Wiener Morgenzeitung · 1926-03-19 · Heft 2540 (19.3.1926) · p. Seite 2

te >_Wie«, Stcitag_ Las Genfer Finale. — V. Wien, 19. März. An der recht ftimmungslosen Schlußkonferenz in Genf hatte der albanische Delegierte, der als letzter zu Worte kam, den Antrag gestellt, die Versammlung möge über die Vertagungsrefolution hinweggehen und die Aufnahme Deutschlands beschließen. Da er aber vergessen hatte, seinen Antrag schrifttich zu formulieren oder da der Zettel nicht aufzufinden war, so mußte abgestimmt werden und die Vertagung wurde von allen beschlossen. Dies war vielleicht die einzige Möglichkeit, nach den zehn Tagen mit guter Geste auseinander zu konrmen. Es gab aber sehr viele solcher kleiner Zufälligkeiten und es gab auch zu viel Geschäftsordnung. In internationalen Versammlungen von Geschäftsleuten wird man mit Fragen von solcher Art viel rascher und glücklicher fertig. Allerdings sind solche Versammlungen auch besser vorbereitet. Der schleppende bureaukratische Apparat hat diesmal mit ehrfurchterweckender Stümperhastigkeit gearbeitet, und das Weltecho, das diese Tagung findet, ist gerade deshalb ein fast erbarmungsloses. Man bedenke nur das eine, daß in dieser Tagung, wenn sie statt einer außerordentlichen eine ordentliche gewesen wäre, ohnehin ein Teil der Mandate hätte erneuert werden müssen. Daran hatte man vergessen. Die Versammlung war freilich schon vom ersten Augenblick an verfahren. Ihr Scheitern stand bereits fest, als knapp vor der Eröffnung die Forderungen der katholischen Mächte in rascher Folge bekanntgegeben wurden. Es ging fast so zu wie im August 1914. Erst Spanien, dann Polen und endlich Brasilien. Ihnen trat mit gleicher Forschheit Schweden entgegen und schließlich nreldete sich die kleine Entente. Die Ultimaten sausten nur so und die hohe Versammlung vergaß vollständig, daß sie doch zur Lösung von Weltfragen berufen sei. Es war ein europäischer Zank, den schließlich Brasilien zur Explosion brachte. In der Schlußsitzung mußte sich denn auch der Völkerbund von dem chinesischen Delegierten die bittere Wahrheit sagen lasten, daß gegenwärtig hauptsächlich europäische Fragen eine Gefahr für den Weltfrieden darstellten, aber der Völkerbund müste auch an die Probleme Asiens denken und daran, daß dort Großmächte existieren, auch wenn sie nicht, wie die europäischen Großmächte, in Waffen starren. Es ist ein wahres Glück, daß nicht auch Ungarn im Rate vertreten ist. Welche Rede hätte Graf Bethlen gehalten! Er hätte sich sehr gut in den Rahmen jener Kräfte gefügt, die es auf die Sprengung des Völkerbundes abgesehen hatten. Dieses Ziel ist nicht erreicht worden. Wohl aber ist diese Institution lahmgelegt und in ihrem Ansehen empfindlich geschädigt worden. Es ist klar, worauf es hinausging und die englische Presse war es vor allem, die schon vor Wochen auf die Bestrebungen der römischen Kurie hinwies, in die in Locarno mit solcher Mühe angebahnte Einigung der großen Mächte einen Keil zu treiben und die Differenzen zwischen Deutschland und seinen ohnedies mißtrauischen Nachbarn nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Die weitere Absicht des Vatikans ging, wie der diplomatische Mitarbeiter des „Sunday Expreß" am 17. Februar ausführte, dahin, einen direkten Einfluß auf den Völkerbundrat zu erhalten und sich dann die Oberaufsicht über die heiligen Stätten in Palästina zu sichern. Der Angriff zielte demnach zunächst auf England, dann aber auf die jüdische Position in Palästina. Und wie es bei solchen Aktionen immer geschieht, so war natürlich auch hier viel vom Recht die Rede, das gebieterisch fordert, daß auch die kleinen Staaten ihren ständigen Sitz erhalten. Prestigefragen sind immer am leichtesten anzustiften und am schwersten zu lösen. Die Kurie besorgte das alles nicht selbst. Sie hat aber eine sehr innige Freundschaft mit dem Faszismus geschlossen, und diese Verbindung bewährte sich in diesem Augenblick sehr gut. Hinter der sonst unverständlichen Starrheit Brasiliens, das sich sogar schließlich entgegen dem Protest seiner Nachbarn als Vertreter der amerikanischen Ansprüche hinstellte, steckte Italien, dessen Ministerpräsident durch seine Rede gegen Deutschland der Seance in Genf präludiert hatte. Der tiefere Sinn seiner Ausführungen, die er als wohlbedacht bezeichnet hatte, wird jetzt offenkundig. In den kommenden parlamentarischen Stürmen, die sich zunächst in London und Paris, aber auch in Berlin abspielen müssen, wird auch diese Seite der Frage ihren Platz finden. Der Angriff auf den Völkerbund war von langer Hand vorbereitet und ihm stand nichts gegenüber als eine auf Aktengang und Geschäftsordnung eingespielte Bureaukratie, deren Hilflosigkeit vor einem solchen Gegner kapitulieren mußte. Das Werk von Locarno ist für den Augenblick gerettet, aber die im Rate des Völkerbundes vertretenen Mächte müssen sich siir den Herbst besser nisten als diesmal. Ihnen muß alles helfen, was zur Idee des Völkerbundes steht. Sie neue tschechoslowakische Rrsieruns. Prag, 18. März. (Tschech. Preß-Bur.) Das neue Kabinett, ein Beamtenkabinett, setzt sich folgendermaßen zusammen: Cerny: Präsidium und Inneres; Dr. Be ne sch: Aeußeres; Dr. Englisch: Finanzen; P e r o u t k a: Handel; Hausmann: Justiz und Versorgung; K r c m a r: Unterricht; S l a v i k: Landwirtschaft und Unifizierung; Shrovh: nationale Verteidigung; Kalay: Ministerium für die Slowakei; Ri ha: Eisenbahnen; F a t k a: Post; S i e s z l: soziale Fürsorge; Ronb i U öffentliche Arbeiten Wiener Morgenzeitunü_10. Mm-, i^>_ flr. t0 Bethlens moralische Verantwortung. Sine Rede Apponyis in der Nationalversammlung. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung/9 Budapest, 18. März. In der Frankenfälschungsangelegenheit ergriff heute als erster Redner Graf A p P o n y i das Wort. Er lenkte zunächst die Aufmerksamkeit aus den Umstand, daß im März 1924 die französische Polizei -n Nizza eine Meldung erstattet habe, in der bereits I a n k o v i ch und Kovacs als Komplicen genannt werden. Es frage sich, ob die Nizzaer Pol-zei oder die französische Regierung diese Anzeige der ungarischen Regierung zur Kenntnis brachte oder nicht. Wenn ja, so werde dadurch die Verantwortung der ungarischen Regierung m höchstem Maße crschtvert. Die Tatsache, daß Jahre hindurch unter Mitwirkung hoher staatlicher Funktionäre Geld gefälscht wurde, scheint auf den ersten Blick einen Casus gegenüber der Regierung darzustellen, da ihre politische Verantwortlichkeit sich auch auf die öffentl'chen Zustände und die Verläßlichkeit des staatlichen Apparates erstreckt. Der Mehrheitsbericht verniochte nicht zu beweisen, daß de Regierung keine Verantwortung trifft. Unterlassungen seitens der Regierung seien vorgekommen, und nran müsse daher evwägen, welche Folgerungen daraus abzuleiten säen. Redner stand und stehe zur Regierung in Opposition, da er sich mit ihrer Politik nie ident'fiziert habe. Er frage sich, ob der Frankenstandal eine neue Einstellung erfordere. Es handle sich um die Feststellung, ob die Regierung imstande se?, die unter den gegebenen Verhältnissen notwendige Unterstützung der Großmächte zu erreichen. Die äußeren Symptome weisen daraus hin, daß es Großmächte gebe, in erster Reche England, die ihre Empathien für Ungarn rmd das Kabinett Bethlen auch weiter bewahrt hätten. De Sympathien der englischen Regierung hätten aber ihre natürlichen Grenzen. Wir können nicht darauf rechnen, daß England oder eine andere Macht beim Eintreten für unsere Interessen den Zusammenstoß <mrt einer verbündeten Großmacht riskieren würde, und deshalb halte Redner die Lage für sehr bede n k l i ch, wenn Ungarn nicht auch mir Frankreich auf vettrauensvollem Fuß stehe. Wenn nun die Frankenassäre eine so schwerwiegende Wirkung übe und der Regierung gegenüber ein ständiges Mißtrauen aufrecht erhalten bleibe, dann sei diese Regierung nicht imstande, weiter ihre F u n k t i o n z n e r s ü l l e n. Ans der Regierung laste demnach eine riesige moralische Verantwortung, die viel größer sei, als Lle Schlußsitzung der zweiten allpolnischen zioniftenkouserenz. (Eigeudienst der „Wiener Morgenzeitnng.") Warschau, 18. März. In der Schlußsitzung irwiröen die Berichte der einzelnen Kommissionen entgegeruMvmmeu. Nebst Resolutionen über wirtschaftliche, kulturelle und organisatorische Fragen wurden auch wichtige politische Entschließungen gefaßt. In einer Resolution wurde die Deklaration des Avg. Hartglas, die er nach seiner Wahl zum Kluliobnrann abgegeben hatte, zur Keuntnis genommen und ihm das Vertrauen der Konferenz ausgesprochen. In eitler Resolution werden die zionistischen Abgeordneten und Senatoren ansgesordert, die in der De-, klaration sestgelegten politischen Richtlinien zu fördern und die Tätigkeit des Präsidenten Hartglas zu unterstützen. In einer anderen Resolution wird festgestellt, daß trotz der größten Bemühungen des früheren Klnbpräsiventen Doktor Reich um die Verständigungsaktion, die Regierung ihre übernommenen Verpflichtungen, sie auf Grund der Verhandlungen mit dem jüdischen Klub festgelegt wurden, nicht eingehalten habe. Die zionistischen Abgeordnetetl und Senatoren werden daher weiter ansgesordert, i m K l u b f ü r den Antrag auf Nedergang des 5k ln>b s in die Opposition zu st immen. In einer Resolution werden die zionistischen Abgeordneten und Senatoren ausgesorücrt, im jüdischen Klub schritte ju unternehmen, um die Veröffentlichung des Textes des Verständigungspaktes nach eingeholter Zustimmung des Präsidiums des zionistischen Oberrates dllrchzusetzen. Die jüdische Repräsentanz im Sejm wirb ferner anfgefordert, die nationale n M i itderheilen in ihrem Kantpfe um die nationalen Rechte zu unterstützen, insoweit sie nicht gegen Interessen des jüdischen Volkes gerichtet sind. Die Wahl des zionistischen Oberrates unterblieb, oa dieser im Wege der Delegierung der Vertreter der einzelueu Landesexekutiven zusammengesetzt werde,t soll. Der jüdische Klub billigt die Deklaration des Abgeordneten Hartglas. Warschau, 18. März. In der nach der allpolnifchen Zionifteilkonsereng embernfenen Sitzung des jüdischen Klubs wurde nach kurzer Debatte die Deklaration des Abg. .Hartglas zur Kenntnis genommen. Ferner wurde über Antrag des Senators Wurzel dem abtretenden Klnbpräsidenten Doktor Reich für seine unermüdliche Tätigkeit und bisherige Führung des jüdischen Klubs der Dank ausgesprochen. Für den Antrag des Senators Wurzel stimmten sämlliche Mitglieder, die Agudcch inbegriffen, wogegen sich die Mitglieder der Hitachonch und 2lbg. Erüubaum der Abstimmung euchielten. Am Schluffe der die parlamentarische. Sie müsse erwägen, ob sie noch dasselbe Ansehen und dasselsc Prestige besitze. Neberi den zahlreichen peinlichen Seiten l^abe der Frankenskandal die gute Wirkung gehabt, daß der Vorhang zerrisselt wurde, der bisher die geradezu unhaltbare und gefährliche innere Lage verhüllt habe. Es sei ivohl klar, daß der Fr'wdensvertrag nicht ganz normale Erscheinungen zeitigte, aber auch die Revolution und die A b n o r in i t« t e n der Gegeriirevolution hätten den Frankenskandal zur Reife gebracht. Auch bei anderen Nationen, wrc beispielsweise vor einigen Jahren in Däueina r k, lvo sich der Justiz minister als Des rau da nt entpuppte, könne es Vorkommen, daß ein öffentlicher Funktionär ein Verbrechen begehe, daß es aber in Massen staatliche Organe gebe, die einem Verbrechen zur Verfügung stehen, lasse ays ein inneres Siechtum schließen. Es müsse eine neue Acra kommen. Weml die Negierung zur Einführung dieser Aera nicht fähig sei, so könne sie nicht auf ihrem Plahe bleiben. Wie in Regierungskreisen erklärt wird, wird Ministerpräsident Bethlen Samstag vormittags in der Nationalversammlung die Rede des Grafen Apponyi beantworten und aus diesem Anlaß sein Expose über die Genfer Verhandlungen wortragen. Abg. Graf Sigray hat heute der Vorladung des Untersuchungsrichters Folge geleistet und wurde längere Zeit einvernommen. Sigray teilte ZeitungsberichterstatterA mit, .daß er alles, was er über die Frankenaffäre wisse, Zu Protokoll gegeben habe. Die Urteilsverkündung im Haager Prozeß. Haag, 18. März. (Wolff.) Im Frankensäffchungsprozeß ist Iankov i ch zu drei Jahre, die beiden anderen Angeklagten Marsovszky und Mankovich zu je zwei Jahr en Gefängnis verurteilt worden. Schnitze in der Irrenanstalt gestorben. Berlin, 18. März. (Wolfs.) Ingenieur Artur Schnitze, gegen den wegen seiner Beteiligung an den Budapest er F r a n k e n s ä l s ch n n gen das Untcrisuchungsverfaihreu geführt wurde, ift: heute früh in der Irrenanstalt He rzberg e gestorben. Er hatte gleich nach seiner Emlieferung in das Untersuchungsgefängnis Spuren von G e i st e s k r a n k h e i t gezeigt. Er wurde, da sein Zustand sich verschlimmerte, nach Herzlerge gebracht. Sitzung dankte Abg. Reich seinen Mitarbeitern für die Unterstützung seiner Tätigkeit und erklärte, daß er den neu gewählten Präsidenten Dr. Hartglas unterstützen werde. Er hoffe, daß die in seiner Deklaration festgelegten Richtlinien eine erfolgreiche politische Tätigkeit zeitigen werden. In der nächsten Sitzung wird sich der Klub Arit dem Antrag des Slbg. R e i z c s ans Uebergang in ' die Opposition beschäftigen. Inland. Der Verein Sesterreich. Renner gegen die Minoritäten. Die Debatte über den Vortrag des Professors Kelse«' über das Thema ,Fistenwahlrecht", über den wir ausführ-: lich berichtet haben, wurde gestern durch ein Referat des ehemaligen Staatskanzlers Dr. Karl Ren n e r fortgesetzt. Dr. Renner, der sich stolz beu Schöpfer des gegenwärtigen Proporzwahlsysttns mit gebundenen Listen bezeichnet«, führte mit sehr beredten Worten die Vorteile dieses Systems gegenüber dem früheren Mchrhettssystem aus. Jnsbesondere würden durch das Proporzsystem die Wahlsitten um vieles verfeinert. Oesterreich ist so arm an politischen Persönlichkeiten, daß es viel b es s e r ist, sich für eine Meltaus cha u u n g als für eine Person zu entscheiden. Der Wahlkampf ist dadurch' mir vieles sachlicher geworden. Die Tendenz der Wahlordnung besteht darin, den Volks- Willen möglichst zu vereinheitlichen. Deshalb wurde auch der sogenanrrte E l i m i n ationsquotient eingefi'vhrt, durch den verhindert werden soll, daß auch kleine Gruppen eine Vertretung int Parlament erhalten. Dem Schöpfer des Wahlsystems ist dabei eine Bemerkung entrutscht, die tief in die Werkstätte des Wahlkonftrukterrrs blicken läßt. „Bei der Einteilung in Wahlbezirke", so erklärte Dr. Renner, „waren historische Gesichtspunkte maßgebend." Auf eineri EinwaNd, wie dies in Wie n aufizuklärerr sei, sagte Dr. Renner: „Die Wahlkreise in Wien wurden derart bestimmt, daß nicht ein Prozentsatz' Fremdsprachiger in Wien eine Vertretung erlangt, der nicht erwünscht und notwendig ist. (Genreint sind die Tschechen, getroffen die Inden. Anm. d. Red.) Und noch eine Bemerkung des Staatskanzlers a. D. verdient festgehalten zu werden: „Es gibt mehrere internationale Vereine, die nrehr Mitglieder haberr als der Ber-e i n O este rreich."