Wiener Morgenzeitung · 1926-01-22 · Heft 2484 (22.1.1926) · p. Seite 2

Seite S SRHttt, Freitag SMenrr Msraenzelkunst 22. Jänner 1926 Nr. 2484 Sie Mandatsdebatte. - V. W 11 n. 22. Jänner. Die Oktobertagung der ständigere Ääurdatskorn« rnisiion hat in der zionistischen Oeffentlichkeit eine günstige Stellungnahme hervorgerufen. Die Resultate dieser Session wurden im allgenreinen als ein Erfolg der zionistischen Sache gewertet. Tie während der Beratungen ausgegebenen Mitteilungen waren tatsächlich darnach angetan, einen guten Eindruck zu erwecken. Die rnrrfangreichen Protokolle jedoch, die man jetzt kennen zu lernen Gelegenheit hat, werfen ziemlich trübe Schatten auf das Bild. Sie gestatten einen tiefen Einblick in die Debatte, die dem Antrag, das Plenum des Völkerbrurdes möge den Bericht zur Kenntrris nehmen, voranging. Eine unbefangene Durchsicht dieses Konvoluts läßt es als notwendig erscheinen, das erste Urteil einzuschränken. Die Komrnissionsdebatte ist, wie sich ergibt, nicht so angelegt gewesen, daß sie eine rosenrote Betrachtung rechtfertigt. Es sind gewiß keine neuen Tatsachen geschaffen worden. Aber die Grundstimmung dieser Aussprache ist dem Zionismus und dem jüdischen Werk in Palästina im großen ganzen nicht freundlich gewesen und je nüchterner dies erwogen wird, um so klarer erkennen wir unsere Situation." . Die Lektüre der Protokolle erweist, daß die ständige Mandatskommission über den Inhalt ihres Atlftrages zumindest in: unklaren ist. Sie hat die Durchführung des Mandates zu prüfen und ihre Feststellungen an den Völkerbund zu leiten. Sie hat zu untersuchen, ob die Mandatsmacht die einzelnen Bestimmungen des Völkerbundvertrages dem Geiste nach erfüllt urw sie hat bei der Konstatierung von Mängeln die Motive zu erheben. Das ist die Instruktion und sie kann gar nicht anders.interpretiert werden. Die Kommission scheint aber von dem Standpunkt auszugehen, sie habe nach jüdischen Ver schlangen zu forschen. Sie hat diesmal das jüdische Memorandum in Erwägung gezogen, aber nicht aus einem be sonderen Wohlwollen heraus, sondern einfach deshalb, weil es ihr auf dem vorschriftsmäßigen Wege zugekontmen war. Sie hat es ebenso in Verhandlung genommen wie die Gegenmenwranden und die Aussprache über das gesamte Thema unterschied sich nur wenig von der im Dezember 1924 durchgeführten Diskussion. Es kam uns diesmal der Fortschritts unserer Arbeit zustatten, der sich nicht hinwegmdieren läßt und der in allen Einzelheiten durch die offi zielten Daten der englischen Verwaltung bekräftigt wurde. Eine Rüge für die mangelhafte Schulung der Einwanderer mußte unterbleiben, aber die Kommission hielt sich an die Stimmungen der antizionistischen Kreise der Araber. Sie nahm auch nicht das jüdische Memorarckmm, die Eingabe der im Mandat eingesetzten jüdischen Vertretung zur Basis ihrer Anträge an das Plenum, sondern den Bericht der Verwaltung, die zwar die Berechtigung der jüdischen Einwanderungen zugibt, aber doch zu dem Schlüsse kommt, sie habe alles getan, um den Artikel 6 des Mandates zu erfüllen. Das sind sicherlich keine Tatsachen, aber Stimmungsmomente, die für die zionistische Politik berücksichtigt werden müsien. Die Debatte zeigt uns, wie viel wir zu tun haben, um die politische Oeffentlichkeit über Ziel und Inhalt unserer Bestrebungen aufzuklären und ihr die Gewißheit zu . geben, daß nichts in unserem Programm eine Feindseligkeit gegen den anderen Teil der Bevölkerung Palästinas enthält. Wir können und müssen uns darauf berufen, daß die friedliche Entwicklung unseres Landes, die nur durch die jüdische Tätigkeit auf die aufsteigende Linie gebracht werden konnte, in all den Stürmen der letzten Zeit nicht gestört worden ist. Unser Recht auf Palästina ist durch den Völkerbund anerkannt worden. Wir entziehen uns gewiß keiner Art von Rechenschaft, aber sie muß von der Grundlage des nun einmal im Mandat gegebenen Standpunktes ausgehen. Die zionistische Weltorganisation kann es nicht zulassen, daß sie bagatellisiert wich und sie muß verlangen, daß ihr Verhältnis zur Mandatsmacht und zum Völkerbund außer jeder Unklarheit gestellt weche. Die jüdische Vertretung weicht keiner Auseinandersetzung aus. Aber sie ist anerkannter Partner eines Vertrages, an den sie und auch die Mandatskommission sich zu halten hat. DaS allen Bereitsten verständlich zu machen, wird allgemach eine dringliche Aufgabe. Der jüdische Seimllub. Vor einer Aenderung der Stellung zur Regierung. — Grabskis Numerus clausus. (Bon unserem Warschauer G.-Berichterstatter.) In der letzten Sitzung des jüdischen Klubs erstattete Präsident Tr. Reich einen eingehenden Bericht über seine Unterredung mit dem Ministerpräsidenten Skrzynski (die wir bereits miitzereilt haben) sowie über die Beschlüsse der Minderheitskommiifion. In der Debatte wurde die gegenwärtige wirtschaftliche und politische Situation der Juden in Polen eingehend erörtert. Unter anderem wurde die gegenwärtige unklare Haltung der Regierung Hei der Behandlung bestimmter jüdischer Forderungen, hauptsächlich aber die Stellungnahme des Unterrichtsministers Grabski in der Frage des Numerus clausus, behandelt. Abg. Kirschbraun verlangte sine energische Intervention wegen Zulassung eines Vertreters des jüdischen Klubs in die Minderheitsfektion bei Behandlung der jüdi'chen Fragen. Abg. Hausner verlangte, daß de; jüdische KlM in die Opposition g.hc, falls sie Regierung nicht alle ihre Versprechungen, die sie anläßlich der polnisch-jüdischen Verhaud lungen gemacht 'hat, realisiert. Bor allein ist es dringend geboten, daß die vom Mnister Grabski, einem der Mitschöpfer der polnisch-jüdischen Verständigungsaktion, Unterzeichnete Verordnung über den Numerus clausus zurückgezogen wird. Abg. Kirschbraun stellte fest, daß trotz der polnisch-jüdischen Vcrständigungsaktion die Lage der jüdischen Bevölkerung sich nicht gebessert, ja tvesentlich verschlimmert habe. Auch er verlangte den lieber gang in die Opposition, falls die Regierung die Forderungen des jüdischen Klubs nicht erfüllen tverde. Eine Abstimmung über diesen Antrag fand nicht statt, da in der Sitzung von 35 Abgeordneten nur 11 anwesend waren. In der letzte» Sejmsitzung ergriff Abg. Hausner bei der Behandlung des Gest entwürfeüber die Lehrerpragrmtik namens des jüdischen Klubs das Wort und unterzog die gegenwärtige Politik des Unterrichtsministeriums den Juden gegenüber e i n e r scharfe n K r i t i k. Er tvarf dem Unterrichtsminisier G r a b s k i Wortbruch vor, da gerade er als Initiator der Polnisch-Mischen. Berständigungsaktion als erster Minister statt Einschränkungen auszuheben, ^stehende Beschränkungen ausbaut. Der Numerus clausus, der in Ungarn von Geldfälschern Angeführt wurde, bilde eine Schande für den polnischen Staat. Sollte der Untervichtsminister den Forderungen des jüdischen Klubs körne Beachtung schenken, so wird der Klub in die schärfste Opposition treten müsien. In der Unterrrchtskommrssion des Senats besprach Senator Körner die Verfolgung der jüdischen st u d i e r e n d e n Jugend. Nicht genug, daß der Numerus clausus bestehe, bereite mau der jüdischen studierenden Jugend, die sich ins Ausland zu Studienzwecken begeben will, große Schwierigkeiten. Schänbar beabsichtige das Unterrichtsministerium auch auf dem Gebiete der ausländischen Paffe für jüdische Studenten .eine Art Numerus olausus einzuführen.Man verweigere den jüdischen Studenten die Erteilm^ ,von ermäßigten Pässen unter best verschiedensten Ausreden, die nur als Schikane bezeichnet werden können. ' In seiner Antwort erklärte Untervichtsminister Grabski, d?ß sich die Juden keineswegs darüber beklagen können, an den Universitäten Beschränkungen zu erliegen. Man könne von einem Numerus clausus kmrn sprechen. Es ist klar, daß die Negierung nicht in der Lage sei, allen jüdischen Studenten ermäßigte Paffe zu erteilen, da nur Juden ins Ausland zu'Studienzwecken reifen. Es sei auch' unmöglich, Abiturienten'privater Schulen ermäßigte Reisepässe zu gewähren. Diese Rede des Ministers Grabski hat auf die Mitglieder des jüdischen Klubs den peinlichsten Eindruck gemacht, da es ganz evident ist, welche Tendenz Minister Grabski, ein Mitschöpfer der polnisch-jüdischon Verständigungsaktion, hinsichtlich der Erfüllung der Versprechungen der Regierung verfolgt. In hiesigen jüdischen Kreisen hat der Beschluß der MindevheitSkommiffion auf Uebermittlung der schriftlichen Abrnachung über die Polnisch-jüdische Berständigungsaktion an die einzelnen KlM der Regierungsparteien zur Begutachtung und Beschlußfassung einen schlechten Eindruck hrrvorgerrrf«. Es wird angenommen, daß die gegenwärtige Regierung sich eigentlich an die vom früheren Kabinett getroffenen Abmachungen nicht halten und erst die Meinung ihrer Parteien einholen will. In den Kreisen des jüdi'chen KlM ist man der festen Neberzeugung, daß der Klub schon in der allernächsten Zeit die Politik -der Berständigungsaktion ausgeben und in die schärfste Opposition eintreten wird. Für jeden Fall ist bemerkenswert -daß in der letzten Sitzung -des jüdischen Klubs selbst dir größten Fürsprecher der polnischen Berständigungsaktion, wie Abgeordneter Kirschbraun (Agudah), Abg. Hausner usw., für eine oppositionelle Politik des jüdischen Klubs eingetreten sind. Abg. R e i ch hat sogleich nach der Sitzung des Klubs den Ministerpräsidenten Skrzynski besucht und ihn auf die Beschwerden des jüdischen Klubs aufmerksam gemacht. Im Verlaufe der Konferenz erklärte Abgeordneter Reich, daß die Regierung die Verpflichtungen, die sie anläßlich der Berständigungsaktion übernommen hat, nicht erfüllt. Sodann brachte Abg. Reich die einzelnen Beschwerden zur Sprache. Wie bereits gemeldet, hat der jüdische Klub eine spezielle Kommission zum Studium der gegenwärtigen Wirtschaftslage der polnischen Judenheit eingesetzt. In der letzten Kommissionssitzung wurde beschlossen. an die Judenschast des Auslandes einen Appell zur Hilfeleistung für die gegenwärtig wirtschaftlich geschädigten Juden Polens zu richten. Es wurde auch beschlossen, eine eigene Delegation des jüdischen Klubs ins Ausland zu entsenden, um Verhandlungen wegen einer ausgiebigen Kredithilfe einzuleiten. Innerhalb des jüdischen Klubs herrscht eine gewisse Erregung über das Interview des Abg. R e i ch in der «Wiener Neuen Freien Presse". Abg. Reich erklärte, daß in seinem Interview die Stellen, die den Unterrichtsminister G r a b s k i und den Numerus clausus betreffen, unrichtig wiedergegeben wurden. Er habe auch bereits eine Richtigstellung an die Redaktion der «Neuen Freien Presse" gesendet. Masaryk und die Juden. Eine Klage gegen den Slowakensllhrer Hlinka. Prag, 21. Jänner. (Tel.-Komp.) Wie aus Preßburg gemeldet wird, hatte sich heute der Führer slowakischen Bolkspartei, Pater Andreas Hlinka, wegen Beleidigung des Präsidenten M a s a r y k vor einem Strafsenat zu verantworten. Hlinka war beschuldigt, in einem Artikel des „Slovak" das Verhältnis Masaryks zu d e n I lt b c it persifliert nnden Präsidenten „T a t t* lebe n" genannt zu haben. Das Gericht sprach Hlinka mit der Begründung frei, daß der Artikel keine unerlaubte Kritik an dem Präsidenten enthalte, da die Bezeichnung „Taieleben" unter den Juden allgemein üblich ist im& keinerlei beleidigende Bedeutung habe. Kurze Nachrichten. Eine Zusammenkunft S t r c s e m ci n n-B r Land wird an maßgebenden Berliner Stellen bestätigt, der Termin derselben ist noch nicht bestimmt. Die belgische Kammer hat mit 124 gegen 4 Stimmen den Vertrag von Locarno angenommen. Den englischen M i n i st c r n für Marine, Heer und Ltkftsahrt wurden vom Kabinett die Budgetvoranschläge zwecks größerer Abstriche zurückgegeben. > Die p o l n i s ch - s o w j e t r n s s i s ch e H a n d e l s! a m - mer wird nicht, wie ursprünglich geplant, am 20. d. eröffnet werden. General P e r s i n wurde von dem Disziplinarausschuß der französischen Ehrenlegion wegen seines Eintretens für dir Autonomie rm Elsaß gemaßregelt. Nach einer Meldung aus Mexiko wurde der frühere Gouverneur N o i s s o l a der Teilnahme an dem Ueberfall auf den Eisenbahnzug bei Guadalajara beschuldigt und hingerichtet. Der Komplize Haarmanns, Gran s, hat gegen das neue Urteil, das ihn zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilte, abermals Revrsion beim Reichsgericht in Leipzig eingelegt. Fnländ. Sie Me auf dem Arbeitsmartt. Eine Demarche der Sozialdemokraten. Zur Eindämmung der unaufhörlich anwachsenden Arbeitslosigkeit haben bekanntlich die sozialdemokratischen Spitzenorgani-- sationen ein Wirtschaftsprogramm ausgeavbeitet,‘ das in Form eines Memorandums der Negierung zugemittelt wurde. Da in der Programmerklärung des Bundeskanzlers die Forderungen dieses Memorandums kaum andeutungsweise berücksichtigt worden sind, haben die Sozialdemokraten gestern beim Bundeskanzler Dr. Ramek eine förmliche Demarche unternommen. Die vom Bürgermeister S e i tz geführte Wordnung, bestehend aus dem Präsidium des sozialdemokratischen Abgeordnetenverbandes, der Parteivertretung, der Gewerkschaftskommission und den Vertretern der Spitzenorganisationen, überreichte dem Bundeskanzler ein S ch r i f t st ü ck, das unter anderem folgende Fragen enthielt: Ist die Regierung bereit, unverzüglich eine besondere Kou> ferenz zur Beratung der Maßregeln, durch die der österreichische Export in die Sowjetunion gefördert werden könnte, einzuberufen? Was gedenkt die Regierung zu tun, um die Banken zur Ermäßigung ihrer drückenden Konditionen zu verhalten? Ist die Regierung bereit, die Banken zum Abbau ihres übermäßigen Direktionsapparats zu verhalten? Will die Regie-- rung endlich eine Sanierungsstell« nach den Vorschlägen der Bankenkommission und der Arbeiterkammer errichten? Ist die Regierung bereit, die Vergebung aller öffentlichen Arbeiten und Lieferungen für den Bund möglichst zu beschleunigen? Wird die Regierung dcm National-- rat unverzüglich den Entwurf eines Gesetzes v'orlegen, das sie ermächtigt, Privatunternehmungen Mittel der produktiven Arbeitslosenfürsorge beizustellen? Ist die Regierung bereit, dem Nationalrat den Entwurf eines KartellgcsetzeS, ferner den Entwurf einer Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vorzulegen, durch die der Bund mindestens ein Drittel des Aufwandes der Arbeitslosenversicherung auf sich nimmt und ihn durch Zwecksteuern deckt? Ist die Regierung bereit, unverzüglich dem Nationale die Wiederherstellung des Wohnungsanfordernngsgefetzes vorzuschlagen und den Bunües-Wohn- und Siedlungsfonds stärker zu dotieren, weiters dem Nationalvat den Entwurf eines Jndustrieförderungsgesetzes vovzulegen, das durch Steuer- und Gebührenbegünstigungen und Beschäftigungsprämien dir Entstehung neuer Industrien in Oesterreich zu fördern hätte? Ist die Regierung bereit, dem Nativnalrat den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Freihafens in Wien vorzulegen? Ist die Regierung bereit, dem Nationälrat unverzüglich, ehtv Novelle zum Reichsvolksschulgcjetz vorzulegen, durch die bis zum Jahre 1930 für diejenigen Bundesländer, welche übereinstimmende Landesgesetze erlassen, die Schulpflicht bis zum Ende des 18. Lebensjahres verlängert wird und gleichzeitig die Aufnahme und Beschäftigung von Kindern als Lehrlingen und gewerblichen Hilfsarbeitern vor der Erreichung dieses Alters verboten wird? Line weitere Frage bezieht sich auf die schleunigste Verwirklichung der Alters- und Invaliditäts- Versicherung. Die Abordnung ersuchte um einen Bescheid auf diese Stagen in tunlichst naher Fr i st. Der Bundeskanzler nahm das Schriftstück entgegen und sicherte die rascheste Beantwortung desselben durch die Bundesregierung zu. f " ri Tirfti •' irrflt^HiMfTiiiglt' Ta i