Wiener Morgenzeitung · 1926-03-06 · Heft 2527 (6.3.1926) · p. Seite 4

MeMk Mseft-rrz-skttffs «tg MWU tu» mt ü! Wktt, UgmWif & Mir; MÜ t> t g c n Faktoren nicht geneigt sein, Pallavieini ' den Dienst zn erweisen, daß durch den seinerseits angrbvtrnen Preßprozeß diese Angelegenheit ans ein fal sches Geleise verschoben werde. Denn die von ihm aufge stellten Behauptungen sind geeignet, die strafrechtliche Qualifizierung der von Windischgrätz und Genossen be gangcnen Strafhandlung zu beeinflussen, daher müsse die Justiz sich mit ihnen beschäftigen. Andererseits bieten die Behauptungen eine entsprechende Grundlage, um die Rechtliche Verantwortung des Ministerpräsidenten und einzelner Mitglieder der Negierung festzustellen. In dieser Beziehung fällt das entscheidende Wort der Nationalversammlung zu-. Das Lagebuch Wirrdischgratz'. „Esti Kurier" zufolge ist die Persönlichkeit, die sich im Besitz der Aufzeickmungen des Prinzerr Windischgrätz befindet, ein angesehener B u d a p e st e r Rechtsanwalt. Es handle sich um Aufzeichnungen, die der Prinz im Ge sä ng« nis gemacht hat und aus den, Gefängnis hinausschmuggeln lieh. Tie Prinzessin Windischgrätz bestreite:, von der Existenz des Tagebuches überhaupt gewußt zu haben. Das Tagebuch soll Einzelheiten enthalten, d:e die Rolle des Grafen Paul Telekj bei den Frarcknfälschtmgen vollständig ansklären und eine Reihe anderer Persönlichkeiten, die bei den Fälschungen beteiligt waren, schwer belastet. Das Tagebuch dürfte heute abends der Polizei eingehändigt werden-. Die ÄrrrkHsoziaUsten wolle» Sonntag tettum* strieren. Tie linkssozialistische Bagi-Gruppe har sAr Sonntag um die Bewilligung für eine Volksversammlung vor dem M:lleuniunrsdeukmal angesucht, die von der Obevstahtharlptmaunschast abgelehnt wurde. Heure ließ die Bagi-Gruppe Flugzettel verteilen, in denen die Arbeiter aufgefordert werden, trotz des Verbotes am Sonntag vor dem Millenniumsdenkmai auszumayschieven. Tie OHe rftadthauptmannschaft hat für Sonntag abermals strenge Polizeibereitschaft angeordne:-. Sämtliche zum Millenniumsdenkmal führenden Straße« werden durch Poiizeikordons «gesperrt fccn. Maßregelung einer Zeitung. Das Mnisterium des Innern hat heute dem »Magyar HrÄap", dem Mttagblatt des „Pest: Hivlap", das Kolportagerecht entzogen. Diese Maßregelung wird damit begründet, daß der „Magyar Hirlap" gestern eine Extraausgabe vcran.ftaüet und auf den Straßen gratis verte'lt hat, in welcher die Nachricht über die Ar-- beitsloseukuudgebuug vor dem Volkstvohlfa h r t s m i n i st e r i u m als einzige Meldung enthalten war. Das Jrweuministerium erblickt in dieser Extraausgabe dev Zweck, Erregung in der Bevölkerung zu verbreiten. Demgegenüber wird von dem Blatre erklärt, daß die Extraausgabe eure mit einem BudaPoster Kinounternehmen vereinbarte R e k l a m e für einen neuen Chaplin- Film war. Da die Reklame für den Film sich auf drei Seiten erstreckte, mußte die vierte Seite der Extraausgabe ausgeMt werden. Dazu wurde die eben eingelausene Meldung über die AvbeitslosenluLdgebuug benütz:. Die Genfer Sozialdemokraten wolle» gegen Bethlen demonstrieren. Gerst, 5. März. (Tel.-Komp.) Dir sozialdemokratischen Qrgauffatioueu der Stadt kündigen anläßlich der bevorstehenden Anwesenheit des ungarischen Mirnsterpräsiderrten Grafen B e t h l e u als Vertreter Ungarns beim Völkerbunde große Protestdemonstrationen cm. Der Bundesrat hm heute beschlosten, der Negierung des Kantons Genf uahepxkcpn, sie möge alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, an den ungestörten Aufenthalt der Mitglieder der Volker- Mldverstnmnlung in Genf zu sichern. Die Unteile im Haager Prozeß. Paris, 5. März. Nach einer Meldung des „Matin" aus dem Haag sind Oberst Jankovich, Marsovezkh und Mankovich gestern abgeurteili worden. Jankovich wurde zn neun Jahren, Mavsovczky und Ntankovich zn je sieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Bei der Verlesung des Urteils, das das Hoch st aus matz der Strafe festsetzt, brachen die Angeklagten in Tränen aus. Jankovich erklärt«, er habe nicht Holland schädigen wollen, st-ndern nur Frankreich und die Tschechoslowak e i, die er hasse. Er ziehe den Tod den neun Jahren Zuchthaus vor. Das Urteil wird dem Gesetz« zufolge erst in 14 Tage« endgültig« RechtsvKrksarnkeit erlangen, doch dürfte W Straß keine Herabsetzung mehr erfahren. Die endgültig« BeMndignng des Urteiles wird am 16. März erfolgen, _ kbr Buvavefter Rechtsanwalt. Wegen Betrügerei«« uud Unterschlagung«« verhaftet. Aus B u d a p e st wird gemeldet: Der bekannte Buda- Pester Rechtsauwalt Dr. Franz H a j d u s k a wurde heute i« seiner Wohnung von Detektivs verhaftet und a«f der Oderstadthauvtmannschaft in Gewahrsam genommen. Gegen den Necytsanwalt sind i« den letzten Tagen bei der Polizei nicht weniger als 3 7 Anzeigen von Klienten, hauptsächlich Großgrundbesitzern aus der Provinz, eingelaufen, in denen dem Dr. HajduSka Betrügereien und Unterschlagungen zur Last gelegt werde«, Inland. Ser Rechtrhllfevrrtrag mit RamSnlen. Der am 17. Februar 1926 zwischen Oesterreich und Rumänien Unterzeichnete Berwag über Rechtsschutz und Rechtshilfe wurde aut 4. d. ratifiziert und ist gestern : n Kraft getreten. Ter Vertrag bestimmt zunächst, daß die Angehörigen beider Staaten hinsichtlich ihers gesetzlichen und gerich-licheu Schlitzes ihrer Person und ihres Vermögens dieselbe Behandlung wie die Inländer geriießen. Die weiteren Bestimnmngen schließen sich im wesentlichen an jene des -Haager Prozeßübereinkomnrens an, das im Verhältnis zu Rumänien nicht in Geltung steht. Sie betreffen die Befreiung des Klägervon der Prozeßkostenpfl'icht, die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen, die Gewährung des Arnnnrechtes und den Vorgang bei Erwirkung der richterlichen Rechtshilfe durch Zustellungen und Erledigung von Evsuchschreibem Eine Vollstreckungsrechts'hilfe ist n' ch: vorgesehen. Das Abkommen bedeutet für den ziemlich regen Rechtshilfeverkehr zwifcheil Oesterreich und Rumänien nicht nur e'ne vertragsmäßige Sicherung, sondern auch eine wesentliche Erleichterung, da insbesondere die Beigabe von U e b e r s e tz u n g e n unfo Inhaltsangaben bei Zustellungen «nd Ersuchschreiben entbehrlich wird. Aus dem Wiener Semeinderat und Landtag Bveitmrs BubgetkmngSmethod«. In der gestrigen Sitzung des Wiener Landtages wurde eine Gesetzesvorlage angenommen, wonach die Einübung der Lastkrastllvagenabgabe geändert wird. Für ein Auto, das nichi im ersten Monat des Kalendewiertels, sondern erst spater in Betrieb genommen wird, soll die Kraftwagenabgabe nicht mehr für das ganz« Quartal cingchobcn werden. Ferner wurde beschlossen, wen sozialdemokratischen Genreinderat und Landtagsabgeordneken Ferencz wegen eines Sittlichkeitödeliktes und nictzen schwerer Körperverletzung a^it s z u l i«f e r n. Gemernderat U n t e r m ü l l e r (christlichsozial) richtete eine dringliche Anfrage an den Bürgermeister als Landeshauptmann, in der darauf hingewiesen wird, daß der sozialdemokratische Zentralverein kaufmännischer Angestellter seine Werbetätigkeit gemeinsam mit dem Gehil.fenausschuß des Gremiums der Wiener Kaufmannschaft belveibe und so die Gelder, die diese Zwangsorganisation emhebt, für sozialdemokratische gewerkschaftliche Zwecke verwendet. Der Bürgermeister erklärte, daß er diese chm. gänzlich unbekannte Tatsache auf iihve Richtigkeit hin durch die Gewerbühörde Prüfen lasten werde. In der darauffolgenden Sitzung des GemeinderateS Leitete Stadlrat Breitner die Debatte über di« Rechnungsabschlüste der städtischen. Unternehmungen für das Jahr 1924 ein, die mit Ausnahme der S!raß«nbahn hoch aktiv abschließen. Der Referent verwahrte sich dagegen, daß diese günstigen Ergebnisse durch eine Budgetverschleierung herbeigefuhrt wurden. Die Voranschläge sind ans Grund der Ergebnisse des Jcchres 1923 erstellt worden, während die Jahresabschlüsse den im Jahre 1924 geänderten Verhältnissen Rechnung tragen. Dabei wies Stadtrat Breitner darauf hin, daß auch di« Rechnungsabschlüsse des Bundes und der Länder weit günstigere Ergebnisse, als in den Blldgets angenommen wurde, oufweisen. Gemeindcrat Z i m m e r l üble an der Finanzgebarung der sozialdemokratischen Mehrheit heftige Kritik, er bezeichnte sie als frivol und den Rechnungsabschluß als bewußt unrichtig erstellt. Die Gemeinde Wien, die über Kaffenbestände von mehr als einer Billion Schilling verfügt, fährt in ihrer rücksichtslosen Steuereinhebung fort. Die Mehreinnahmen sind auf die maßlose Uebersteuerung zurück;uführen. Man müsse, forderte der Redner, Maßnahmen treffen, daß die Steuereinhebung, wenn sie bas Präliminare übersteigt, gedrosselt werden. Die Debatte über die Rechnungsabschlüsse wurde schließlich abgebrochen und ein Tringl'chkeitsantrag d.'s Gemeinoerates P re her (christlichsozial) über die Mißstände bei der „W i n e x", Kreditanstalt für städtische Bedienstete, verhandelt, in dem verlangt wird, daß der Bürgermestter dem Gemeinderat bekanntgeben möge, ob und welche Verpflichtungen de Gemeinde gegenüber dieser Gesellschaft außer den im Gemeinderatsbeschluß über di« Errichtung derselben niedergelegten Verbindlichkeiten übernommen hat. Weiter wird der Bürgermeister aufgesordert, dafür Sorge zu tragen, daß aus der Firmabezeichnung der Anstalt die Worte ,^>er Gemeinde Wien" ^löscht und so jeder mißverständlichen Beurteilung des privaten Charakters der Anstalt vorgebeugt werde. Begründet wnrde die Dringlichkeit mit den Vorkommnissen bei der Winex und der Defraudation von GewerkschafiSgeldern bei den städtischen ElektrizitätSiverken. Stadtrat Breitner führt in der Anfrage beantwortung au-, daß die Gemeinde außer der Gründungseinlage gegenüber der Kreditanstalt für städtische Bedienstete keine sonstigen Berpflichtuitgen Übernommen hat. Da die Bezeichnung Kred.tanstalt der Gemeinde Wien zn Mißverständnissen führen kann, wird mit der Kreditanstalt Fühlung genommen lverden, um eine nnvernehmliche Abänderung des Firmanamens zu erzielen. Werbet Abonnenten für die ß 1 „Wiener Morgenzeitung"' Tagesbericht. ««jüdische Weisheit. Für die „Wiener Msrgerizeitung* »sH tNHI Quellen bearbeitet« Wshltat «nd 8ttev«st«t4 Unsere Lehrer haben gelehrt: Aus drei fft Liebestat mehr als Wohltätigkeit r Wohltat übt man mit Ge«, Liebestat mit Geld und mit dem eigenen Leibe; Wohltat an den Armen, Liebestat an arm und reich; Wohltat an Lebenden, Liebestat an Lebenden nnd an Toten. Sabbat. „Cs segnete Gott den siebenten Tag «nd heiligte thn." „Cr segnete ihn" — mit dem Leuchten im Antlitz des Menschen; „Cr heiligte ihn" — mit dem Leuchten im Antlitz des Menschen. Denn nicht ist das Leuchten im Antlitz des Menschen an anderen Tagen wie am Sabbat- Die FMHeVen und -de Späteren. Rabbi Chaggai sagte im Namen Rabbi Samuel bar Nach< manisr „Die Früheren haben gepflügt, gesät, gehackt, geschnitten, geeggt, geerntet, gebunden, gedroschen, geworfelt, gesiebt, gemahlen, geknetet, geformt und gebacken» und wir — wir haben keinen Mund zum Essen." Sine Tatarennachrlcht. Berlin. 6. März. Die »Mossische Zeitung" verbrsirete vorgestern Sie folgende, offenbar auf einer Berliner Information beruhende Nachricht: ,^Jm Emek in Palästina ist «eine schwere Typhusepidemie ausgebrochen. Die Lage ist infolge Ueberstillung der Krankenhäuser so gefahrdringend, daß eine englische Aerztekommiflion von Jerusalem nach Afuleh gesandt worden ist." Die I. T. A. meldet hiezu: Wir haben sofort unser Jerusalemer Bureau telegraphisch angefragt, ob dies« Nachricht zutrifst, und erhielten folgerte An^vort: Die Nachricht über eine Typhusepidemie in Palästina entbehrtjeder G r n n d l a g e. Es sind wohl in den letzten Tagen im Emek >z,wei Fälle von Typhus vorgekommen. ES handelte sich aber laut ärztlicher Fesfftellung keineswegs um epidemische Typhusfäll«, sorrdern um Darmtyphus, hervorgerufen durch Genuß von nicht gereinigtem Gemüse, das bei Arabern ge- Lauf: wurde. In Tel-Awiw waren vor etwa drei Monaten «inige Fälle von Tarmthphus vorgekommen, in der letzter: Zeit ist kein Krankheitsfall mehr zur Kenntnis gelangt. SPEZlAL-WISSOTZKY-TEE Sine Shalnlahklnse gegen den nngarischen Staat. Aus Budapest wird uns gemeldet: Das ungarische Ministerium des Aeußenr sowie das Innenministerium beschästigt gegenwärtig eine interessante Klage, welche der ungarische Kolel der Chalukah in Jerusalem durch seinen Bltdapester Rechtsvertreter gegen den ungarischen Staat wegen Bezahlung von Hunderttausend Goldkronen (etwa einer halben Milliarde ungarische Kronen) beim internationalen Gerichtshof des Völkerbundes angestrengt hat. Der Klage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Bis;nm Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Dionarchie war es eine seit vielen Jahrzehnten eingesührte Hebung, daß die in Oesterreich und Ungarn gesammelten Ehalukahgölder im Wege des gemeinsEen Ministeriums des Aeußern an die betreffende Landsmannschaft. Kolel genannt, behufs Verteiluttg überwiesen wurden. Zur Zeit des Karolyi-Regimes in Ungarn im Jahre 1919 erlegte der Oberrabbiner von Munkacs, La^ar Spira, einer der Präsidenten der Chalukah für Ungarn, im Ministerium des Aeußern den SammÄberrag von HtM«rttaujend Kronen mit der Bestirmnui»g, die Ueberwnsung an den ungarischen Kolel zu bewerkstelligen. Die Uebertoeisungskosten wurden gleichfalls voraus beglichen. Der erlegte Betrag entsprach damals 82.000 Schweizer Franken, was in der Klage deshalb besonders beton: wird, weil die Ueberwestnng in der Regel in Schlveizer Franken geschah. Da Rabbiner Spira aus Jerusalem die Mitteilung erhielt, daß das Geld nicht eingelangt sei, wandte er sich an die Regienlng um Aufklärung. Er wurde von einem Ministerium ans andere gewiesen, bis er im vorigen Jahre, also nach sechsjährigem Betreiben der Angelogenhevt, die Mitteilung erhielt, daß der betreffende Mt in irgend einem Mnisterium in Verlust geraten sei. Endlich gelang es, den Mt zu eruieren. Oberrabbiner Spira fordert jetzt die R ü ck ' r st a t t u n g des seinerzeit erlegten Betrages in der valoristerten Höhe von 600 Mllionen heutigen ungarischen Kronen. Die ungarische Regierung wies die Forderung mit der sonderbaren Begründung ab, daß Oberrabbiner Spira es bei feinen Urgenzen an der erforderlichen Energie habe fehlen lassen und daher an der Verschleppung der Angelegeuhstt selbst schuld sei. Auch AusgleichSverha»Mtngen lehttte die ungarische Regierung ab. So sah sich Oberrabbiner Spira gezwungen, rmmenS des ungarisch«:» Kolels in Jerusalem die Klage gegen den ungarischen Staat vor dem internationalen Gerichtshof anzustrengerl. Die diplomat-isch« Vertretung der Kläger in diesem auch vom Standpunkt des lnternatiunalett Rechtes intevestanten Streitfall hat die Budapester englische Gesandtschaft übernommen. * «tu heldenhafte, Mischer Matrose. Unter den Matrosen des Dampfers „Prästdellt Roosevelt", die unter Einsetzung des eigenen Lodens die aus 2Ö Mann bestehende Besatzung des untergesaugsnen engl-ischen Frachtidampsers „Antlnoe" «rettet haben, befand sich auch ein Jude; Matrose Morris Jakubowlsch, der aus New-Hori-Vast Side stammt. Istbareits Ä •Inselanst um, LUchOnstalnilr. »1 Taltphon Np» Oftuidungijahf i Moskau 1848 noc iv