Wiener Morgenzeitung · 1924-01-26 · Heft 1777 (26.1.1924) · p. Seite 4

__Wiener Morgenzeitung. _86. Jänner 1924 _ Nr. 1777 Sie Steuervorlagen im Rationalrat. MMeilungen des RnanMinisters KienbSL Seite 4 Wien. Samstag gierung. begangen sein sollen» möge er offen hervortreteu. Er selbst habe kein« Kenntnis davon (?). Er habe sein Priest-erklcid rery in das Ka-bmttt gebracht un>d er wolle es auch rein wieder mitnebmen. Wenn die Ruhe der Gemüter eing-etreten sei. dann können die Forderungen nah Ab« schaffung der Intern ierungslagn-. nach Amnestie mb nach Liquidierung der E m i g ra n t e n f ra g e vopgebracht werden. Die ungarische Anleihe. Heute Beschluß der Reparationskommission. Paris, §5. Jänner. (HavaS.) Die NeparationskomMission wird sich morgen c^f'chs mit der Fra'«, der ungarischen Anleihe befassen und die Vorschläge der ungarischen Abteilung einer Prüfung unterziehen. Hierauf wird die Kommission in einer Vollversammlung Beschluß fassen. Ter Citv-Redakteur des „Tally Telegraph" schreibt, eS verlaute, daß demnächst eine Anleihe von JO 5 Millionen Pfund für die ungarische Regierung werde aus^egeken tv-erden. Pier Millionen Pfund dürften von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, der übrige Teil von Großbritannien aufgebracht werden. Die Revision des Karolyl-Prozesirs. Budapest, 25. Jänner. (Tel. der „Wiener Morgenzeilung") Die Verteidiger des Grafen Michael Karolyi haben bekanntlich gegen das Urteil der zweiten Instanz, welches die Beschlagnahme der Güter des Grafen Karolyi in Ungarn verfügte, ein Revisionsbegehren an die Kurie geleitet, in welchem sie unter anderem auch darauf verwiesen, daß die unteren Instanzen den Artikel 76 des Friedensvertrages von Trianon außer acht gelassen hätten. Dieser Artikel bestimmt, daß niemand wegen seines politischen Verhaltens seit Kriegsbeginn bis zum Friedensschluß in den besiegten Staaten verfolgt werden dürfe. Das ungarische Aerar als Privatkläger brachte nun dieser Tage bei der Kurie seine Antwort auf daS Revisionsbegehren der Verteidiger KarolyiS ein, in der gesagt wird, daß der Artikel 76 des Vertrages von Trianon nicht alS prozeßausschließendcr Grund gelten könne. Die Kurie wird daS Revisionsbegehren der Verteidiger Karolyis am 6. Februar verhandeln. Man rechnet mit einer mehrwöchigen Dauer des Prozesses. MandatsverMt Andraffyr? (Eigendienst der „Wiener Morgen Zeitung-.') . Budapest, 25. Jänner. Graf JuünS A ndra ssh antwortete aus die Frage, was er von den Verhandlung?», mit England erwarte: „Das Ae raste, denn die Regierung har für d?n Fall der Gewährung der Anlech.' solche Pflichten übrrncmmen daß sie nur d e n F e inden U r. fl a r n s zunutze gemacht werden können. Aus Graf Bedhlen machte man »n: Auslände ' i :r' rgroß ' n Mann, was verständlich ist. denn er macht den Friedensvertrag dau"rnd und führt Ungarn seinem Untergang entgegen." Nach dem .sturir" will Andiasiy sein Abge-irdn!.t."n»wnd.ll nied.-rl^aen.- Die nlmämsch'tranMschen Krediiverhrindlungen gescheitert. iEigendienst der „Wiener Morgenzeitnng".) London, 25. Jauner. „Daily Telegraph" meldet, daß Rumänien die von Frankreich voraeschlagenen Garantiebedinaunaen für dm Kredit von 160 Millionen Franken, nämlich die Verpfändung der Regierungseinnahmen aus der Petroleumindustrie abgelehnt 'hat und daß die Verhandlungen zwischen Rumänien und Frankreich über d'esen Kredit als gescheitert angesehen werden können. Als er nach dem verunLinkten und mißseborenen Auf. stand vom 3. J'.vl: 1917 sich verstecken mußte, um nicht den Schergen Kerenskis in die Hänl:-e zu fallen, verschwand er vom äfstiÄicken Scha-uplatz der Begebeuhei en. Wie so oft früher, war er bereit, ein unterirdisches Dasein zu führen, wHrend oben sich alles einer sckeinbaren Exi'tenzifreudiHkeit hingab. Von seinem finn>ländischen Versteck ans begehrte Lenin die Parteileitung täglich über die Unr-ermeidüchkeü des kommenden Zusammenbruches, bei dem man die Macht in die Hände bekommen würde. Zweimal wöch-niich schrieb er in der „Pravda" Anikel über die bevorstehende Diktatur der Arbeiter und der Dorfarmut. Zwei Wochen vor d-em Dk^aberumslurz erschien seine Broschüre: „Werken dir Bolschewiki di« Macht behaupten können?" Seine eigenen Anhänger — mit wenigen Ausnahmen — schwanken noch, di-e Gegner wähnten sich immer noch im Besitze der Gewabj — er arbeitete schon das Regierungsprogramm aus, uni) seine Leutsuchten mu unermüdlichem Eifer Fabriken und Werkstätten, K-sernen und Unterstände auf, wo sie sein Evangelium predigten. Am Abend des 26. Oktober konnte er als Vorsitzender des Rates der Bolkskommissäre, als faktischer Diktator Petersburgs und künftiger Beherrscher Rußlands im Meißen SaÄ deS Dmolnji erscheinen. In seiner Mstwasch« lagen zwei Dekrete — „Allen, allen, allen!" — über den Krieg und über das Land. Der Maulwurf wühl,:« gut. Wieder setzte er sich durch: gegen die Zweifler und.Prinzipienreiter in den eigenen Reihen, gegen passive Resistenz der lsnzusricdenen, gegen Intervention der fremden Heerscharen und gegen Attentate der einheimischen Reaktion. Nunmehr war Lenin aus dem HHepunkt seiner Karriere. Alles, wovon er in den langen Jahren feines heimatlosen WarchernS nur träumen konnte, war Wirklichkeit geworden. Die Erde hat sich aufgedan — und -der Trunk ist zu Ende. Noch regierte er zuicvi, aber es war nur noch schaitetch„sreL Dasein. Bis ihn der Tod ins Reich bei! Schabten berief. Der Nallonalrait unterzog gestern . die Steuervorlagen, drwn Entwürfe m <xr Borw >chr von üu? veMendlichi wörd?n lind, der ersten Lesung. Fim'NMNlnister Tr. K i e n b ö ck ergriff als epter Redner daS Wr'^t. um die Borlagm mit einer längeren Rede eint-ubsglesten Cr führte an8. daß sich die eine b:r Vorlegm auf eine N o v e t 'l i er u n fl d" § Personalst e n c r g e f e tz t 8 und die andere auf Die Umsatz st e u e r bezjehrn. Vorlaom. die mi:«inaE«r in emom gowisstn Zu-. sammmhang stshen. Diese Vorlog-n bedeuten einen weiteren Dchririt zur AusiÄniwfl des Wiede' o»fbauqe' etze 8. Es habe sich zunächst, darum gekv.n'dobr p!-» ostgemeine Enpcnb, fbmer brr g'-äenwärtia' mam^ndenpcFebfiH'Vn Reolluno'zu unterziehen. DaS Hans.'ist sich, lao» der Minister, darüber klär, daß wir in Jahre lstNi-lediglich die V oram szah l u nae n aufdie Erwerb.st euer oeha-hl halben und haß. die Regeln-nq der Materie allerdings nach d?n Grunfou'ig.'u. die das Wio^eraufbauaeset? oeven ha::«. vomu.notzmen ist. Diese Reve'.ung ist nun in den Dorlaaen der Neaiev'inn gö-stiben. Sie hastrn sich, an den Grnndfl-"dank'n deS Wiederaufbauocsen.es, tvodei der eu'> Ged^n<ke der M*. daß di? Crwerbsiruer gleichzeirig mit der Einkommeisteuer zur Veranilagung gelangen soll. Die Erwerbsteuerregelüng evfolye in zwei Gruppen. Di« llnernehmung.'n werden in kapitalSarme und kapitalskräfUge geteM. KapitolSarme sind sene Umernehmnuoen. deren Verdienst haupiachllch aus der Arbeit hervoraeht während die kapit-c^Skräftigen mm Überwie^mwn Teil mit Kapital arbeiten. Für die ersteren wird di« Wevrt mir 7.6, für die letz'eren mit 15 PrrHcn -^ in AruS'ich-. genommen. Diese SätzebewHgen sich unter d-n im Wied-rra'.^bara-csetz vovgesebcn'i'n Sätzen, -und zwar deshalb, weil.-die ErweMener als'Zuschlag zur E'ttkommeni'teuer hinzmritt und die Vn-ternebmüngm außerdem noch durch di« lausende Vermögen8*'. steuer erhablich belaster werden. In der hmiigm Zest der GÄckäf Gockung soll den Unterrdbmun-a'n nicht all^u v:ol ai's« g^aste-t werden. Im weiteren Verlous seiner Ausführungen erklär:« Finan-minister Dr. Kie-wbock. da^ das AufwertvngSgefetz jtä) im Mm'isternlim in Ausorbei-'nng bok'nd« n>rd bereits-demnächst dem L'aerse un-'-täbreitet werden wütde. Es wir) sich hierbei feden'salls nur.um ein« faf.uliat ib« Nmw err u ng bondaln. Wir werden uns bem'Mm. dabei einen Modus m finden, der eS ermöglicht. Forischrstle auf dem Wege zu einer, klare« Bllanzlerrmg zu machen. Der Minister kündig' im werteren Verlaus seiner sodann eine Nasorni der Re-nte nsteu eran uni) verwüst ans di« unckan<»relche und kompliziev'« Tadelse der Vorlage. Es sind nicht weniger Äs ze-bn .8<« u e r aht e i l u n g e n vargeschen. der G'fe5'eninmsatsterier g'a.u>bt der Minister nt+ttr. daß die BesowruVse des Wie-ner March es gerechter'iist lind. Bon der im Cesett enthaltenen Ermächtigung, diesen D'euerlatz üoeniterhöhen fyärd er n-ur.-G^branch m«ch»?n, wenn eS nnu-w'^änglsich notwe-Mig ist. Colli« es sich tatsächlich' Herausstellen,'daß ... dke eMhte LÄastnns nicht gotrog-n werden kann, so würi^e er von der im GesetzeniihEonsn Evmächtigpina 'zur Berrin^nma der S'euer Gebrauch machen. Er glaubt aber nicht, daß. dies n-otw'ndig sein werde Es Handel sich, nicht nm ein? Erhöhung oder Eomäßi^mg der Steuersä''«, sondern um ->ie Han^^ibum a'"er ''enerstMaß- Mbm?ni die der Staat brauch^ um lebensfähig zu bke:«ben und die der S'nat durch die Scha^una des Wich«-ro''üba'iflel«"'cs zu aah?n oewun^'n ist. Die S^uer^se''e.ha^en sich i-m allgemeine aus der PÄ.i'iE. der Rasernhie durch den Wiederaufbau k^ar vovt'^eick'ne' ist. Mg. Assi n a bekrI-'t-este. daß die Borloo-n vornehmlich Sieuererleichierungen für die Besitzenden Drr Himdrkvertma mit Rom, 25. Jänner. (Stefani.1 Das Amtsblatt veröffentlicht das Gesttz betrefserd d'e Genehmigung des italienisch - österreichischen Handelsvertrages vom 28. April 1923. Ein Msirchen zelrM«?. Nalivnalrat Zelenka hat im Laufe eiuer Rede, die er vorgestern im Budgetansschuß hielt, behauptet, daß der Generalkommissär Dr. Zimmerman über Initiative einer Verwandten der Königin der Niederlande zwei Salzarbeiter einberufen und sie .beauftragt hgbe, ein fachmännisches Urteil über den Betrieb der österreichischen Salzbergwerke abzugeben. Weiters sollen diese Arbeiter auf Kosten der Salinenverwaltung Hallein nach Holland gefahren sein, um die dortigen Autoritäten über einen in Holland geplanten Putsch zu informieren. Der G e n e r a s k o m m i s s ä r des Völkerbundes legt Wert darauf, zu erklären, daß er n i e m a l s S a l z a r b c i t e r ein berufen, noch überhaupt empfangen hat, und daß, insoweit die Erzählung drs.Abg. Zel.enka ans ihn Bezug hat, die ganze Darstellung frei erfunden ist. Kino und Wahlschwlndel. - Die Budgetdebatte im nieder'österreichischen Landtag. Im n i e d e r ö st« r r e i ch i s ch e n Landtag wurde gestern die Budaetdebatte fortgesetzt. Im Laufe^ der Debatte kam die Abg. Marie Äraichl unter anderem auch auf die Auswüchse des K i n o w e s e n s zu sprechen. Die' Schundliteratur und die Schauerstüche, die inden Kinos geboten tverden, bedeuten-eine grcße «Gefahr für die Sittlichkeit und" die Moral der Jugend. Die Nednerin erzählte unter anderem: Ein Schnlaufsatz, den We Kinder verfchie-. dener Schulen zu schreiben hatten, beleuchtet diese Tatsache sehr^gut. Die Kinder -hatten einen Aussatz über ihre T r ä u m e zu schreiben. Hier war.der kindlichen. Phantasie, ein weiter Spielraum gelassen. Merkwürdigerweise stimm-, ten viele Aufsätze/ziemlich übeveiu. So schrieb ein neun-, iähricrer Knabe in (chanerlicberD-eutlickckrit über eirwA E i n- ■ beiniWten. Während diesen Millionenaeschenk«. gamacht werden, i lei die Heraibsetzunfl des Steuerfußes für di« Angestellten und i Avbei-'er mit der Reduktion des PauscbÄabschlageS bcr Diouer« : gruDloge von 25 ans 9 Prozent verbunden worden. Die Ermäßigung des S:euers-atzes bei de-n höchsten Einkommen von 69 auf 45 Prozent werde die D'euermorÄ nicht heben, egebe \ cnU’r« Moßnalbm>.'tt. um b:« S'e>uer<wahcheit der Großkalpita» i l.'st-n herbeWfilhren. Die Vankerkommission Hab« ..nach dieser! Richtung vor längerer Zeit VovschMge ge-nlachr, wÄche geeignet j seien, die vtlanzwahrhett ' z'nm Vorfbem zu brin-gen. Der Finanzminister täusche sich, wenn er mein', er werde mit -einigen f-ormasen GesebeSbestimmflittn?n über die linde rin na oder Aufwer'unq auch d?e Bilan.z. richtiiakeit fördern. Die Gwßkapital'isten werden den M'mister bn einem Steuersatz von 15 Prozent ebenso betrügen, wie ste eS b.k stg Proz^t getan haben. Zu bedauern fei auch, daß di« Steuermandate für eine weitere Reihe von Jeihren kest- , golep!' wetzen sollen. Dies« Bestimmunig des Gos«!-«S werdrn d'e DoMdem-okraten auf das schärfste bekämpfen^ ch"n>fo wie der Jinanizmini'ter sich nickt darüber täuschen foötfv daß ein noch schärferes Anizich-n der direkten Siteuers'ckwnbe auf d e n st a r k st e n W i d e r st a n -d st o ß e n werde. Dis Vennögensisteuer diene nur zur B-ernänteeung de-r D'euer- . gescheivfe, die den größ-en der Großen zi»r«i>l werden. Derstüllben Pemän'eluldi .d-eue d i e E > n f ü h r u n g d e r Bezugsrechtsu n d S v n d i k a t s st e u e r. da daS Einkommen aus diesen Quellen auch bisher steuervVch''a war. „Dieser Steuer* Politik eeam>'i'iber," beton'e schließlich der Roduer, „stehen w i r i u de r s e l b e n L' V p o s > < i o n. i n d e r wir von allem A n fa ng zu i Hst ge st a nd« n s i nd." Der Großdeuts'ch« Dr. Hampel bemängolite zwar ^'in- -teilne Bs'timmurrgm der Gesetze, erklärte sich Hedych mir ihnen IM allg-)-nein>?n einverstanden,-da sie Äs erster Versuch, die Wirkungen der NveniMatia-n aweidauen. ge-ß'en können. Ein« fast o'eichsauende EMäruna oab der Eihristlichfoziale P a r t i k ab. fügst fadoch HInPi. daß sein« Partei in. Finanzausschuß A bände rüngsa nt rage stellen werde. ' Der Sozia-idemokras Sfldols Müller, nannist die neuen Sleuergefetze R o ß t ä u s ch e r k u n st st ü ck ei Die go-stnwänige RegienlNa sei schon oft von den I u d e n h i n e ing e legt worden, aber nach ni-emalS so arg, wie mit diesen Gesetzen. Ntbg. E l de r sch hiM dasÄr. daß der Finanzminister auch - bei dieser Pers-onalstenerv'^lle fein-- . , Aversion gegen Wien und die anderen Landeshauptstädte in der Weise ausleben ließ» daß er'die Steuern von Wien, in' erihsblnhem Maße/ du rch die Äenderung -der Sitzquote zu kürzen versucht. B«; den V-erslckernw-s-chellscha^en. Banken »iv> Hand.^r>tniernohmu-na>en War bisher der Gemeinde des. Sitzes eine ö^prozentig« Quote zuae-billiflt, dies« wirdnun von Dr. K i s n- / böck auf 3.Q P r.nz ent her.a.bg e se.tz-W-arnm belast!-: er. die'Vepy>r.d*e,.n^ Über die, 'Sa.-n-ienm^Kmgßv'chnren./.diMtrch,'"'.' d-»st er alle seine Bapschkäge m Formen 'kleidot, 'die eine o ffe n k u n d i q e y pitz< g« g e n W i e n hab-n? Gegen eine solch« Benachsti,lignn>7 von Wien uB> der anderen Law,-es-' hruptstiifo*c müistnwir uns mit aller Entschiede nbcit zur Wehr setzen. Wien vermitsts't. den-AuKländern d>-n Ei-ndntck vitz Q^sterre''ch. und we"u man dst A'-^'n-a . Wiens untergräbt, untergräbt man auch die Sstllunq und das An'shen die-seS Saai-es im Aus'nnd.' Wir erklären, daß wir uns unter allen U nt st ä n d e n - und unterAns- ' n ü t; u n g a l! e r u n s zur Verfügung st o h e n d e u - K a m P f m i t t q l. gegen, diese unaufrichtigen M ethoden auf das entschiedenste wehren werden. Die Vorla^n wuvstn Hierauf -dqm Finnnzauss^iiß znoewies-'u. Die nächste Siiv'N>-> wird in schrif'lichenk Weo- — . vomnsstchülich in der Übernächsten Woche — einiberusen werden. b euch, den er begangen haben will. Er sckilderbe in gräßlicher Weise, wie er bei dem Einbrüche alle Personen, die sich ihm entqeasnstellten, nieder^eschossen und dann die Kasse aufne'prengt hat und mit dem geraubten Geld und den - Wertpap'eren geflüchtet ist. wobei er n"ch sieben Polizeibeamte. die ibn verfolgten, tötete. Ein zweiter, gleichalteriger Bursche einer gan-' anderen Schule beschrieb abnl'ch einen Einbruch, den er verübt haben will. In vielen dieser Aufsätze schienen die verderblichen Eiuslüsse schle.chter K i n o st ü ck e und Bücher aus. Mir aller Strenge muß endl'ch daran gegangen werden, diese Uebel- ' stände zu beseitigen. In weiterer F^e stellte dann der Abg. Dittelba ch den Antrag: Die Landesregierung lverde aufgefordert. den Kinolizenzinlxtbern die Lizenz zu entziehen. wenn sie di« Vorschriften zum Schutz« der Jugend übertreten. Im weiteren Berla-nfe der Sitzung wurde auch das Thema „W a b l s ch w i n d e l" wieder einmal erörtert. Abg. P e tz n e k meinte, daß auf die'em Gebiete die christ-- lichsoziale Partei zu allen Zciterr beispiel- und mustergebend war. In Wien sind durch die Kunst deS Herrn Pavelka sogar die Toten aufcrstanden. Abg. Jede?: Die Sozialdemokraten sind halt später aufgestanden. - Abg. P e tz n e k: Sie sind ein alter Kenner des Wahlschwindels. Sie sind gegen alles losgegangen, was nicht christlichsozial war.; Abg. Jedek: Und sie gehen gegen uns loS! DaS gleicht sich aus! Aber geschwindelt.habe ich nies - Abg. Wittelbach (Sozialdemokrat): Der: Kollege ' Petznek hati ja nur gesagt, daß Sie ein Kenner des Wahl* schwindels sind-- Abg. Jede! (Ehr'istlichsozialer): Wenn die.anderen 'chwindeln, kann man das doch bald kennen lernen. (Stür- . mische Heiterkeit.) ' . '' Abg. Petznek: Sie kommen darüber nicht hinweg: Es stinkt im -chriftlichsozialen Nest. Aber Sie sind ja daran gewöhnt, nach denr Grundsätze: „Die Nase zuhalteu und mitten durch!" . , Väckütz Si.ßuns. M.0 v La a. mv.3 ULr nackmittaas.