Wiener Morgenzeitung · 1926-01-31 · Heft 2493 (31.1.1926) · p. Seite 3

«r. 2498 _ Wen, Sonnkg_ Mlener Moraenzelluns Las krlöschen des Mietengesetzes. Krim Aenderong de» Mletilaser und der MludigungsbeschrSuknu-e«. Bürgermeister Seitz hat eine Kundmachung über die Freigabe angssotderter Räume erlassen, in der es unter anderem heißt: Am 31. Dezember 1925 hat das Bundesgoctz betreffend Wohnungsanfordernng seine Wirksamkeit verloren. Im Sinne des Paragraph 39, Absatz 8 dieses Gesetzes, werden hiemit sämtliche von der Gemeinde Wien auf Grund der gesetzlichen Vorschriften über Wohnungsanfordernng a ng e f o r d e r t e n R ä u m e, mit Ausnahme jener der gewerbsmäßigen Fremdenbeherbergung, mit WirksamEcit vom 38. Jänner 1926 freigegeben. Von diesem Tage an sind die Parteien, denen die freigegebenen Räume zugewiesen wurden, als Mieter anzusehcn und gelten fi'rr sie ausnahmÄos die Schutzbestimmungen des Mietengesetzes. Gleichzeitig hat das Wohnungsamt der Stadt Wien einen Aufruf an alle Mieter und Untermieter in Wie» gerichtet, der folgenden Wortlaut hat: Das Erlöschen des Wohnungsanfordcrungsge'etzes hat in der Bevölkerung die irrige Meinung heworgerufen, daß auch auf dem Gebiete des Mietenrechtcs Aenderuugen im R^chtszustand eingetreten seien: Demgegenüber s wird sestgestellt, d.'ß an der Geltung des Mietengesetzes nichts geändert wurde. Die zum Mietengefetz erschienene Novelle vom 30. Juli 1925 hat nur zwei Ausnahmen gemacht: 1. Für Hauseigentümerwohnungen, die am 31. Juli 1925 weder vermietet noch zugewiesen waren. 2. Für Räume einer selbständigen Wohnung, die am 31. Juli 1925 noch nicht untervermietet waren und später in Untermiete gegeben wurden oder werden. Diese, Ausnahme gilt überdies nur wenn der Hauptmieier wenigstens einen Wohn raum selbst bewohnt. A u f a l l e übrigen Wohnungen und W o h ntä um'e finden die Bestimmungen des Mietengesetzes für Coolidge über die Politik Amerikas. Washington, 30. Jänner. Bei der Halbjahresversammlung der Resscrtchefs zur Besprechung des Budgets hielt Präsident Coolidge eine Ansprache, in der er erklärte, die auswärtigen Beziehungen seien in einer Weise geregelt worden, daß der Friede und die Stabilität der W i l: weiterhin gesichert wurden. Das S y st e m d e r A u s l a n d s a n l e i h e n habe die Kaufkraft der fremden Staaten gesteigert.. Mit Hilfe der Bereinigten Staaten sei in der W i r t s ch a f t slage der ganzen Welt eine schr bedeutende Besserung eingetreten. Coolidge führ:e weiter aus: Ich glaube, daß wir diese Leistungen für Frieden und Wohlfahrt der Welt dadurch ergänzen muffen, daß wir den: ständigcn internationalen Gerichtshof beitreten. Wenn dieser Schritt mit richtigen Vorbehalten getan wird, so kann ich darin keine Beeinträchrigung unserer Souveränität und keine Verminderung unserer nationalen S: ch e r h e i t erblicken. Amerikas Beteiligung am Weltgerichtshof verstärkt ganz im Gegenteil die Garantien für die Achtung der Menschenrechte. Sie schasst neue Bürgschaften für die Bewahrung der Ruhe im Völkerleben. Haupt- und Untermieter nach wie vor Anwendung. So stehen die Kündigungsheschränkuitgen in voller Geltung, ebensowie die Be sti mmu nge n ü6c r die Höhe des gesetzlichen Mietzinses, und Avar in gleicher Wei^e für bestehende Mietverträge wie auch für künftig abzuschließende. Jed:r Mietvertrag, bei dem der Vereinbarke Zins das gesetzliche Ausmaß übersteigt, ist ungültig. Ein bereits bezahlter UeberpreiS' kann binnen sechs Monaten im gerichtlictzen Weg zurückverlangt werden. Bei einem Zweifel über das Ausmaß des gesetzlichen Zinses für Houpt- und Untermieten können die Schlichtungsstellen bei den magistratischen Bezirksämtern angerufen werden. Sie ermitteln in einem kurzen, kostenlosen Verfahren den ge'etzlich zulässigen Mietzins. An den früheren Mieter zu zahlende A b l'ö s e n, ungerechtfertigt hohe Honorare für Wohnungsvermittlung. gegen d'e guten Sitten verstoßende Leistungen an den Vermieter oder früheren Mieter sind verboten und ungültig. Auch solche Zahlungen können im gerichtlichen Weg zurückverlangt werden. Außerdem kann gegen die Schuldtragenden die Strafanzeige an den Vorsitzenden der Mietkommiffion beim zuständigen Bezirksgericht erstattet werden. In'Fragen der Höhe des gesetzlichen Mietzinses werden die erforderlichen Auskünfte von den Schlichtmigsstellen bei den magistratischen Bezirksämtern, über alle übrigen Angelegenheiten des Mietenrechtes im Wohnungsamt, 1. Bez., Bartensteingaffe Nr. 7, mährend der Amtsstunden erteilt. Für die Aufklärung der Bevölkerung wird durch Maueranschlag Sorge getragen. Coolidge erklärte ferner, zur Beseitigung des Wettrüstens und zur Vermeidung von Reibungen und Verstimmungen, die sich zwangläusig daraus ergeben, sah die Washingtoner Konferenz Verträge vor, die nicht nur. bedeutende finan-. zielle Erleichterungen, sondern auch eine schr wirksame Fördere ng des internationalen Einvernehmens und Vertrauens bedeuten. Vor uns liegt der Ausblick auf eine andere Konferenz, von der ein weiterer Fortschritt auf diesem, wichtigen Gebiet erwartet werden darf. Dieser Er'olg und diese Bemühungen bedeuten Frieden im Völker'eben, Gedeihen der Wirtschaft und Ordnung im-Finanzwesen Die Schwarze Reichswehr. Berlin, 30. Jänner. Der „Vorwärts" stellt heute die Behauptung auf, daß d'e Regierung, insbesondere i^r Reichskanzler und. der Reichswehvminister, bemüht ssien, den großen F e m e m o r d P r o z e ß der am Montag gegen vierzehn Angehörige der S chw a r z e n Reichswehr beginnt, mi't vollständigem Ausschluß der Oeffentlichke.it durchführen zu lassen. Das Blatt fragt, vb man nicht wifle, daß das Ausland über die Hintergründe der Fememorde wesentlich besser unterrichtet sei als. das deutsche Volk. Durch das Vekamttwerden der anfangs geheimgehaltenen Einzelheiten der Verhandlungen .der hinter beschlossenen Türen geführten Schweriner Fomcmordprozesse sei dem Reich durchaus kein Schaden zugefügt worden. Worte Nomoi» Rolland». Anläßlich seines 60. Geburtstages bringen wir Passagen aus einem größeren Essay Romain Rollands: „Zu bem Plane eines Völker-- institut 8 für W e l t k u l t u r", den er bereits -im März 1918 geschrieben hat und der zum erstenmal — Juli 1919 — inr „Forunr" (Herausgeber Wilhelm Herzog) gedruckt wurde. Wenn es scheute Menschen gibt, denen Bescheidenheit ziemte, so sind es die Intellektuellen. Ihre Rolle in diesem Kriege war erschreckend; man kann sie ihnen nicht verzeihen. Nicht nur taten'sie nichts, die gegenseitige Voreingenommenheit zu mindern, dem Haffe zu steuern: mit tvenigen Ausnahmen taten sie sogar, alles, ihn zu entfachen und zu erbittern. Zu einem Teil war dieser Krieg ihr Krieg. Sie vergifteten mit ihren tödlichen Ideologien Tau ende von Gehirnen. Hochmütig und unerbittlich opferten sie dem Phantom ihres Geistes Millionen junger Leben. Die Geschichte wird es Hnen nie verg.sftn. * Die Völker, die einander nicht kannten, oder die einander nur durch gehäffige Verzerrungen sahen, haben seit vier Jahren im Schlamm« der Schützengräben, unter der Klaue des Todes gelernt, daß sie dasselbe Misch sind, das leidet. Die Probe ist dieselbe für alle; in ihr verbrüdern sie sich. Doch es ist noch nicht zu Ende, denn während »tan jetzt vorauszusehen sucht, wie nach denl Kriege die Beziehungen zwischen den Völkern sich wandeln werden, bedenkt man nicht, 'daß nach dem Kriege andere Umstürze kommen werden, die 'das Wesen der Völker selbst ändern können. Das Beispiel des neuen Rußland, welche Resultate und welches Drangsal immer daraus mpach'e, wird für die anderen Völker nicht verloren sein. * Es ist wahrhaft lächerlich, daß die Nationen des europäischen Okzidents sich anstrengen, untereinander tiefe Unterschiede zu finden, zu einer Zeit, wo sie durch ihre Tugenden und durch ihre Fehler einander näher sind als jcnuls —- wo ihr Denken und ihre Literatur am tvenigsten Unterschiedliches aufweist — wo überall ein monotones Gleichwerden der Geister sich fühlbar macht — überall unentfchloffene, abgenutzte, müde Menschen. Ich wage zu sagen, daß olle Gemnn'chaft noch nicht genügen würde, um uns die Hoffnung auf eine Erneuerung des Geistes zu geben, auf die die Erde nach dieser ungeheuerlichen Erschütterung ein Recht hat. Man muß bis nach Rußland gehen — diesem großen offenen Tor nach der Welt des Ostens — um den Hauch des Neuen, dis kommen wird, im Ang.sicht zu spüren — (injedem Gebiete des Geistes). * Kein Gebiet des Geistes spar trauriger am Kriege beteiligt als die Wissenschaft. Wenn das Schrifttum und die Künste sich nur zu oft zu Anstiftern des Verbrechens machten, so hat die Wiffen'chaft die Waffen geschmiedet, sie bemühte sich, diese furchtbarer zu m*chen, die Grenzen des Leides und der Grausamkeit zu erweitern. Ich füge hinzu, daß mich iinnrer, sogar in Friedens;:iten, die Schärst: des nationalen Empfindens unter den Gelehrten verblüffte. Jede Nation klagt die anderen an, sie nähmen ihr die besten Erfindungen und vergäßen gern die Quellen. Tatsächlich hat die Wiffensch'ft Anteff an den tödlichen Leidenschaften, die das Schriftum itnd die Künste erfaßt habet!. -i- Wer sich abschli'ßen will, schließe sich ab'. Doch die Republik des Geistes Tjat das Bestreben, sich von Tag zu Tag;u verbreitern, und die größten Männer sind diejenigen, die m einer überragenden Persönlichkeit die angestreuten oder latenten Reichtümer der Menschenseele zu umfassen und zu vertiefen wissen. Wir wollen also die Idee des JulermtionaliMus nicht auf die Wiffen'chaft beschrätlken. die Größe des Planes aber wollen wir bewahren — in der Form'eines Institutes der Künste, des Schrifttums und der Wissenschaft. Ich glaube allerdings rächt, daß hiese Gründung vereinzelt bleiben kann. Der Ittlernaiiönaiismus der Kultur N. MuneelAS AM» Ihre Gesundheit ** können Sic vollständig wieder zurückerlangen, von allen Ihren Schmerzen ■ werden Sie gründlich befreit, wenn Sic DIANA- FRANZBRANNTWEIN tfusscrllch zu Einreibungen, Innerlich, auf Mucker," tropfenweise genommen, verwenden. Das beste Hausmittel. Ueberall erhältlich. «w Es ist möglich, schreibt der „Vorwärts" tveiter. daß dem Rcichc wehrministcr und einigen Stellen der Reichswehr die Dinge unbequem sind, die beim Prozeß zur Sprache kommen können, besonders jenen, die das verlogene Wott dorr denl „n a t i o N a l k o m m u n i st i s ch e n Hanf e n" in bezug auf den Küstriner Pursch erfunden haben. Aber es ist kein Nachteil, wenn diese Stellen geräuschlos aus der Reichswehr verschwinden. Das ist noch immer vorteilhafter für das Reich als Geheimniskrämerei, die allen Vermutungen und böswilligen Gerüchten Tür und Tor öffnet. Verurlellvng eines Aah helmMrerr. Halle a. d.. Saale, 30. Jänner. Das erweiterte Schössengericht erkannte im Beleidigungsprozeß des Regierungspräsidenten Grützer (Merseburg) gegen den bekannten Stahlhelmsührer Oberstleutnan: Düsterberg auf 300 Mark Geldstrafe. Die Beleidigung war in einem Beschwerdetelegramm enthalten, das Düsterberg im Anschluß an das St o ckve r vor des Regierungspräsidenten an den Reichsinnenminister p" richtet hatte. .. Kurze Nachrichten. Die R ä u m u n g de. Kölner Zone wurde gestern beende!, dir englischen Truppen wurden nachmittags gänzlich cchgczog.w. Zur glichen Srunde haben die Franzosen die Stadt Bonn verlassen.' Deutschlands Entscheidung, über die Anmeldung zum Völkerbund wird erst nach der Mittwochsitzung des auswärtigen Ans ' schusses fallen , Das amerikanische Staatsdepartement hat gestern die -formelle Annahme der Einladung zur Tagung des vorbereitenden Ausschusses bar Mrüstungskoilserenz nach Genf mitgeteilt. Auch Polen hat die Einladung angenommSÜ. Die neue japanische'Regierunq hat heute ihr Amt an- , getreten. Eine Aeuderung der politischen Richtung mied nicht erwarbt. Die französische Kamme: hat das Budgetprovisorium für den Monat Februar mit 125 gegen 125 Stimmen angenommen. ‘ Mir 165 Heg n 70 Stimmen wurde beschlossen, auf den Verkauf von Liegenschaften an Ausländer eine 20prozentige Abgabe zu legen. Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin ist in der verga"- genen, Woche auf 223.000 Personen gestiegen. Sie WSWrliften liegen auf. Nach der Wahlordnung" für den Nationalrat ist die Gemeinde gesetzlich verpflichte:, die .Wählerlisten vom Montag den 1. Februar bis einschließlich Sonntag den 14. Februar öffent- ' lich aufzulegen. Der Wiener Magistrat fordert alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Reklamationsrecht Gebrauch zu' machen. Die Wählerlisten können von Montag an in den ' magistratischen Bezirksämtern eingesehen werden. Bon 9 Uhr früh 'bis 3 Uhr nachmittags können Vor: auch mündlich oder schriftlich R e! I a nt a t i o n e n erhoben werden. An den beim Sonntagen können Reklamationen nur bis 12 Uhr mittags erfolgen. kann heute nicht mehr ein Luxusgegenstand für einige Privilegierte bleiben. Der praktische Wert eines Institutes wäre schwach, würden nicht die Meister durch dieselbe Strömung verbunden wie die Schüler, und würde nicht derselbe Geist . alle Stufen der Bildung durchdringen. * Diese Rückeroberung der Freiheit für die Wissenschaft, der. Unabhängigkeit für das Denken, diese Organisation der ’ geistigen Jugend zur Verteidigung des wahren Rechts, das bis zu unserem Tage ständig verletzt ward, scheint mit* von allerhöchster Notwendigkeit. Will man, daß das Zusammenarbeiten der Meister in den verschiedenen Ländern nicht rein spekulativ bleibe, sp genügt es nicht, daß diese Meister ihre - Bemühungen vereinen. Es ist notwendig, daß ihre Gedanken frei sich ausbreiten und fruchtbar werden können in ' der geistigen Jugend aller Länder. Es bedarf nicht der von den Staaten anerzogenen Schranken zwischen den zwei Klaffen, zwischen den zwei Generationen derer, die in gleicher Weise die Wahrheit suchen: Lehrer und Schüler. * Doch ich träurne der Welt voraus. Ich ivünschte, daß die Wurzeln der Gesamtkultur von 'der ersten Erziehung der Gymnasien und der Schulen ab sich ausbreiteten. Ich möchte ausdrücklich das Verlangen äußern, daß man in den fortgeschrittenen Schulen aller Länder Europas den obligaten Unterricht einer internationalen Sprache einführte. Ich würde ferner im elementaren und im fortgeschrittenen Unterricht eine Auswahl aus vor gemeinsamen Geschichte des gemeinsamen Denkens, der gemeinsamen Literatur fordern. Ich halte es für unzulässig, daß das Unterrichtsprogramm in den Grenzen eines Volkes sich bewege, daß es sich ferner beschränkt auf eine Periode von zwei oder drei Jahrhunderten. Trotz allem, was man getan hat. um ihn modernisieren, bleibt der Geist des Unterrichts im Grunde veraltet. Er verbreitet um uns die moralische Atmosphäre von Epochen, die vergangen sind.