Wiener Morgenzeitung · 1926-01-27 · Heft 2489 (27.1.1926) · p. Seite 4

OMI Wi«n, MtNli-H » -n,.-.- , M.. . ...- »rh-r«. s<«. MoSIste,schule emupel 1. Sejivif «»ieninrmstraftr li ftaweftwutn sar bnvfrmStzige ««Mlftnna Li« zum «.Februar i% gal,« vi» zur Prüiun«. Wochen- und Monattkurje M8I legenheit, zu beobachten, wie der Zionismus die Juden der kontinentalen Länder zu besseren Juden macht, selbstbewußter, aktiver, produktiver, und düs kommt letzten Endes auch den Staaten zugute, wo die Juden leben, ja der ganzen Welt. Die Juden sind überall loyale Staatsbürger, wo sie von Staats wegen gut behandelt werden. Ich bin über, zeugt, daß auch die tschechoslowakische Republik mit ihren jüdischen Staatsangehörigen dieselbe gut« Erfahrung machen wird wie England, Amerika und Frankreich." 3t* Wyndharrr Deedes in Prag. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Von Mähr.-Ostrau, wo Sir Dyndham DeedeS, wie wir gemeldet haben, der Tagung der tschechoslowakischen Keren-Hajessod-Zeichner beiwohnte, reiste er nach Prag. Tic zionistische Organisation veranstaltete zu Ehren des englischen Gastes ein Bankett. Sir D e e d e s reist h e u t e von Prag nach Berlin. Die Berliner Zionisten veranstalten einen Abend, an welchem führende deutsche Politiker und die Chefredakteure der größten. Berliner Blätter teilnehmen werden. Der Minister des Aeußern, Stresemann, hat sein Erscheinen zugesagt. Sie Wim» in ßhkna. Ein rusiisch-ostchinesisches Abkommen sichert die friedliche Lösung des Konfliktes. Moskau, 26. Jänner. Am 24. Jänner sind zwischen dem Generalkonsul"der Sowjetunion in Dinkden, Kraköwiecky, und dem Außenminister der drei Oftprovmzen Kao in kurzer Fassung die Grundsätze eines Mbkockmens unterzeichnet worden, das im wesentlichen iN folgendem besteht: Der Direktor der ostchinesischen Eisenbahn, Iwanow, wird ebenso wie alle Beamten und Arbeiter der Bahn freigelasien. Nach deren Freilassung wird der normale Eisenbahnverkehr wieder hergestellt. Mrlitärtransporte er» folgen auf Grund der brsshr bestandenen Regeln, d. h. auf Kredit. Die Frage der Entschädigung für di« durch die.Handlungen der mandschurischen Behörden während des Konfliktes verursachten Schäden wird gegenwärtig beraten und den Gegenstand eines weiteren gemeinsamen Beschlusses beider Parteien bilden. ' Das Volkskommissariat für Auswärtiges hat bereits Mitteilung von der Freilassung Iwanows und ber übrigen verhafteten Personen erhalten. Die Sowjetregierung wird die genaue Einhaltung des Vertrages aufmerksam verfolgen. Andere mit dem Konflikt zusammenhängende Fragen werden den G e g e n st a N d weiterer Verhandlungen bilden. Somit kann die ftiedliche Lösung des Konfliktes an der Ostchinabahn als gesichert betrachtet werden. Austritt Bit Mond» ans der liberalen Partei. London, 26. Jänner. Sir Alfred Mond gibt bekannt, daß er aus der liberalen Partei austrete, da alle Bemühungen, die liberalen Kräfte wieder zu beleben und zu reorganisieren, durch die Reden Lloyd Georges über die Bodenreformpolitik unmöglich gemacht werden und durch Lloyd Georges Verhalten Sine rwue tiefe Spaltung und Verwirrung in den liberalen Kreisen eingetreteü sei. Als dies- Tagebücher veröffentlicht wurden, gab eS Menschen, unter ihnen sogar Zionisten, Oie mit prophetischer Miene die Behausung aufstellren, daß surch sie di; „Herzl-Legende" vernichtet werde. Aber gerade das Gegenteil ist der Fall. Herzt, der Prcisidem der Kongresse, der schassende Dichter und Schriftstelle:. der Redakteur der „Neuen Freien Presse", hat imponiert und mitgerissen. Die Tagebücher aber zeigen uns einen anderen Herzl, nicht nur ben .oerjl im Frack und Zylinder, sondern auch den Herzl ttt Hemoarnbeln, der im Schweiße seines An^sichtcz arbeitet, nicht oben aus der Kapiränsbrücke des Schiffes, das er führte, sondern unten in dem stickigen Matwsenraum, im Dampf der Kessel und :m Kohlenstaub, wo er mir übermenschlicher Anstrengung seiner Arme und seiner Herzmuskeln die Funktionen ors Heizers und Maschinisten zugleich erfüllt. Ueberall und bei allem ist er auf seinem Platze, er — einer allein. chne jede Hilfe der „Großjuben" und „Geldjuden", unter -er Geringschätzung, unter Angriffen- und Schmähungen der niedrigsten „Moschkos" schuf er die zionistische Bewegung und die Organisation. In dem Tornrnstrauß, ver Herzl von seinen Gegnern vor. oie Füße geworfen wurde, waren besonders zwei vergiftete Dornen: Man verdächtigte ihn egoistischer Absichten und eS war eine Zeit, nicht lauge nach denr Erscheinen des „Judenstaat", als fei,w Bekannten in Wien und Paris einander zuflüsterten, daß das Buch ein Mensch geschrieben habe, der nicht bei klarem Verstände sei. Man hielt ihn für oerrückt. Herzl wußte davon. Und in seinem Tagebuch notiert? & kurz nach dem Erscheinen des „Judenstaat" y.' Mone: „Wer aber nach dreißig Jahren recht haben will, muß in wi* ersten vierzehn Tagen für verrückt gehalten werden." Wie prophetisch klingen doch diese Worte, die vor geitau dreißig Jahren niedergeschrieben wurden! Dreißig Jahre sind onüvergezogen, seitdem die erste Auflage von Herzls „Judenstaat", ^i'chicii. Es wird jedem schwindlig, der auf den Pfad zurüM-ckt, een wir in diesem Zeitraum zurückgelegt haben... jgSfeiftr MorLsAzeliimz^_27, JanM 1028 M. iW| L.e Mittungen Sr. Luthers. SotfleUnnB der nenen »cgterMo im Reichstag. Berlin, 26. Jänner. In Erwartung der Erklärung der neuerr Reichöreaierung Ijaben sich die Abgeordneten in außerordentlich großer Zahl im Saale eingesunken. Oie Tribünen sind überfüllt. Tie Minister des neuen Kabinetts nehmen ihre Platze äm Regierungstisch ein. Zuletzt erscheint Reichskanzler Dr. Luther. Auf der Tagesordnung steht ein einziger Punkt: Entgegennahme einet Erklärung der Reichs regierung. Um 2 Uhr 20 Minuten eröffnet Präsident Loebe die Sitzung. Als er dem Reichskanzler daS Wort erteilt, ruft Abg. Hölle in (Kommunist): Der Kanzler mit der eisernen Stirne! Der Präsident ersucht um Ruhe. Reichskanzler D*. Luther führt dann aus: Die jetzt im Reichstag vokgeftellte Reichsregierung ist durch einen Auftrag deS Herrn Reichspräsidenten gebildet worden, nachdem die deutschnationale Volks- Partei aus der bisherigen Regierung ausgeschieden war und die Versuche zur Bildung einer Regierung der grcßen Koalition mißlungen waren. Um trotzdem eine parlamentarisch gestützte und wenn auch nur von einer Minderheit des Reichstages getragene Reichsregierung zustande zu bringen, haben sich die Fraktionen des Zentrums, der deutschen Volks- Partei, der demokratischen Partei und der bayrischen V ö l k s p a t f t i zu einer Koalitionsregierung der Mtie zusaMutengeschlossen. ES wird Sache des Hohen Hauses sein, verantwortlich darüber zu entscheiden, ob es der sachlichen Arbeit durch diese Minderheitsregierung die Vertrauensgrundlage geben will. Die Regierung, die ich dem Hohen Hause vorzustellen berufen bin, ist als Minderheitsregierung auf die Mitwirkung nicht nur der zur Regierung gehörenden Parteien grundsätzlich angewiesen. Ich erbitte diese Mithilfe, damit sie in einer schwierigen außenpolitischen Lage und einer Wirtschaftskrise von größtem Ausmaß die Geschäfte des Reiches sachgemäß und zum Nutzen des Volles führen känn. In der Außenpolitik ist der Weg der Reichsregierung durch den abgeschlossenen Vertrag von Locarno ümrissen. Die wichtigste Entscheidung der Reichsregierüng wird durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund getroffen. Es erscheint der Reichsregierung empfehlenswerr, alle Fragen der Außenpolitik im H o h e n H a u s e z u e rö r t e r n. Hytte möchte ich nur aus die zurzeit im Mittelpunkt der Erörterungen stehende Fragt der BesaHungöftärke in der zweiten und der dritten Zone Hinweisen. Die Note der Botschasterkonserenz vom 14. November 1925 hat vorgesehen, bbjj eine fühlbare Minderung der Truppenzahl eintreten soll, und zwar so, daß die künftige Besatzungsstärke sich den Normalziffern nähert. Darunter verstehen wir die deutsche Friedenspräsenzstärke in den in Betracht kommenden Gebieten. Die Schritte der deutschen Regierung in dieser Frage und die Verhandlungen hierüber mit den beteiligten fremden Regierungen sind noch im Gange. Dis Reichsregierüng gibt sich der Erwartung hin, daß sie ebenso, wie dies in einer Reihe bereits erledigtet Fragen geschehen ist, zu dem üou uns gewünschten Ergbnis führen . werden. In der Jnnenpolittt wird die Reichsregierüng unter Wahrung der in der Verfassung gewährleisteten Gewissensfreiheit und unter Berücksichtigung der Elternrechte Vorgehen. Die Reichsregierüng beabsichtigt, eine Verbesserung unserer Wahlgesetzgebung bald in Angriff zu nehmen. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit den früher regierenden fürstlichen Familien bedarf einer möglichst baldigen reichsgesetzlichen Regelung, wobei die Reichsregierung dem deutschen Volke di« Unruhe eines Volksentscheids ersparen möchte. Die Lage, in der die Reichsregierüng die Geschäfte des Reiches übernimmt, ist durch eine Wirtschaftskrise von außerordentlichem Ausmaß gekennzeichner; ihre Ueber- Windung ist die dringendste Aufgabe der Gegenwart. Die Regierung wird mit allem Nachdruck auf sinanzwirtschaftlichem und insbesondere auf sozialpolitischem Gebiet alles tun, um die Erstarkung der Wirtschaft zu fördern und die Not der weitesten Bolkskreise zu lindern. Sie wird sich um den Abbau der die Wirtschaft hemmenden und die.Preise verteuernden Steuern weiter bemühe». Die Regierung wird mit aller Energie auf eine Besserung der Kreditlage der Wirtschaft hinarbeiten. Die deutsche Wirtschaft braucht billigen und langfristigen Kredit. Die Handelsvertragsverhandlung e n. die ohne Unterbrechung fortzusetzen sind, Müssen Mit dem Ziele geführt werden, zur Befruchtung des allgemeinen Wirtschaftslebens die Wiederherstellung eines lebhaften Warenaustausches auf der ganzen Welt zu ermöglichen. Die Reichsregierüng .rblickt ferner in der Durchführung aller Maßnahmen, die die deutsche Äesamtwirtschaft von allen Ursachen der Ueber st euerung befreien, eine unerläßliche Voraussetzung für den Wiederaufstieg Deutschlands. Die Finanzpolitik muß auf die Herstellung und Festigung eines allgemeinen europäischen und Weltfriedens eius-ltellt sein. Damit sind in großen Zügen die Aufgaben umrissen, vor die daS neu« Kakinett gestellt ist. Die Kommunisten unterbrachen die Rede deS Kanzlers wiederholt mit lauten Zwischenrufen, so besonders bei der Stelle über die geplante Wahlreform und bei der Stelle über die Fürstenabfindung. Die kommunistischen Abgeordneten H ö l l e i n und T h a e l m a n n wurden wegen bele i digen de r Au sdr ück e vom Präfidenten Loebe zur Ordnung gerufen. Am Schluß der Ausführungen des Reichskanzlers erschollen Bravorufe aus der Mitte, während die Kommunisten und die Völkisch.» zischten. Präsident Loebe beantragte, die Aussprache über die Regierungserklärung am Mittwoch zu beginnen. Wird angenommen. Abg. Scholtz (deutschnational) beantragte, mit der Aussprache über die Regierungserklärung den deutsch, nationalen Antrag zu verbinden, der den Eintritt i n d e n Völkerbund von bestimmten Bedingungen abhängig machen soll. Diese Aenderung der Tagesordnung, wurde unter großer Heiterkeit mit den Stimmen der Mehrheit gegen die in der Regierung vertretenen Parteien beschlossen. Ein von den Völkischen eingebrachtes Mißtrauensvotum bat folgenden Wortlaut: Die Reichsregierung besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages. Für den Fäll der Ablehnung dieses Antrages wird folgender Mißträuensantrag gestellt: Der Außenminister Dr. Stresemann besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages. Ferner hat die völkische Reichstagssraktion folgenden Antrag eingebracht, der mit der Besprechung der Regierungserklärung verbunden werden soll: Dir Reichsregierüng ist zu ersuchen, mit Rücksicht auf die katastrophale Wirtschaftslage und die wachsende. Not des deutschen Volkes alsbald die Zahlungen für den Dawes-Plan einzustellen und die dafür bestimmten Summen zur Verminderung der Not und der Arbeitslosigkeit des deutschen Volkes zu verwenden. Auch die kommunistische Rnchstagsfraktivn ho' einen Mißtrauens an trag eingereicht. Segen die AnttfnrMe«. Rom, 26. Jänner. (Tel.-Comp.) Wie die Blätter melden, wird die Regierung auf Grund des kürzlich vom Senate genehmigten Gesetzes gegen die politischen Außenseiter schon in der allernächsten Zeit die Strafverfolgung gegen eine Reihe hervorragender Italiener im Auslande, welche Gegner des faszistischen Regimes sind, einleiten, so unter anderen gegen den gewesenen Minister- Präsidenten Francesco Nitti, General Ricciotti Garibaldi/ die gewesenen Abgeordneten de Ambrrs and Pietro Renni, dem früheren Direktor des „Avanti", Gampologhi, dem früheren Direktor des „Popolo", Donati und dem Londoner Korrespondenten dieses Blattes .Crespj. __ Inland. Set behinderte Rationaltat. „ Obstruktion im Budgetausschuß. — Neuwahlen? Die Arbeit im Parlament stockt. Nach dem Zwischenspiel der Rekonstruktion des Kabinetts Ramek ist dies auch kaum verwunderlich, denn die Sozialdemokraten hatten sich zu Jahresende, als die Steirer mit ihrem Wirtschastsprogvamm heraus rückten, der Erwartung hmgegeben, daß nunmehr eine Annäherung zwischen Majorität und Minorität auf der Grundlage ein.'s WirtschaftsprograMues möglich wäre. Da aber bei den Christlichsozialen der Wiener Flügel die Oberhand gelvann. dessen ganzes. Sinnen und Trachten daraus eingestellt ist, durch die Politik des Bundes die des Wiener Rathaufls zu konterkarieren, und auf diese Weise die Rathausgewaltigen auf die Knie zu zwinge« und selbst wieder Wien zu erobern, zerrannen diese Hoffnungen in nichts, lim nicht das Odium auf sich zu laden, die Fortdauer der Völkerbundkontrolle verschuldet zu haben, ließen die Sozialdemokraten im Dezember den Bundesvorcmschlag passieren und begnügten sich mit der Verlängerung des Arbeitslosenversichemngsgesetzes. Hätten sie sich fest auf dir Hinterbeine gestellt, so hätten sie auch die Verlängerung des WohnugSansovderungsgesetzes erreichen können. Sie ließen es aber fast widerspruchslos ablaufen und drohten mtr mit den Neuwahlen, bei denen der nach dem Aufhören des Anforderungsgesetzes — wie sie meinten — unfehlbar ehttvetenbe Wirrwarr im Wohnungswesen ihre eigenen Wahlaussichten außerordentlich verbessern würde. Die von den Sozialdemokraten an die Wand gemalten üblen Auswirkungen sind wohl nicht eingetreten, im Gegenteil, die Hausherren verkünden jetzt triumphierend, daß seit d:m 1. Jänner schon 1200 Wohnungen zugewiesen werden konnten, während unter dem Anfordsrungsgesetz die Höchstleistung des Wohnungsamtes pro Jahr 8300 Wohnungen betrug. Der Ruf nach Neuwahlen hat auf der Gegenseite ein Echo gefunden. Abgeordneter Kunschak erklärte dieser Tage in einer christlichsozialen Versammlung in Villach: „Wir dürfen uns durch düsen Ruf nicht ab sch recken lassen, wir sind gerüstet!" Man hat sich im-Lager der Mchcheitsparteien auch schon mit dem Gedanken abgvfunden, und würde auch den Verlust von ein paar Mandaten mit in den Kauf nehmen, wenn man nur die Ueberzougung hätte, daß nach den Wahlen nicht doch jene Richtung bei den Christlichsozialen gestärkt wird, di« ein Zusammenarbeiten mit der .Opposition befürwortet. Sicherlich wird der gegenwärtige Nationalrat das heurige Jahr nicht überleben. Es ist nur noch dü Frage, ob die Wahlen im Herbst oder schon früher stattfinden.