht werden. Vielleicht wird sich dies noch in diesem Jahre in die Tat umsetzen lassen. möglich sein, die von den Zionisten im HinAick ans die Wirs schaftkrise vorgoschlagene LVprozentige Erniedrigung der Kultusstener dnrchzuftchren. Aber von diesem Antrag der Zionisten, von eitlen der Kultusgemeinde aus internationalen Verträgen zustvhende» Rechte Gebrauch $it machen, wollen die Herren von der Mchrhev nichts hören. Denn sie wollen aus dem „Schandvertrag vor St.-Germain" keine Forderungen ableiten. Diese und alle andere, Streitfragen sind nur daraus abzuleiten, daß die Mehrheit dei Kultusvorstandes chre assimilatorischen Tend.nzen stärker betone« will. Die Herren kooperieren hier mit der gemeinsamen Fron der Assimilation, dijetzt gegen dar nationale Judentum Sturm läuft. Aus diesem Bestreben, alles Jüdische zu bekänrpfen, erwächst auch der Widerstand der Mehrheit im Wiener Kultusvor stand gegen die Fordermrg der Jüdischnationalen, daß oer jüdische Religionsunterricht verbessert werde, daß die hebräische Sprachschule errichtet und das jüdische Schulwerk in Wien von der jüdischen Gemeinde in würdiger Weise gefördert werde, wie dieszum Beispiel von dr sicher in assamilatorischem Geiste beseelten Berliner jüdischen Gemeinde geschieht. Diesem, methodischen Boraehen der Assimilanten in der Wiener Kultusstube muß ei« organisierter Widerstand entgegengestellt werden. Es wäre ein Fluch, den Pakt vom Jahre 1923, der: die Mehrheit nicht einhalten will, noch auftecht zn erhalten. Wir verlangen, daß er gelöst und an die Wahlen appelliert werde. Es hat sich gezeigt, daß das Nichtjüdische der Assimilanten nur bekämpft werden kann, aber nicht geivonnen; zwischen Zionisten und Assimilanten kann nicht gemeinsame Sache gemach-, werden. Wir müssen die Oefsemlichkeit zu dem Kampfe gegen die Assimilation in der Wiener Kultusstube, der nur ein Ausschnitt in dem großen Kampf in der jüdischen Wett ist, um uns scharen. Die inneren Ursachen, die zu dem heutigen Zlsstand der Dinge geführt haben, beleuchtete die Rode des ^bcrbaurates Stricker. Er führte unter anderem aus: Wir haben bei den letzten Knltuswahlen ein Bündnis mit der Mehrheit geschlossen, statt sie zu bekämpfen, weil der Gedanke der Bündnispolitik, der aus dem Zionismus eine Geldsache machen will, damals bereits die Kampflust in unseren Reihen geschwächt hatte. Ueöer den Gedanken „Wie bekommt man von den anderen Geld?" wurden die Ideale vergessen. Es ha: sich nun Herausgestell:, daß die Zionistische Organisation durch diese Bündnisparole geschwächt wurde, aber kein Geld bekommen hat. Heute ist suchst der Bündnisgedanke der erweit.'rten Jewifh Agency zusammengebrochen und der schwere Kampf, den die amerikanischen Zionisten, die Bannerträger der Bündnispolitik, gegen die Nichtzionisten führen müssen, ist das deutlichst.' Zeichen dafür. Wir haben den Assimilanten erwidern woll.^ daß sie Zionisten, daß sie für Palästina sind. Bei der erFPi Gelegenheit, wo es auf eine Entscheidung ankam, sind sie sU.ozi darauf gekommen, daß dies nicht der Fall ist und suchen den Kampf. Daher die heute fester geschlossene Front der ft r.imilation gegen das nationale Judentuni. Nun zeigt sich auu; doi uns immer stärker die Tendenz, zum alten Programm, zur Stärke im Judentum und zur Stärke den anderen gegenüber zilrückzükehren. Um aber kämpfen zu können, muß in der Zionistischen Organisation wieder der Kampfgeist geschaffen werden. Diese Aufgabe hat sich die Gruppe der radikalen Zionisten gestellt, die, m der bestehenden Organisation Mitarbeiten-, diese Ziele zu d.'rwircklichen sucht, Sie will eine Kerntruppe von Zionisten bilden, die.unentwegt dafür ein* tritt, daß cs nur ei n nationales Judentum gibt und daß sich nur aus diesen heraus das jüdische Volk erneuern und Palästina aufbauen läßt. Der Zionismus muß wieder die moralische Borherrschast im Judentum gewinnen, die er gehabt und in den letzten Jahren preisgegeben hat. Aus dieser Perspektive ist auch die Forderung erhoben, in der Wiener Kultusgemeinde reinen Tisch zu machen. Nach einem Schlußwort von Dr. Waldmann, der zu erhöhten Anstrengungen für den Keren Hajessod auffordene, schloß die Versammlung, der eine Reihe ähnlicher folgen soll. Sessentllche Plenarsitzung des Knlturvorftandes Sonntag den 21. d., halb 11 Uhr vormittags, findet im Sitznugssaale der Israeli tischeil Kultusgemeinde, 1. Bez., Seitenstettengasse 4, 2. Stock, eine öffentliche Plenarsitzung statt. Tagesordnung: Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Vertvaltungsjahr 1920. Die Plenarsitzirug wird voraussichtlich Montag den 22. d. und Dienstag deil 23. d., jedesmal »m $ Uhr abends, fortgesetzt. Der Rechnungsabschluß über die Einnahinen und Ausgaben der Knltusgenleinde und sämtlicher in ihrer Verivaltung stehenden Fonds und Anstalten über das Jahr 1925 ist fertiggestellt u>ch wird gemäß dem Statut vor Prüfung und Erledigung vnrch den Kultusvorstand zur Einsicht der Genre iube Mitglied er in der Amtsbirektion der Kultus- PANTHERBRAU DAS FEINSTE HELLE BIER HwmMtpot Nr pW»». ihNI P1«Mhwibl«r I« Wt«a, XIX« H*HI|WiUdt«rttr«M HW, T«l«phen 14*1*88 mim* 18*8*87