Wiener Morgenzeitung · 1926-01-29 · Heft 2491 (29.1.1926) · p. Seite 4

gdk i W^en. Jreffag _ gpfmr Mvestkn^lknnft_ Me Minoritötenrechle im Friedensvettrag. Set Vortrag Sr. Waldmanns. Wie schon berichtet, hle.t am Montag abends in tem Masstnmcetinq der Wiener jüdischen Studentenschuft Rechtsanwalt Tr. Israel W a l d m a n n einen Bortrae, über „Die Minoritötenrechle irn Fviedensoertrag". Wir lassen hier einen Auszug aus der mit stürmischem Beisall aufgenommenen. sehr instruktiven Rede folgen: Die Bedeutung des Minoritätenrechtes ist ein Problem, das die ganze Welt tangiert und in noch größerem Maßstabe das jüdische Volk selbst. Wie stellt sich die gartze Menschheit zu diesem Problem untvie stellt sich das Judentum dazu? Wenn wir d.e praktische Ausübung des Minoritätenrechtes '^trachten, so erkennen wir, daß das Judentum sich noch die! M wenig mir diesen: Problem besaßt hat, als es eigentlich sollte. Es gingen neue Wahrheiten in die Welt, die ebenbürtig sind jenen ethischen und rdtgiöfen Wahrheiten, die man vor 2VV0 bis 3000 Jahren in die Welt -gesandt hat. Die ganze Welt betreibt Kolonisattonspolit'.k. Große Staaten sind daran gegangen, Kolonien zu bilden und dit'se als Aüsbeutungsobjekte zu betrachten. Unsere Kolonisationstätigkeit in Palästina ist ganz verschieden von der Kolonisationsarbeit der anderen Staaten. Wir bauen auf, andere Völker sind in die Kolonisation mit Bataillonen und Flugzeugen gegangen. Nicht das Praktische der Eroberung, sondern das Praktische der Erschließung kommt bei unserer Kolonisation zum Ausdruck. Damit haben wir der Menschheit ein neues Geschenk gemacht. Wir haben keine Zwangsorganisation, wir pressen keine Steuern. Zum ersten Male haben wir das Prinzip der Pflicht in die Welt gesetzt und damit eine neue Welt aufgebaut. Ueberall krankt es an der Lösung der sozialen Frage. Wir sind die ersten, die einen Nationalfonds geschaffen haben, wir haben der Welt ein Beispiel dafür gegeben, daß man nicht terrorisieren muß; durch die praktische Durchführung dieser Institutionen haben wir nicht nur der Judenheit, sondern der ganzen Welt ein Geschenk gemacht. Wi ls o n hat in einem seiner 14 Punkte die t h e o r e t i s ch e Forderung der Minoritätenrechte gestellt. Das jüdische Volk war das einzige, das mit großem Nachdruck die Verwirklichung dieses Problems angestrebt hat. Die Minoritätenvolker sollen nicht gezwungen sein, die Seele der Kinder zu vergewaltigen und das Kind zu zwingen, in einer chm fremden Staatssprache zu sprechen und es dadurch in seiner Eigenart zu benachteiligen. All das kam nach dem Kriege bet den Friedensverhandlungen zur Sprache, und es hat sich Hera,isgestellt. daß man das Problem der Minoritätenfrage nicht restlos lösen kann, und so wäre auch diese bedeutende Frage des Minoritätenrechtes unter den Tisch gefallen. Es bilderen sich wieder Staaten, in denen es Minoritäten von ziemlich großem Prozentsatz gibt. Es gibt jedoch kein Volk, das aufgestanden wäre, um die Minoritäten zu schützen. Nur ein Volk war da, das ber der Friedenskonferenz die Minoritätsrechte geltend machte, das rvaren die Juden. Der jüdische Geist, bei denr man i r r e d e n t r st i s ch e Strömungen nicht vermuten kann, weil er keine souveräne Macht hinter sich hat, konnte den Plan eines aufrechten und ehrlichen Minoritäten rechtes fasten und ihr, der Welt unterbreiten. In der Verhandlung vom 10. Mai 1919 legte das Komitee der Delegation Juive das Projekt der Minoritätenrechte vor, das für die ganze Welt vorbildlich wurde. Es wurde der Ansporn für die nun die ganze Welt umspannendc Frage. Daß dieses Projekt von jüdischem Geist vorgelegt wurde, bestätigen Masaryk und Oberst House. Wir werden dies immer mit Stolz betonen, wenn auch die Antisemiten kläffen, daß der Minoritätenschutz ein jüdisches Werk sei. Es wurde ein spezieller Minoritätsdertrag zwischen Polen und den vier Großmächten abgeschlosten. Auch O e st e r r e i ch hat dieses Gesetz in den Friedensverhandlungen von Sarnt-Germain akzeptiert. Der Spezialvertrag Polens hat gewisse Klauseln, die der österreichische Vertrag nicht enthalt. Artikel 149 des Vertrages vom 1. Oktober 1920 beinhaltet, daß alle Minoritäten unter die Garantie des Völkerbundes gestellt sind; Staaten, die kein Minoritätenschutzaesetz äbaeschlosten haben und dem Völkerbund beitreten wollen, müssen dies ehestens nachholen. Man verlangt wenigstens von ihnen, daß sic Deklarationen wie dies zum Beispiel Litauen getan hat. abgeten. Diese Deklarationen sind deshalb von Wichtigkeit, weil sie einen Beweis dafür liefern, was Organisierung des jüdischen Volkes vermag. Die Deklaration Litauens wurde erst dann zur Kenntnis genommen, als die Regierung sich dieser Körperschaft gegenüber versplichtete, das Minoriiätenschutz''esetz vollkommen zu erfüllen. I» Oesterreich sind d >» Minoritätenbestimmungen, soweit sie sich aus Juden bezühen, etwas unk'ac. Bor allem ist es die Option, die nach östeneichischcnt Gezctz nicht dct Garant,- des Völkerbundes un'crliegt. Die wchtigsten Artikel. 66. 67 und 68, des StaatsarundgesetzeS beinhalten alle Rechte, dw wir I rl-en auf l-rund de2 Mmvr.tätenfchuvgeü-tzkS beanspruchen können. Artikel 66 besagt, daß all« Minoritäten ohne Rücksicht ans Raffe, Sprache «nd Rettgion im Se«r Gesetze gleich sin-. Der religiöse UnievsHied darf kein öffentlich-rechtlicher sein. Die anderen Artikel befassen sich mit der B o l I b e v echti g u n g, Lchulcröffnung usw. Der Originaltext des Vertrages spricht von c t h n i s ch e n, religiösen und sprachlichen Minder h eiten. Die deutsche Uebersttzung hat den Begriff der ethnischen Minderheiten e.skamoticrt und ihn in „Rasse" umgeändert. Deshalb lautet die deutsche Uebersevung: „Minderheiten noch Raste, Religion und Sprache," obwohl sämtliche Friedensverträge das Wort „Raste" genau kennen und ein spezielles Wort dafür ausweisen. Warum das österreichische Gesetz ans dem Wort „ethnisch" das Wort „Rasse" gemacht hat, rveiß ich nicht, so führte Dr. Waldmann des weiteren aus. Ich kenne nur die unseligen Folgen dieses Mißgriffes. Man tveiß selbst beim Berwaltungsgerichtshof nicht, wie man das Wort „Raste" auslegen soll. Artikel 67 beinhaltet das Recht jeder Minorität. Wir haben das Recht, aus eigene Kosten Institutionen sozialer und religiöser Natur sowie Erziehungsanstalten zu errichten. Artikel 68 enthält folgende wichtige Bestimmung: In Städten oder Bezirken, wo eine beträchtliche Minorität wohnt, kann sie verlangen, daß aus öffentlichen Mitteln, wie Staats- und Gcmeindebudget, für Erziehungs- und religiöse Zwecke ein angemessener Betrag ihren Institutionen zugowiesen wich. Die Höhe dieses Betrages wich aus dem Verhältms der Kopfzahl der Minorität und ihres Beitrages zu den öffentlichen Abgaben errechnet. Wenn also Oesterreich den Schutz seiner Minoritäten i n anderen Staaten verlangt, so muß es vorerst in seinem eigenen Lande den Minoritäten jene Rechte einräumen, die ihnen gemäß dem Ge-seh über den Minoritätenschutz zukommen. Das Kultusgemeindegesetz von 1896 besagt, daß wir eine organisierte Minderheit sind. Die Kultusgemeinde ist also bereits der Träger des Minoritätenprinzips. Wir müssen uns nun die Frage vorlcgen, tver eigentlich dafür bürgt, daß unser Recht auch tatsächlich respektiert wird. Im Artikel 69 ist diese Kompetenz dem Bölkerbundrat cingeräumt. Kann dieser keine Einigung herbeisühren, so wird dem Schiedsgericht im Haag die Frage unterbreitet. Die Garantien des Völkerbundes 'sind in den Resolutionen vom 25. Oktober 1920 und vom 27. Juni 1921 im Völkerbundbeschluß vom 21. September 1922 als Generalresolution festgelegt. Zu Aenderungen dieser Bestimmungen ist eine Majorität des Bölkerbundrates erforderlich. Ter Bölkerbundrat übernimrm die Verpflichtung zur dauernden Durchführung des Minoritätenrechtes. Jedes Mitglied des Völkerbundes hat das Recht, Informationen einzuholen und jede Minorität hat das Siecht, Petitionen einznre^chen. Ebenso hat der Sekretär des Bölkerbundrates das Recht, Jnformalionen einzuholen. Für die Beantwortung von Petitionen ist eine Frist von zwei Monate,! gesetzt. Wir Juden haben den Begriff der Minori,.ätenrechte gebildet und ihn der Menschheit zum Geschenk geinacht. Trotzdem werden gerade unsere Minoritäten.bei allen Völkern am schlechtesten behandelt. Wir, die Schöpfer des Problems, wissen heu>!e nicht einmal, daß auch wir solche Rechte für uns beanspruchen können. Alan muß dies immer wieder wiederholen, bis es jedem Juden geläufig wird. Wir rufen unaufhörlich, das jüdische Voll muß uns hören! (Stürmischer, langandauernder Beifall.) Die Resolutionen des Meetings. Die Versammlung beschloß nach Anhörung der Referate der Herren Tr. Waidmann und Tr. Le.pold Plaschk e s über die jüdisch e P r e s s c (siehe „Wiener Morgenzeitung" vom 26. d.) die folgenden R e s o l u -r i o n c n, die e i n st i m m i g zur Annahme gelangten: Tie Bersannnlung der jüdischen Studentenschaft, der jüdischen akademischen Bürger und der jüdischen Intellektuellen Wiens begrüßt den vom zionistischen Parteirat gefaßten Beschluß, die Verwirklichung der jüdischen M i no r i täts re chi e Oesterreichs anzustreben und fordert die gesanrte jüdische Oeffent- K ch k e i t O e st e r r e . ch s auf, die Zionistische Organisation in d'öser Begehung zu »nt rstü en. Die Bersannnlung uiacht sich den Beschluß des zionistischen Parteirates zu eigen, demzufolge es die Pflicht eines jeden Juden in Wien ist, alles zu tun. um die Erhaltung und den Auslau der „Wiener Morgenzeitnng" zu gewährleisten. aus naturechten, besten Weinen in amtlich plombierten Flatchon (Erlaß des Aekeibaumlnisler.um* ZI lt>,99/474 ex 1904) nach wie vor die führende Marke! _ÜBERALL ZU HABEN! Sine Mische Hochschule in Tientsin. Charbin, 26. Jänner. (I. T. A.) Die jüdische Gemeinde von T ic n ts ili, nach Charb:n und Schanghai die dritlgrößtc Judengen einde Chinas, hat eine jüdische Hochschule (Unterrichtssprache Hebräisch, Russisch und Englisch) eröffnet. W. Jänner 1926 Nr. 2491 Inland. PMM-imrlannntnrische» Kalendarium. Die 14 Fragen der Sozialdemokraten. — Wirtschaftsenquete». Die nächste Nationalratssitzung wird Donnerstag den 4. Februar, 3 Uhr nachmittags, stattsinden. Das Haus wird außer den vom Finanzaussckuß Mittwoch fertiggestell'ten Vorlagen (Rentenfteuersreiheii für Auslandskredite und Geldinstitulszentralengcsetz) noch den Handelsvertrag mit der Schweiz in Beratung ziehen. Für heute hm der Bundeskanzler Dr. R a ni e k die sozialdemokratischen Führer zu sich gebeten, um ihnen die Antwort der Regierung auf die in der vorigen Woche überreichten 14 Fragen, die bekanntlich das ganze Wirtschaftsprogramm der Sozialdemokraten beinhalten, mitzuieilen. Bon der Ausnahme dieser Antwort durch die Opposition wird die nächste Gestaltung der parlamentarischen Lage abhängen. In diesem Zusammenhänge wird wähl auch über das Anforderungsgasetz gesprochen werden. Eine Verschärfung der Situation ist vorläufig nicht zu befürchten, da das Hauptstreitobjekt, die Novellierung des Mictengesetzes, augenblicklich nicht aktuell ist. Um nicht neuen Konfliktstoff zu schaffen, wurde auch vorläufig von einer Einberufung des Mietenausschustes abgesehen. Heute beginnt auch die vom Ausschuß für Handel und Golverbe angeregte Enquete über Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit mit der Befragung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Textilindustrie. Als nächste Jnterestentengruppe wird die Metallmdustvie angehöri werden. Für komnlenden Mittwoch ist eine Aussprache des Bundeskanzlers mit der Industrie anberaumt, die die Förderung des österreichischen Exports nach Rußland zum Gegenstand hat. Für ein nenes Flrwn verkoffmmsarsetz. Bekanntlich beziehen die Bundesländer und Gemeinden den größten Teil ihrer Einnahmen in Form von U e b e r- Weisungen aus staatlichen Steuern. Wiederholt mußten Novellierungen des Abgabentoilungsgesctzes borgen«, m men werden. Die Länder außerhalb Wiens behaupteten immer, daß sie durch Stadtrat Breitner benachteiligt werden, der den Löwenanteil der Uebevweisungen für Wien vorwegnchmc. Aus diesen, Grunde haben gestern die Christlichsozialen im niederösterroichischen Landlag j>en Antrag gestellt, die Landesregierung möge sich für die Außerkraftsetzung des Abgabenteilüngsgcsetzes beim Bund einsetzen. An dessen Stelle soll ein neues Finanzverfassungsgesetz treten, welches Ländern und Gemeinden de Möglichkeit gibt, durch eigene Beschlüsse für ihren Bedarf Vorsorge zu treffen. Schon gelegentlich des Amtsantrittes des neuen Finanz- Ministers K o l! m a n n halte man ihm die Absicht unter» schoben er wolle das ganze Steuersystem in der Weist: ändern, daß den Ländern und Gemeinden wieder das Züsch l a g s r e ch t gewährt lverden soll, während das Ueberweisungs'systenl aufgehoben und den Gobietstörperschasten gewisse Steuern ganz überlasten werden sollen, die sie jedoch nur bis zu einem bundesgesetzlich sestzustellenden Prozentsatz einhöben dürfen. Bon alledem hat Herr Kollmcmn in seiner ersten Rode nichts erwähnt und nur angedeutet, daß er die Ermäßigung der Fürsorgeabgabe in die Wege leiten und die Länder und Gemeinden allenfalls aus den Erträgnissen einer mäßigen Erhöhung der Warenunrsatzsteuer "schadlos halten wolle. Ter vorstehende Antrag seiner Parteigenossen im niederösterreichischen Landtag scheint die Ergänzung seines Finanzprogramms zu bedeuten, und man wird in der Annahme „ich fehlgehen, daß dieser Antrag nicht ohne sein Wissen eingebracht wurde. Sie So iaidem^raten fSr SÄnhMe. Im nicderösterre'.chistheu Landtag stellte gestern der sozial« demokratische Landes.hauptmannstellvertreter Christoph folgenden Resolutionsantrag: „Die Sozialdemokraten im niedervsterrcichischen Lai'dtag verschließen sich nicht der Erkenntnis, daß verschiedene Zweige der Produktion eines Zollschutzes bedürfen. Das trifft nicht nur bei der Agrarproduktion zu, sondern es gibt auch verschiedene Produktionszweige der Industrie, die durch den Mangel eines entsprechenden Schutzes in ihrer Exstenz bedicht sind und zum Teil schon dem Verfalle enigegengehen. Tarum fordern die ScÄ''a'd<mokrakn eine umfassende Revision der gesamten Z o l l g e s e tz e. Die Zollgesetz7ebnng der Republik Oesterreich ist Sache des Bundes und obl'eat dem Nat'ura'rat. Tie Landesregierung wird daher aufgescrdert, bei der Vundeereaierung zu erw'rlen. daß die Revision aller Zollgesetze durch den Nati na^rat ehestens in Angriff genommen wird. Ueber das Ergebn's der Vorsprache bei der Bundesregierung ist dem Landtag ehestens zu berichten. Ter Antrag wurde einstimmig angenommen. Kurze Nachrichten. Der j a p a n i s ch e M i n i st e r p r a s i d e n t K a 1 o ist an den Folgen einer Lungenentzündung gstorben. Das bisher von Kalo geleitete Kabinett hat öemiffion ert Die französisch-russischen Verhandlungen über die Frage der Lchuldenregeiung werden zwischen dem 12. und 16. Februar in Paris beginnen. De, bish rige Direktor der juristischen Abteilung des Völkerbundsekieiariats. van tzamel, wird ieinen neuen Posten als Oberkommistär des Völkerbundes in Danzig am 21. Februar antrete, t. . Di: Botschafterkonferenz hat dem deutschen Botschafter in Paris eine Rote überreicht, in der mitgeteilt wird, daß die Bejetzimg der Kölner Zone an, 31. Jänner, mitternachts, ihr Eade.'rroicht.