Wiener Morgenzeitung · 1926-03-10 · Heft 2531 (10.3.1926) · p. Seite 2

Me 1 Mever üfftframd'fttWfli 16. Mr; IM «r.SS« Die Schwierigkeiten in Senf. Deutschlands Aufnahmegesuch einem Unieransschub zugewieken. — Khamberlaia beiLr. Luther. (Eigendienst der „Wiener Morgen-«»«»-.") Vien, WiKWfl_ -Swoboda-Schuhe - fertig und nach Ma$ Io Sinaersfrftfeo » I.. Bauernmarkt 1 Ser Streit um »le Msfitze. —7. Wien, 10. März. Briands Mcktritt hat die Nöte des Völkerbundes nicht vermindert. Jni Gegenteil, die Genfer Konferenz steht vor einer ungeahnt schwierigen Situation, die auch die BorbesprechunMN der Locarno-Mächte nicht zu klären vermochten. Für die Prüfung des deutschen Eintrittsgesuches ist eine Kommission eingesetzt worden, die sich bereits einen Unterausschuß zugelegt hat. Aus der anderen Seite steht die mit ausfällig ultimativer Schärfe gestellte Forderung des katholischen Spanien nach einem ständigen Ratssitz; mit der gleichen Energie bestehen die ktholischen Mächte Polen und Brasilien aus ihrem Verlangen, während das lutheranische Schweden sich erbittert jeder Vermehrung der Ratssitze widersetzen zu wollen erklärt. Chamberlain sucht zu vermitteln und es ist zu hoffen, daß all der Lärm schließlich mit dem Kompromiß enden wird, daß Deutschland ausgenommen wird und die anderen Bewerber ihre Ratssitze im Herbst bekommen werden. Dieses Gedränge der Staaten vor dem Völkerbundpalais kann man, wenn man will, als eine Huldigung für die Idee auffassen, die sich dort ihr Heim geschaffen hat. Es kann als ein sehr lebendiges Bekenntnis zum übernationalen Zentralpurckt der Friedensarbeit gelten, wenn nran sich nicht gerade daran erinnert, da das pazifistische Spanien einen blutigen Krieg in Marokko führt, und sich zu Hause unter die Herrschaft einer Militärdiktatur gestellt hat, die sich mit der Suspendierung der Verfassung allen Faszisten der Welt ins Herz geschrieben hat. Vielleicht werden spätere Geschlechter diese Kämpfe, die sich vor unseren Augen abspielen, unter einem anderen Gesichtspunkt betrachten. Vielleicht werden sie sie als Gefechte in dem großen Krieg der Geister sehen und auf eine starke und mächtige Bewegung der Massen Hinweisen, die die Politiker und Minister an den Beratungstisch znxmg. Wir sind nicht so glücklich und erblicken in diesen Vorgängen einen gut angesetzten Versuch zur Sprengung oder zumindest Diskreditierung der einzigen positiven- Errungenschaft, die aus den Giftdünsten der Schlachtfelder gerettet wurde. Weshalb haben denn alle diese Staaten erst jetzt ihr Herz für den Völkerbund entdeckt? Weshalb fordern sie so stürmisch und weshalb finden sie solchen Widerstand? Das Ganze ist doch nur eine technische Maßnahme und es ist dem einfachen Steuerzahler unmöglich, zu verstehen, weshalb denn nicht wirklich ein Völkerbund konstruiert wird, in dem alle Völker vertreten sind. Die Sache ist aber so, daß keine Regierung der anderen traut, daß sich jede davor fürchtet, die andere könnte sie überstimmen ä)er anklagen. Alle zusammen aber wollen den Völkerbund nicht ausreifen lassen und nicht zu einem Vertretungskörper der Völler machen. In diesem Falle würden nämlich auch diejenigen zu Wort kommen, die vom Völkerbund ausgeschlossen sind, die Minoritäten, die Unterdrückten in allen Ländern, die wegen Gesinnung, wegen religiöser oder sozialer Andersartigkeit zu leiden haben. Die Stummen würden sprechen. Sie können es heute nicht und jeder ihrer Versuche, den Maulkorb abzuschütteln, gilt als Verbrechen am Staat, am Patriotismus und an den heiligsten Gütern der Majoritätsnationen. Besiegte und Sieger leiden in der gleichen Weise unter der Unehrlichkeit der Politik. Es ist nicht die wahre Liebe, die die Komplikationen in Genf erzeugt hat. Man sieht zu deutlich die Interessengruppen, die um die Macht und die Majorität kämpfen, man merkt zu scharf die Intrigen, die den hohen und schönen Gedanken Wilsons in das gerade Gegenteil verkehren. Jeder, der nach Genf Gekommenen, hat in seiner Aktentasche einen Vertragsentwurf mit einem oder mehreren anderen; es werden politische Sondergeschäfte gentacht. Man hört, daß der Geist von Locarno, der die Großen in brüderlicher Harmonie umfaßt, auch die Kleinen beseelt. Die kleine Entente will auch so einen Pakt schließen natürlich nur um des ewigen Friedens willen. In Rom waren Konferenzen, Garantien wurden gegeben und genommen. In Paris, in London waren Besprechungen, die den Orient betmfen, und dann schloß Frankreich ein Abkommen mit der Türkei, ein englischer Kommissär eilte rasch nach Angora, um ebenfalls Freundschaft zu versichern. Und all diese Brüderlichkeit ballt sich nun in Genf zusammen und feiert in Reden und Toasten die neue Sprache Europas, den Frieden und die Harmonie. Der Völkerbund wird darüber nicht zugrunde gehen. Er ist eine ethische Idee, die in den Herzen lebt. Er wird aufrecht bleiben, weil die Mächte, die ihn gebildet haben, sofort ein neues Forum schaffen üüißten uick einen neuen Ort für ihre 5tatzbalgereien. Aber er muß notwendigerweise unter der Auswirkung dieser Zustände an Autorität verlieren, wenn er sich nicht selbst emanzipiert. Das kann er freilich heute nicht, weil er aus Vertretern der -Regierungen, nicht aber der Völler, nicht einnral der Paramente, besteht. Die Demokratie muß sich aufraffen, um den Massen zu sagen, was der Völkerbund will, was er . fein könnte und was er leider heute iff Genf, 9. März. Die erste Kommission der Völkerbund- Versammlung, die das deutsche Aufnahmegesuch zu prüfen hti, beschloß heute nachmittags unter Vorsitz des englischen Außenminister Chamberlain in einer sehr knrzen öffentlichen Sitzung, der eine länger.» geheime Besprechung vorausgegangen war, die Beratung über den deutschen Aufnahmcantrag einer Untcrkommission zu überweisen, in die auf Vorschlag Chamberlains die folgenden Mitglieder gewählt wurden: Paul B o n e o u r (Frankreich), Grandi (Italien), Ishii (Japan), Vandervelde (Belgien), Agu ero (Kuba), Nansen (Nortvegen), R u f o 8 (Griechenland), B u r o w (Bulgarien), F i tz g e r a l d (Irland), N i n c i e (Jugoslawien), ferner der Präsident der Kommission Chumher I a i n und ihr Vizepräsident London (Holland). Die Einsetzung eines solchen Unterausschusses bedeutet Deutschland gegenüber die Anwendung des gleichen Verfahrens, das seinerzeit gegenüber Oesterreich, Bulgarien und Ungarn angewendet wurde, den Aufnahmsantrag im einzelnen zu beraten. Die Unterkommiffion konstituierte sich sofort nach der Sitzung der Hauptkommission. Da aber in dem Unterkomitee trotz des Wunsches einiger Mitglieder, das Aufnalhmeverfahren möglichst zu vereinfachen, Wunsche geäußert wurden, einen Vertreter der deutschen Delegation anzühören, 'beantragte Chamberlain, die weiteren Vechandlungen zu vertagen mit -der Begründung, daß es bei dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über die Ratssitze ungewiß sei, ob die deutsche Delegation bereit wäre, schon jetzt einen Vertreter in das Komitee zn entsenden. Das Komitee schloß sich dem Antrag des englischen Außenministers an und vertagte sich auf unbestimmte Zeit. Sofort nach Schluß der Sitzung begab sich Chamberlain in das Hotel Metropole zu einer persönlichen Besprechung mit Dr. Luther. Wie der Schweizer Preßtelegraph erfährt, -hat Chamberlain den Deutschen den Vorschlag unterbreitet, ■ die weiteren Verhandlungen über die Frage der Ratssitze nicht wie bisher mit de» Nisi Pakte von Locarno beteiligten Mächten, sondern mit der Gesamtheit der im Böllerbundrat vertretenen Staaten fortzuführen. Die englische Delegation verspreche sich davon eine raschere Regelung der Frage und hoffe, -daß auf diese Weise auch leichter ein wirkliches Einvernehmen unter den in Frage -kommenden Staaten erzielt werden könne. Wie man hört, besteht jedoch in der deutschen Delegation keine Einigkeit, aus diesen Vorschlag einzugehen. Die deutsche Delegation wünscht, sich von dem Streit u nt d i e Ratssitze gänzlich fernzuhalten und nur das Recht Deutschlands aus einen ständigen R a t s s i tz zu vertreten. 8in englischer Kompromißvorschlag. Es heißt nun, daß die englische Delegation im Falle eines andauernden ideutschen Widerstandes gegen die.Schaffung neuer Sitze in der gegenwärtigen Tagung eine Lösung befürworten wird, die unter grundsätzlicher Verschiebung der Angelegenheit auf die nächste Tagung schon jetzt die Einsetzung eines aus Ratsmitgliedern bestehenden Komitees Vorsicht, dem auch Deutschland angchoren würde urch das für den He rbst Bericht und Antrag einzureichen hatte. Die französische Delegation scheint einer solchen Lösung nur -dann zuskimmen zu können, wenn Deutschland sich verpflichtet, sich >der Schaffung neuer ständiger Sitze nicht gru-ndsätzlichzu widersetzen. Auf Vorschlag Chamberlains beschloß das Bllreau der Völkerbundversammlung, für die nächsten zwei bis drei Tage keine Plenarsitzungen der Völlerbundversammlung anzuberanmen. Im Lallst des heutigen Tages fanden zwischen foen Telegationsführern der .Hauptmächte wiederum Besprechungen statt. Außerdem hatten Stresemann, Loucheur und Paul Boncour Unterredungen. Die ständige beratende Kommission für die Abrüstungsfrage trat unter dem Vorsitz des italienischen Generals de Marin i zusammen, um die Lage D e u t s ch l a n d s mi Hinblick aus die Anwendung des Artikels 1 des Paktes zu prüfen. Die Kommission hat gemäß dem bereits vocher ^bei Oesterreich, Bulgarien und Ungarn zur Anwendung gelangten Verfahren festgestellt, daß die Frage der militärischen Lage Deutschlands und der damit zusammen-hängenden Probleme durch den B e r f a i l l e r Vertrag geregelt sei. Die zweite Kommission (Budget und Finanzen) hielt unter dem Vorsitz Lsuche u rs ein« Sitzung ab. Generalsekretär Sir Eric D r u m m o n d gab einen Uebervlick über das p r o v i s o r i s ch e G n d g e t v o n 1926, das u. a. die Kosten für die außerordentliche Tagung -des Völkerbundes sowie für die Ernennung -des neuen Personals umfaßt wie sie durch -den E i n t r i t t D e u t s ch l a n d s in den Völkerbund bedingt wird. Die Diskussion über den Bau eines -neuen Versa m m l u n g s g e b ä u d e s ist auf Donnerstag a p* gesetzt worden. Die Tüvkvi lehnt eine Beteiligung an der Jrakdebatte ab. Paris, 9. März. (Havas.) Nach einer aus englischer Quelle stantmenden Meldung des „M a t r n" hat die Türkei auf die Einladung des Völkerbundes, sich an der Debatte über das britische Mandat über den Irak zu beteiligen, ablehnend geantwortet. Sesterreich vor dem Völkerbund. Entscheidung über die Kreditreste erst im Juni. Gens, 9. März. (Tel.-Kmnp.) Heute vormittags tagte im Völkerbund nur das Oesterreich-Komitee und das unga» rische Komitee des Rates. Aus dem Bericht des Finanzkomitees, der vom Oesterreich-Komitee angenommen wurde, geht hervor, daß ein end? gültiger Beschluß über die Beendigung der Tätigkeit des Generalkommisisärs erst im Iunitj gefaßt werden w >i r d, da die abgeschlossenen Rech« -mmgen noch nicht überprüft werden konnten. Das Kottlitee beschränkte sich allso darauf, in feineMs- Bericht einige Punkte festzustellen, die in der Debatte be« -handelt wurden: 1. Das Komitee echebt keine E i nw-e ndun-ge gegen die außerordentlichen T e u e x ü n g &*• Zulagen an die Beamten, die das Brtdget mit 15 Mil-, lionen Schilling belasten, aber es venveist die österreichische Regierung darauf, daß es notwendig fein werde, auf an deren Gebieten Ersparungen zu machen. Denn nur so werde etz. ermöglicht, die für - das Wirtz'chaftsloben Oesterreichs bedeutsamen Steuerherabsetzungen durchzuführen. i. Ueber die Wünsche der österreichischen Regiemng bo» treffend die für die Verwendung der Anleihereste ausgestellten Regeln wird das Komitee erst im Juni Beschluß fassen, da das neue Budget ohnehin erst nach Anshören der Kon-, trolle in Kraft treten soll. . 3. Zu der Denkschrift der österreichischen Regiemng über eine Anleihe zum Zwecke einer P e n s i on en der« s i ch e r u n g, die gestatten sollte, das Budget von den Pen-- sionslasten zu befreien, erklärt sich das Komitee au h er? Stande, einen Beschluß zu fassen, 'da es sw« die Bewilligung .zum Abschluß neuer Anlechen . nicht zuständig sei und da aus dem Plane der österreichischen Regierung nicht klar genug hervorgehe, welche Rückvirkun-. gen dieser Plan auf das österreichische Budget haben würde. 4. Sechs Millionen Schilling aus den tlmleiheresten sind unter Vorbehalt einer Reihe von Siche ruitgsbedingungen für Darlehen der österreichischen Regiemng zM Zwecke der Errichtung lokal-er Milch-wirt, schaft-sgenossenjchaften zur Verfügung gestellt worden. Der Präsident des Finanzkomitees, der Schweizer Bankpräsident Dttbois, iouvd-e endgültig ztun Verwalter der Anleih«rastE ernannt. Der Wiener Völkerbundagent van Rooxt irmcd seitre Verwaltung unter der Verantwortlichkeit des Präsidenten Dubois führen. Dr. Rameks Genfer Besprechungen. Bundeskanzler Dr. Ramek hatte heute mit dem denk schen Reichskanzler Dr. Luther und dem Retchsaußem, minister Stresemann eine längere Besprechung. —• Dr. Name k und Sekticmsches Dr. Schüller besprachen mit dem tschechostotvakifchen Außenminister Dr. Bene sch die Aufnahme neuer Handelsvertrags- Verhandlungen Arischen der Tschechoslowakei und O e st e r r e i ch. Ferner hatte der Bundeskanzler mit dem jugoslawischen.Außenminister Dr. Nineie und dem \ Generälkommissär Dr. Zimmerman Besprechungen. Generallommissör Dr. glmmeriuan bleibt l« Wien. Wie die Korvospondenz »Herzog erfährt, trägt sich General kominissär Dr. Z i nt nt e r nt a n, dessen offizielle Mission bekanntlich mit Juni dieses Jahres erlischt, mit her Absicht, a l s Privatmann einsttveileu in Wien zu lebe». Doktor Zinmterman will nach Verlassen des Attgartenpalais ektt? Privatwohuung mieten.