Wiener Morgenzeitung · 1926-03-16 · Heft 2537 (16.3.1926) · p. Seite 2

Wette 2 '.tttcit. •Ncnffaä „RomundPülaslma." Die nnchskchendcn Aeußerninn'n;» dem in der ..Wiener Morgen«itung" erschienenen Aufsätze des ZenatorS Dr. Michael Ringel gehen nns von informierter Seite ans R o m zu. Wir halten uns verpflichtet, der Entgegnung des Einsenders Raum zu geben. In der „Wiener Morgenzeitung" vom 24. Jänner Der* bjfentlichte Senator Ringel einen bemerkenswerten Aufsatz unter dem Titel ..Nom und Palästina". Der Artikel enthält Angaben, die richtiggestellt werden müssen, da sie den Tatsachen nicht entsprechen. Er behauptet, die gegenwärtige faszistische Negierung begünstige die Feinde der zionistischen Bewegung, ja, sie habe sogar selbst ihre Gegnerschaft gegenüber der zionistischen Idee Ausdruck gegeben. Senator Ringel will diese Behauptnugerr durch Tatsachen begründen, die aber zum größten Teil keine Tatsachen sind. Er spricht über den Ton der italienischen Presse. Tatsächlich ist aber — mit Ausnahme einiger katholischer Zeitungen und dieses oder jenes isolierten Organs — während der letzten vier oder fünf Jahre keine Aendernng im Tone der italienischen Presse eingetreten. Wenn in der Zeitung irgend eurer Partei antisoziale Aussätze erschienen sind, so stehen ihnen andere Artikel gegenüber, die sich voll Begeisterung für die zionistische Sache aussprechen. Vor ganz kurzer Zeit erklärte der bekannte Korrespondent Zippola, daß er ein Freund des Zionismus geworden sei. Seine Aufsätze sind in der „Strurpa" (Turm), „La Natione"" (Florenz), „Mattino" (Neapel) erschienen. Der gleiche Zippola hat vor drei Jahren ein Buch veröffentlicht, in welchem er den Zionismus als antiitalienisäi und antikatholisch bekämpfte. Heute sagt er, und er übertreibt offenbar, daß „jeder Katholik ein Philozionist sein müsse, wie es auch sicherlich der Papst selbst ist". Es hat sich, wie wir sehen, in der italienischen Presse nichts zum Schlechten verändert. Federzoni, der Minister des Innern, hat im italienischen Parlament keine antizionistische Rede gehalten, wie der Artikel behauptet. Es scheint hier der Namen des Ministers mit devt 'Namen des Abgeordneten Pederazzi verwechselt worden zu sein, der tatsächlich eine antizionistische Rede hielt und sie nachher in seinem Buche „Das östliche Mittelmeer und Italien" veröffentlicht hat. (Wir möchten bemerken, daß tatsächlich durch ein Versehen des Setzers eine Verwechslung stattgefunden hat. Die Red.) Aber weder die Rede noch das Buch haben einen Widerhall in der öffentlichen Meinung oder in der Politik der Negierung gefunden. Durch keine Tatsache kann bewiesen werden, daß sich die italienische Regierung von der antizionistischen Haltung des Vatikans beeinflusien läßt. Im Gegenteil, es, könnten Tatsachen anfgezählt werden, die nicht weniger beachtlich sind als diejenigen, die Senator Ringel zitiert, um Beweise für französische Sympathien zu erbringen. Diese Larsachen sind in der jüdischen Presse bereits veröffentlicht worden, aber wir Hallen es für angezeigt, sie nochmals der Reihe nach aufzuzählen: 1. Bei der Eröffnung der hebräischen Universität waren anwesend als Vertreter der italienischen Regierung nicht nur der italienische Konsul, sondern auch der Hauptrabbiner von Rom, Dr. Sacerdoti, und der Generalsekretär der Zionistischen Organisation Italiens, Dr. Dante L alt es. Der italienische Konsul hat bei dieser Gelegenheit den Gefühlen der Sympathie für die zionistischen Errungenschaften Ausdruck gegeben. ' 2. Gelegentlich der Eröffnung der Universität sind herzliche Begrüßungsschreiben eingelangt, nicht nur von Luigi L u z a t t i und Lodovico M o r t a r a, die vor dem Kriege und vor dein Faszismus Minister waren, sondern auch von Professor Giovanni Gentile, dem BWungSmiinster im ersten Kabinett Mussolinis. Z. Der jetzige Bildungsminister, Professor Fedeli, versendete vor einigen Monaten ein Rundschreiben an alle Universitäten, Bibliotheken, wissenschaftlichen Vereine und all« italienischen Verleger mit der Bitte, Bücher für die Universitätsbibliothek in Jerusaleul zu spenden. Dieses Rundschreiben hat bei den italienischen wissenschaftlichen Institutionen Widerhall gefunden. Einige Hundert Bände sind auf diese Weise gesammelt und nach Jerusalem geschickt worden. 1. Der Verein Dante Alighieri (Zweck des Vereines ist die Verbreitung der italienischen Sprache außerhalb Italiens) hat der Universitätsbibliothek alle Schriften der italienischen Klassiker zur Verfügung gestellt. 5. Tie italienische Regierung hat im Aufträge des Muisters des Aeußern und des Ministers für öffentliche Bildung einen von der Zionistischen Organisation in Italien vorgeschlagenen jüdischen Lehrer der italienischen Sprache an das Gymnasiunl in Tel-Awiw entsendet. 6. Tie italienische Presse hat Dr. Weizmann, als er im vorigen Jahre in Italien weilte, sehr herzlich empfangen. Sie hat Berichte über seine Reden und über den ihm bereiteten Empfang veröffentlicht. Dr. Halpern, der sich jetzt zu Propaganda zwecken im Aufträge des Keren Hajessod in Italien befindet, wurde von der liberalen und faszistischen Presse in Mailand und Italien sehr warm begrüßt. Wir haben kein Wort gelesen, das gegen ihn gerichtet gewesen wäre. Dagegen haben wir im faszistischen Mailänder „Progresso" einen Aufsatz über ein Interview mit Dr. Holpern gelesen und ebenso in der „Vooe Republicana" in Rom. Auch ist in dem großen in Mailand erscheinenden Finanzorgan „Jl Sole" ein Aufsatz über die Jüdische Nationalanleihe erschienen. Es besteht kein Zweifel, daß der Vatikan ein absoluter Gegner des Zionismus ist. Wahr ist auch, daß er bestrebt ist, in der Presse und in der öffentlichen Meinung eine antizionistische Stimnlung zu schaffen. Nichtsdestoweniger aber ist in Italien die offene Gegnerschaft gegen den Aufbau Palästinas und den Zionismus nicht erheblicher mtb nicht mehr Verbreiter als in England, Frankreich, Deutschland und Oesterreich. Man lnuß dies wissen, wenn man den Charakter der iralienischen Politik definieren will. Es sei auch bemerkt, daß in Italien zwar keine „Judenfrage", aber eine „Batikanfrage" besteht. Das Verhältnis des Vatikans zum Zionismus ist durch religiöse Gründe bestimmt, obwohl der Zionismus keine Gefahr; Mener MyPftenEtttkA für die religiösen;Hccircc der -nryniisweu Mhri)c bedeutet und obwohl er keinen Anspruch auf die heiligen Orte des Christentums in Palästina erhebt. Es soll natürlich nicht behauptet werden, daß die Zionistische Organisation den Vorgängen in Rom keine besondere Aufmerksamkeit zu widmen braucht. Wachsamkeit ist notwendig, weil eben jetzt unter den Nachwirkungen des „Heiligen JahteS" die katholische Empfindlichkeit sehr gesteigert.fft, weil Vom das ZeirtruM des größten GeisteSimperinms ist, dar sicherlich nicht als unser Freund betrachtet werden kann, und weil cs die Hauptstadt eines großen MittelmeervolkeS ist. Dieses Volk bereitet sich auf eine große Zukunft vor. Wir Juden sollen mit ihm praktisch und geistig das Interesse des Friedens, und Fortschrittes am Mittelmeer verfolgen. Wmen und Wallone«. Brüssel, 14. März. An der flämischen Abteilung der Universität Gent, die...von den flämifchnationalen Studenten als unbefriedigender Versuch der Befriedigung flämischer Sprachnünschc boykottiert wird, sind neben 1656 wallonischen nur 29 flämische Studenten eingeschrieben. Dagegen hat die rrn wallonischen Gebiet gelegene ■ (Katholische) Universität Löwen heute ebensoviel flämische alö wallonische Studenten.?tu'i Angriffe von extrem-ttvallonifcher Seite antwortet der Senat dieser Universität, «r halte an seinen bisherigen Richtlinien fest. Sto zionistischer Stadttat in Szeraowih. Aus Czernowitz wird uns berichtet: Bei der am 12. v. stalsgefundenen konstituierenden^ Sitzung des Czernowitzer Gsmein-era'es wurde dar Vizepräsident der Bukowina»? zionistischen Landesorgamsation, Dr. Salomon K a ß n e r, zum Stadtrat gewählt. Nach dem rumänischen Vevwalkingsgesetz führt der Bürgermeister mit den Städträten > die eigentliche Gemeindevorwaltung, dader Gemeinderac nur sessionsweiss einbcrufen wird. Mit Tr. Kaßner zieht eine markante jüdische ^Persönlichkeit in den Stadtrat ein. Gr ist 'ein bekannter Rechtsanwalt und betätigsich seit einer Reihe von Jahren' politisch urch schriftstellerisch. Besondere Bedeutung erlangte sein Buch „Die Juden in der Bukowina", ivelches von der allgemeinen Kritik viel beachtet wurde. Snland. Alexander Weis; «och immer in Haft. Ein gestriges Nachmittagsblatt. meldet,, daß .in. der Angelegenheit W e i s z kein neuest Enthaftungsgesuch vorliegt und gibt zu vetstehen/daß keine Aussicht auf Enthaftung des Beschuldigten'besteht. Wie-wir hören, sind alle Nachrichten des erwähnten Blattes vollständig unrichtig. Es liegt ein neues Enthaftungsgesüch der Verteidigung vor, trotzdem aber wird von der Kautionsfrage noch immer nicht gesprochen, weil die Staatsanwaltschaft offenbar auf dem Standpunkt" steht, Weisz und Fuchs bis zur. allfälligen Hauptverhandlmig unter allen Umständen in Haft behalten zu wollen. Im Gegensatz zu diesem Verhalten der.Staatsanwaltschaft vertritt die Verteidigung den. Standpunkt, daß, da die. Untersuchung restlos abgeschlossen ist, von einer Verab.rednngsgestlhr nicht gesprochen werden könne und daß auch die von der .Staatsanwaltschaft behauptete Fluchtgefahr im Ernst nicht vorliegt. . . Wir haben im Falle Weisz.immer unsere gegensätzliche Stellung zu der Sorte von Journalisten betont, der Weisz angehört hat. Die Frage, .ob Weisz angeklagt wird oder nicht, ob er verurteilt wird oder nicht, steht für uns also überhaupt nicht zur Diskussion. Unsere Behörden scheinen aber zn vergessen, daß die Verhängung der Untersuchungshaft nicht eine Selbswerständlikcheit ist, die zu jedem Strafverfahren gehört, sondern daß die Untersuchungshaft nur im Alle einer absoluten Notwendigkeit und nur für die unumgänglich nottvendige Dauer verhängt werden darf. Wenn'wirklich Gefahr besteht, daß der Beschuldigte die Absicht hat,' durch Verabredung die Untersuchung zu erschwereil oder unmöglich zu machen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, daß der Beschuldigte flüchtet, ist die Haft vom Gesetze vorgesehen und gerechtfertigt. .Wenn aber, wie im Falle Weisz, die Untersuchung vollständig beendet/ eine Verabredung also ausgeschlossen ist, wenn jeder Mensch, der je. mit Weiöz zu tun gehabt, hat, den Gedanken der Flucht als .lächerlich zurückveist, und wenn schließlich die Verteidigung zu allem Ueberfluß eine entsprechende Kaution st?lstn will, dann muß die Tatsache der Forthager der -Haft einen ganz anderen Charakter tragen. Die Zeitungsnachricht, die wir eingangs erwähnt haberl, zeigt, tvoher der Wind weht. Unsere Justiz hat es wahrlich nicht notwendig, den Gedanken aufiomtmw zu lassen,'daß hier Politische BeweMÜnde maßgebend sind, . daß man die Gelegenheit tmhrnehmen will, einen Mann, der oft gegen Richter und Staatsanwälte auf das schärfste Stellung genommen hat, die Macht und Schärfe des Gesetzes zu zeigen. Wir betonen nochmals: Ist Weisz schuldig, so wird er angeklagt.und perurteilt werden. Das hat aber mit der Frage der Untersuchungshaft. nicht das Geringste zu tun. Gerade mit Rücksicht auf diese unsere Objektivität und im Hinblick auf unsere,. Einstellung zum Falle Weisz können und müssen wir davor warnen, ein Mittet anzuwenden, das heute glücklicherweise,in Unserem Staate unbekannt ist: Die Politische Haft. Denn sonst könnte man sich des GMMvs nicht erwehren, daß hier in Wracker 16. Marz 1926_SK. 2SW Weisz der ehemalige Hanptschviflleiter deS ,Mbend" mW in beiderr Beschuldigten die Juden getroffen werden soll«. Man würde — es erscheint lächerlich, aber darum in Oesterreich nur allzu leicht möglich — schließlich noch aus Alexander Weisz einen Märtyrer machen, für den jeder rechtlich denkende, aller Kulissenpolitik und politischer Ranküne abholde Mensch anständigerweise eintreten muß. MißbrSnche im Preffewese». Der Vorstand der Organisation der Wiener Presse hat $u dem kürzlich von den Mehrheitsparteien im Parlament eingebrachten Gesctzesantrag zur Bekämpfung der Mißbräuche t nt Pressewese n einen Beschluß gefaßt, in dem mit Genugi-uung verzeichnet wird, daß die parlamentarischen Parteien die Bestrebungen der Organisation zur Bekämpfung der Korruption in der Presse unterstützen. Vernünftig und konsequentevweise verlangt die Journallstenorgänifation, daß nicht nur die lttstochencnen Prcsseleute, sondern auch die B e st e ch e r bestraft werden solle», und spricht die Ueberzeugung aus, daß -trotz aller gesetzlichen tYLaß nahmen ein eigenes Standesgericht für Journalisten im Rahmen der zu schaffenden Pressekammer unbedingt notwendig sei. Am Kern der Sache geht dieser Beschluß natürlich vorbei. Als ob denn nur Erpressung, Ehrcnbeleidigung und Bestechungsannähme Delikte lvären, die durch die Presse begangen werden können! Gutheißung eines Mordes und Aufreizung zum Mord sind doch sozusagen auch Betbrechen, warum will die Organisation, wenn sich wirklich eimital in Oesterreich ein Staatsanwalt finden sollte, einen Zeitungsschreiber hiefür vor das zustande Gericht zu bringen, ihn einem Standesgerrcht überantworten, dem als Richter vielleicht Schriftleiter angehören, die in ihren PogromavtMn Namen und Adressen jüdischer Berufskollegen ansühren und, nackMn sie wochenlang zur Ermordung eines Berufsgenossen aiufgefordert halben, als der Mord geschehen, den Mörder noch verherrlichten. Nein! Nein! Ta möge es lieber bei dem jetzigen Gerichtsstand bleiben! _ gebet Wiener zahlt 1,309.091 Ikonen Gemeindesteuern. Der christlichsoziale Parteitag für Wien, der Sonntag seine Beratungen beendete, wählte den Abg. Kunschak zum Obmann, 2lbg. P a r t i k zu seinem Stellvertreter.' Der Parteileitung gehören unter anderen noch an die ehemaligen Minister Heinl, Dr. Kienböck, Dr. Mataja, Schmitz, Dr. Seipel und Minister B a u g o i n. Aus den erstatteten Referaten wäre noch heworzrllMn, daß Abg. Kunschak die Wirtschaftskrise in Wien größtenteils aus die Ueb erste uerung durch die Finanzpolitik der Gemeinde Kurückführte. Auf den Kopf der Bevölkerung berechnet, habe die B e l ast -un gd u r ch reine Gemeinde st e uern im Jahre 1926 8 2 4.7 91 Kronen betragen. Rechne man noch dm Anteil der Gemeinde an den Bundessteuern hinzu, so ergebe sich in Wien pro Kopf und Jahr .eine Belastung von 1,309.093 Kronen durch die Gemeinde allein. Die Kopfquote.aller Bundesa'kgäben betrag? demgegenüber nur 857.488 Kronen. Die Gemeinde treibe eine ungeheure KaPitalsanfamnÄung und Ansammlung von unbeweglichem Vermögen. Die Kassenbestände hätten sich im Jahre 1926 um 311 Milliarden erhöht. Innerhalb zwei.r Jahre habe sich daS Vermögen der Gemeinde um 2871,851 Milliarden vermchvl. Einem solchen Saugapparat könne das tarkste Wirtschaftsleben nicht standhalten. Es sei einleuchtend, nß sich aus dieser Finanzpolitik der Gemeinde zwangläufig eine Verschärfung der Krevitkrise ergeben mußte. Nivter anderem 'wurden Resolutionen betreffend die ofortige Revision der Wiener Skeuergesetze, Ausnochme einer großen I n v e st i t i o n s a n l e i h e, für die Herabsetzung des GaSpreises und für die Rückerstattung der Boraluszahlungen für Gas und elektrischen Strom angenommen. Vierzehn Monatsgehalte (fit öle Bundes« angefteUten. Die Vertreter der Bundesangestellten beabsichtigen, sofort nach Rückkunft Dr. Rameks aus Genf von ihm eine genaue Fixierung des Termins für die A u 's z a h l!u n g d e r testlichsn 22 Prozent des ihnen im Herbst zugestandenen halbe» Monccksbezuges zu verlangen. Des tveiteren wevden sie erklären« sie müßten auf der Ausbezahlung eines halben MonatsvezugeS in jedem Quartal msolange bestehen, bis die Neuregelung der Ge Mer durchgefüyrt ist.; Set Badener SSuglingstod. Prof. Dr. Graß'berger hat der» Minister für soziale Bnwattung, Dr. Re sch, über sein Verlangen die Mitteilung, die er in der Angelegenheit der T o o e S f ä l l e i m B a d e n e r S ä u g° lingSheim mn 12. d. in der Gesellschaft der Aerzte gemachr hat, in einem Schreiben übermittelt. Sie gipfelt in der Erklärung: „Unsere Feststellungen, die mA elnev großen Zahl von Tabellen in einem Haupt- und Mi Ergänzungsgutachten von mehr als 130 Seiten dem Gerichte Vovgelegt wurden, führten uns vielmehr zu der jK.nnahm e, daß in dem Badener Falle nicht die Zersetzung einer letze artir hergestellten Verdünnung des Impfstoffe? oder seiner StaMmlösung, ondern fort Verwechseln der zur Herstellung der BeMnnunji«n bestimmten Stammflasche de? Toxiln-Antitox'mgemischeL mit einer GiftlSsnng bei einer Abfüllung km Jahre AS? die Giftigkeit des Ampulleninhaltes bedingt hat." Diese Zuschrift wurde der StaatSaniwaltschaft Wien und der Diszipllnarkommission dein» Ministerium für soziale Verwaltung zur Kenntnis und allfälligen weiteren Per a n I a s s n » g IM '