Wiener Morgenzeitung · 1926-02-12 · Heft 2505 (12.2.1926) · p. Seite 2

* 98k«, Nattovalkulturelle Einheit. —y. Wien, 12. Februar Das Rededuell zwischen Mussolini und Stresewann ist mit dein Drum und Dran der großen politischen Sensation vor sich gegangen. Es ist von der Cen Welt mit aller Aufmerksamkeit angehört worden. aber besteht doch die Frage nach dem Schicksal der Minorität weiter. Es ist kein Zweifel, daß die Deutschen Südtirols als Angehörige eines bis zum Krieg gefürchteten Volkes das ihnen gewordene Schicksal sehr hart und als unverdiente Strafe empfinden und daß sie sich mit der Galuth-Existcnz nicht versöhnen können. In ihrer Stimmung sind sie doppelt mißtrauisch und rerzbar. Der Streit der Staatsmänner darüber, ob diese Deutschen Eindringlinge einer „fremden Raffe" sind, wie dies Muffolini behauptet, oder ob sie als bodenständig anzusehen wären, ist müßig. Auch wenn sie oder vielmehr ihre Ahnen Eindringlinge wären, dürften sie nicht schikaniert werden. Aber gerade diese Seite wird von den Raffeanbetern herausgegriffcn. Die Faszisten aus dem Süden und die Hakenkreuzler aus dem Norden haben es sich in den Kopf gefetzt, die Welt' durch Aufrichtung der Begriffe voll dem besonderen Recht der Staatsnation zu erlösen und sie geraten auf diesen» blutigen Boden hart aneinander, weil sie gemäß dem Cxpansivcharakter ihrer Weltanschauung ihre Heilslehre mit Gewalt zu verbreiten trachten. Es ist viel über Südlirol zusammengelogen worden, was die Sachlage außerordentlich verschärft hat. Es mag schon sein, daß ein übereifriger Diurnist die ihm zugehenden Weisungen entsprechend seiner besonderen Parteiansicht mißbraucht und die mit dem Schwert Unterworfenen die Härte des Geschickes fühlen läßt. Aber die Hetze, die in dem alldeutschen Blätterwald entfesselt wurde, nmßte in den faszistischen Verbänden aufreizend wirken. Die Reden der Minister gehen am Publikum vorbei. Aber sie setzen sich in den Akten der Amtsschreiber fest und werden dort zu einheitlicher Wirkung. Boykott in Deutschland und Oesterreich, Ausweisungen, Verhaftungen und Schikanierungen in Italien — die Turnerbärte und die Schwarzhemden haben gute Zeiten. Zwischen ihnen stecken die armen Menschen, die nur ihren» Beruf oder ihrem harmlosen Vergnügen sich widmen wollen. Sie lernen am eigenen Leib verspüren, was schlechte Politik ist und welches Unglück d»e Phrase anrichtet, wenn sie sich der Amtsstuben bemächtigt. Es ist ein leidvoller Ausschnitt aus dem Leben der Minoritäten. der sich da aufgetan hat. Das jüdische Volk, die Minorität der Minoritäten, weiß diese Beschwerden zu würdigen. Die jüdische Bevölkerung ist in allen Ländern in der Minorität und sie ist als solche der Zielpunkt aller Gehässigkeiten legaler und illegaler Natur. Sie will diesem Zustand ein Ende setzen und sich selbst ein Zentrum schaffen für ihre nationale und kulturelle Selbstbestimmung. Und da ist es interessant, daß sie gerade von jenen den stärksten Anfeindungen ausgesetzt sind, die sich selbst über Persekution ihrer Minorität«» beschweren. Von diesen selben Elementen aber, die ihre nationale Konzentration anstreben, wird denr politisch aktiven Judenturn die gleiche Tendenz als Hochverrat angeschrieben. Was Mussolini und Stresemann als Repräsentanten ihrer gesanlten Nation für sich in Anspruch nehmen, die Aufrechterhaltung der nationalkulturellell Einheit, das gilt, wenn es das Judentum für sich verlangt, als mangelnder Patriotismus, als Zwiespältigkeit und „doppeltes Vaterland". In dieser Stigmatisierung, die nunmehr an den Wurzeln gefaßt ist, treffen sich alle, die das Judentum erdroffeln wollen. Wir werden also allen, die in Zukunft mit diesem Flederwisch gegen uns ausrücken, die Ministerreden entgegenhalten. Was sie positiv besagen, heißt, auf das jüdische Volk angewendet, Zionismus und nationaljüdische Arbeit. Me Kontroverse Stresemaun—Mussolini beigelegt. Lettin, 11. Februar. Me an zuständiger Stelle erklärt wird, steht es nunmehr fest, daß Reichsaußenminister Doktor S t r e s e m a n n auf die gestrige Rede des italienischen Ministerpräsidenten nicht antworten wird. Man ist in Berliil der Auffaflung, daß Mussolini selbst den Wunsch hatte, mit seiner gestrigen Rede die Polemik zum Abschluß zu bringen. gtallenische Warnungen an Lesterrekch. Rom, 11. Februar. (Tel.-Komp.) Die „Tribuna" veröffentlicht heute eine sichtlich inspirierte Besprechung der österreichischen Boykottdrohungen gegen Italien und weist darauf hin, daß Italien seine Wiedergutmachungsforderungen an Oesterreich nur gestundet habe. Das Recht auf diese Forderungen sei aber nicht verjährt und könne jederzeit wieder geltend gemacht werden. (Italien hat, ebenso wie die übrigen Ga rantiestaaten der Böllerbundanleihe seine Reparationsansprüche an Oesterreich auf die Dauer von 20 Jahren suspendiert. Die 91*4 _Merrer Mor-enzettuiik Re Fälschung der tschechischen Roten. Bethlen beschuldigt Rintelen. — Mur um liest man die Fälscher laufen? Nach einem Bericht der „Arbeiterzeitung" hat der ungarische Ministerpräsident Graf Bethlen vor einigen Dgen vor dem s>arlamentarifchon Untersuchungsausschuß der ungarischen Nationalversanlmlung Mitteilungen über die Fälschungen der tschechischen Noten gemacht und die Einstellung des Strafverfahrens für die in Budapest in H.ift Besindlichcll mit der gleichzeitigen Niederschlagung des Prozesses gegen die in Oesterreich verhafteten Fälscher begründet. Er berichtete daun lveitcr, daß den Fälschern sich in Wien der tschechoslowakische Abgeordnete Bacran angeschloffen habe. Bei der Beschaffung der Druckerei in W e h e l s d o r f in Steiermark sei ihnen auch der steirische Landeshauptmann Rintel-en behilflich gewesen. Sein Sekretär Huber kaufte für sie die Druckerei. Auf Weisung des Landeshauptmannes hatte die Gendarmerie dafür zu sorgen, daß die Arbeit nicht gestört werde, aber auch sonst wurde die Druckerei von Bewaffneten bewacht. Dir falschen tschechischen Noten seien im Auto Dr. Rintelens nach Graz überführt worden. Der Wiener ungarische Gesandte habe sich mehrmals bei dem damaligen Bundeskanzler Schober um die Freilassung der Verhafteten bemüht. Schober habe dann auch auf Grund von Borstellurvgen mchrerer Führer der chrisilichsozialen Partei das Verfahren eingestellt. Es ist natürlich nicht ausgeschloffen, daß Graf Bethlen hier falsche Beschuldigungen erhoben hat. Aber jedenfalls be- Starf die ganze Angelegenheit dringendst einer Aufklärung/ Sie wird auch nicht klarer durch die gestern bekannt gewordene Anfragebeantwortung des Vizekanzlers Dr. Waber, den» in Angelegenheit der Niederschlagung des Strafverfahrens gegen Meszaros und Genossen Dr. Eisler eine Interpellation im Nationalrat überreicht wurde. Die Einstellung des Verfahrens geschah mit einer sehr erstaunlichen Begründung. Köstlich ist namentlich die Behauptung der Wiener Staatsanwaltschaft, mit der sie das Abolitionsgesuch befürwortete, daß nämlich vor den Geschwornen ein Erfolg der Anklage nicht ganz sicher gewesen wäre. Den» Bericht der Staatsanwaltschaft ist u. a. zu entnehmen: „Der weiteren Durchführung des Strafverfahrens stellten sich Schwierigkeiten entgegen, weil sich Wottitz, Grotzmann und Markus Kellner, welche die gefälschten Banknoten in Wetzelsdorf hergcstellt hattell, beim Gerichtshof in Budapest in Untersuchungshaft befanden und ihre Auslieferung von der Budapester Staatsanwalffchaft Vttrt *17." Okwver 1Ä21 unter Hinweis auf ihre ungarische Staatszugehörigkeit abgelehnt wurde. Anfang November 1921 brachten Klein, Meszaros, Györffy, Somogy' und Petro mit sch, die schon mehr als vier Monade beim Lan-desgericht für Straffachen Wien 1 m Haft gehalten wurdell, Gesuche um gnadeuweife Niederschlagung des Strafverfahrens beim Ministerium für Justiz ein. Die Staatsanlvaltschaft Wien 1 befürwortete die Bitte der Beschuldigten. Es schien ihr der Erfolg einer Anklage zweifelhaft, weil zur Aburteilung des Verbrechens das> Geschnv orncnger i cht zust ä n d i g gewesen wäre, Geschworne aber erfahrungsgemäß in ihrem Urteil fe^r beirrt werden, nrann der Fall nicht bis in die letzten Verzweigungen verfolgt Werden kann. Gegen die in Oesterreich verhafteten Personen lagen zlvar schw ere V e r d a ch t s g r ü n d e dafür vor, daß sie die Urheber des Verbrechens waren, doch bestanden Lücken in der Beweiskette. Vor Geschwornen läßt sich aber ein Schuldspruch gegen die Urheber eines Verbrechens ltur schwer erzielen, wenn einerseits die angeklagten Urheber durch die Aussagen der unmittelbaren Täter nicht überführt uub andererseits den Angeklagten — wie dies insbesondere bei Dr. Julius v. Meszaros lrnd Andreas Györffy der Fall war — keine aus Eigeunutz begangenen Handlungen zur Last gelegt werden können. Es wäre deshalb ein Erfolg einer Anklage nur zu erwarten gewesen, loenn alle Beschuldigten vor die Geschwornen hätren gestellt werden können. Der einigen Banken dllrch die Begebung der falschen Noten zugefi'igte Schaden war vollkommen g n t» gemacht und eine Schädigung des tschechoslowakischen Bankamtes durch das rasche «nJb erfolgreiche Einschreiten der öfter reichlschen Behördell hintangehalten worden. Eine weitere Schcidi-- gnng war nach der Lage der Dinge zur Zeit der Entscheidung über die Gesuche nicht zu befürchten. Dem Antrag des Justizministers entsprechend hat der B u u d e s- Präsident am 13. Dezember 1921 die Einstellung des Strafverfahrens gegen K lein un> G c n o ss e n angeordnet. Da die tschechosloivakische Regierung, obwohl sie von dom Verbrechen Kenntnis gellommen hatte, keine weiteren Schritte unternommen hatte, der Schade gutgemacht und je4>e weitere Schädigung verhindert war, konnte angenonlmen werden, daß die tschechoslowakische Regierung an der weiteren Verfolgung der Strafsache, in der die Beschuldigten bereits nahezu ein halbes Jahr in Hast angehalten worden lvaren, kein Interesse habe. DaS Bundesministerium für Aeußeres l>at der tschechoslowakischen Gesandischaft in Wien über ihre Anfrage vvnl 14. Jänner 1922 am 10. Februar 1922 die im Gnadenwege erfolgte Einstellung mitgetellt. In Beallttvortuug der gestellten Schlußfragen stelle ich ausdrücklich fest, daß die Niederschlaguua des Verfahrens _IS. Februar 1926_Nr. 2506 lediglich aus den angeführten Gnadenyründen in Erl*igmn der cittgebrachten Gnadellgefuche uild nicht aus politischen Rücksichten oder ans Grund einer besonderen Verwendung erfolgt ist Ich stelle insbesondere fest, daß ein Einschreiten de« ungarischen Regierung zugunsten der Beschuld'gte, nicht erfolgt ist, daß nach den Ergebnissen der Unter, suchurrg Staatsallgehörig« der tschechoslowakischen RepnbK und insbesondere deutsche Politiker in die Am gelegenheit in keiner Weise verwickelt lvaren und daß daher die Behauptung, die Entscheidung übe» das Gnadengesuch sc', durch Rücksichtnahme auf diese Abgeordneten beeinflußt worden, völlig unzutreffend ist." Eine Feststellung des Pottzoipriisidenten Schober. Zum Gegenstand stellt Polizeipräsident Schober i» einer offiziösen Mitteilung ». a. fest: Die Besitzerin bei Druckerei in Wetzelsdorf hatte den Fälschern ihren Betriet, erst zur Verfügung gestellt, als dieselben eine diesbezüglich! Bewilligung der st eirischen Landesregierung vorwiesen, welche sich jedoch als gefälscht erwies. Daß zum Transport der Falsifikate Automobile der Landesregierung verwendet worden wären, entspricht nicht den Tatsachen. Der Polizeipräsident erklärt schließlich, daß er in seiner darnaligen Eigenschaft als Bundeskanzler auf du Einstellung des bezüglichen strafgerichtlichen Verfahrene in Konsequenz des von ihm stets befolgten Grundsatzes strengster Scheidung Mischen Justiz uud Verwaltung keinen Einfluß genommen hat und daß auch von parteipolitischer Seite kein Versuch, ihn diesbezüglich zu beeinsiussen, unternommen wurde. Der Mische Sck mklub. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung.") Warschau, 11. Februar. Wie bereits gemeldet, hat sich der zionistische Oberrat in seiner letzten Sitzung mit der gegenwärtigen Situation des jüdischen Klubs eingehend beschäftigt. Abg. Thon verteidigte die Politik des Klubs unter der Präsidentschaft des Abg. Dr. Reich. Er verlangt die Maßregelung des Abg. Schipper wegen Disziplinarbruches, den er durch seinen Austritt aus dem jüdischen Klub ohne Einvernehmen mit dem Oberrat begangen hat. Dr. Schippet rechtfertigte seinen Austritt und verlangte, daß der Oberrat den Uebergang des jüdischen Klubs in die Opposition empfehlen soll. Dr. S ch w a r z b a r t sprach sich für ein solidarisches Zusammengehen der verschiedenen Gruppierungen im jüdischen Klub aus. Dr. G o t t l i e b und Dr. H i n d e s fo* wie die übrigen Redner verlangten, daß der Oberrat die Demission, des Dr. Reich zur Kenntnis nehmen soll. - - In der Schlußsitzung wurde eine Resolution gefaßt, tM den Austritt des Dr. Schipper aus dom Klub und den der Abg. Dr. Reich und seiner galizischen Kollegen aus dem Oberrat mißbilligt. Jll einer speziellen Resolution wird Abg. Grünbaum allfgefordert, in den jüdischen Klub einzutreten. Ferner wurde die zionistische Klubfraktion aufgefordert, angesichts der durch die Demission des Dr. Reich geschaffenen Situation geeignete Vorschläge für die Wahl eines neuen Präsidenten zu unterbreiten. In einer speziellen Resolution wurde die Einberufung des a l l p o l n i s ch e n Zionistentages für den 7. März na ch Wa rschau beschlossen. In den hiesigen Politischen Kreisen, die dem Klub nahestchen, verlautet, daß zum Präsidenten des jüdischen Klubs voraussichtlich Abg. Dr. W e i n z i e h e r gewählt werden wird. Sollte diese Kandidatur keine Mehrheit erlangen, dann würde man mit der Geschäftsführung des Klubs ein dreigliedriges Präsidium betrauen. Ferner verlautet, daß innerhalb der Zionistischen Organisation in Kongreßpolen eine stille Ab-- nlachung zwischen der Et-Liwnot-Gruppe und der Grün-- baum-GruPpe getroffen wurde, wonach sich die unter Führung Dr. Äottliebs stehende Et-Liwnot-Gruppe verpflichtet habe, die Grünbaum-Gruppe im Klub zu unterstützen, sobald seine Gruppe die Et-Liwnot innerhalb der Zionistischen Organisation unterstützen werde. (Eine Bestätigung dieser Mtteilung liegt nicht vor. — Die Red.) In einem Interview erklärte der Vizepräsident des jüdischen Klubs, Dr. R v s m a r i n, daß anläßlich der letzten Erklärungen des Unterrichtsministers G r a b s t x über deck Numerus clausus, dem jüdischen Klub nichts anderes übrig bleibe, als in die s ch ä r f st e O P P o s i t i o n z u g e h e n. Die Sitzung des zionistischen Otzevoates. Warschau, 11. Februar. In der heutigen Sitzung des zionistischen Oberrates wurde Dr. Reich aufgefordert, wieder in den Oberrat einzutreteil. Er lehnte dies jedoch ab und erklärte, daß er sich den,Weisungen des Obervates nicht unterwerfen wolle. Morgen findet eine Sitzung des jüdischen Schmtlubs statt, um die Frage des Präsidiums zu klären. Der aussichtsreichste Kandidat ist Dr. R o s e n b l a t t aus Lodz; die Agudah verlangt jedoch die Wahl eines aus drei Personen bestehenden Präsidiumkollegiums. Minister Grabs« und der Rumeru« klausu,. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung.") Warschau, 11. Februar. Auf die Interpellation des jüdischen Klubs über die Einführung der Prozentnorm für jüdische Hochschüler übermittelte Unterrichtsminifter G r a b s k i eine schriftliche Antwort, in der festgostellt wird, daß man eher von einem Numerus ölausus der christlichen Studentenschaft sprechen körme. In der Tat bestehe kein Mmevus clausus für jüdische Hochschüler. Hi»- sichtlich der ermäßigten Neijchiiffe für Studierende «s AM