Wiener Morgenzeitung · 1926-03-11 · Heft 2532 (11.3.1926) · p. Seite 2

EWe t_Most, VmuMMy Sine arabische Legion. Von De. Fritz Löwenstein, Jerusalem. Die letzten Wochen gaben wiederholt Gelegenheit, sich 'dv» der Richtung der britischen Palästinapolitik eine klare Vorstellung zu machen. Es entspricht nicht der traditionellen englischen Politik, in großen demonstrativen ^mdgebungen oder mit wirkungsvollen politischen Manifestationen in die Entwicklung der Dinge einzugreifen. Nur selten hält es die bntische Politik für notweridig, m umfassender Weise ihren Standpunkt zu erklären. Das ist seit der Erlassung des Mandats ^r allem zweimal geschehen: Im Churchillschen Weißbuch und in dem abschließenden Bericht, den Nr .Herbert Samuel kurz vor seinem Weggang über seine Tätigkeit gegeben hat. Das Chmchillsche Weißbuch ist genügend diskutiert worden. Herbert Samuels Erklärungen aber haben bei weitem nicht die Beachtung gefunden, die sie verdient hatten. Sie sind heute so aktuell, wie vor einem halben Jahre und finden ihre Illustration in den Vorgängen der letzten Wochen, Vorgängen administrativer Art, nicht ^eignet, Sensationen hervorzurufen und doch sehr wohl geschaffen, ernste Besorgnis bei allen denen zu wecken, die immer mehr eine völlige Durchlöcherung -er.Balfour- Erklärmrg befürchten. Es wird sich empfehlen, von den entscheidenden Sätzen in Herbert Samuels Bericht auszugehen. Der Bericht zetzt deutlich, daß Herbert Samuel seine menschlichen und jüdischen Empathien für die zionistische Sache bewahrt hat. Der Ton von Anecknnung für unser Werk ist warm unecht empfunden. Aber die entscheidende» Sätze, die sich im offiziellen Dokument auf Seite 40 befinden, lassen trotzdem über die Richtung der britischen Politik keinen Zweifel. Der Verfasser setzt auseinander, daß Araber und Juden in gleicher Weise sich. beschweren, erste«, daß die Bemühungen der Mandatsrvgierung cmsschließlich auf die Unterstützung beim Aufbau des nationalen Heims gerichtet sind, die Juden aber, daß man im Gegensatz zu den Mandatsbestimmungen ihnen bei der Errichtung der nationalen Heimstätte so gut wie gar nicht hilft. Herbert Samuel erklärt, daß die jüdischen Klagen weit berechtigter seien, als die arabischen. Er gibt zu, daß man die Bestimmung über die Ueberlassung der Staatsländereien so gut wie nicht erfüllt habe, daß man das jüdische Schulweit ungenügend unterstütze, daß Juden nicht im Verhältnis zu ihrer Zahl und Begabung in der Regierung beschäftigt wurden. Er fieljrt in der moralischen Ermutigung durch die Balfour-Erklämng, in der Anerkennung der hebräischen Sprache als einer offiziellen Sprache und in der Aufrechtevhaltung von Rrvkk und Ordnung die Leistungen her Mandatsmacht für den Aufbau der nationalen Heimstätte. Was stilgt ist die Anerkennung der Mischen Leistung, die umso größer sei, w^il sie ohne Unterstützung der Mandatsregierung erfolgt sei. Läßt man die Sympathieerklärungen weg, so kommt man zu dem Ergebnis, daß hier mit-runden und netten Worten gesagt wird, daß die MandatsregKrung in praxi die Balfour- Erklärung außer Kraft gesetzt habe. Die Auftechterhaltung von Ruhe und Ordnung ist eine Pflicht jeder Regierung und wird im Ernst nicht als ein Verdienst der Engländer um das nationale Heim angesehen werden dürfen, sondern als eins Verpflichtung, die jede Mandatsregierung in jedem Lande zu erfüllen hat. Bleibt die offizielle Anerkenmrng der hebräischen Sprache, die im großen und ganzen durchgeführt ist, wenn auch zum Beispiel der Waad Leumi es wiederum notwendig fand, die strengere Durchführung zu verlangen. Das also ist die britische Palästinapolitll: den Juden zu erlauben, soweit es die Landcsgesetze gestatten, in Palästina einzuwandern und dort mit ihren Mitteln zu tun, tvas sie wollen. Von einer Unterstützung kann in Wirklichkeit kaum die Rede sein. In der Tat: Seit Jahren verschwinden ans unseren Diskussionen nicht dieselben Forderungen, die gwßenteils auf ausdrückliche Mandatsbestimmungen gestützt, von der Regierung nicht erfüllt werden, obwohl sogar der Völkerbund die grundatzliche Berechtigung mancher dieser Forderungen zugegeben hat. Wenn man die große Liste politischer Forderungen liest, die der neue Waad Leumi namens der zweiten Assefach Haniwcharim der Regiemng überreicht hat und wenn man die formelhaften Antworten der Regierung liest, die immer wieder erklärt, mit den Forderungen zu sympathisieren, sie aber leider ans technischen Gründen nicht erfüllen §u können, so kann ein tiefes Gefühl der Niedergeschlagenheit uns überkommen. Wir sind politisch auf einem toten Punkt angelangt, auf dem Fortschritte offenbar nicht zu erzielen sind und wir fwh sein müssen, Rückschritte zu vermeiden. Die Nichterfüllung unserer Fordemngen macht sich auf Schritt und Tritt bemerkbar. Twtz des Mandats, trotz der Forderungen der Kongresse und der Assefath Haniwcharim, twtz der Befürwortung durch den Völkerbund erhallen wir keine Staatslandereien und in diesen Wochen hat die Regiemng erneut erklärt, daß sie den früheren jüdische« Soldaten, denen sie die Ansiedlung versprochen hat, in Be 1h Schan keinen Boden znr Verfügung stellen kan«. In diesem Zusammenhang mnß auch das Einbürgerungsgesetz genannt werden. In diesen Wochen sind die ersten Regierungsbureaus für die Einbürgemng errichtet worden, die Jviah von Tel-Awiw hat ein besonderes Bureau geschaffen, um Juden bei der Einbürgerung zu helfen, ähnliches plant der Waad Harr von Jerusalem. Die Einbürgemng wird also vor sich gehen nach demselben Gesetz, gegen das so viel und wieder so völlig vergeblich protestistert wurde. In asten Ländern der Weit G die RatuMWron Bfftww TOurftEWffTtnfffl_ ff. M», . Nr. 2539 Sie arabisch-jüdische Berstündiguag. Lar historische Recht der Juden aus PaMIna. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung.") Kairo, 10. Marz In dem hiesigen arabischen Organ „Al Muktam" behandelt der Redakteur des hier in arabischer Sprache erscheinenden „Israel", Jakob Malchi, die arabisch-jüdischen Beziehungen nach dem Stand der letzten Erklärungen des High Commissioners an die arabische Delegation. Malchi erörtert genau die historischen Rechte der Juden auf Palästina, dic, wie aus den Erklärungen Lord Plumers an die arabische Delegation zu ersehen ist, von der Mandatarmacht voll und ganz anerkannt werden. Die Errichtung der jüdischen Heimstätte in Palästina bedeutet nicht irgendwelche Beeinträchtigung der arabischen Bevölkerung, im Gegenteil, es liege im Interesse beider Völker, sobald als möglich einen Ausgleich zu finden. Nur durch ein friedliches Zusammenleben und -arbeiten wird die Uebcrbrückung aller bisherigen Differenzen erfolgen können. Die Anwürfe der Araber gegen die englische Regierung hinsichtlich der jüdischen Immigration sind vollständig unbegründet, da ja ohnehin für die Juden eine beschränkte Einwanderung besteht. Er appelliert an die arabischen Führer, den Haß und die fortwährenden Streitigkeiten auszugeben und dem jüdischen Brudervolk die Hand zu reichen. Durch eine verstärkte Einwanderung der Juden und Schaffung jüdischer Positionen gelangt ins Land Kapital und neue Lebensbedingungen werden geschaffen. Die arabisch-jüdische Verständigung ist die wichtigste Voraussetzung für einen gedeihlichen Aufbau Palästmas. Storrs amtsrir-Lde? Jerusalem, 10. März. Hier ist das Gerücht verbreitet, daß der Jerusalemer Gouverneur General S t o r r s im Laufe der nächsten Woche seine Demission geben wird. Zu seinem Stellvertreter soll der bisherige Gouverneur von Haifa Abramsohn ernannt werden. Der Wacrd Leumi, Jerusalem, 10. März. In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Waad Leumi mit der Vergrößerung seiner Exekutive, in die die Herren D isengoff, Berlin und Dr. Mossinsohn kooptiert wurden. An der Sitzung nahm auch der Leiter der politischen Abteilung der zionistischen Exekutive in Jerusalem, K o l o n c l Kr sh teil, der in einem zweistündigen Referat über die politische Lage Palästinas im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen der Mandatarmacht. berichtete. Kolons! Kish behandelte auch die Forderungen des Wand? Leumi nach E rr i ch tu tt% n es jüdischen G e n-- darmeriekorps. Nach einer längeren, sehr bewegten Debatte wurde beschlossen, eine Kommission mit der Ausarbeitung eines Memorandums an den Oberkommissär zu betrauen, in dem ausgeführt werden soll, daß der Waad Leumi im Zusammenhang« ntit den Aenderungen in der Gendarmerie die Forderung nach Aufstellung einer jüdischen militärischen Einheit zurückstellt, falls in den Verteidigungsmaßnahmen des Landekeine Aenderungen v o r g c n o m m e n w e r d e n sollten. In diese Kommission tvurden die Herren Ben- Gur i o n, Dr. A r l o s o r o f f und Dr. Mossinsohn gewählt. Die Kommission wird ihre Denkschrift zusainmen mit der zionistischen Exekutive ausarbeiten und vor Ueberreichung den einzelnen Mitgliedern des Waad Leumi zur Einsicht übermitteln. Ter Waad Leumi beschäfttgte sich auch mit den gegenwärtigem Zuständen im Tel - Awiwer Gemeinderate, m dem seit längerer Zeit ein Konflikt zwischen den Arbeitern und bürgerlichen Parteien herrscht. Ueber Antrag des .Herrn Kalvariski wurde beschlossen, die Exekutive des Waad Leumi aufzufordern, Mittel und Wege ausfindig zu ntachen, um in der Gemeinde den Frieden wieder herzustellen. Mit der Leitung des Generalsekr.tariats im Waad Leumi wurde neuerlich Herr Tschernowitsch (Sfog) betraut. Sir Heribert Semmel reist nnch Palästina. London, 10. März. Sir Herbert S a m u e l, der vor einigen Tagen seinen Bericht über die gegenwärtige Situation der englischen Kohlenbergwerksindustrie beendet hat, beabsichtigt, Ende dieses Monats nach Palästina, wo er die Pcssachfeiertage verbringen wird, abzureiiseu- Der muselmanische Oberrnt. Jerusalem, 10. März. Die Mitglieder der irmsekmanischen Ratsversamnilung hielten letztens eine Sitzung ab, in der sie sich mtt dem gegenwärtigen Zustande des Oberrates auf Grund der letzten Wahlen beschäftigten. Nach sehr stürmischen Debatten wurde beschlossen, der Einsetzung eines Rates von cmßenhin größten Widerstand zu leisten. Der Führer der Gegenpartei, Sukri al T a g i, erklärte, daß es Pflicht des Oberrates sei, Frieden zu stiften und schon aus diesem Grunde den alten Rat nicht zu belassen. Während seiner Rede kam es zu stürniischen Zwischenrufen und persönlichen Beleidigungen. Es gelang dem Vorsitzenden, Scheich Abu al Saud, mit schwerer Mühe, die Ruhe wieder herzustelleu. Zum Schlüsse wurde beschlossen, den Rat der 66 einzu berufen, der eine provisorische Exekutive zur Leitung der Geschäfte entsetzen soll. Die Tagung beschäftigte sich auch mtt der politischen Lage der Mohammedaner in Syrien und faßte eine Protestresolutton gegen die Tätigkeit Frankreichs. Der Antrag, daß man die Negierung auffordern möge, die Leitung des Erziehungswesens nur ZRuselmanen zu übergeben, wurde als noch nicht zeitgemäß vertagt. Die arabische Presse beklagt sich sehr, daßman den Pressevertretern den Eintritt in den Beratuugsfaal verboten bat, ja selbst der Korrespondent des mohammedanischen Organs „Miuktam" konnte keine. Bewilligung erhalten, den Beratungen beizuwohnen. des Ausländers ein Gnadeuakt des Staates, der nicht gezwungen werden kann, den Ausländer als Bürger zu akzeptieren. Ju Palästina, für das Artikel 7 des Mandats ausdrücklich Erleichterung der Erwerbung der palästinensischen Staatsbürgerschaft durch Juden v o r >s ch r e i b t, hatte man im Sinne dieser Bestimmung und im Geiste des Mandats ein Mehr verlangen müssen: Man hätte das Recht der Juden auf Naturalisation anerkennen müssen, die in Palästina wohnen und besttmmte Bedingungen erfüllen. Das ist nicht geschehen. Stehen die Juden somit int EvUx'vb der palästinensischen Staatsbürgerschaft nicht besser da als irgend ein Ausländer in irgend einem fremden Lande, zum BeWel auch als irgend ein anderer Ausländer in Palästina, so enthält das Gesetz überdies eine Ungeheuerlichkeit, die vermutlich noch niemals existiert hat: Das Recht des Oberkomnrissärs, nach freiem Ermessen die erteilte Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen! Damit bedeutet der Erwerb der Staatsbürgerschaft eine ausgesprochene Verschlechterung in der rechtlichen Situation des einzelnen, der au Stelle seiner bisherigen europäischen oder amerikanischen Staatsangehörigkeit, die sin klares Rechtsverhältnis bedeutet, eine ständig widerrllfbare palästinensische Staatsbürgerschaft setzt, wobei niemand voraussehen kann, ob nicht diese Bestimmung einmal außerordentlich afiueU lvevden kann. * In dieser Woche hat ein unscheinbares administratives Ereignis stattgesunden, bei dem in der Tat nicht mehr die Rede von Erfüllung von Mcnidatsverpfllchtungen, nicht mehr die Rede vorr Unterstützlmg unserer Aufbauarbeit, sondern bereits die elementarste Frage, die Frage unserer Rechtsgleichheit gestreift wird. Soweit die Neuordnung des Militärs und der Gendarmerie eine Verkleinerung der in Palästina stehenden Mlitärmacht mit sich bringt, kann man über die Frage verschiedener Meinung sein. Es ist ohne weiteres als erfreulich zu begrößell, daß die Mandatsregierung, an deren Spitze ein britischer Feldmarschall steht, die Lage in Palästina als so gesichert ansteht, daß sie eine Verkleinerung der britischen Gendarmerie von 750 auf 200 Mann für möglich hält. Es liegt natürlich ein Att der Sparsamkeit, der Rücksicht auf den britischen Taxpayep vor, von der wir nur hoffen wollen, daß sie sich nicht in irgettb einer Weise rächt. Aber von weitaus größerer Bedätung ist der andere Vorgang, der i« mrschombarer vorivallungsmäßiger Form erfolgt ist. Seit einer Reihe von Jahren besteht die. sogenannte Mischtvrah Meülaih, die als Grenzpolizei Dienst tttt und die seit Beginn des Drusenaufstandes an der Nordgrenze konzentriert ist. Als diese Truppe geschaffen wurde, sollte sie zu gleichen Teilen ans Juden, Arabern und Dscherkessen zusammengesetzt sein. Im Lause der Jahve hat sich die Zusammensetzung etwas gemindert, die Zahl der Juden hat sich vermindert Heute ist folgende Neuordnung getroffen worden:- Die Juden werden aus der Grenzpolizei herausgezogen und der allgemeinen Gendarmerie zugetoilt (bis aus bestimmte technische Fachleute), Araber llnd Tscherkessen werden gesondert formiert, sch daß erst-ere im Westjordanland, letztere im Ostjortdanlaud de« Dienst der Grenze allsüben. Die hebräische Presse Palästinas hat mit vollkommener Einmütigkeit, ohne' Unterschied der Parteirichtung mit größter EMterung diese Nachricht zur Kenntnis genommen. Di« Ueberschrift „Ein arabisches Bataillon" charakterisiert, die Gefi'chle, die man dabei hat. Man erinnert sich an -das zaristische Rußland, das den Inden die Fähigkeit zur Baterlandsverteidigtmg absprach, und betont, was diese beleidigende Behandlung iln Lallde der jüdischen Heimstätte bedeutet. Welches die wirklichen Gründe der Regierung sind, ist bisher reicht bekannt geworden und es ist zweifelhaft genug, ob die Regierung sich zu der ganzen Frage noch einmal prinzipiell äußern wird. Was aber auch vorliegen mag, ob ein bewußter Affront oder eine völlig instinktlose Verwaltungsmaßnahme: Für uns ist es Grilnd gemrg, wieder einmal zu erkennen, wie falsch jene Auffassung ist, die nur und ausschließlich vom wirtschaftlichen Fortschritt unserer Arbeit die Zukunft abhängig sein läßt. Es ist nicht zu leugnen: Der Drusenaufstand hat zwar in Palästina feine Pavallelerscheinungen hervorgerufen, aber die Sympathien der Araber mit den Drusen kamen mehr als einmal zu eindolltigem Ausdruck. Wenn in diesem Augenblick die palästinensische Man-4 datsregierung die Zahl der britischen Tmppen stark verringert, die Juden aus der Grenzpolizei abberuft und ein arabisches Bataillon formiert, so soll mau sich nicht wundern, wenn auch solche Zionisten, deren zionistische und iveltrmschauliche Einstellung sie jedem jüdischen Militarismus abhold fsür läßt, beginnen, die NchechsitSftage mit anderen Augen betrachten.